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Georg Milbradt von Sachsen


Ein Kommentar zur landesfürstlichen Großtat (AMD)
wider den gemeinen Subventionsabbau

von Egon W. Kreutzer
24.11.2003


Friedrich Schiller, der unter dem absolutistischen Landesfürsten Karl Eugen von Württemberg bitter zu leiden hatte, rief seinem toten Herzog nach:

"Ein großer Mann, auch noch im Irrtum groß."

Es scheint, als arbeite Georg Milbradt, der amtierende Ministerpräsident des neuen Bundeslandes Sachsen, mit aller Kraft darauf hin, in der Geschichte Deutschlands einen Ehrenplatz, gleich neben Karl Eugen von Württemberg, zu erhalten.

Karl Eugen von Württemberg hielt sich nämlich nicht nur Dichter und Denker*)
in den finsteren Verließen seiner Burgen als persönliche Gefangene, er verkaufte auch gerne überzählige Untertanen an ausländische Investoren. Gute Abnehmer für Tausende von Männern, die in der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts auf deutschem Boden ungefragt eingefangen und dann als Soldaten verkauft wurden, waren seinerzeit z.B. das englische Militär und die holländische Ost-Indien-Kompanie.

Georg Milbradt von Sachsen hält sich seine Vordenker nicht mehr im Kerker, sondern im Kabinett**) und überlässt seine Landeskinder heutzutage nicht mehr Briten und Holländern, sondern lieber den Amerikanern, die ganz begeistert davon sind, wie fleißig, zuverlässig und hochqualifiziert die Sachsen Milbradts sind.

Nun, es ist nicht mehr so wie früher, als man die Leute in Ketten legte und auf beschwerlichen Land- und Seewegen an ihren Bestimmungsort brachte, wo sie von den neuen Herren als Kanonenfutter verheizt wurden. Heute wird das Material ohne Transportverluste gleich an Ort und Stelle eingesetzt.

Und noch etwas ist anders geworden:

Während Karl Eugen von Württemberg seine Landsleute in vitaler Vertretung eigener Interessen und ohne jede Scham nur gegen Cash verkaufte und dabei verdammt gute Geschäfte machte, trägt der Deal heute doch ziemlich dekadente Züge.

Denn Georg Milbradt von Sachsen bekommt nicht etwa Geld dafür, dass er seine Leute den ausländischen Investoren als Arbeitskräfte andient, er zahlt auch noch dafür!

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:

Im alten Bundesland Hessen streicht Roland Koch 10.000 Stellen von Landesbediensteten, um eine Milliarde Euro im Landeshaushalt einzusparen.

Im neuen Bundesland Sachsen verschenkt Georg Milbradt eine halbe Milliarde Dollar (zur Hälfte aus Landes-, zur Hälfte aus Bundesmitteln) an einen ausländischen Investor. Außerdem stellt er dem gleichen ausländischen Investor Landesbürgschaften in Höhe von 560 Millionen Dollar zur Verfügung, damit die Banken 700 Millionen Dollar zu günstigen Konditionen hergeben und obendrein beteiligt er das Land mit 200 Millionen Steuer-Euro auch noch am Eigenkapital. Von den 2,4 Milliarden Dollar Investitionssumme bringt der ausländische Investor also bestenfalls vierzig Prozent selbst ein. Was Milbradt und Sachsen sonst noch alles tun, um Grundstücke, Erschließung und Infrastruktur preiswert zur Verfügung zu stellen, scheint daneben schon gar nicht mehr der Rede wert, steigert aber trotzdem den Gewinn - von AMD.

Der Witz dabei ist:

Während Roland Koch 10.000 Arbeitsplätze vernichtet, um eine Milliarde Euro zu sparen, wird Milbradt 740 Millionen Dollar ausgeben und mit weiteren 560 Millionen Dollar ins Risiko gehen, insgesamt also 1,4 Millliarden Dollar einsetzen, um gerade einmal 1.000 neue Arbeitsplätze zu gewinnen. Hans im Glück läßt grüßen.

Weitere 1.300 neue Arbeitsplätze erhofft er sich als Folgeeffekt im Umfeld der neuen Chipfabrik, deren erster Spatenstich in der letzten Woche mit großem Brimborium gefeiert wurde.

Selbst wenn er in Summe diese 2.300 neuen Arbeitsplätze bekommen sollte, was gar nicht sicher ist, es bleibt ein schlechtes Geschäft und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Wenn es gut und richtig ist, in Sachsen ein Welt-Zentrum der Halbleiterindustrie zu errichten, dann ist es deshalb noch lange nicht gut und richtig, dazu ausgerechnet ausländische Unternehmen einzuladen.

Wenn es gut und richtig ist, mehr als eine Milliarde Euro einzusetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann sollte es mit ein wenig Nachdenken und Kreativität möglich sein, mit einer Milliarde weit mehr als jene lächerlichen 1.000 + 1.300 Arbeitsplätze zu schaffen, die dem Staat jährlich bestenfalls 50 Millionen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einbringen, sich also - auch bei Berücksichtigung des zeitweiligen Entfalls von Arbeitslosengeld, frühestens nach 20 Jahren amortisiert (noch nicht einmal rentiert) haben werden. Dann aber wird die jetzt neue Chipfabrik längst vom technischen Fortschritt überholt sein.


...und wenn es trotzdem richtig ist, AMD mit Subventionsmitteln nach Dresden zu holen?


Wenn es gut und richtig ist, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Dresden mit letztlich schuldenfinanzierter Staatsbeteiligung und Fördermitteln sowie Bürgschaften von insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro zu subventionieren, dann sollte es überall sonst in Deutschland auch richtig sein, zur Erhaltung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze schuldenfinanzierte Subventionen auszuschütten und Staatsbürgschaften zur Verfügung zu stellen.



Das wäre gleiches Recht für alle.

Leider haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass inzwischen zwar die steuerliche Anrechenbarkeit der Wegekosten der Arbeitnehmer und die Eigenheimzulage als "Subventionen" eingestuft werden und deswegen gestrichen werden müssen, dass aber wundersamerweise kein einziger Befürworter des Subventionsabbaus zu hören ist, der den Mut hätte, das Dresdner Modell des Georg Milbradt von Sachsen als skandalöse Subventionspraxis in Zeiten leerer Kassen zu verdammen.

Ist schwierig, das mit dem gleichen Recht.


Hier noch einmal die Zusammenstellung der vorgesehenen Finanzierung des Investitionsvolumens von 2,4 Milliarden US Dollar:

500.000.000 $ (21 %) stellen das Land Sachsen und der Bund als Fördermittel bereit
700.000.000 $ (29 %) stellt ein Bankenkonsortium gegen Staatsbürgschaften bereit
240.000.000 $ (10 %) bringt das Land Sachsen als Eigenkapital ein
.80.000.000 $ ( .3 %) bringen andere europäische Investoren ein

Der ausländische Investor AMD bringt mit den restlichen 880 Millionen Dollar gerade einmal 37 % des Investitionsvolumen auf. 1,440 Milliarden Dollar werden über Subventionen und subventionierte Kredite vom deutschen Steuerzahler und den deutschen Banken aufgebracht. Dafür gibt es dann 1000 Arbeitsplätze bei AMD und vielleicht noch 1.300 im Umfeld.

Die Financial Times Deutschland (FTD) sieht das übrigens ähnlich und titelte im November 2003
Subventionen locken AMD nach Dresden


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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*) Karl Eugens bekannteste Gefangene

Schubart, Christian Friedrich Daniel, Dichter und Musiker. * 24.3.1739
1777 - 1787 von Herzog Karl Eugen auf dem Hohenasperg eingekerkert. Als Hauptmotiv für die Gefangennahme wurde angegeben, dass Schubart in seinen Schriften die gekrönten Häupter "auf das freventlichste angetastet (habe)".

Moser, Johann Jakob, Jurist. - * 18.1.1701 "Vater des deutschen Staatsrechts und Begründer des europäischen Völkerrechts", wurde von 1759 - 1764 von Herzog Karl Eugen auf dem Hohentwiel gefangen gehalten.


**) Georg Milbradts Wirtschaftsminister:

Martin Gillo, seit 2. Mai 2002 als Chef des Wirtschaftsressorts im Kabinett. Gillo war bis dahin der Sachsen-Geschäftsführer des Chipherstellers AMD. Eine erstaunliche Karriere!

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