Impressum
 Home alle Kommentare alle Leserbriefe  Stichwortsuche  Einmischen 
 Home alle Kommentare alle Leserbriefe  Stichwortsuche  Einmischen 


Vorgeschobene

Steuerreform


Ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
10.11.2003

Die vorzeitige Inkraftsetzung eines längst beschlossenen Gesetzes ist in diesen Tagen völlig unerwartet zum Dreh- und Angelpunkt der Politik geworden. Aus dem fachlich begründeten Vorziehen der Steuerreform ist eine aus taktischen Gründen vorgeschobene Steuerreform geworden, die im Vordergrund die Aufmerksamkeit des Publikums binden soll, um hinter den Kulissen den endgültigen Abschied vom Sozialstaat ungestört in die Wege leiten zu können.

Während der Kanzler und die ihm störrisch folgenden Koalitions-Fraktionen das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zu einer Ikone des Aufschwungs hochstilisieren und ihre letzte wirtschaftspolitische Hoffnung darauf setzen, dass die Entlastungsmilliarden schon im Weihnachtsgeschäft 2003, also lange bevor sie wirklich fließen, für Wachstum und Aufschwung sorgen werden, kann die Opposition gar nicht genug davon bekommen, immer neue Forderungen aufzustellen und immer neue Voraussetzungen zu definieren, unter denen sie sich eventuell bereit erklären könnte, im Bundesrat ihr Ja-Wort zu geben.

Angela Merkel ist offensichtlich am Ziel ihrer Wünsche: Sie kann die Regierung nach Belieben vor sich her treiben. In meinen stets jugendfreien Träumen erscheint sie mir neuerdings hoch zu Ross, mit gewaltigen Sporen an den Stiefeln und einem breitkrempigen Hut über dem von Wind und Wetter völlig unbeeindruckten Gesicht, den 45er Colt in der Linken, das Lasso hoch in der Rechten schwingend. Vor ihr, im Staub der Prärie, bewegt sich der viele Meilen lange Zug der großen Herde auf dem Weg nach Chicago, wo die Schlachthäuser auf den Nachschub warten.

Glücklicherweise bleibt das alles nur ein Traum und schon beim Frühstücksfernsehen kehrt die Realität dieses unseres Standorts wieder. Die Mitglieder der Regierung einschließlich der Mitglieder der sie tragenden Fraktionen wie auch die Scharen jener, die sie gewählt haben, treten wieder in menschlicher Gestalt auf und reden in einer vertrauten Sprache. Auch Angela Merkel und ihre Steigbügelhalter haben die Wild-West-Accessoires abgelegt und treten wieder auf, wie ganz normale Menschen.

Doch der Traum lässt mich nie mehr ganz los.

Immer wenn ich von diesen stets zu kurzen "Schritten in die richtige Richtung" höre, fällt mir die dumpf dahintrottende Herde ein und selbst scheinbar harmlose Worte wie "Flexibilität" und "Mobilität" klingen mir wie der Peitschenknall über den Köpfen von Ochsen und Kühen, wenn die Treiber fürchten, der lange und kräftezehrende Zug, der inmitten saftiger Weidegründe begann und einem Ziel zustrebt, auf das sich die Herde freiwillig niemals zubewegen würde, könnte ins Stocken geraten.

Nun treibt also Angela Merkel die Regierung vor sich her, so wie sie es immer gesagt hat, und kann es sich leisten, Gerhard Schröders Bitte, die nächste Stufe der Steuerreform um ganze 366 Tage vorziehen zu dürfen, abzulehnen, falls der nicht vorher den Sozialstaat vollends zum Abbruch freigibt. Was CDU und CSU während 16 langer Regierungsjahre aus gutem Grunde niemals wagten, steht nun als Vorbedingung für nichts weiter, als das Vorziehen einer Steuersenkung im Raum, die politisches Gewicht und Bedeutung nur daraus bezieht, dass eine Regierung, die sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hoffnungslos verrannt und von der eigenen Klientel meilenweit entfernt hat, sich davon das Anspringen irgendeiner Konjunktur verspricht.

Gleichzeitig aber stehen überall die schwarzen Barden auf den Bühnen und singen ihr garstiges Lied von der vollkommen unzulässigen Schuldenfinanzierung eben dieser Steuerreform. Eine unsägliche Heuchelei, die noch viel leichter zu durchschauen wäre, hätte nicht der sozialdemokratische Finanzminister selbst über viele Jahre daran gearbeitet, die Schulden des Staates als Teufelswerk zu verurteilen.

Ich habe mich über Geld und Schulden an anderer Stelle ausführlich ausgelassen, muss also hier nicht wiederholen und begründen, dass und warum es im Kapitalismus immer nur so viel Geld geben kann, wie es Schulden gibt, doch die Heuchelei um die Schuldenfinanzierung der Steuerreform lässt sich auch so entlarven:

Wenn der Staat eine Milliarde weniger einnimmt und gleichzeitig eine Milliarde weniger ausgibt, bleibt der Staatshaushalt unverändert. Die Schulden wachsen - zumindest deshalb - nicht, auch das ist richtig, aber die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt bleibt eben auch unverändert. Das Geld, das der Staat wegen Steuersenkung nicht einnimmt, kann er selbst nicht mehr ausgeben. Es bleibt bei den Bürgern. Bestenfalls geben die es vollständig selbst aus, dann hat sich an der Binnenkonjunktur nichts verändert. Sollte allerdings ein Teil der Bürger einen Teil der Steuerentlastung nicht ausgeben, sondern sparen, dann wird die Konjunktur vom ersten gesparten Euro an beschädigt, statt gefördert.

Gerhard Schröder kann also auf Aufschwung und Wachstumsimpulse aus der Steuerreform nur hoffen, wenn der Staat die Mindereinnahmen möglichst vollständig durch neue Schulden ausgleicht und damit wirklich zusätzliches Geld als Kaufkraft in den Markt bringt, statt über die von Stoiber, Koch & Co. geforderte, "seriöse" Gegenfinanzierung nichts anderes zu tun, als Nachfrage und Kaufkraft wirkungslos zwischen Staat und Bürgern hin und her zu schieben.

Noch wähnt sich die Opposition in der komfortablen Situation, einerseits wahrheitsgemäß behaupten zu können, die Steuerreform mit aller Kraft selbst auf den 1.1.2004 vorziehen zu wollen, andererseits aber jederzeit das Scheitern der Steuerreform unter Verweis auf die angeblich unseriöse Gegenfinanzierung herbeiführen zu können.

Doch die Zwickmühle, die von den Strategen der Union aufgebaut wurde, ist inzwischen so perfekt aufgestellt, dass selbst der Kanzler erkennen wird, dass er keines seiner Ziele erreichen kann, sollte er sich auf dieses Spiel einlassen.

Angela Merkel hat überzogen.

Der Preis für die sehr unsichere Hoffnung auf einen Aufschwung in Folge der zu CDU-Konditionen vogezogenen Steuerreform ist heute schon zu hoch. Gerhard Schröder hat damit endlich wieder eine Chance zum Befreiungsschlag.

Was sollte ihn noch daran hindern, den Spieß einfach umzudrehen und mit Verweis auf die überzogenen Forderungen der Opposition freiwillig auf das Vorziehen der Steuerreform zu verzichten. Stattdessen kann er jetzt mit gutem Gewissen im Bereich nicht zustimmungspflichtiger Investitionen des Bundes ein eigenständiges Konjunkturprogramm auflegen und dieses (ohne Rücksicht auf Maastricht) mit neuen Schulden finanzieren.

Zumindest ein Vorteil gegenüber dem Vorziehen der Steuerreform
ist dabei garantiert:

Das Geld, das der Staat selbst ausgibt, kommt in der Wirtschaft an und kann nicht, schon bevor es überhaupt eine Chance hat, als Nachfrage wirksam zu werden, von der Sparquote der Besserverdienenden wieder aufgesaugt und kastriert werden.

Was spricht also dagegen, das vorgeschobene Theater um die Steuerreform schleunigst vom Spielplan abzusetzen und endlich wieder eigenständige Regierungspolitik zu machen, mit kleinen Schritten in die richtige Richtung?

Dafür haben wir Gerhard Schröder gewählt.

...und nicht etwa weil wir den Eindruck gehabt hätten, Helmut Kohl würde uns zu gemächlich nach Chicago treiben.


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Viele grundsätzliche Einsichten und Forderungen finden Sie in
"Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre".
Packender, spannender, verständlicher ist Wirtschaft kaum zu beschreiben. Informieren Sie sich hier.
"Ich freue mich sehr über Ihr Interesse und möchte Sie gerne auf weitere Angebote meiner Site aufmerksam machen - bitte sehen Sie sich um!" Mehr Aktuelles, alle Leserbriefe, alle Kommentare
die Statisitk zum Stellenabbau in Deutschland

Grundlagenwissen Geld - "...Geld ist nicht einfach da!"
kontakt/feedback
Newsletter bestellen
Der Patient ist die Lösung
Ein radikal vernünftiges Konzept zum Gesundheitswesen
..und weil die Ratio nicht immer weiterhilft: Besuchen Sie bitte auch die magische Welt der Zauberstabmanufaktur. Wir fertigen auusschließlich individuelle, handgearbeitete Einzelstücke für höchste Ansprüche.


nach oben