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Der Staatszweck

staatspolitische Grübeleien
von Egon W. Kreutzer

29. Oktober 2003

Der Zweck, ein schöner deutscher Begriff, stammt - wie die Reißzwecke noch ahnen lässt - von einer Urform des Nagels ab, der im ritterlichen Mittelalter dazu diente, den Mittelpunkt der Zielscheibe zu markieren. Der Begriff Zweck hat also einen kriegerischen, ja mörderischen Ursprung, denn Zielscheiben dienten der Übung für den Kampf und der Mittelpunkt der Zielscheibe war nichts anderes, als ein Symbol für das Herz des Feindes.

War der Zweck - als real existierender Nagel - einst noch gleichbedeutend mit dem Ziel der Übung, so verlor sich diese sprachliche Verwandtschaft mit der Zeit und Zweck und Ziel begannen unabhängig voneinander, ihre spezifischen Bedeutungen zu entwickeln.

So wird heutzutage oft mit allen heiligen und unheiligen Mitteln versucht, dem Zweck zu dienen, und dabei in Kauf genommen, genau dadurch das eigentliche Ziel weit zu verfehlen. Wie zum Beispiel in Bayern:

 

Der Bayernzweck

Edmund Stoiber war kaum mit verheerender Mehrheit wiedergewählt, da verkündete er schon den Abbau von 12.600 Stellen unter den bayrischen Staatsbediensteten zum Zwecke der Ausgabenbegrenzung im Staatshaushalt. Nehmen wir zu Gunsten Edmund Stoibers an, dass sein Ziel dabei die Haushaltssanierung ist und dass er zur Einhaltung des Maastricht-Kriteriums der Neuverschuldung beitragen will.

Der Zweck ist schnell erfüllt.

Rechnen wir mit:

Bei den Betroffenen handelt es sich sicherlich nicht ausschließlich um geringfügig Beschäftigte und auch nicht hauptsächlich um Besserverdienende, wir können also annehmen, dass so ein zum Abschuss freigegebener bayrischer Staatsbediensteter bis heute im Durchschnitt 2.000 Euro brutto verdient hat. Wenn 12.600 solcher Jobs entfallen, mindert der bayrische Staat mit Stoibers kühnem Befreiungsschlag samt Weihnachtsgeld und anderen Lohnnebenkosten seine Ausgaben tatsächlich und rund 400 Millionen Euro im Jahr. Nicht schlecht!


Aber was ist mit dem Ziel?

Da sieht es duster aus.

Saublöd ist zuerst, dass diese 12.600 Freigestellten jetzt dem Arbeitsamt zur Last fallen und rund 60 Prozent ihres letzten Netto-Verdienstes einfordern. Das sind immerhin rund 125 Millionen, die Florian Gerster herausrücken muss. Von der Ausgabenbegrenzung bleiben als Einsparung unter dem Strich also nur noch runde 275 Millionen übrig.

Saublöd ist aber auch, dass in den Sozialkassen die Beitragszahlungen in Höhe von rund 135 Millionen Euro fehlen, für die auch wieder Ersatz beschafft werden muss. So schmilzt die ganze schöne Einsparung ratzfatz auf 140 Millionen Euro zusammen.

Dass dann auch noch 55 Millionen Lohnsteuer in Hans Eichels Kasse fehlen ist, wie der Bayer sagt, eh' schon egal. Aber immerhin, von 400 Millionen Ausgabensenkung sind trotz allem noch 85 Millionen als echte Einsparung übrig geblieben.

Leider fehlen diese 85 Millionen den freigestellten bayrischen Staatsdienern beim Einkaufen, und damit verflüchtigen sich schlagartig 12 Millionen Mehrwertsteuer und mindestens 3 Millionen Tabak-, Mineralöl- und Ökosteuer. Wieder 15 Millionen futsch.

Bleiben wenigstens die restlichen 70 Millionen gespart?

Nein. Wir müssen leider auch bedenken, dass nicht nur unsere ehemaligen Staatsdiener 70 Millionen weniger verkonsumieren können, sondern dass damit ja auch der Einzelhandel für 70 Millionen weniger umsetzt und dass deshalb auch die Produktion und die Dienstleister kürzer treten müssen. Der durchschnittliche deutsche Beschäftigte erzeugt ungefähr 55.000 Euro Bruttosozialprodukt. Wenn nun Güter und Leistungen für 70 Millionen Euro nicht mehr hergestellt, verpackt, beworben, transportiert und verkauft werden müssen, verlieren in Bayern und im Rest der Republik weitere 1.260 Menschen ihren Job.

Merke: 10 Arbeitlose hier schaffen einen zusätzlichen Arbeitslosen dort.


So bleiben von Edmund Stoibers Ausgabenkürzung um 400 Millionen gerade noch 12 Millionen Euro als Einsparung übrig. Diese 12 Millionen haben bisher die Unternehmer und Kapitalgeber als Gewinn verbucht. Doch weil Stoiber spart, sinken auch die Gewinne und die Unternehmer und Kapitalgeber, die in Bayern nichts mehr verdienen (oder jedenfalls nicht genug) verlieren die Lust daran, in Bayern etwas zu unternehmen.

Sie sehen sich lieber um, in der Welt, und ziehen dann nach Österreich und nach Tschechien, nach Polen, Ungarn und China und nach Überall, wo es noch etwas zu verdienen gibt. Aber vorher entlassen sie ganz fix auch noch ihre letzen Mitarbeiter in Bayern.

400 Millionen weniger ausgegeben, aber nichts gespart.
Zweck erfüllt - Ziel verfehlt.

 

So wie Edmund Stoiber sparen die Landesfürsten überall.

Die einen kündigen es laut und strahlend an und loben ihren brutalstmöglichen Einsatz für den guten Zweck, so wie Roland Koch, die anderen tun es eher leise und verschämt, aber überall im Lande brechen die Arbeitsplätze weg. Gerade auch bei den öffentlichen Arbeitgebern.

Und deswegen brauchen wir Reformen.

Das sagt der Kanzler und das sagen Hundt und Rogowski und Hartz und Rürup und Herzog und Merkel und Merz und Seehofer und der Spiegel und die Welt und die Zeit und die Süddeutsche und alle damit befassten Radio- und Fernsehredakteure und alle Kommentatoren und alle Wirtschaftsweisen und die sonstigen Experten, wie auch schon die fortschrittlicheren und reformfähigen Vordenker der deutschen Gewerkschaften.

Wenn ein Mann wie Edmund Stoiber sich mit tränendem Herzen in das Unvermeidliche fügt und 12.600 Landeskindern Arbeit und Brot nimmt, und am Ende nicht einen einzigen Euro gespart, sondern nur die bayrische Wirtschaft ein Stückchen weiter ruiniert hat, dann ist doch offensichtlich, dass etwas nicht stimmt.

Überlegen wir noch einmal gemeinsam, was letztlich die Zielerreichung verhindert hat:

125 Millionen mussten für Arbeitslosengeld ausgegeben werden
135 Millionen wollten die Sozialkassen aus Ausgleich für fehlende Beiträge
70 Millionen Steuereinnahmen sind weggebrochen

........und dann haben sich da noch einmal 1260 Menschen arbeitslos gemeldet

Also ist klar: Entlassen alleine nützt nichts.

Wer wirklich sparen will, muss auch die sozialen Leistungen abbauen und die staatlichen Ausgaben begrenzen und arbeitslos darf auch keiner mehr werden, jedenfalls nicht mehr so, dass er daraus einen Anspruch auf Leistungen ableiten könnte. Schließlich macht es keinen Sinn, wenn man mit der linken Hand und einem Kopf voller linker Ideen im Handumdrehen das wieder ausgibt, was man schweren Herzens mit der rechten eingespart hat.

 

Sehen Sie, jetzt ist die Agenda 2010 plötzlich klar und verständlich.
Der Zweck wird sichtbar.

Die radikale Kürzung der Leistungen an die Arbeitslosen, die kurz-, mittel- und langfristige Demontage der Renten, der Kahlschlag in der Kranken- und Pflegeversicherung, der Abbau staatlicher Leistungen, Zuschüsse und Subventionen und der wachsende finanzpolitische Druck auf Länder und Gemeinden, ebenfalls den Gürtel enger zu schnallen, wird plötzlich zur plausiblen Reaktion auf ein total verfehltes Sparziel.

Verrottende Schulen, geschlossene Theater und Museen, aufgelöste Büchereien, abgewickelte Freibäder, unbefahrbare Straßen, Irrsinnsgebühren für Parkplätze, Müllabfuhr, Reisepässe und Baugenehmigungen, das alles bekommt tatsächlich einen Sinn und einen Zweck, denn es wird damit bezweckt, mit dem Sparen tatsächlich etwas einsparen zu können. Nicht länger nur Ausgaben zu beschränken, sondern auch einmal tatsächlich die Haushalte zu entlasten und die Neuverschuldung zu senken und eine solide Gegenfinanzierung für die vorgezogene Steuerreform auf die Beine zu stellen.

 

Was immer noch unverständlich bleibt, ist das eigentliche Ziel.

Es kann doch nicht gewollt sein, Deutschland einfach von der Bildfläche wegzusparen.

Natürlich wird die Hoffnung genährt, es käme auf diese Weise irgendwann einmal der Punkt, von dem an es wieder aufwärts geht, weil die Arbeit endlich wieder so billig ist, dass man sie sich leisten kann.

Aber dahinter steckt doch zumindest ein Denkfehler, wenn nicht Schlimmeres!

Eine Bevölkerung, die systematisch in die Armut getrieben wird, kann keinen Aufschwung auslösen.

Eine Bevölkerung, die systematisch in die Armut getrieben wird, kann weder einen Beitrag zur Rettung der Sozialsysteme, noch einen Beitrag zur Rettung der Staatsfinanzen leisten.

Jedes Sparen, auch wenn es nur in Form staatlicher Ausgabenkürzungen daherkommt, ist immer gleichzeitig und unvermeidlich auch die Stilllegung von Kaufkraft.

Aus der Stilllegung von Kaufkraft folgt die Stilllegung der Produktion, daraus folgen Lohnausfälle und weiterer Kaufkraftverlust.

 

Diese Situation herbeizuführen, um den Export zu begünstigen, ist grober Unfug!

Export ist für eine Volkswirtschaft immer dann eine positive Erscheinung, wenn sie damit die Gelegenheit hat, Überschüsse zu guten Preisen auf dem Weltmarkt abzusetzen.

Ein Export, dessen Produkte unter Armutsbedingungen erzeugt werden, um zu Preisen auf bzw. unter Weltmarktniveau angeboten werden zu können, dient nur dem Gewinn der exportierenden Unternehmen und diese Gewinne sind Gift für die Volkswirtschaft; jedenfalls solange, wie in dem Begriff Volkswirtschaft noch Platz ist, für die Belange des Volkes.

 

 

Das eigentliche Problem, der Auslöser der Krise, liegt allerdings an einer ganz anderen Stelle, nämlich in der Konstruktion unseres Geldes.

Solange die Verfügbarkeit von Geld nicht von Menge und Umfang der notwendigen und sinnvollen Geschäftstätigkeit bestimmt wird, sondern von den Interessen weniger Großsspekulanten, solange Zins und Zinseszins ein stetes Anwachsen der Geldvermögen hervorrufen und damit ein gigantisches Erpressungspotential in den Händen weniger Superreicher schaffen, solange wird es weder ausgeglichene Staatshaushalte noch wirklichen Wohlstand für alle geben können.

Das weiß Herr Stoiber, das wissen Herr Schröder, Herr Westerwelle und Angela Merkel, aber sie reden und handeln so, als hielten sie die Erhaltung dieses Zustandes für das wichtigste Staatsziel.

Und was war eigentlich der Staatszweck, Bürger?



a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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