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Kanzlermehrheit


ein Kommentar zur bevorstehenden Abstimmung
über weitere sog. "Hartz-Gesetze" am 17. Oktober


von Egon W. Kreutzer

10. Oktober 2003, mit einem Nachtrag vom 17. Oktober 2003

 

Am 17. Oktober soll im deutschen Bundestag über weitere Gesetze zum Umbau unserer Gesellschaft beschlossen werden.

Nur wenige Parlamentarier aus Regierungskoalition und Opposition haben angekündigt, sich wenigstens gegen die schlimmsten Auswüchse der Entsolidarisierung zu stellen.

Doch selbst wenn die als "Abweichler" geschmähten Volksvertreter dem Fraktionszwang trotzen und ihre Zustimmung verweigern sollten, selbst wenn eine eigene Mehrheit der Regierung nicht zustande kommen sollte: An den verheerenden Zielsetzungen und den daraus abgeleiteten Maßnahmen kämen wir dadurch nicht vorbei.

Die Mehrheit des Parlaments glaubt, zur Lösung unserer Probleme sei Wachstum erforderlich und Wachstum entstünde durch Sparsamkeit.

Beides ist falsch und entspringt der ausschließlichen Konzentration auf genau jenen eng begrenzten Raum des Wirtschaftens, in dem die so genannten kleinen Leute versuchen, mit Löhnen, Renten und Transferleistungen aus den Sozialsystemen über die Runden zu kommen.

Politiker und Wirtschaftsführer sind zurzeit um nichts anderes bemüht, als die Kosten für die Nutzung und Erhaltung der Arbeitskraft dieser kleinen Leute gering zu halten und, wo es geht, noch zu senken. Dabei versuchen sie einerseits alle staatlichen Leistungen, die dem lästigen Volk direkt zugute kommen zu kürzen und unter dem Vorwand, es sei kein Geld mehr da, auch alle anderen öffentlichen Leistungen, möglichst mit dem Rasenmäher, zurückzufahren oder gleich ganz zu streichen.

Schamlos, wie lange nicht mehr, wird verlangt, die Bevölkerung möge doch bitte in Zukunft in allen sozialen Problemstellungen für sich selbst sorgen und dabei mit dem auskommen, was die Wirtschaft an Löhnen zu zahlen bereit ist. Der Einstieg in die private, kapitalgedeckte Rentenversicherung, die Verpflichtung zu privaten Zusatzversicherungen für Krankheit und Pflege, der radikale Rückbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Kürzungen bei der Sozialhilfe haben nur ein Ziel: Die immer weiter fortschreitende Abkoppelung der Wirtschaft von der Finanzierung der Sozialsysteme, die dem bereits weit gehend erfolgreichen Versuch der vollständigen Abkoppelung der Wirtschaft von der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben auf dem Fuße folgt.

Die Hauptlast der Steuern wird längst von den kleinen Leuten als Lohn- und Einkommensteuer, als Mehrwert-, Mineralöl-, Tabak- und Ökosteuer aufgebracht und auch bei den anderen Steuerarten dürfte - von Gewerbe- und Körperschaftssteuer abgesehen - das Hauptaufkommen aus den Taschen des einfachen Volkes kommen.

Jede weitere Sparmaßnahme aus dem Katalog der Agenda 2010, aus Hartz- und Rürup- und Herzog-Vorschlägen wird entgegen allen Behauptungen ihrer Befürworter nur dazu beitragen, die Zahl der Arbeitslosen noch weiter zu erhöhen, die öffentlichen Kassen und die Sozialsystem noch gründlicher zu plündern und die Binnenwirtschaft mit hohem Tempo an die Wand zu fahren.

In letzter Zeit wird zur Begründung ebenso schmerzlicher wie unsinniger Sparmaßnahmen oft behauptet, man könne das Geld nur einmal ausgeben.

Dieser Behauptung ist eine glatte Lüge und zeugt entweder von Dummheit oder böser Absicht, vielleicht auch von beidem, nicht jedoch von Wahrheitsliebe und dem Versuch, tatsächlich etwas zum Besseren zu verändern.

Man kann Geld immer wieder ausgeben.
(Das ist eine Binsenweisheit, doch selbst die wird verleugnet, wenn es die falschen Argumente so verlangen.)


Geld, das einmal ausgegeben wurde ist nicht spurlos verschwunden.

Es ist in den Wirtschaftskreislauf eingeflossen und kann dort immer wieder benutzt werden, um Arbeit und die Produkte der Arbeit zu bezahlen, kann also viel mehr Beschäftigung und Wohlstand bringen, als der anfänglich einmalig ausgegebene Betrag. Die Spezialisten haben dafür einen eigenen Begriff geprägt: "die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes".

Geld verschwindet nur dann aus dem Kreislauf, wenn es nicht mehr ausgegeben, sondern gespart wird, oder wenn es zur Tilgung eines Kredits verwendet wird.
Gespartes Geld kommt nur wieder zurück in die Wirtschaft, wenn sich jemand findet, der Schulden macht und sich das gesparte Geld leiht.

Die Fortsetzung der Sparpolitik des Staates, die ja auch nur dazu beiträgt, die umlaufende Geldmenge zu vermindern und damit unübersehbaren Schaden anrichtet, ist im Grunde ein volkswirtschaftlicher Kamikaze-Flug!

Nutznießer sind weder die Rentner, noch die Beschäftigten und Beitragszahler, noch die Kranken, noch die Arbeitslosen, noch die Kinder und Jugendlichen, sondern einzig die Global Player, jene vaterlandslosen Gesellen, deren Exportchancen durch die fortschreitende Entwicklung Deutschlands zum Niedriglohn- und Niedrigkostenland steigen, weil es ihnen damit möglich wird, nicht nur die laufende Leistung, sondern auch den in der Vergangenheit erworbenen Wohlstand der Bevölkerung, mit hohem Gewinn auf den Weltmärkten zu verramschen.

Dem unnachgiebigen Druck auf die kleinen Leute steht gleichzeitig eine unfaßbare
Nachgiebigkeit gegenüber, wo es um die Spitzenreiter der Einkommens- und Vermögenspyramide geht.

Die lächerliche Besteuerung von Zinserträgen mit einer Zinsabschlagssteuer von nur 25 Prozent ist noch nie auf den Listen des Subventionsabbaus aufgetaucht, wohl aber die Forderung, die Wegekosten der Arbeitnehmer steuerlich nicht mehr anzuerkennen.

Die Erhebung der Vermögenssteuer ist ausgesetzt, weil sich zu viele Vermögende der Besteuerung entziehen konnten und sie wird nur deshalb nicht wieder eingeführt, weil die Vermögenden selbst erklären, daß das "ein völlig falsches Signal" wäre, aber ein fünfundfünfzigjähriger Arbeitsloser soll die Zeit bis zur Minirente, die er erst mit siebenundsechzig bekommt, damit überbrücken, dass er seine Lebensversicherungen kündigt.

Roland Koch fordert Sondervergünstigungen bei der Einkommensteuer für ausländische Spitzenmanager, die in Deutschland arbeiten, aber er vernichtet gleichzeitig Tausende von Arbeitsplätzen im Lande Hessen, weil kein Geld mehr da ist.

Immer noch stehen den Reichen im Lande legale Steuerschlupflöcher gigantischen Ausmaßes offen und der Anteil des gesamten Steueraufkommens am Bruttosozialprodukt bewegt sich bei gerade noch 20 oder 21 Prozent, weniger, als dem Durchschnittsverdiener prozentual vom Lohn abgezogen wird, doch nach glaubhaften Schätzungen ziehen es inzwischen rund 130.000 Spitzenverdiener vor, ihre Einkünfte im Ausland zu versteuern und niemand unternimmt etwas dagegen.

Alleine die geschätzten 70 Milliarden Steuerhinterziehung, die zu alledem noch hinzukommen, würden lange ausreichen, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und - statt sich totzusparen - zusätzliches Geld in die Wirtschaft pumpen zu können, doch für die Finanzbeamten und Steuerprüfer, die man bräuchte, um diese Gelder beizubringen, wohlgemerkt, für Jobs, die dem Staat ein Zigfaches dessen einbringen könnten, was sie kosten, ausgerechnet dafür sind aus Geldmangel keine Planstellen zu bekommen.

Welcher vernunftbegabte Mensch denkt sich das aus, und warum, und was hat er davon?

Der wohlbekannte Mehrwertsteuerbetrug, mit dem sich Gauner seit vielen Jahren Monat für Monat Millionenbeträge vom Fiskus abholen und praktisch nie zu fassen sind, wäre mit kleinen Gesetzesänderungen zu unterbinden, aber dafür hat das Parlament keine Zeit, es muss sich unter dem Vorwand einer scheinheiligen und verlogenen Debatte um die Generationengerechtigkeit darum kümmern, ob die Renten heute gekürzt oder die Beiträge gesenkt und die Renten gekürzt, oder die Erhöhung doch nur verschoben, oder die Auszahlung um einen halben Monat verzögert werden soll.

Alles zum Wohle des Volkes, das über seine Verhältnisse gelebt hat und dem nun mit Hilfe aller Verantwortlichen der Geldhahn zugedreht werden soll.

Die Entwicklung, die wir mit Entsetzen zu beobachten haben, sieht aus, wie die Rückkehr des Feudalismus.

Dass dies ausgerechnet während der Amtszeit und unter der Federführung einer sozialdemokratisch geführten Regierung vollzogen wird, ist eine perfide Laune der Geschichte - oder der Regie, aber eigentlich vollkommen egal.

Für die Betroffenen kommt es weder auf die politische Einfärbung der Verantwortlichen, noch auf deren Motive und schon gar nicht auf eine sogenannte Kanzlermehrheit an.

 

Was zählt, ist einzig das Ergebnis und das wird fürchterlich.

Deshalb muss der Widerstand bis zur letzten Minute gestützt und gestärkt werden.

Und falls dann das gefürchtete Ereignis eintritt, und ein paar Tage nach dem 17. Oktober eine Angela Merkel als Kanzlerin auftreten sollte, oder künftig Edmund Stoiber oder Roland Koch oder vielleicht sogar Guido Westerwelle die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, dann muss der neue Kanzler wenigstens ganz genau wissen, worüber der alte gestolpert ist.

Vielleicht hilft's ja dann.

a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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Nachtrag vom 17. Oktober 2003

Nun hat der Bundestag entschieden. Die eigene Mehrheit kam zustande. Ein Grund traurig, niedergeschlagen und bedrückt zu sein?

Ich habe heute mehrere Texte zugeschickt bekommen, die Mut machen, zwei davon habe ich hier aufgenommen:

1. Jürgen Peters, Auszüge aus der Rede vor dem Gewerkschaftstag:

http://www.igmetall.de/gewerkschaftstag/2003/peters_031016_grundsatzreferat.pdf



"Wir leben in einer neuen Phase der historischen Entwicklung, in einem globalen Kapitalismus neuen Typs. Dieser neue Kapitalismus ist mächtiger und produktiver denn je. Er vollbringt wahre Wunder in der immer effizienteren Produktion des materiellen Reichtums. Aber er versagt bei der gerechten Verteilung Theoretisch wäre ein Wohlstand für alle möglich. Tatsächlich bringt das System Armut für immer mehr Menschen.

Diese Wirtschaftsgesellschaft hat das technologische und ökologische Wissen, um Wachstum und Natur in Einklang zu halten. Aber sie beutet Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen aus, um den Reichtum Weniger zu mehren."



"Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass sich die Gesellschaft auf einen anderen Entwicklungspfad begibt. Die neoliberale Wettbewerbs-Gesellschaft ist für uns keine Perspektive, sondern eine Schreckensvision. Unsere Vision ist eine gerechte, eine demokratische und nachhaltige Arbeitsgesellschaft.

· Gerecht heißt für uns: materiellen Reichtum, soziale Sicherheit und soziale Lebenschancen zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft fair und solidarisch zu verteilen; zwischen Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden. Zwischen Männer und Frauen. Zwischen Alt und Jung und zwischen Menschen, die hier geboren sind und denen, die zu uns gekommen sind.

· Demokratisch heißt für uns: auf der Grundlage verbindlicher Bürger-, Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte den Menschen die eigenen Angelegenheiten in die eigenen Hände zu geben. In der Politik, in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt.

· Und nachhaltig übersetzen wir mit zukunftsfähig: Zukunftsfähig ist eine Gesellschaft nur, wenn sie nicht mehr an Naturressourcen und Reichtum verbraucht, als wiederherstellbar ist. Wenn ein Gleichgewicht gewahrt wird zwischen Mensch und Natur, Ökonomie und Ökologie und zwischen den Generationen.

Wir streiten nicht für die Konservierung der gegenwärtigen Verhältnisse. Wir streiten für eine bessere Zukunft. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Wir halten nicht an alten Zöpfen fest, aber wir nehmen auch keinen Abschied von bewährten Prinzipien und von der Vision einer humaneren Gesellschaft."



"Wir müssen uns aber auch eingestehen: Trotz großer Anstrengungen ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, die Verteilungsposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stabilisieren

Im Gegenteil! Unser Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nimmt ab. Die Lohnquote sinkt und die Gewinnquote steigt. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen nicht nur in der Tarifpolitik begründet. Die Schieflage ist daher auch nicht allein durch die Tarifpolitik zu korrigieren."




und


2. Ein Lob der Faulheit, von einem mir nicht bekannten Autor


... Ist nicht die Faulheit das liebenswerteste und harmloseste aller Übel? (...) Ist sie überhaupt ein Übel? Ist nicht ihr Widersacher, der Fleiß, ungleich gefährlicher, bösartiger, verheerender? Ist nicht die Dummheit, im Vergleich zur putzigen Faulheit, ein Dämon? Der Dumme bringt es weit, er wird ..., ..., ..., sogar ... . Hat der Dumme es geschafft, schimpft er über die Faulheit, als sei sie die Wurzel allen Übels. "Recht hat er", stimmen dann alle anderen Dummen ein, und schon wettern alle Dummen der Nation gegen die Faulen und keiner kommt auf die Idee, dass doch die Dummheit die Geißel des Menschen ist und nicht die Faulheit, weil halt die Dummen naturgemäß sich ihrer Dummheit nicht bewusst sind.

Anders die Faulen. Sie wissen sehr wohl um ihre Faulheit, und sie genießen sie. Das dürfen sie, denn im Gegensatz zur Dummheit ist die Faulheit harmlos. Nie wurde in ihrem Namen einer Kreatur ein Haar gekrümmt. "Warum soll ich mich aus meiner Hängematte quälen, um einem Lebewesen ein Haar zu krümmen", denkt der Faule, "warum mir die Arbeit machen, Menschen einzusperren, auszubeuten, zu foltern, zu ermorden?" Nein, dies erledigen seit jeher die Dummen und Fleißigen.

Der Bund aus Dummheit und Fleiß ist der bösartigste aller Zusammenschlüsse. ....

Der Faulheit tut man dagegen Unrecht, und sie wehrt sich nicht einmal, denn der Faule hat Besseres zu tun, als seine Faulheit zu verteidigen, nämlich nichts. Hat man je von einem tyrannischen, despotischen, mordenden Faulpelz gehört? Nein, dem Faulen ist alles, was Mühe macht, zutiefst zuwider, Politik, Gewalt, Herrschaft, Unterdrückung, Terror, die Übel dieser Welt sind des Faulen Sache nicht. Er ist nicht fähig, zu hassen, denn Hass ist anstrengend. Lieber sitzt er in seinem Ohrensessel, legt die Füße hoch und lässt die Zeit vergehen, denn er ist weise genug zu wissen, dass er das Vergehen der Zeit mit allem Fleiß der Welt nicht verhindern kann.

Der Fleißige aber, gehetzt und rastlos, hasst die Faulheit und die Faulen aus Neid über ihre Gelassenheit und Muße. Er ist zu dumm zu begreifen, dass Faulheit und Müßiggang Schwester und Bruder sind, Kinder der Muse und Basen der Kunst, sich also alles Schöne der Faulheit verdankt, während Dummheit und Fleiß Kinder der Bosheit sind, Stolz und Hass die Vettern. In Rage geraten könnte ich ob der Sippschaft der Dummen, Fleißigen, Selbstgerechten, Stolzen, lockte da nicht am Mittwoch schon wieder der ewige Ohrensessel.



gut, oder?

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