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Mit dem Rücktritt zur Wand

Ein Reformtraum mit Fraktionszwang
von Egon W. Kreutzer
29.09.2003

 

 

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in wundersamer und nicht nachvollziehbarer Weise von den Parteien benannt. Sie sind Vertreter der sie benennenden Partei und an die Aufträge und Weisungen des vom Parteivorsitzenden ernannten Fraktionsvorsitzenden gebunden. Bei so genannten Gewissensentscheidungen können einzelne, vom Fraktionsvorsitzenden namentlich benannte Abgeordnete zum allfälligen Nachweis einer gewissen innerparteilichen Meinungsvielfalt beauftragt werden, ein abweichendes Votum abzugeben; ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht.

 

So ungefähr hörte es sich in den letzten Tagen an, als Franz Müntefering gezwungen war, den Artikel 38 des Grundgesetzes und die jüngste Rücktrittsdrohung des Kanzlers in einen Abstimmungserfolg für die Regierung zu verwandeln. Tatsächlich aber lautet der entsprechende Passus des Grundgesetzes so:

Artikel 38 (Wahl)

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Was auch immer die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Deutschen Bundestag seit dessen Bestehen an Argumentationsketten vortrugen, um in allerhöchster Not den Fraktionszwang zu rechtfertigen, er lässt sich aus den einfachen, klaren Sätzen des Grundgesetzes nicht herleiten. Fraktionszwang ist und bleibt Verfassungsbruch.

Wer aber will der politischen Kaste - und da meine ich beileibe nicht nur die Angehörigen der SPD - in unserem Lande tatsächlich noch länger zumuten, um unser aller Wohl willen, in stetem Verfassungsbruch leben zu müssen? Nein, so darf es nicht weitergehen. Es muss endlich etwas geschehen, um diesem unerträglichen Zustand ein Ende zu bereiten!

Da es sicherlich leichter ist, die Verfassung zu ändern, als die Parteien dazu zu bewegen, für alle Zeiten glaubhaft und nachprüfbar auf den Fraktionszwang zu verzichten, sollte man den Mut aufbringen und den Tatsachen, so wie sie sind, ins Auge blicken und dann die Verfassung ändern. So, dass es die Notwendigkeit, einen Fraktionszwang auszuüben, erst gar nicht mehr geben kann.

Dies hätte, wie sich im Weiteren herausstellen wird, noch eine ganze Reihe von Zusatznutzen, durch welche die Überlegung ausgesprochen reizvoll wird. Bitte folgen Sie mir:

Wenn der gemeine Abgeordnete des Deutschen Bundestages immer dann, wenn es darauf ankommt, so zu stimmen hat, wie es die Parteilinie verlangt, dann ist die Anwesenheit des Abgeordneten im Parlament bei wichtigen Abstimmungen eine rein quantitativ-mechanische Hilfsfunktion, die ebenso durch die Anwesenheit eines in Parteifarben angestrichenen Gipskopfes oder eines Parteifähnchens oder sonst eines unverwechselbaren Symbols erfüllt werden könnte.

Eine Hilfsfunktion, die sich bei weiterem Nachdenken sogar als vollständig überflüssig erweist, wie auch die Abstimmung selbst vollständig überflüssig ist, solange man nur die Zahl der Sitze der einzelnen Parteien kennt und sich daran und an den fünf Fingern abzählen kann, wer die Abstimmung gewinnen würde, müsste man sie denn durchführen.

Nur unsere dumpfe Gewohnheit hat uns bisher den Blick darauf verstellt, dass es eigentlich vollständig genügt, wenn das Wahlvolk in regelmäßigen Abständen dazu aufgerufen wird, die Zusammensetzung des Parlaments neu zu bestimmen. Die bei solchen Wahlen festgelegten Mehrheitsverhältnisse können doch von den Politikern - auch mit Hilfe von (wechselnden) Koalitionen - genutzt werden, um den Ausgang wichtiger Entscheidungen rechnerisch zu ermitteln. Der mühsame Prozess der Abstimmung selbst wird ersetzt durch die einfache Erklärung der Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktionen stimmen. Der Schriftführer notiert das und fertig ist die Abstimmung. Punkt, aus, Feierabend.

Ist dieser erste, schwierige, weil ungewohnte, gedankliche Schritt vollzogen, stellt sich sogleich die Frage, welchen Sinn die Anwesenheit der Parlamentarier im Parlament überhaupt noch macht, wenn ihre Präsenz selbst bei den allerproblematischsten Abstimmungen nicht mehr vonnöten ist. Aber Vorsicht! Wir humanistisch gebildeten Toscanafreunde erinnern uns in diesem Zusammenhang oft sehr leichtfertig an die vordergründige Bedeutung des Wortstammes "parlare" und könnten so unvorsichtigerweise zu der Auffassung gelangen, dem Parlamentarier stünde es gut zu Gesicht, seine Zeit im Parlament parlierend zu verbringen, also zu reden und gelegentlich auch zuzuhören, um Meinungen und Standpunkte zu vertreten und anzuhören.

Doch wenn der Abgeordnete nicht mehr abstimmt, wozu braucht er dann den Luxus einer eigenen Meinung? Wozu soll er die Reden seiner eigenen Fraktionsgefährten anhören, wenn doch klar ist, dass seine Stimme immer seiner Partei gehören wird, egal was er von deren Programmen und Vorhaben hält, und wozu, um Gottes Willen, soll er sich zu allem Überdruss auch noch die Redner der anderen Parteien anhören, wenn jedes Wort davon - was ihn betrifft - von Anfang an nur in den Wind gesprochen ist?

Nein, Reden halten und Reden ertragen, das braucht es ebenfalls nicht mehr und somit könnte der Plenarsaal für alle Zeiten geschlossen, oder umgewidmet werden. Warum sollte er nicht einem Wanderzirkus als festes Winterquartier dienen oder künftigen Boxweltmeisterschaften aller Gewichtsklassen den würdigen Rahmen für blutige Augenbrauen und weichgeklopfte Hirne geben können?

Allerdings bleibt immer noch eine wichtige Funktion des Abgeordneten zu bedenken, nämlich diejenige, die er auch bisher schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit in so genannten Ausschüssen erfüllt, wo angeblich ein freier Gedankenaustausch zwischen den Abgeordneten unterschiedlicher, wenn nicht sogar verschiedener Parteien stattfindet, mit dem Fernziel, sich irgendwann vielleicht einmal über irgendetwas einig zu werden.

Aber, so wenig der Bürger im Lande bisher über die Arbeit in den Ausschüssen erfahren hat, so unwichtig wird sie sein, wenn der Fraktionszwang zur Leitfigur parlamentarischen Handelns erhoben wird. Es braucht keine Aussprachen in Ausschüssen um vorsichtig abzutasten, was wen unter Umständen an den Rand einer Gewissensnot bringen könnte. Das Ergebnis jeglicher Abstimmung wird mit der Bundestagswahl durch die Bürger selbst für volle vier Jahre im Voraus festgelegt.

Damit ergibt sich übrigens auch ein völlig neuer Blickwinkel auf die Forderung nach mehr Volksbefragungen und anderen plebiszitären Elementen der Politik. Wird der Fraktionszwang so angewandt, wie vorstehend beschrieben, braucht es keinerlei neue Instrumente der Bürgerbeteiligung, weil - wenn die überflüssige Einschaltung der Parlamentarier erst einmal überwunden sein wird - jenem anderen, bisher ebenfalls problematischen Verfassungsgrundsatz endlich zum Durchbruch verholfen wird, der da heißt: "Alle Gewalt geht vom Volke aus."

Wer bis hierher folgen konnte, wird auch den nächsten, unvermeidlichen Schritt bereits vorausgeahnt haben. Wozu, so fragt sich der verständige Bürger, brauchen wir überhaupt noch leibhaftige Abgeordnete? Menschen, die sich als Kandidaten aufstellen lassen, mühsam einen Wahlkampf kämpfen und dann ins Parlament einziehen, um vier Jahre lang überflüssig zu sein, entsprechen weder dem antroposophischen, noch sonst einem modernen Menschenbild, außer demjenigen, das sich die Psychiater errichteten, um sich ein möglichst weites und honorarträchtiges Therapiefeld zu erschließen. Doch auch wer dem entsprechen sollte, gehört im Grunde nicht ins Parlament.

Es wäre also einer großer Schritt für die Menschenwürde, entbände man die Parlamentarier von ihrem Dasein als solche und entließe sie in allen Ehren in die freie Wildbahn, wo sie fortan als freie Bürger in freien Wahlen alle vier Jahre mitbestimmen könnten, über die Gewichte der Parteien und damit über alle politischen Fragen die es in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden gilt.

So weit, so gut, bliebe bei allem Reformeifer nicht ein winziges Problem übrig, dessen Lösung noch völlig im Dunkel liegt und das uns daran hindern könnte, die so schön beschriebene Reform der Legislative umzusetzen:

Was tun, wenn es tatsächlich einmal eine Entscheidung geben sollte, die so nebensächlich und unwichtig, so abgehoben und wirkungslos wäre, dass man sie tatsächlich zur freien Gewissensentscheidung erklären müsste?

Niemand wüsste im Voraus, wie sich das Parlament in solcher Gewissensfrage entscheiden sollte und dafür müsste man am Ende doch wieder Menschen wählen, die sich in Ausschüssen mit Ausschussarbeit und im Plenum mit Plenardebatten und letztlich in der Abstimmung mit ihrem Gewissen herumplagen und wieder hätte es eine Reform gegeben, bei der am Ende nichts herausgekommen ist.

Man könnte natürlich hergehen und die Gewissensentscheidung bei der Wahl auch gleich mit auf den Stimmzettel für das gemeine Volk schreiben, damit die selbst bestimmen, was wie sein soll, wenigstens bei so kleinen, nebensächlichen, unwichtigen und völlig wirkungslosen Gewissensentscheidungen.

Aber bis heute ist es der Wissenschaft nicht gelungen, herauszufinden, ob das gemeine Volk überhaupt ein Gewissen hat und deswegen werden wir wohl weiterhin die Abgeordneten brauchen. Denn Eines steht fest: Menschen, von denen im Grundgesetz geschrieben steht, sie seien nur ihrem Gewissen unterworfen, die müssen eines haben. Oder wie hätten die Väter des Grundgesetzes sonst auf diese sonderbare Formulierung kommen sollen, hä?


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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