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Kanzlerin in spe
oder "Früh übt sich, was den Aufschwung schaffen will"

Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
vom 01.09.2003

Das Grundgesetz gibt in den Artikeln 62 ff zwar viele eindeutige Hinweise darauf, dass Angela Merkel niemals Bundeskanzlerin werden kann - schließlich kennt unsere Verfassung immer wieder nur "den Kanzler", an keiner Stelle ist von einer Kanzlerin die Rede, doch wie wir wissen, gebietet das Grundgesetz zum Beispiel auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, wovon in der so genannten Verfassungswirklichkeit leider auch nicht sehr viel zu bemerken ist und deshalb wird man das Grundgesetz auch in dieser Frage nicht so eng sehen wollen und so wird sie es wohl trotzdem werden dürfen, spätestens 2006.

Nach jahrelanger programmatischer Zurückhaltung und dem gebetsmühlenhaften Verweis darauf, nicht die Opposition, sondern die Regierung müsse sagen, was und wie - und vor allem wer es bezahlen soll, hat Frau Merkel nun offensichtlich mental mit der Oppositionsrolle abgeschlossen und sich dazu durchgerungen, zwei programmatische Glanzlichter der von ihr zu erwartenden Regierungspolitik zu verkünden:

A) Den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie

und

B) Ihr Programm für mehr Arbeit und Beschäftigung

Während der Ausstieg aus dem Ausstieg keiner weiteren Erläuterung bedarf - ist er doch schlichter Ausdruck konservativer Werte, wie sie z.B. auch am Paragraphen 218 hinlänglich ausdiskutiert wurden - so ist das Programm für mehr Arbeit und Beschäftigung doch eine intellektuelle Herausforderung besonderer Art, mit der es gelungen ist, den kaum noch zählbaren Vorschlägen und Ideen, Kommissionsberichten, Gesetzentwürfen und ad hoc Maßnahmen der Regierung mit unverkennbarer Handschrift einen neuen, noch nie gedachten, kühnen Gedanken entgegenzustellen, mit der die Haushohität der Überlegenheit der Kandidatin in spe demonstriert werden kann.

Die Beschäftigten in den alten Bundesländern sollen nur ein bis zwei Stunden pro Woche mehr arbeiten und schon lösen sich alle Probleme.

Unglaublich, aber man kann das ausrechnen:

So ein Wessi arbeitet nämlich ungefähr 45 Wochen pro Jahr, es gibt ungefähr 27 Millionen arbeitende Wessis, wenn da jeder ein bis zwei Stunden pro Woche mehr leistet, dann kommt das auf ungefähr 45x27.000.000x1,5 - also rund 1,8 Milliarden Stunden und das ist ungefähr so viel, wie heute in ganz Deutschland Überstunden gemacht werden - wenn man die nichtbezahlten ganz vorsichtig mit einrechnet.

Das Geniale an Merkels Vorschlag ist es nun, daß er endlich die logische Brücke zwischen der real existierenden Überstundenarbeit einerseits und der von ihr geforderten verlängerten Wochenarbeitszeit schlägt und den Gedanken auch wirklich konstruktiv und positiv zu Ende denkt.

Wird im Westen nur 1-2 Stunden pro Woche mehr gearbeitet, so der Ansatz, dann können die Überstunden, wie von den Gewerkschaften schon lange gefordert, vollständig entfallen. Entfallen aber die Überstunden, dann - und das haben die Gewerkschafter zur Begründung ihrer Forderung selbst ausgerechnet - entstehen ungefähr eine Million neuer Arbeitsplätze und das heißt nichts anderes, als dass mindestens eine Million Menschen endlich aus der Arbeitslosigkeit heraus wieder in eine feste Beschäftigung kommen.

Doch damit nicht genug, der Vorschlag hat noch eine zweite, außergewöhnlich wirkungsvolle Dimension: Dadurch, dass die Wessis wieder 39 Stunden pro Woche arbeiten, statt schon nach nur 37,5 Stunden Feierabend zu machen, ensteht in den alten Ländern eine Mehrproduktion von etwa 4%. Dies umgerechnet auf die ganze Republik (die Ossis arbeiten ja schon jetzt mehr und dürfen sich daher - bis zum Abbau des Gerechtigkeitsfaktors - an der Mehrarbeit vorerst nicht beteiligen) bedeutet immer noch ein Wirtschaftswachstum von vollen 3%. Diese 3% Wachstum und jene 2% Wachstum, die sowieso gekommen wären, ergeben miteinander ein Wachstum von sage und schreibe 5% und ein Wachstum von 5%, das schlägt auf den Arbeitsmarkt durch, da sind sich alle Wirtschaftsweisen sicher und einig und bei so einem starken Wachstum kommen mindestens 1,2 Millionen Menschen wieder in Lohn und Brot.

Da ist sie nun endlich zum Greifen nahe, die lange für unmöglich gehaltene Halbierung der Arbeitslosen! Und wir haben immer geglaubt, ein naturwissenschaftliches Studium würde bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme nicht weiterhelfen!

Das war aber immer noch nicht die volle Power, die in Merkels Vorschlag steckt.
Weil die zusätzliche Arbeit, wie der Name schon sagt, bei gleichem Lohn zusätzlich geleistet wird, sparen die Unternehmer nicht nur die Löhne dafür, sondern auch die Lohnnebenkosten. Die gesparten Löhne brauchen die Unternehmer selbst, weil sich ihre Leistung ja schließlich wieder lohnen soll, die gesparten Lohnnebenkosten aber, von 3% Wachstum wären das so ungefähr 12 Milliarden Euro, die könnten die Unternehmer dann in den Preisen weitergeben und damit die Konkurrenzfähigkeit erhöhen und den Standort sichern.

So ein sicherer Standort aber, und jetzt kommt's, der lockt die ausländischen Investoren an, die ja auch gerne Lohnnebenkosten sparen wo immer es geht, damit sie eines Tages genauso konkurrenzfähig sein können, wie die deutschen Unternehmer schon heute. Deshalb bringen die ausländischen Investoren ihr Geld ins Land und schon ist so viel Arbeit da, dass man schon wieder 1 bis zwei Stunden pro Woche zusätzlich arbeiten kann und falls die Wessis und die Ossis sich dann miteinander auf die 41 Stunden Woche einigen, sind dann schnell auch die letzten zweikommaix Millionen Arbeitslosen weg von der Straße und feste an der Maloche, weil, was einmal funktioniert hat, funktioniert auch immer wieder.

So dreht sich also "die Merkelsche Aufschwungspirale" in schwindelnde Höhen und damit wird die Kanzlerin noch bekannter werden, als damals der Herr Erhard mit seinem Wirtschaftswunder.

Der Schröder und der Clement und die Schmidt und der Hartz und der Rürup werden sich jetzt ärgern, daß sie nicht selbst auf diese tolle Idee gekommen sind. Die wollen zwar auch, dass wir mehr arbeiten, aber eben nicht jede Woche, sondern mehr in den hinteren Wochen des Lebens, die bisher arbeitsfrei waren. Dabei haben sie gehofft, wenn wir länger arbeiten, dann müsste es es zwischen dem alten Renteneintrittsalter von 65 und dem neuen Renteneintrittsalter von 67 ganz zwangsläufig zum Aufschwung kommen.

Aber nur Frau Merkel hat genauer hingeschaut und erkannt, dass es noch sehr lange dauern kann, bis wir endlich alle 67 sind, und dass es eben genau daran liegt, dass der Hartz-Schröder-Clement-Rürup-Aufschwung nicht kommen kann und schon gar nicht vor 2006. Der Merkel-Aufschwung mit der Wochenarbeitszeit hingegen kommt sofort, innerhalb einer Woche, wenn sie nur erst an der Regierung ist. Schließlich ist ihr Konzept auf eine schnelle, wochenweise Wirkung ausgerichtet.

Da ist er nun endlich, der hehre Wettstreit der Demokraten um die beste Lösung, gerade so, wie wir ihn uns immer gewünscht haben. Warten wir also jetzt freudig gespannt darauf, ob die Regierung den Ball aufnimmt und uns demnächst mit einem Vorstoß zur Verlängerung der täglichen, oder gar der stündlichen Arbeitszeit überraschen wird! Die weitere Auseinandersetzung bleibt spannend und ist noch lange nicht entschieden. Trotz, oder gerade wegen dieses wackeren Vorstoßes muss daran erinnert werden: Noch ist Frau Merkel nicht Kanzlerin, noch nicht.



a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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