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Süddeutsche vom 26.08.2003, Auszug aus dem Artikel

Scholz fühlt sich bestätigt

„Debatte um demokratischen Sozialismus läuft gut“ Von Christoph Schwennicke
Berlin – In der Debatte um das Grundsatzprogramm und die Zukunft der Begriffe „demokratischer Sozialismus“ und „soziale Gerechtigkeit“ sucht SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die Offensive. Der Auftakt der Debatte sei „gut gelungen“, sagte Scholz nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes am Montag in Berlin. In den vergangenen Tagen war Scholz für seine Initiative auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm aus der SPD heraus heftig kritisiert worden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte den Zeitpunkt und die Vorgehensweise kritisiert, und auch SPD-Vizechef und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte Scholz indirekt Geschichtsvergessenheit vorgehalten. Scholz sagte nun, man brauche eine breite Programmdiskussion und eine „zeitgemäße Definition des Gerechtigkeitsthemas“.


Demokratischer Sozialismus

Die Debatte um die Grundlagen sozialdemokratischer Identifikation, die Olaf Scholz mit gesetzten Worten aus den wabernden Nebeln der Regierungsziele herausgeholt und zum Zwecke der Verbesserung künftiger Wahlchancen auf den Seziertisch der öffentlichen Meinung und demokopischen Begutachtung abgeworfen hat, ist ein neuerliches Indiz dafür, dass Politik in unserem Lande nur noch unter Marketinggesichtspunkten "produziert" und möglichst effizient und ohne Streuungsverluste "zielgruppengerecht" in den Handel gebracht wird. Höchste Zeit für die Revorm*) des Parteiprogramms.

Branding heißt das Verfahren, aus einem beliebigen Allerweltsding mit wohlkalkuliertem Aufwand in kürzester Zeit eine "Marke" zu synthetisieren, oder eine bestehende, nicht mehr zeitgemäße Marke zu revormieren. Jeder ambitionierte Zauberlehrling kann sich das dafür erforderliche know how in zwei drei Stunden aus einem der vielen Fachbücher herauslesen, welche die Thematik inzwischen bis in die modernen Antiquariate transportiert haben.

Doch bleiben wir vorerst bei Olaf Scholz. Im Kopf des Generalsekretärs scheint tiefe Unzufriedenheit mit der Partei zu herrschen, aus der er hervorgegangen ist und dies kann in den Köpfen derjenigen, die ihm grünes Licht für seinen Vorstoß gegeben haben, kaum anders sein.

Was aber tut man heute, wenn man mit seiner Partei unzufrieden ist?
Nun, zuerst vergewissert man sich mit den Methoden des Positiven Denkens der Tatsache, dass die Partei das persönliche Eigentum ihrer Repräsentanten war, ist und immer bleiben wird. Ein Eigentum, das unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und das es zu wahren gilt. Dieser verfassungsmäßige Zweck heiligt die Mittel und so ist es ein lobenswerter Prozess, dass der lieb gewonnene Apparat zunächst einmal fürsorglich beschwindelt und von den wichtigen Diskussionen und Entscheidungen ferngehalten wird, um jede unnütze Aufregung zu vermeiden. Wenn das allerdings aufkommt und sich Widerstand regt, geht es ans Erklären der guten Absichten und ans Beschwichtigen und wenn das nicht mehr gelingen will, wird drohend ein größeres Übel an die Wand gemalt und mit Engelszungen der eiserne Zusammenhalt in schweren Zeiten beschworen.

Beschwindeln, beschwichtigen, beschwören. Damit aber ist die Grenze des guten Willens erreicht. Niemand, der sich jetzt noch stur und uneinsichtig auf vermeintliche Rechte, Traditionen, Grundsätze oder Werte beruft, darf sich wundern, wenn diese durch seine Sturheit und Uneinsichtigkeit lästig gewordenen Rechte, Traditionen, Grundsätze und Werte wegrevormiert werden müssen. Schade drum, aber es geht nicht anders.

Soll die Partei denn am Widerspruch zwischen ihren Zielen und ihren Taten scheitern? Das ist doch ein gefundenes Fressen für die politische Konkurrenz und für die TalkmasterInnen und die Feuilletonisten und Kommentatoren.

Die Taten, die Revormen, die Schritte in die richtige Richtung müssen sein. Da steht die gesamte veröffentlichte Meinung dahinter. Gegen die kann in diesen veränderten Zeiten keiner mehr anregieren und wer das nicht begriffen hat, dass sich die Zeiten und die Umstände verändert haben, der hat nichts begriffen.

So ist es also gut, dass sich die SPD von den verstaubten Begriffen "demokratischer Sozialismus" und "Soziale Gerechtigkeit" trennen wird. Ihre Politik wird damit glaubwürdiger, der Wähler erkennt endlich wieder eine Übereinstimmung zwischen Worten und Taten und damit wird die Partei bis 2006 aus dem Stimmungstief herauskommen.

Parteifreunde, die in ihren Meinungen zu festgefahren sind, um diesen Wandel noch mitzuvollziehen, hält niemand. Vielleicht finden sie in der PDS noch Überreste ihres überholten Gedankengutes und vielleicht sieht man sich dann ja einmal in einer rot-roten Koalition wieder. Das darf keiner persönlich nehmen.

Denn, es kann nicht oft genug gesagt werden: Aussagekräftige, unverwechselbare Parteiprogramme sind in den Zeiten globaler Märkte so überflüssig wie ein Kropf. Heute reicht es, zu behaupten, eine Meinung zu haben. Mehr will der Wähler doch gar nicht wissen und mehr braucht er auch nicht wissen. Es werden Charaktere gewählt. Durchsetzungsfähigkeit, Führungskompetenz, Charme und Glaubwürdigkeit werden im Branding geschaffen. Inhalte stören da doch nur. Ein fröhliches "Allzeit bereit!" kommt besser an, als ein traumtänzerisches Abwägen von Zielen, Visionen und Utopien.

Gerechtigkeit in unserer Zeit kann nur heißen, endlich wieder die gesamte Bevölkerung über 14 Jahren am Erwerbsleben zu beteiligen. Mit so viel Wochenstunden wie möglich, mit einem Renteneintrittsalter jenseits von 70, befreit von sämtlichen staatlichen Pflichtversicherungen und das alles in einem prosperierenden Niedriglohnsektor für einen boomenden Export. Natürlich kommt dazu auch bald noch die schon lange geforderte, ganz radikale Steuerrefom, die nur noch eine einzige Einheitssteuer von 5.000 Euro pro Lebendem und Jahr kennt.
Das ist nicht sozial, aber es ist gerecht. Wozu also braucht Gerechtigkeit den Sozialismus?

Mit solchen Revormen holen wir das dringend benötigte Kapital der ausländischen Investoren in unser Land, in dem das ganze Volk in harter Arbeit nichts anderes im Sinn hat, als Reichtum und Wohlstand zu mehren und nicht länger in sozialistischer Manier blöde danach fragt, um wessen Reichtum und um wessen Wohlstand es sich dabei handelt. Das ist zwar nicht sozial, aber wenn am Ende alle damit zufrieden sind und alle wollen, dass es nicht noch schlimmer kommt, dann kann man davon ausgehen, dass es auch alle so gewollt haben und dann war es zweifellos Demokratie. Diese Demokratie braucht keinen Sozialismus.

Es ist das Verdienst von Olaf Scholz, das Branding der SPD mit diesem Vorstoß
so zu verändern, dass sie auch für die Zielgruppe am reichen Rand der Gesellschaft eine attraktive Wahlmöglichkeit darstellt und damit ihre Chancen verbessert, den Revormkurs auch in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen.

Für mich allerdings, der ich dieser Partei seit über dreißig Jahren bei allen Wahlen meine Stimme gegeben habe, hat sie schmerzhaft an Attraktivität verloren.


Egon W. Kreutzer

*) Revorm
Rechtschreibrevorm: entgegen der früheren Schreibweise, die verwirrend suggerierte, es würde mit "Reformen" etwas "in (eine bessere) Form" gebracht, wird die Schreibweise jetzt dem eigentlichen Wortstamm "Vormals" angepasst, Revorm ist damit auch von der Schreibweise her als der bewusst herbeigeführte Rückfall in einen längst überholt geglaubten Zustand zu erkennen.



a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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