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1. Mai 2009

Zum Tag der Arbeit
ein Rückblick auf die Reformjahre

von Egon W. Kreutzer (01.05.2003)

 

1. Mai 2009

Es herrscht Freude und Jubel unter der Arbeiterschaft. Sechs Jahre nach der Durchsetzung rigoroser Reformen zur Rettung der Wirtschaftskraft der Republik ist endgültig klar: Die starke Einheit von Regierung, Wirtschaft und der neuen Reformgewerkschaft hat reiche Früchte getragen. Not, Armut und Arbeitslosigkeit sind nach vielen Jahren wirtschaftlichen Niedergangs, nach drohender Rezession und dem befürchteten Zusammenbruch der Sozialsysteme endgültig aus den Statistiken verschwunden.

Nur zur Erinnerung:

Noch im Jahr 2003, also erst vor sechs Jahren, stand die Republik vor dem Abgrund, die Regierungspartei vor der Zerreißprobe. Die vorausschauenden Denker erkannten damals die "völlig veränderten Bedingungen" und forderten frühzeitig, man müsse sich schnellstmöglich und brutalstmöglich auf die neuen Verhältnisse der Weltwirtschaft einstellen. Dazu, so forderten sie, müßte der Sozialstaat bis auf das knöcherne Gerippe demontiert werden, weil er nur bei völliger Stilllegung aller vitalen Funktionen überlebensfähig sei. Wer etwas anderes fordere, so war zu hören, der hätte nicht begriffen, dass er sich an Strohhalme klammere, die längst untergegangen seien.

Viele von uns werden sich noch gut erinnern: Es gab auch Gegenstimmen, doch die waren glücklicherweise in der Minderheit und konnten vom Chor der führenden Politiker aus Regierung und Opposition, von den verantwortungsbewussten Eliten aus Wirtschaft und Hochfinanz, von den klugen Sprechern der Spitzenverbände der deutschen Industrie, der Arbeitgeber und der Standesvereinigungen der Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und von den Vorreitern der pharmakologischen Forschung überstimmt werden.

Wie wir heute rückblickend erkennen können, waren diese Entscheidungen vor sechs Jahren und ihre rigorose Durchsetzung genau der richtige Schritt auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung und die von manchen geäußerten Befürchtungen, dieser Schritt führe am Ende nicht weit genug, konnten schnell widerlegt werden, weil jedem ersten Schritt bei Bedarf ein zweiter folgen kann, und so geschah es denn auch.

Im Sommer 2003 wurden dann mit den Stimmen von Regierung und Opposition alle jene wichtigen Gesetze verabschiedet, die in ihrer Bedeutung allenfalls noch mit dem Grundgesetz verglichen werden können. Das gesamte Reformpaket wurde sofort - viele Einzelgesetze sogar rückwirkend - in Kraft gesetzt.

Die üblichen Bedenkenträger hatten mit wütenden Protesten, mit Chaos, Aufstand, Bürgerkrieg und Generalstreik gerechnet, doch die Deutschen fügten sich wie erwartet auch diesmal in das Unvermeidliche, unterwarfen sich den Forderungen der Vernunft und spielten genau die Rolle, die ihnen zugedacht worden war.

Die Chronik der Ereignisse werden wir alle für immer in unseren Herzen bewahren, wo auch immer auf diesem Globus wir heute an die Heimat denken, an dieses strahlende Deutschland, das es geschafft hat, die Arbeitslosigkeit endgültig zu besiegen, die Sozialsysteme zu retten, die schädlichen Auswirkungen der demographischen Entwicklung zu überwinden und einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung zu nehmen.

Lassen wir die wichtigsten Ereignisse noch einmal Revue passieren:

 

30. September 2003

Florian Gerster verkündet stolz den ersten großen Erfolg. Die Zahl der zu zählenden Arbeitslosen ist durch die ersten Sofort-Maßnahmen - wie prognostiziert - halbiert worden. Statt ca. 4.700.000 Menschen ohne Arbeit wurden am 30. September 2003 nur noch 2.350.000 Arbeitslose gezählt. Florian Gerster kündigt an, durch diese überaus positive Entwicklung würde er nun doch keinen Bundeszuschuß benötigen, im Gegenteil, die Bundesanstalt für Arbeit sei in der Lage, aus dem Beitragsaufkommen schon in diesem Jahr 15 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zur Verfügung zu stellen.

 

15. Oktober 2003

Die rückwirkende Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre zeigt einen erstaunlichen Nebeneffekt. Obwohl die Höhe der Rentenabschläge für jedes Jahr des vorzeitigen Rentenbeginns nicht verändert werden konnte, schließlich handelt es sich um Versicherungsleistungen, die einen gewissen Vertrauensschutz genießen, erklären die Rentenversicherungsträger, dass in den letzten beiden Wochen Rückforderungsbescheide über nahezu 950 Milliarden Euro an alle Rentner der Nation verschickt werden konnten.

Um die Forderungsausfälle möglichst gering zu halten war auf jegliche Härtefallregelung und jegliche Einspruchsmöglichkeit verzichtet worden. Das war der erste Einsatz jener neuen Form von absoluter Gleichbehandlung, aus der die Bevölkerung das notwendige Vertrauen in die Gerechtigkeit der Maßnahmen schöpfen konnte.

 

31. Dezember 2003

Das statistische Bundesamt gibt an, das Verhältnis von Rentnern zu Nichtrentnern habe sich bereits im ersten Halbjahr seit Umsetzung der Reformen deutlich verbessert und es sei absehbar, dass der Anteil der Rentner an der Gesamtbevölkerung bald wieder auf weniger als 10 Prozent zurückgehen werde. Dies sei einerseits auf den späteren Renteneintritt zurückzuführen, andererseits könne aber wegen der gleichzeitig angelaufenen Reformen im Gesundheitswesen auch bald wieder auf eine höhere Sterblichkeit der älteren Mitbürger gehofft werden.

 

19. Februar 2004

Die Statistiken weisen zwar nur noch 1.876.000 Arbeitslose und immer weniger Rentenempfänger aus, doch die Bevölkerung hält in Teilen hartnäckig an ihren vermeintlichen Rechten fest. Die ungünstige Entwicklung, dass seit Reformbeginn täglich mehr Menschen versuchen, sich an der Sozialhilfe zu bereichern, muss gestoppt werden. An jenem denkwürdigen 19. Februar des Jahres 2004 ist die Situation unerträglich geworden. Überall im Land sind die Straßen im weiten Umkreis der Sozialämter schwarz vor Menschen. Die hygienischen Verhältnisse in den mehrere Hektar großen Wartebereichen sind unerträglich. Nur die Stärksten schafften es überhaupt noch, die inzwischen auf rund drei Wochen angewachsene Wartezeit in der Schlange zu überstehen.

Die Innenministerkonferenz entschliesst sich daher schweren Herzens, die teils vermummten Menschenmassen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zurückzudrängen. Durch den massiven Einsatz von Wasserwerfern, bei Temperaturen von durchschnittlich minus 17 Grad Celsius werden die Wartenden schnell ruhig gestellt. Danach konnten sie in einer geordneten Prozedur entfernt werden.

Dies war sicherlich der härteste Schritt im Reformkampf, aber eine Maßnahme, von der durchaus auch die gewünschte Signalwirkung ausging, was dazu führte, dass die Nähe der Sozialämter seitdem gemieden wurde. In der Folge gelang es innerhalb von nur drei Monaten das Personal der Sozialämter auf Null zu reduzieren, was eine erhebliche Kostenentlastung für die Gemeinden brachte.

 

1. April 2004

Das Gesetz zur Förderung der Wachstumsförderer wird verabschiedet. Die von der Arbeitslosen- und Rentenversicherung dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel werden unter die Leistungsträger des Landes verteilt. Alle Mitbürger, deren unversteuertes Jahreseinkommen über
1 Million Euro liegt bzw. deren Vermögen die 25 Millionen Euro Grenze überschreitet, erhalten eine als Steuerrückerstattung deklarierte Zahlung in Höhe von 5 Millionen Euro zur freien Verfügung.

Das Kalkül war, dass dieses Geld ohne jegliche Regulierung von selbst die bestmögliche Anlage finden und damit Wachstum erzeugen würde. Dieser mutige Schritt wurde von der Opposition und von den Interessenvertretern der Wirtschaft und des Kapitals als ein neuerlicher Schritt in die richtige Richtung gelobt, er sei allerdings noch nicht weit gehend genug. Nun, wir wissen, einem zweiten Schritt kann ein dritter folgen und so geschah es dann auch.

 

1. Mai 2004

Zum ersten Tag der Arbeit nach Beginn der Reformen wird stolz verkündet, dass die Zahl der gezählten Arbeitslosen mit 1.345.001 einen neuen Tiefststand erreicht hat und dass entgegen allen früheren Befürchtungen die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiterhin bei Null liege. In großen Feiern und mit nächtlichen Fackelzügen feiert das Volk begeistert die Erfolge der Reformpolitik.

 

23. Juni 2004

Der deutsche Sparkassenverband schlägt Alarm. Der Tag an dem das letzte Sparbuch zur Auflösung komme, sei abzusehen. Der Sparkassenpräsident fragt sich verzweifelt, wie die Binnennachfrage aufrecht erhalten werden kann, wenn die letzten Rücklagen der Bevölkerung aufgezehrt seien.

Diese Meldung erschien damals vielen als eine ernsthafte Krise in den Reformbemühungen. Nach einem Jahr Reformpolitik war deutlich geworden, dass sich nicht nur die Zahl der Arbeitslosen halbiert hatte, sondern dass auch die Gesamtsumme der in der Republik gezahlten Löhne und Gehälter dramatisch geschrumpft war. Dies bedeutete einen gravierendenden Kaufkraftverlust, eine Entwicklung, die damals von vielen noch als bedenklich angesehen wurde. Die unbeirrbaren Reformkräfte sahen darin allerdings eine positive Reaktion des Arbeitsmarktes auf ihre Anstrengungen. Schließlich hatten die Reformen der Regierung auch forcierte Reformen in den Unternehmen ermöglicht, die sich nun - frei von jeglichen Kündigungsschutzbestimmungen - sehr schnell von allen überflüssigen Human-Ressources getrennt hatten und deren Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig von einer Entwicklung schnell sinkender Löhne und Gehälter profitierte.

Alleine dadurch, dass die bisher von Gewerkschaften behüteten Drückeberger plötzlich dem Druck einer arbeitswilligen Konkurrenz von vielen Millionen bisheriger Sozialschmarotzer ausgesetzt waren, war es gelungen, das Lohnniveau in Deutschland in ganz kurzer Zeit wieder auf ein international konkurrenzfähiges Maß zurückzuführen.

 

27. Juni 2004

Das Programm Brot für Boden wird ins Leben gerufen. Weil die Warnungen des Sparkassenpräsidenten ernst genommen werden und tatsächlich abzusehen ist, dass die Spargroschen der Bevölkerung nur noch wenige Wochen ausreichen können, um die Binnenkonjunktur zu erhalten, beschließt die Regierung in enger Abstimmung mit dem Bundesverband der Immobilienwirtschaft und den großen Liegenschaftsbesitzern eine Maßnahme, die als das Programm "Brot für Boden" bekannt geworden ist.

Alle Eigentümer von Grund und Boden erhalten die Gelegenheit, ihre Häuser, Grundstücke und Eigentumswohnungen provisionsfrei gegen Einkaufsgutscheine der großen Handelsketten einzutauschen.

Die Pauschalvergütungen wurden gesetzlich festgeschrieben. Sie beliefen sich auf 2 Euro pro Quadratmeter unbebauter Grundstücke und auf 10 Euro pro Quadratmeter Wohn- bzw. Nutzfläche bei bebauten Grundstücken. Das Programm wurde zuerst nur zögerlich angenommen, erreichte dann aber bald eine so große Akzeptanz, dass der Sparkassenpräsident gegen Ende des Jahres das Ende des forcierten Abbaus der Sparguthaben vermelden und Entwarnung geben konnte.

 

1. Oktober 2004

Das Bundesministerium für Umwelt gibt bekannt, dass die Schadstoffbelastung der Luft und des Wassers im Bereich dieser unserer Republik in ganz erstaunlichem Maße zurückgegangen sind. Die Belastungen des Bodens sind zwar nach wie vor hoch, doch sind die Werte des neuen Schadstoffeintrages sehr gering, so dass auch hier bald mit erheblichen Verbesserungen der Meßwerte gerechnet werden kann.

Das Ministerium führt diese Entwicklung auf den Rückgang der Bevölkerung zurück. Von etwas mehr als 80 Millionen im Jahr 2003 entwickelte sich die Bevölkerung innerhalb eines Jahres auf weniger als 56 Millionen zurück, als Hauptursache wird das Phänomen der so genannten illegalen Auswanderung angesehen. Es gibt Monat für Monat Hunderttausende, zuletzt schon Millionen von Menschen, die von Urlaubs- und Dienstreisen ins Ausland einfach nicht mehr zurückkehren.

Gelegentlich war in diesem Zusammenhang bereits das unangemessene Wort von der Republikflucht zu hören, doch die Regierung wollte erst den Fortgang der Konsolidierung abwarten, anstatt vorschnell zu Gegenmaßnahmen zu greifen.

 

1. Januar 2005

Nachdem in den vergangenen eineinhalb Jahren die Situation der Arbeitslosen- und Rentenversicherung nachhaltig verbessert werden konnte, treten zum Jahresbeginn neue Gesetze zur Wachstumsförderung in Kraft. Die wichtigsten sind:

a) Die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen werden vollständig und unwiderruflich gestrichen, wodurch die Lohnnebenkosten, das bisherige Hauptwachstumshindernis, endgültig vom Tisch sind.

b) Die gesetzliche Krankenversicherung wird vollständig abgeschafft. Wie mit der Privatisierung der Krankengeldversicherung bewiesen wurde, lässt sich Krankheit am Besten dadurch eindämmen, dass der Kranke das Kostenrisiko vollständig selbst trägt.

Anstatt der bisherigen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wird für die bisher Pflichtversicherten Mitbürger jetzt eine Abgabe zur Erhaltung der Großunternehmen des Gesundheitswesens gefordert - der so genannte Pharma-Pfennig - der zunächst mit 20 Euro pro Arbeitstag und pro abhängig Beschäftigtem festgelegt wird. Das hat bei der Steinkohleverstromung funktioniert, das funktioniert auch im Gesundheitswesen.

c) Zur Eindämmung der Abwanderung junger, arbeitsfähiger Mitbürger werden in jeder Gemeinde neue Gewerbegebiete ausgewiesen und ausbruchssicher eingezäunt. Dorthin wird die besonders gefährdete Personengruppe der fünfzehn bis fünfzigjährigen Mitbürger gebracht und so vor schädlichen Einflüsterungen verwahrt. Die Republikflucht wird nachhaltig gebremst. Investoren aller Art erhalten die Erlaubnis, innerhalb dieser Arbeitsbereiche ihre Fabriken, Büros und sonstigen Anlagen zu errichten und sich die benötigten Arbeitskräfte aus dem dort vorhandenen Potenzial zu rekrutieren. Allerdings müssen sie damit auch die schwerwiegende Verpflichtung übernehmen, diese Menschen in ausreichendem Maße mit Wasser und Grundnahrungsmitteln zu versorgen. Hat sich ein Mitbürger in einem solchen Arbeitsbereich durch gute Arbeit bewährt und wird ihm das von seinem Arbeitgeber bestätigt, wird er nach zehn Jahren frei und darf seinen Aufenthalt wieder frei wählen.

 

1. Februar 2005

Die Einführung der gesicherten Arbeitsbereiche war ein voller Erfolg. Es gibt keinen einzigen gezählten Arbeitslosen mehr. Die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitsämter werden aufgelöst. Die dort Beschäftigten werden entweder direkt in die Arbeitslager überstellt oder bleiben sich selbst überlassen. Ein solches Maß an Freiheit gab es nie vorher in der Geschichte der Republik.

 

1. Juli 2005

Zwischenbilanz nach zwei Jahren Reformarbeit

Die Probleme mit den Sozialsystemen sind vom Tisch. Die Lohnnebenkosten sind weg. Die Gesundheit der Bevölkerung ist gut wie nie. Neben den typischen Verletzungen durch Arbeitsunfälle treten praktisch nur noch schnell tödlich verlaufende Krankheiten auf. Allergien, Erkältungen, Magenschleimhautentzündungen und nervöse Schlafstörungen sind ebenso ausgerottet, wie Kreuz- und Gelenkschmerzen, Diabetes und Adipositas.

Die Wirtschaftsleistung des Landes ist hoch. Die Produktion geht inzwischen zu weit mehr als 60 Prozent in den Export, auf den Weltmärkten ist Deutschland mit jedem Entwicklungsland konkurrenzfähig, es gilt als gesichert, dass die neue Arbeitslosigkeit in Korea, Vietnam und Nigeria ausschließlich eine Folge der Verdrängungswirkung der deutschen Reformpolitik ist.

Der Kritik von Opposition, Wirtschaftsführern und Kapital, die bisherigen Reformen gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber bei weitem noch nicht ausreichend, folgt die Ankündigung der Regierung, der nächste Schritt der erfolgreichen Reformarbeit werde auch noch die letzten Missstände ausräumen.

20. November 2005

Die Aufstände in mehreren Arbeitslagern deutscher Großstädte, die nur durch den Einsatz bewaffneter Kräfte des Grenzschutzes und der Bundeswehr niedergeschlagen werden konnten, führen zur Einsetzung einer Reform-Kommission. Die Insassen der Arbeitslager hatten gefordert, statt nach zehn, schon nach sieben Jahren aus den Lagern entlassen zu werden und das nicht nur bei bestätigter guter Arbeit, sondern auch schon, wenn die Leistungen nur befriedigend gewesen seien.

Die Kommission, die am 20. 11. 2005 ihren Bericht vorlegt, kommt zu einem anderen Schluss. Die Zahl der Lagerinsassen sei schon heute zu gering, um den Arbeitskräftebedarf der Investoren zu decken. Die wieder zunehmende Abwanderung der nicht internierten Bevölkerung spräche außerdem eher dafür, den Umfang der vorsorglichen Verwahrung der Mitbürger auszuweiten. Die Pflicht zur Zwangsarbeit wird daher von 10 auf 20 Jahre erhöht.

Der Kommissionsvorschlag erhielt rückwirkend zum 1. November 2005 Gesetzeskraft. Für den Ausweis neuer Lagergelände wurden ganz erhebliche Grundstücksflächen von den Liegenschaftsbesitzern angekauft, die dazu nur in der Lage waren, weil sie ihre Bestände durch das Programm Brot für Boden vorher hatten auffüllen können. Die Entschädigung für die Abtretung eines Quadratmeters unbebauten Grundstücks wurde auf 200 Euro festgelegt, der Staat erhob zur Deckung dieses Finanzbedarfes einen Solidaritätszuschlag in Höhe von 1.000 Euro von allen Mitbürgern deren jährliches Einkommen 10.000 Euro nicht überstieg oder die über ein Sparguthaben von nicht mehr als 2.000 Euro verfügten.

 

15. August 2006

Volkszählung.

Weil die zunehmende Republikflucht unkontrollierbar geworden war und auch über die Zahl der Insassen der Arbeitslager Unklarheit herrschte, weil es keine Arbeitslosenstatistik mehr gab, weil keine Sozialhilfeempfänger gezählt werden konnten und weil es auch keinen zählbaren Krankenstand mehr gab, entschloß sich die Regierung zu einer Volkszählung.

Das Ergebnis wird am 15. August 2006 verkündet. Demnach leben in Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch 40.567.822 Menschen.

Davon sind

 Rentner

 205.345

 Kinder und Frauen im Erziehungsurlaub

 5.866.256

 Rest

 34.496.221


34,5 Millionen berufstätiger Männer und Frauen. Vollbeschäftigung!

Exportüberschuss: 2,2 Billionen Euro,

Einzelhandelsumsatz im Binnenmarkt: 140 Milliarden Euro


Endlich geht es dem Land wieder gut.

 

1. Mai 2009

Wir begehen heute die dritte Maifeier der neuen Art. Am 1. Mai des Jahres 2007 begann die Tradition erhebender Maifeiern, wie wir Sie seither kennen. Regierung, Opposition und die Vertreter von Wirtschaft und Kapital, die seit 2003 zur Einheitsgewerkschaft der Reformer zusammengeschlossen sind und alle früheren Gewerkschaften verdrängt haben, werden sich heute um 10.00 Uhr im Reichstag versammeln. In vielen großen Reden wird man sich gegenseitig beglückwünschen und danach bei Kaviar und Champagner zu den Klängen der Nationalhymne über die zurückliegende Reformzeit nachsinnen.

Die Feierstunde wird von 10.00 bis 11.00 Uhr per Lautsprecher in alle Arbeitslager übertragen. Im Anschluss an die Übertragung werden die Leistungsnormen für das nächste Planjahr bekannt gegeben.

Liebe Freunde der globalen Wirtschaft, egal wo wir uns heute befinden, lassen Sie uns gemeinsam voller Befriedigung auf ein Land blicken, das durch mutige Reformen nun wieder den Zustand der Vollbeschäftigung und ungebremsten Wachstums erreicht hat und lassen Sie uns gemeinsam den Reformern zurufen:

Lasst Euch nicht beirren, wagt den nächsten Schritt in die richtige Richtung, der Standort Deutschland wird es Euch danken.




ein weiterer wichtiger Beitrag zum Thema: 10 Fragen an die deutsche Politik

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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