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10 Fragen an die deutsche Politik
gestellt von Egon W. Kreutzer (16.04.2003)

Die Zerreißprobe der Sozialdemokratie macht deutlich, was insgesamt nicht mehr stimmt, in einer Politik, die sich mehr und mehr von dem Anspruch löst, das zu vertreten, was demokratisch aus der Mitte des Volkes heraus gewünscht und erhofft wird. Die nichts sagenden, beschönigenden und verlogenen Parolen des letzten Bundestagswahlkampfes hatten mit der realen Politik nur noch ganz entfernt zu tun und ließen erkennen, daß die Kluft zwischen dem politischen Apparat und dem einfachen Volk zusehends größer wird.

Dass es die SPD ist, die immer noch ein besonderes Problem damit hat, die Bürger als Wahlvolk und Stimmvieh zu betrachten und entsprechend zu behandeln, ermutigt dazu, auch weiterhin diese Partei zu unterstützen - es gibt keine Alternative. Allerdings wäre auch die Regierung gut beraten, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen, anstatt sich um keinen Deut anders zu verhalten, als wir es von Edmund Stoiber erwartet hätten.

Die folgenden 10 Fragen an die Politik sind an alle gerichtet, die in unserem Lande politische Verantwortung tragen, oder politische Verantwortung anstreben. Wer darauf in Zukunft die richtigen Antworten geben kann, wird mit überzeugenden Mehrheiten gewählt werden. Wer im Unverbindlichen bleibt und hofft sich weiterhin feige um die Entscheidung herumdrücken zu können, ob er nun dem Volk oder dem Geld dienen will, der wird verlieren, denn immer mehr Menschen begreifen, in einem völlig neuen Sinne, die Bedeutung des Satzes: Wir sind das Volk!

 

Die Fragen

1. Wachstum

Unser Land ist seit Jahrzehnten eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Seit 1949 ist die Wirtschaft unseres Landes Jahr für Jahr gewachsen. Auch im letzten Jahr waren wir der weltweit größte Exporteur und haben einen immensen Außenhandelsüberschuß erzielt.

Warum kann man auf diesem hohen Stand nicht einfach ohne weiteres Wachstum verharren? Warum geht die Welt bereits unter, wenn es zwar immer noch Wachstum gibt, dieses aber unter drei Prozent liegt?

 

2. Arbeitsplätze

Der Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland vollzieht sich parallel zum Wachstum der Wirtschaft. Mit immer weniger Menschen werden immer mehr Güter und Leistungen produziert. Die einzige Erklärung dafür ist die wachsende Produktivität.

Warum ist es nicht das erklärte Ziel der Politik, diesen Produktivitätszuwachs in eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung (Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit) umzuwandeln, Überstunden weit gehend zu verbieten und auf diese Weise die Vollbeschäftigung wieder herzustellen?

 

3. Steuern

Der weitaus überwiegende Teil der Staatseinnahmen wird von den kleinen Leuten, den abhängig Beschäftigten aufgebracht, die mit der Lohn- und Einkommensteuer, der Mehrwertsteuer, der Mineralöl-, Öko- und Tabaksteuer und vielen weiteren Steuern auf den Konsum, mit der Grunderwerbs- und Grundbesitzsteuer auf das Eigenheim ebenso, wie mit den weitaus überzogenen Gebühren für jegliche öffentliche Dienstleistung, vom Grundbucheintrag bis zur Heirats- und Geburtsurkunde, weit mehr Geld aufzubringen haben, als das Kapital und die Wirtschaft zusammen.

Warum ist es nicht das erklärte Ziel der Politik, Steuern da einzuheben, wo ohne jegliche Leistung Zinsquellen sprudeln und wo ungeheure Vermögen im Milliarden-Euro-Bereich angesammelt wurden, was nicht nur Neid, sondern auch den begründeten Verdacht von Wucher, Betrug bzw. der moralisch-ethisch nicht zu rechtfertigenden "legalen" Ausnutzung von Machtpositionen hervorruft?

Warum ist kein Geld da, um Finanzbeamte, Steuer- und Zollfahnder zu besolden, auszubilden und mit dem nötigen technischen Equipment auszustatten, obwohl niemand daran zweifelt, dass diese Menschen den Aufwand, den sie verursachen, vielfach wieder zurückgewinnen würden?

Warum also soll künftig die Besteuerung der Renten verschärft werden, während gleichzeitig eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge und der endgültige Verzicht auf die Vermögenssteuer beabsichtigt sind?

 

4. Lohnnebenkosten

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen erreichen in ihrer absoluten Höhe einen Betrag, der in etwa einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes entspricht.
Diese immensen Transferleistungen sind zu einem sehr großen Teil (Rente, Arbeitslosengeld, Krankengeld) direkt nachfrage- und konsumwirksame Mittel, die eine unverzichtbare Säule des Binnenmarktes darstellen.

Warum soll es einen Sinn machen, diese Transferleistungen zu beschneiden und damit aus der Massenarbeitslosigkeit eine noch viel größere und schwer wiegendere Massenarmut zu erzeugen? Wem kommen die Kostensenkungen zu Gute, wenn nicht dem Export und warum soll noch mehr Export zu noch niedrigeren Preisen gut sein für das Land, wenn dies nur um den Preis sinkenden Lebensstandards der eigenen Bevölkerung gelingen kann?

 

5. Private Vorsorge

Der direkte Transfer zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern ist - abgesehen von unvermeidlichen Verwaltungsaufwänden, die bei gutwilliger Betrachtung aber auch zur Transferleistung gerechnet werden könne, ein verlustfreies System.

Die ersten Schritte zur Kapitaldeckung der Renten und die Pläne zur Ausweitung dieser Idee auf weitere Bereiche der Sozialversicherung nehmen Geld aus dem Markt, das bisher direkt transferiert wurde und stellen es nur als Darlehen gegen Zins wieder zur Verfügung. Außerdem müssen die Gewinne der privatwirtschaftlichen Versicherungsträger erwirtschaftet werden, so dass unter dem Strich weit weniger Geld/Kaufkraft bei den Leistungsempfängern ankommt als bisher.

Was ist an dieser Politik sinnvoll?

 

6. Ausländische Investoren

Der Standort Deutschland sei nicht lukrativ genug für ausländische Investoren, das hört man immer wieder als Begründung, wenn schmerzhafte Einschnitte in die Besitzstände der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung anstehen.

Warum sollte das Wohl der ausländischen Investoren eigentlich überhaupt ein Aspekt sein, der von unserer Politik ernst genommen wird? Seit wann ist Deutschland verpflichtet, ausländischen Investoren höchst rentierliche Anlagemöglichkeiten zu bieten? Warum gewinnen wir keine inländischen Investoren? Warum investiert nicht lieber der Staat, als ausgerechnet ausländischen Investoren die Chance zu geben, aus der Leistung unseres Volkes ihren Profit zu ziehen?

 

7. Euro - Maastricht

Die europäische Währungsunion mag vieles bewirkt haben, eines aber sicher nicht: Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die war nicht zu beobachten.

Jetzt allerdings tritt deutlich hervor, wie hilflos ein Staat werden kann, wenn er die Hoheit über sein Geld aufgibt und sich den Regeln und Entscheidungen einer demokratisch nicht legitimierten und absolut unkontrollierbaren Eurokratie unterwirft.

Warum soll es weiterhin einen Sinn machen, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, oder doch zumindest mit großer Anstrengung zu versuchen, sie nicht allzu weit zu verfehlen, wenn dabei ganz offensichtlich die eigene Wirtschaft an Geldmangel zusammenbricht?

Warum soll es Sinn machen, unter Inkaufnahme größter sozialer und gesellschaftlicher Verwirrungen nicht nur einen Sparkurs zu fahren, der den Binnenmarkt stranguliert, sondern auch über forcierte Tilgung zusätzlich große Geldmengen aus dem Wirtschaftskreislauf herauszunehmen.

Warum also strebt niemand ernsthaft an, die Rolle der Bundesbank gegenüber der EZB neu zu definieren, den Vertrag von Maastricht zu kündigen und die Herrschaft über das eigene Geld zurückzugewinnen, die fahrlässig aus der Hand gegeben wurde?

 

8. Börse und Finanzmärkte

Die Spekulation mit Wertpapieren und Devisen ist in so gigantische Dimensionen hineingewachsen, dass sich eine vernünftige Erklärung aus dem Bedarf an Kapital oder an Devisen und Kurssicherungsgeschäften schon lange nicht mehr herleiten lässt. Wenn an einem Handelstag an den Devisenmärkten so viel Geld bewegt wird, dass sich damit der gesamte Welthandel eines Jahres bezahlen ließe, ist die Forderung nach neuen, restriktiven Regeln zur Eindämmung der Bereicherung Einzelner zu Lasten ganzer Volkswirtschaften die Ultima Ratio.

Warum halten wir es immer noch für erforderlich, uns in jeder Beziehung den veränderten (von wem) Bedingungen der Weltmärkte zu unterwerfen, anstatt endlich damit zu beginnen, unsere Volkswirtschaft mit allen denkbaren Mitteln und Instrumenten vor dem dreisten Zugriff der Spekulation zu bewahren?

 

9. Bildung und Ausbildung

Nicht erst seit PISA wissen wir, dass etwas nicht stimmt, im Bildungswesen. Doch alle Maßnahmen der Bildungs- und Hochschulreformer der letzten beiden Jahrzehnte liefen auf Maßnahmen zur Kürzung der erforderlichen Mittel hinaus, was an der maroden Substanz der meisten Schulgebäude unseres Landes weitaus besser abgelesen werden kann, als an statistischen Vergleichswerten des Bildungsstandes europäischer Schüler.

Warum ist es nicht möglich, die hier erforderlichen Mittel, die einen sofortigen Beschäftigungseffekt und einen nachhaltig langfristigen Effekt für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hervorbrächten, zur Verfügung zu stellen? Warum machen wir lieber neue Schulden, um unseren Milliardären die Vermögenssteuer zu ersparen, als neue Schulden zu machen, um Schulen zu bauen und Lehrer einzustellen?

 

10. Geisteshaltung

Die in unserem Lande erkennbaren Veränderungstendenzen führen zurück in längst überwunden geglaubte, frühkapitalistische Zustände. Die Macht der Gewerkschaften wird mit einer Härte kritisiert und bekämpft, wie seit sechzig Jahren nicht mehr. Die Gesetze zur Sicherung der Besitzstände der Bevölkerung stehen unter Dauerbeschuß. Alle so genannten Forderungen zur Deregulierung laufen auf die immer hemmungslosere Ausbeutung von Mensch und Natur hinaus, nur um einen heute möglichen Gewinn nicht wegen irgendwelcher höheren Werte zu verpassen. Die Konzentration des Vermögens in immer weniger Händen nimmt zu und die mühsam errungene Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Wohlstand nimmt rapide ab. Die Agenda 2010 ist ein bemerkenswert folgerichtiger und bemerkenswert großer Schritt auf diesem Weg.

Warum wird nicht diese Entwicklung als Problem erkannt, warum laufen nicht alle Reformanstrengungen in die entgegengesetzte Richtung, warum sind die Interessen ausländischer Investoren wichtiger, als die Interessen des eigenen Volkes?

 

Mehr über die Zusammenhänge des (globalen) Wirtschaftens erfahren Sie in
>>Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II
<<
von Egon W. Kreutzer
.............unbedingt lesenswert!

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Die Antworten

 

Ich bin gespannt darauf.

Diese Fragen wurden so in der Öffentlichkeit bisher nicht vernehmlich gestellt. Ihr Blickwinkel auf die Tatsachen ist ungewohnt. Vielleicht öffnet das die Chance, neue Antworten zu finden.

Denn eines ist klar:

 

 Auch wenn eines Tages die letzte Unternehmens- und Kapitalertragssteuer abgeschafft sein wird und wenn jeder Deutsche, der nicht reich genug ist, um von den Zinsen seines Kapitals leben zu können, seine Arbeitskraft jedem Arbeitgeber, der danach verlangt, unentgeltlich und unbegrenzt zur Verfügung stellen muß, weil ihm sonst die staatlich garantierte Lebensmittel- und Trinkwasserration gestrichen wird, werden sich die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht füllen und die Herren Hundt und Rogowski werden nicht aufhören, öffentlich über die desaströse und wirtschaftsfeindliche Verfassung des Standortes Deutschland zu klagen.