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April, April!

Nicht überall wo SPD draufsteht ist SOZIAL und DEMOKRATIE drin.

Ist die Agenda zwanzig zehn sozial? Ist sie Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses? Wer zweimal mit nein antwortet, hat sich entschieden. Sozialdemokratie und 2010 passen nicht zusammen.

Ein Kommentar zur jüngsten "mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Attacke" des selbsternannten Vorstandsvorsitzenden der Über-Ich-AG Deutschland.

von Egon W. Kreutzer zum 1. April 2003



Herr Schröder, Herr Schröder...

Wenn ein Kanzler auf sein Volk, auf seine Partei und überhaupt überall dahin schaut wo er Widerspruch erwartet und dann orakelt, es müsse sich jetzt erweisen, ob die notwendigen Veränderungen durchsetzbar seien oder ob es den unterschiedlichen Interessengruppen gelingen wird, jeden Ansatz von Veränderung gleich wieder zuzubetonieren, dann ist das kein Zeichen von Stärke - es klingt eher nach jener überheblichen Rumsfeld-Powell-Bush-Rhetorik, mit der zuerst die Relevanz des UN-Sicherheitsrates in Frage gestellt wurde und mit der nun versucht wird, die Regierungen in Syrien und Iran einzuschüchtern.

Die Angst vor der argumentativen Auseinandersetzung wird bei Gerhard Schröder immer offensichtlicher. Die undemokratische Verlagerung von Denkprozessen in Kommissionen, die ohne für ihr zweifelhaftes Wirken jemals Verantwortung übernehmen zu müssen in sturer Pflichterfüllung die Märchenbücher vollschreiben, aus denen sich der Kanzler seine Gute-Nacht-Geschichten*) vorlesen lässt, hat jüngst einen neuen Höhepunkt gefunden, als Herrn Rürup mit der Auflösung seiner Kommission gedroht wurde, falls weiterhin unangenehme Ideen an die Öffentlichkeit kämen, bevor er, der Kanzler dazu genickt habe. Welcher Charakterzug Rürups dafür verantwortlich ist, dass er solche Schelte ohne hörbaren Aufschrei wegsteckt, ist nicht so einfach zu erkennen. Aber vielleicht ist es ja auch viel weniger eine Sache der Charakters, als die Sorge um das Honorar für einen der lukrativsten Aufträge im prosperierenden Polit-Dienstleistungsgewerbe.

Aber nicht alle, die in dieser Republik nachdenken, tun dies im Auftrag und für Geld und nicht alle, die in diesem demokratischen Staat ihre Stimme erheben, kommen zu den gleichen Ergebnissen, wie die wackeren Kommissionisten, die im Detail nachbeten, was Kanzler und Superminister, der Vorsitzende der "Ich-AG Gerster" sowie die Herren Henkel, Hundt und Walter (ja, der vom peanuts-banking) vorbeten.

Viele Grüne, viele Sozialdemokraten, viele Gewerkschaftler und viele vernünftige Mitglieder von CDU und CSU kommen zu dem Schluss, dass die Agenda zwanzig zehn und die vorgeschaltete Regierungserklärung kein einziges Problem unseres Landes lösen werden.

Wachstum, das wir leider brauchen, um den Zusammenbruch unseres Geldsystems noch eine kleine Weile hinauszuschieben, lässt sich auch mit radikalstem Vorgehen nicht herbeisparen. Vielleicht, Herr Schröder, sollten Sie einmal den folgenden Gedanken zu Ende denken:

 Auch wenn eines Tages die letzte Unternehmens- und Kapitalertragssteuer abgeschafft sein wird und wenn jeder Deutsche, der nicht reich genug ist, um von den Zinsen seines Kapitals leben zu können, seine Arbeitskraft jedem Arbeitgeber, der danach verlangt, unentgeltlich und unbegrenzt zur Verfügung stellen muß, weil ihm sonst die staatlich garantierte Lebensmittel- und Trinkwasserration gestrichen wird, werden sich die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht füllen und die Herren Hundt und Henkel werden nicht aufhören, öffentlich über die desaströse wirtschaftsfeindliche Verfassung des Standortes Deutschland zu klagen.

 

Wer auch immer in politischen Reden die These nachplappert, es gäbe für ausländische Investoren nicht genügend Anreize, ihr Kapital in unserem Land arbeiten zu lassen, der ist in dieser kurzsichtigen, ja beinahe schon dumm zu nennenden Auffassung doch offensichtlich in erster Linie darum bemüht, den Nutzen ausländischer Investoren zu mehren, gerade so, als seien die Gewinne ausländischer Investoren eine Grundbedingung für den Wohlstand des deutschen Volkes.


Welch ein Unfug!

 

Es ist keine Schande, einen Irrtum zuzugeben.

Es wäre immer noch Zeit und Gelegenheit, nicht nur in der Frage zum Krieg im Irak eine aufrechte Haltung zu beziehen, sondern auch in der in Deutschland tobenden Umverteilungsschlacht die eigentlichen Feinde der Volkswirtschaft zu erkennen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zurückzudrängen, anstatt die Sozialdemokratie im friendly fire aus dem Kanzleramt mit neoliberalen Lenkwaffen unter die 20% Marke zu bomben.

Den Gedanken an ein Selbstmordattentat kann man, glaube ich, mangels erkennbarer höherer Ziele getrost ausschliessen.


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*) was ist mit den Arbeitslosenzahlen aus dem Hartz'schen Märchenbuch?
...und wenn er nicht gestorben ist, halbiert er sie noch heute...