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Die Visionen des Kanzlers Wang An-schi

Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
zu den bevorstehenden Reformen in Deutschland
12.03.2003

 

Wie aber soll eine neue Welt entstehen, wenn jeder an der alten festhält?
Wenn die Beamten sabotieren, die Kaufleute die Gesetze brechen, die Großgrundbesitzer und Finanzmächte nur den Zielen ihres Eigennutzes dienen und die Hunderttausende der kleinen Bauern, der Kulis und Handwerker jedem Schlagwort, jeder Verdächtigung, jeder Hetzparole glauben?

Kanzler Wang An-schi, chinesischer Reformer zu Zeiten der Sung Dynastie
(Otto Zierer, Weltgeschichte)

 

 

Der Kanzler, die Opposition, die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, die Gewerkschaften, Herr Clement, Frau Schmidt, Herr Rürup und ehedem Herr Hartz, alle versuchen mit großem demagogischen Aufwand dem darniederliegenden Lande wieder auf die Beine zu helfen.

Da wird vorgeschlagen und angeordnet, ersonnen und umgesetzt, gefordert und abgelehnt, dass es nur so kracht, aber die Argumente, die inzwischen fast ausnahmslos von allen gebraucht werden, sind so verrückt, dass man ernsthaft glauben muss, in diesem unseren Lande sei die Logik nun endgültig zu Grabe getragen worden.

Für alle Leidensgenossen, die hinter diesem Possenspiel ebenfalls eine große Koalition der Narretei vermuten, die mit aller Macht versucht, genau das Gegenteil dessen zu tun, was zur Erreichung der vorgeblichen Ziele erforderlich wäre, habe ich versucht den Knoten aufzudröseln und die Verwickler ausfindig zu machen.

Bevor auch noch die letzten Vernünftigen angesichts der Übermacht falscher Propheten beginnen, am eigenen Verstand zu zweifeln, sollten wir uns besinnen und das Gestrüpp des dummen Geschwafels beiseite räumen, um wieder einen freien, ungetrübten Blick auf den Boden der Tatsachen und auf den Horizont der Ziele und Visionen zu gewinnen.

Der Boden der Tatsachen ist schnell erreicht und wenn man sich darauf einigen kann, die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes als "einigermaßen glaubhaft" einzustufen, muss auch der übelste Volksverdummer klipp und klar zugeben, dass in Deutschland eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften dieser Welt existiert. Dies gilt sowohl für die absoluten Zahlen, als auch in der Relation zu der Zahl der Menschen, aus deren Mitte diese Leistung hervorgebracht wird.

Die nachstehende Tabelle zeigt die Länder mit den höchsten absoluten Brutto-Inlands-Produkten auf der Welt.

 Rang Volkswirtschaft BIP pro Einwohner in US Dollar Einwohner
in Tausend
BIP gesamt
in Milliarden US Dollar

 1

 USA 31.910 278.230  8.878,3 

2

 Japan 32.030 126.570 4.054,0

3

Deutschland 25.620 82.100 2.103,4

4

Frankreich 24.170 58.620 1.416,8

5

Großbritannien 23.590 59.501 1.403,6

6

Italien 20.170 57.646 1.162,7

7

China 780 1.260.750 983,4

8

Brasilien 4.350 167.967 730,7

9

Kanada 20.140 30.491 614,1

10

Indien 440 997.515 438,9


Die Zahlen (entnommen aus dem Fischer Weltalmanach 2002) zeigen Deutschland unangefochten auf Platz 3 der Weltrangliste der Wirtschaftsleistung. Wir sind also in einem Maße produktiv, wie es sich andere Volkswirtschaften nur erträumen können und unser Export alleine übertrifft mit 680 Mrd € die gesamte Wirtschaftsleistung von rund einer Milliarde Indern bei weitem.

Es könnte uns natürlich noch ein bisschen besser gehen. Wir müssten nur, wie die Amerikaner, die Rüstungsindustrie ankurbeln und uns zur Finanzierung von Raketen und Granaten ein schönes Defizit im Staatshaushalt erlauben.

Es könnte uns auch ein bisschen besser gehen, wenn wir, wie die Japaner, durch maßlose Überbewertung jeglicher Aktiva - von Grundstücken bis zu Firmenanteilen - die Beleihungsgrundlage für Kredite schaffen würden, die notwendig sind, um den Wirtschaftskreislauf auf Touren zu bringen.

Aber muss es uns wirklich noch besser gehen?

Im Vergleich mit Italien, Frankreich oder Großbritannien geht es uns gut und jeder Vergleich mit irgendeinem anderen Land der Welt wäre allenfalls noch dazu angetan, die maßlose Überlegenheit Deutschlands zu demonstrieren, eine Attitüde, die wir inzwischen glücklicherweise abgelegt haben.

So viel zum Boden der Tatsachen.



Die Visionen


Richten wir unseren Blick in die Ferne, auf den Horizont der Ziele und Visionen, dann müssen wir feststellen, dass es ganz erhebliche Unterschiede gibt, je nachdem, in welche Himmelsrichtung man den Blick schweifen lässt.

Es gibt eine Vision, die ein vergreisendes, arbeitsunwilliges Volk in den Ruinen ehemaligen Wohlstands zwischen geschlossenen Freibädern und aufgelassenen Museen herumirren lässt.
Während der Staat versucht, seinen drohenden Bankrott mit äußerster Sparsamkeit zu verhindern, oder doch zumindest hinauszuzögern, versuchen die Unternehmer die Personalkosten so gering wie möglich zu halten und stattdessen lieber Maschinen einzusetzen, die es ermöglichen, mit immer weniger Beschäftigten immer mehr zu produzieren, weil sie nur so in der Lage sind, gegen die Billig-Konkurrenz aus Entwicklungs- und Schwellenländern auf dem Weltmarkt zu bestehen.


Es ist diese Vision, die uns in diesen Tagen auf Schritt und Tritt begleitet, die als flammendes Menetekel auf den Fernsehbildschirmen zur radikalen Reform gemahnt, die uns von den Titelseiten der Tageszeitungen anspringt und sich dem kollektiven Bewusstsein einbrennt.
Und es ist diese Vision, die inzwischen vom allergrößten Teil der politisch Verantwortlichen in diesem unseren Lande (wider besseres Wissen?) als reale Bedrohung der Zukunft unseres Landes angesehen wird.

Edmund Stoiber, Friedrich Merz und Angela Merkel übertreffen sich gegenseitig darin, immer wüstere Vorschläge zur Bestrafung der arbeitsunwilligen Bevölkerung zu ersinnen und deren Umsetzung dreist von der Regierung einzufordern, während sie gleichzeitig nicht müde werden, dem risikoscheuen Unternehmertum immer neue Anreize durch Subventionen, zusätzliche Gewinne und steuerliche Entlastungen zu versprechen, damit diese zarten, ängstlich verschreckten Himmelswesen dem Lande doch endlich wieder die Gnade zuteil werden lassen, Arbeit zu schaffen, weil man von Seite der Politik doch alles Denkbare tut, damit sich die geschaffene Arbeit für den Arbeitgeber auch richtig rentiert.

Wolfgang Clement, Peter Hartz und Bert Rürup, Gerhard Schröder und seine grünen Koalitionäre stimmen lauthals in den Ruf nach der großen Struktur-Reform ein und tun was sie können, um ihre Patent-Rezepte im Schnellschuss umzusetzen, möglichst noch bevor die eigene Partei Wind davon bekommt.

Die Sozialkassen sollen frech geplündert, aber nicht mehr im bisherigen Maße aufgefüllt werden. Die Arbeitslosenversicherung wird bald nur noch maximal 12 Monate lang zahlen, der Kündigungsschutz wird Stück für Stück fallen. Sozialhilfe wird nur noch erhalten, wer die Almosen Cent für Cent abarbeitet, womit eine neue Welle der Billig-Konkurrenz aus dem dritten Arbeitsmarkt über die Arbeitsverhältnisse im so genannten ersten Arbeitsmarkt hereinbrechen wird. Lohnbestandteile, die bisher nicht tarifvertraglich, sondern nur(!) gesetzlich vereinbart waren (hälftige Beteiligung der Arbeitgeber an den Beiträgen zur Sozialversicherung) werden mit einem Federstrich zu Makulatur, ohne daß es dazu eine nennenswerte parlamentarische Auseinandersetzung gibt und gleichzeitig sollen das Tarifvertragsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz in Grund und Boden gestampft werden.

Mit der unverschämte Forderung nach der Entmachtung der Gewerkschaften, die nach der de facto Abschaffung von Arbeits- und Sozialministerium die allerletzte Bastion der Arbeitnehmerrechte sind, wird dem Sozialstaat das Totenglöcklein geläutet und dem "Patienten Sozialstaat", dem von den bekannten Polit-Hooligans die Zähne ausgeschlagen wurden, wird der medizinisch notwendige Zahnersatz verweigert, wie überhaupt jeder Gedanke an eine sinnvolle Therapie verworfen wird, weil die über der Szenerie kreisenden Geier nichts sehnlicher erwarten, als dass endlich der Exitus eintreten möge.

Die grünsoziale Regierungsriege hat keine Chance und das Häuflein der demokratischen Linken um Andrea Nahles wird die Geschicke nicht mehr wenden können. Die Regierung ist den Machenschaften der Global-Player, die das Land durch Kapitalentzug beliebig erpressen können, hilflos ausgeliefert und spielt das grausame Spiel mit immer weniger Skrupeln mit, ganz nach dem Motto: "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich's völlig ungeniert".

War es erst nur das unsägliche Hartz-Konzept, mit seinen durchsichtigen Vorschlägen zur Senkung der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit und zur statistisch wirksamen Neudefinition der Arbeitslosigkeit, flankiert von der Einführung von Zwangs-Leiharbeit und der lächerlichen Ich-AG, jedoch ohne jede ernsthafte Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen, so kommt nun mit weiteren Kommissionen selbst noch der medizinisch notwendige Zahnersatz unter die Abrißbirne, die den Sozialstaat zerschlägt, um einer anderen Vision zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Diese andere Vision sieht so aus:

Ein graues Land, der Himmel von rauchenden Schornsteinen verdunkelt, und eine Bevölkerung, die ihr Leben von frühester Kindheit bis zum Tod in harter Arbeit, ohne Pausen, ohne Wochenenden, ohne Urlaub verbringt. Eine Gesellschaft, die Jahr um Jahr mehr von den Dingen herstellt, die - kaum dass sie fertig gestellt sind - schon als verdorben, defekt, unmodern oder technisch veraltet gelten und auf die Müllkippen wandern, während das Volk unter stetig wachsendem Leistungsdruck bei weiter verlängerter Lebensarbeitszeit stumpf damit beschäftigt ist, den Schrott zu ersetzen und wieder zu ersetzen und nochmals zu ersetzen. Das alles ohne jeden Rentenanspruch, ohne staatliche Krankenversicherung, aber mit der Einrichtung von Zwangs-Leiharbeitsverhältnissen zumindest vor der Arbeitslosigkeit geschützt.

Ganz am Rande dieser düsteren Vision, weit weg vom Geschehen, wird sichtbar, dass es nur ganz wenige auserwählte Lenker geben wird, die in diesem Szenario überhaupt noch wissen, was es heißt, ein gutes Leben zu leben, aber weit hinter dem Horizont, von Grauland aus unsichtbar, werden diejenigen sitzen, die den ungeheuren Ertrag der Arbeit abschöpfen und ihren Reichtum und Überfluss ständig vermehren.


Nach allem, was mit den Reformen in die Wege geleitet wird, ist genau diese Vision das Ziel und die Opposition rühmt sich in diesem Zusammenhang, die Regierung vor sich her zu treiben.



Was bewegt die gewählten Volksvertreter zu solcher volksverachtenden Politik?

Was sind das plötzlich für veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, denen der drittreichste Staat der Welt im Handstreich alle sozialen Errungenschaften opfern muss?

Es ist die Narretei der Globalisierung, in der - völlig ungeachtet aller kulturellen Errungenschaften und Unterschiede - die ärmsten der Armen schamlos benutzt werden, um Schritt für Schritt den mühsam errungenen Wohlstand der Bürger in den entwickelteren Staaten wieder abzubauen.

Eine Welt voller Sklaven!

Das ist der Endpunkt des Weges, den wir gehen. Die konservativen, von jeher dem Kapital nahe stehenden Kräfte, marschieren im Eilschritt mit schrillem Fanfarenklang und können es gar nicht erwarten, endlich dort anzukommen. Die anderen, die in die Enge getriebenen ehemals progressiven Kräfte von Links, gehen nicht ganz so forsch voran, aber unter den derzeit proklamierten "Reformvorschlägen" ist nichts, das nicht am Ende auf die immer weitergehende Ausbeutung der Bevölkerung unseres Landes hinausläuft.

Und diesem ganzen Grauen steht kein anderer Nutzen gegenüber, als Erhalt und Wachstum der Profite aus Exportgeschäften.



Fast vergessen ist die Vision,

die viele wohlhabende Bürger in reichen Städten und Gemeinden zeigt, Menschen, die ihr Leben in körperlicher und geistiger Gesundheit der Fortentwicklung von Kultur und Wissenschaft widmen. Die Vision von einer Gesellschaft, die nur noch einen ganz geringen Teil ihrer Zeit aufwenden muß, um im "Erwerbsleben" die Produkte und Leistungen für den Bedarf der Volkswirtschaft herzustellen und ansonsten frei ist, für jegliche Form der persönlichen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung.

Als der Himmel über der Ruhr wieder blau werden und mehr Demokratie gewagt werden sollte, war es diese Vision, die uns allen erreichbar schien. Aus der Vollbeschäftigung des Nachkriegs-Wirtschaftswunders heraus führte der Weg in die Arbeitszeitverkürzung und Urlaubsverlängerung, aus der Vollbeschäftigung heraus stiegen die Einkommen, entwickelte sich die Sozialgesetzgebung und wuchs der allgemeine Wohlstand. Die Wirtschaftskraft des Landes ist seitdem immer weiter gestiegen, trotzdem wird das Jammern über die unhaltbaren Zustände seit Jahren immer lauter. Was ist passiert?

Die Weichen wurden falsch gestellt, als der Produktivitätszuwachs in gesättigten Märkten auf immer geringere Nachfrage stieß und sich auf den Exportmärkten Konkurrenten etablierten, die dem "Made in Germany" Marktanteile streitig machten. Anstatt die entwickelte Volkswirtschaft zu schützen und mit weiterer Arbeitszeitverkürzung auf die Produktivitätsentwicklung zu reagieren, wurde begonnen, immer größere Teile der Leistung der Volkswirtschaft für den Gewinn einiger weniger Unternehmen auf den Weltmärkten zu verramschen.

Hätten wir die anfänglich Linie einer Politik des breiten Wohlstandsaufbaus in der Gesamtbevölkerung nicht verlassen, könnten wir heute in schönster Vollbeschäftigung bei der 27-Stunden Woche angekommen sein und mit 55 Jahren eine stattliche Rente erwarten, die bis ins hohe Alter sicher wäre.

Arbeitslosigkeit wäre ein weithin unbekannter Begriff, von dem allenfalls Angehörige tragischer Randgruppen betroffen wären, denn schon alleine zur Befriedigung der Inlandsnachfrage würde jede angebotene Arbeitskraft dringend gebraucht. Natürlich hätten wir ein höheres Lohnniveau und damit einen höheren Anteil der Bevölkerung an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung. Die Einnahmen des Fiskus würden von direkten und indirekten Steuern gleichermaßen sprudelnd gespeist und in der Rentenkasse wäre zu jedem Zeitpunkt das erforderliche Geld für den zinsfreien Transfer zwischen den Generationen vorhanden, genauso wie die Versorgung mit medizinischen und Pflege-Leistungen nicht länger mehr nur vom Geld her zu diskutieren wäre, sondern vom Sinn oder Unsinn so mancher diagnostischen und therapeutischen Maßnahme her betrachtet werden könnte, ohne dass man sich damit unmittelbar dem Verdacht der gezielten Leistungsverschlechterung aussetzen würde.

In einem solchen Szenario wäre auch der Rückgang der Bevölkerung eine eher erfreuliche Entwicklung. Deutschland ist schließlich eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt! Bei uns leben 230 Menschen auf dem Quadratkilometer, in Frankreich sind es nur 108, in den USA nur 28, in Kanada ganze 3! Weiterer Produktivitätsfortschritt wird die Versorgung ermöglichen, auch wenn die Bevölkerung von 80 auf 50 Millionen Menschen zurückgehen sollte.

Leider steht dieser optimistischen Vision ein gewaltiges Hindernis im Wege. Es handelt sich dabei um die immense Zinslast, die unsere Volkswirtschaft zu Gunsten einiger weniger Superreicher erwirtschaften muss. Unser Geldsystem ist so konstruiert, dass die Schulden - und daran gekoppelt die Zinsen - unablässig wachsen müssen. Die Zinsen kommen aber nicht einmal annähernd gleichmäßig dem ganzen Volk zugute, im Gegenteil, die Konzentration des Kapitals und damit der Zinserträge in wenigen Händen schreitet stetig fort. Der Notwendigkeit, sich durch den Kauf zinsbelasteter Produkte an der Zinszahlung zu beteiligen, kann niemand ausweichen. Zu den Gewinnern des Zinssystems gehören heute nur noch diejenigen, die mehr als 200.000 Euro gut verzinslich angelegt haben. Wer unter diesem Wert bleibt, zahlt unter dem Strich mehr Zinsen, als er erhält.

Es ist der Zins, der die Wirtschaft in die Knie zwingt.

Die Summe der von der deutschen Volkswirtschaft, einschließlich der Konsumenten jährlich aufzubringenden Kreditzinsen sowie der Zinsen aus Grundbesitz (Gewinne aus Vermietung/Verpachtung) wird auf jährlich rund 600 Milliarden Euro geschätzt.

Es wäre allerdings grober Unfug, daraus zu schließen, die Verschuldung müsse zurückgeführt werden. Denn die Existenz von Geld ist in unserem System an die Existenz von Schulden gebunden, Schulden, deren Zinsen nur bezahlt werden können, wenn zusätzliches Geld mit Hilfe zusätzlicher Verschuldung geschaffen wird.

Das ist das Problem und vor diesem Problem verschließt die ganze Welt die Augen - solange, bis die unbeherrschbare Sprengkraft einer auf immerwährendem exponentiellen Wachstum aufgebauten Milchmädchenrechnung das System vollständig zusammenbrechen läßt und erneut unendliches Unglück und Not in unsere Welt bringt, der es eigentlich an nichts zu fehlen bräuchte.

Es gibt - wie auf der ganzen Welt - auch in Deutschland unzählige sinnvolle und nützliche Aufgaben, die aus Kostengründen nicht angepackt werden und mit der Sparpolitik der öffentlichen Hand wächst die Zahl dieser unerledigten Aufgaben ständig. Gleichzeitig zählen wir zwischen 4 und 7 Millionen kluge, tüchtige und arbeitswillige Menschen, die aber arbeitslos oder unterbeschäftigt sind. Es gibt in breiten Schichten der Bevölkerung einen riesigen, unbefriedigten Bedarf an Konsumgütern während der Einzelhandel gleichzeitig über schlechte und rückläufige Geschäfte klagt.

 

Um Arbeit, Arbeitswillige und die Bedarfsgüter zusammen zu bringen fehlt es nur am Geld.

Eigentlich sollte der Staat in der Lage sein, die Geldversorgung der Volkswirtschaft besser zu organisieren.



Doch offenbar ist die Welt nicht zu verbessern, denn schon vor tausend Jahren klagte der chinesiche Reform-Kanzler Wang An-schi:

"Wie aber soll eine neue Welt entstehen, wenn jeder an der alten festhält?
Wenn die Beamten sabotieren, die Kaufleute die Gesetze brechen, die Großgrundbesitzer und Finanzmächte nur den Zielen ihres Eigennutzes dienen und die Hunderttausende der kleinen Bauern, der Kulis und Handwerker jedem Schlagwort, jeder Verdächtigung, jeder Hetzparole glauben?"

a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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