Defizitstrafverfahren
Die Finanzminister der EU-Staaten
haben beschlossen, ein Strafverfahren
gegen Deutschland zu eröffnen
Dazu ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
21.01.2003
Im Ringen um die bestmögliche
Absicherung der Stabilität einer künftigen Gemeinschaftswährung
ist es Theo Waigel damals gelungen, das Defizitkriterium bei
maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes festzuzurren.
Dieses und weitere Stabilitätskriterien, die im Maastricht-Vertrag
festgeschrieben sind, haben tatsächlich zu europaweiten
Anstrengungen in der Haushaltskonsolidierung geführt und
so mancher Skeptiker, der den Euro von Anfang an nur als die
gemeinsame Inflationswährung (ohne feststellbaren Verantwortlichen)
gesehen hatte, wurde enttäuscht.
Nun ist es soweit gekommen, daß ausgerechnet wir Deutschen,
die wir einst so stolz auf unsere starke Mark waren, mit zu den
Allerersten gehören, die die Kriterien verfehlen.
Es wäre vorhersehbar gewesen.
Mit der Schaffung des gemeinsamen Währungsgebietes hat sich
Europa stärker verändert, als je zuvor seit der Gründung
der Europäischen Gemeinschaft. Gab es bis dahin eine "nationale"
Liquidität, die aus nationaler Geldschöpfung und nationaler
Geldmengenpolitik entstand und die sich weitgehend in den Grenzen
der einzelnen Staaten halten ließ und wurden darüberhinaus
Fremdwährungsguthaben aus Exportüberschüssen von
den Zentralbanken als Währungsreserven gebunkert und an
ihrer Stelle zusätzliche Liquidität in den nationalen
Umlauf gebracht, strömt nun der Euro im Euroland ungehindert
dahin, wo er die höchste Rendite abzuwerfen verspricht,
was nicht unbedingt da ist, wo hochentwickelte Staaten hohe Standards
gesetzt haben, also nicht da, wo es den Menschen am besten geht,
nicht da, wo hohe Löhne und komfortable Sozialsysteme dazu
beitragen daß der Wohlstand weiter Teile der Bevölkerung
gesichert ist, sondern er fließt bevorzugt dahin, wo es
die Menschen noch nicht verstehen, wenigstens ein kleines Stück
vom großen Kuchen für sich zu reklamieren.
Mit der Schaffung des gemeinsamen Währungsgebietes wurde
also, schneller als befürchtet, die Nivellierung von Löhnen
und Sozialausgaben in Gang gebracht, die jetzt unsere Innenpolitik
prägt, und die - spätestens seit der Vertreibung Jagodas
aus der Bundesanstalt für Arbeit - mit der Brechstange gegen
jeglichen Widerstand durchgesetzt wird, um schnellstmöglich
jenen Tiefpunkt der Arbeitskosten zu erreichen, der Deutschland
im europäischen Wettbewerb wieder interessant macht. Erst
dann, so glaubt man, wird es wieder gelingen, im großen
Maßstab Anlageinvestitionen nach Deutschland zu locken
und damit Arbeitsplätze, Wachstum und letztlich auch wieder
Staatseinnahmen zu schaffen, die vor dem erneuten Verfehlen der
Stabilitätskriterien schützen.
Ja, Europa wächst zusammen und im Zusammenwachsen findet
der wirtschaftliche Ausgleich statt, der in kurzer Zeit zu europaweit
gleichen oder zumindest vergleichbaren Lebens- und Sozialstandards
führen wird. Gleichzeitig sinken die durchschnittlichen
Arbeitskosten der europäischen Unternehmen, was hilft, im
Export gegen die aufstrebenden Schwellenländer und Tigerstaaten
wettbewerbsfähig zu bleiben - nur diejenigen Länder,
die bisher schon am untersten Ende der Lohnskala standen, profitieren
nicht noch zusätzlich von dieser Entwicklung der sinkenden
Arbeitskosten. Im Grunde ist sie für alle ehemals schwachen
Mitgliedsstaaten der EU ein phantastischer Anschub, doch für
die ehemals starken Mitgliedsstaaten ist sie ein Aderlaß,
dessen endgültige Konsequenzen noch gar nicht abzusehen
sind.
Wer glaubt, diese Überlegung ließe sich mit dem Verweis
auf die Folgen der deutschen Wiedervereinigung innerhalb Deutschlands
leicht widerlegen, sollte bedenken, daß es der Wirtschaft
der alten Ländern gelungen ist, mit der gemeinsamen D-Mark
in den neuen Ländern ein zusätzliches Absatzgebiet,
einen erweiterten Markt zu schaffen, ohne daß dieser Markt
gleichzeitig eine echte Chance bekommen hätte, sich selbst
zum ernstzunehmenden Wettbewerber auf der Angebotsseite zu entwickeln.
Mit der gemeinsamen europäischen Währung sind wir in
ein unvergleichlich komplexeres Abenteuer gestartet und müssen
feststellen, daß der Euro in vielen Mitgliedsstaaten zur
wirtschaftlichen Belebung führt, daß er aber in Deutschland
nicht nur zum Teuro geworden ist, sondern auch zur Ursache für
eine katastrophale Unterversorgung unserer Wirtschaft mit dem
dringend benötigten Tauschmittel "Geld".
Das Klagen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands
und die allseits aufgestellte Forderung nach stärkerem Wachstum,
haben durchaus auch etwas damit zu tun, daß uns in Deutschland
das Geld abgeflossen ist, weil der Euro außerhalb unseres
Landes mehr Rendite verspricht. Daß der Aufbau der Spekulationsblase
an den internationalen Börsen zusätzlich zum "Verschwinden
des Geldes" aus dem Binnenmarkt geführt hat, kommt
erschwerend hinzu.
De facto stehen wir heute mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt
seit Bestehen der Republik und dem höchsten Export und dem
höchsten Exportüberschuß seit Bestehen der Republik
vor der erschütternden Tatsache, daß es unserem Land
trotzdem schlecht geht. Die Ursache liegt hauptsächlich
darin, daß die Geldschöpfung, als unabdingbare Voraussetzung
für jegliches Wirtschaften, nicht ausreicht, um die kosumtiven
und investiven Ausgaben von Staat und Bürgern zu finanzieren
und gleichzeitig die Lasten der bestehenden Altschulden bequem
abtragen zu können.
Weil das Geld fehlt, können mehr als vier Millionen Menschen
nicht dafür bezahlt werden, daß sie sinnvolle Arbeit
leisten (und sinnvolle Arbeit gäbe es genug), sondern müssen
stattdessen von Lohnersatzleistungen und Almosen leben, was wiederum
diejenigen belastet, die noch arbeiten dürfen.
In ein paar Monaten werden uns die Gewinner der Gemeinschaftswährung
in einem Strafverfahren dazu verurteilen, unsere Staatsfinanzen
in kurzer Zeit nachhaltig in Ordnung zu bringen. Eventuell sollen
wir dann sogar noch - wie es die Verträge vorsehen - Milliardenbeträge
an Strafen zu zahlen. Beides kann nur dazu führen, daß
sich unsere Volkswirtschaft noch schneller kaputtspart, als wir es uns eigentlich vorgenommen
hatten.
Wir sollten uns daher endlich auf unsere Stärke und unser
Gewicht in der EU besinnen und das Strafverfahren und die daraus
folgende Strafe schlicht ignorieren.
Alles laute Geschrei können wir getrost überhören,
denn es ist absolut irrelevant. Auch daß wir es waren,
die seinerzeit in kurzsichtiger Verkennung der Folgen diese Stabilitätskriterien
gefordert und durchgesetzt haben, sollte uns nicht daran hindern,
uns endlich von der Rolle des Musterknaben und Zahlmeisters der
Union zu verabschieden.
Heute ist doch offenkundig, daß das blinde Festhalten an
den Maastricht-Kriterien kontraproduktiv ist und daß dieses
Problem weder mit den Konzepten von Harz noch mit der Rürup-Kommission
gelöst werden kann, sondern daß auch noch die letzten
Wachstumskräfte erlahmen werden, wenn es uns nicht gelingt,
uns von diesen - in der konkreten Situation völlig unsinnigen
- Verpflichtungen zu befreien.
Wenn unsere europäischen Partner uns nicht zugestehen wollen,
daß wir unsere Volkswirtschaft von dieser hemmenden Fußfessel
befreien, dann sollten sie wissen, daß wir mit geringem
Aufwand die D-Mark wieder zum Leben erwecken und uns vom Euro
verabschieden könnten, anstatt über die Mechanismen,
die der Euro den Märkten aufgezwungen hat, den Aufschwung
unserer Nachbarn durch unseren Wohlstandsverzicht erst zu ermöglichen
Es wäre unser Schade nicht.
nach oben
zum Basiswissen "Geld"