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Defizitstrafverfahren


Die Finanzminister der EU-Staaten
haben beschlossen, ein Strafverfahren
gegen Deutschland zu eröffnen

Dazu ein Kommentar von Egon W. Kreutzer
21.01.2003


Im Ringen um die bestmögliche Absicherung der Stabilität einer künftigen Gemeinschaftswährung ist es Theo Waigel damals gelungen, das Defizitkriterium bei maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes festzuzurren.

Dieses und weitere Stabilitätskriterien, die im Maastricht-Vertrag festgeschrieben sind, haben tatsächlich zu europaweiten Anstrengungen in der Haushaltskonsolidierung geführt und so mancher Skeptiker, der den Euro von Anfang an nur als die gemeinsame Inflationswährung (ohne feststellbaren Verantwortlichen) gesehen hatte, wurde enttäuscht.

Nun ist es soweit gekommen, daß ausgerechnet wir Deutschen, die wir einst so stolz auf unsere starke Mark waren, mit zu den Allerersten gehören, die die Kriterien verfehlen.


Es wäre vorhersehbar gewesen.

Mit der Schaffung des gemeinsamen Währungsgebietes hat sich Europa stärker verändert, als je zuvor seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Gab es bis dahin eine "nationale" Liquidität, die aus nationaler Geldschöpfung und nationaler Geldmengenpolitik entstand und die sich weitgehend in den Grenzen der einzelnen Staaten halten ließ und wurden darüberhinaus Fremdwährungsguthaben aus Exportüberschüssen von den Zentralbanken als Währungsreserven gebunkert und an ihrer Stelle zusätzliche Liquidität in den nationalen Umlauf gebracht, strömt nun der Euro im Euroland ungehindert dahin, wo er die höchste Rendite abzuwerfen verspricht, was nicht unbedingt da ist, wo hochentwickelte Staaten hohe Standards gesetzt haben, also nicht da, wo es den Menschen am besten geht, nicht da, wo hohe Löhne und komfortable Sozialsysteme dazu beitragen daß der Wohlstand weiter Teile der Bevölkerung gesichert ist, sondern er fließt bevorzugt dahin, wo es die Menschen noch nicht verstehen, wenigstens ein kleines Stück vom großen Kuchen für sich zu reklamieren.


Mit der Schaffung des gemeinsamen Währungsgebietes wurde also, schneller als befürchtet, die Nivellierung von Löhnen und Sozialausgaben in Gang gebracht, die jetzt unsere Innenpolitik prägt, und die - spätestens seit der Vertreibung Jagodas aus der Bundesanstalt für Arbeit - mit der Brechstange gegen jeglichen Widerstand durchgesetzt wird, um schnellstmöglich jenen Tiefpunkt der Arbeitskosten zu erreichen, der Deutschland im europäischen Wettbewerb wieder interessant macht. Erst dann, so glaubt man, wird es wieder gelingen, im großen Maßstab Anlageinvestitionen nach Deutschland zu locken und damit Arbeitsplätze, Wachstum und letztlich auch wieder Staatseinnahmen zu schaffen, die vor dem erneuten Verfehlen der Stabilitätskriterien schützen.

Ja, Europa wächst zusammen und im Zusammenwachsen findet der wirtschaftliche Ausgleich statt, der in kurzer Zeit zu europaweit gleichen oder zumindest vergleichbaren Lebens- und Sozialstandards führen wird. Gleichzeitig sinken die durchschnittlichen Arbeitskosten der europäischen Unternehmen, was hilft, im Export gegen die aufstrebenden Schwellenländer und Tigerstaaten wettbewerbsfähig zu bleiben - nur diejenigen Länder, die bisher schon am untersten Ende der Lohnskala standen, profitieren nicht noch zusätzlich von dieser Entwicklung der sinkenden Arbeitskosten. Im Grunde ist sie für alle ehemals schwachen Mitgliedsstaaten der EU ein phantastischer Anschub, doch für die ehemals starken Mitgliedsstaaten ist sie ein Aderlaß, dessen endgültige Konsequenzen noch gar nicht abzusehen sind.

Wer glaubt, diese Überlegung ließe sich mit dem Verweis auf die Folgen der deutschen Wiedervereinigung innerhalb Deutschlands leicht widerlegen, sollte bedenken, daß es der Wirtschaft der alten Ländern gelungen ist, mit der gemeinsamen D-Mark in den neuen Ländern ein zusätzliches Absatzgebiet, einen erweiterten Markt zu schaffen, ohne daß dieser Markt gleichzeitig eine echte Chance bekommen hätte, sich selbst zum ernstzunehmenden Wettbewerber auf der Angebotsseite zu entwickeln.

Mit der gemeinsamen europäischen Währung sind wir in ein unvergleichlich komplexeres Abenteuer gestartet und müssen feststellen, daß der Euro in vielen Mitgliedsstaaten zur wirtschaftlichen Belebung führt, daß er aber in Deutschland nicht nur zum Teuro geworden ist, sondern auch zur Ursache für eine katastrophale Unterversorgung unserer Wirtschaft mit dem dringend benötigten Tauschmittel "Geld".

Das Klagen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands und die allseits aufgestellte Forderung nach stärkerem Wachstum, haben durchaus auch etwas damit zu tun, daß uns in Deutschland das Geld abgeflossen ist, weil der Euro außerhalb unseres Landes mehr Rendite verspricht. Daß der Aufbau der Spekulationsblase an den internationalen Börsen zusätzlich zum "Verschwinden des Geldes" aus dem Binnenmarkt geführt hat, kommt erschwerend hinzu.

De facto stehen wir heute mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt seit Bestehen der Republik und dem höchsten Export und dem höchsten Exportüberschuß seit Bestehen der Republik vor der erschütternden Tatsache, daß es unserem Land trotzdem schlecht geht. Die Ursache liegt hauptsächlich darin, daß die Geldschöpfung, als unabdingbare Voraussetzung für jegliches Wirtschaften, nicht ausreicht, um die kosumtiven und investiven Ausgaben von Staat und Bürgern zu finanzieren und gleichzeitig die Lasten der bestehenden Altschulden bequem abtragen zu können.
Weil das Geld fehlt, können mehr als vier Millionen Menschen nicht dafür bezahlt werden, daß sie sinnvolle Arbeit leisten (und sinnvolle Arbeit gäbe es genug), sondern müssen stattdessen von Lohnersatzleistungen und Almosen leben, was wiederum diejenigen belastet, die noch arbeiten dürfen.

In ein paar Monaten werden uns die Gewinner der Gemeinschaftswährung in einem Strafverfahren dazu verurteilen, unsere Staatsfinanzen in kurzer Zeit nachhaltig in Ordnung zu bringen. Eventuell sollen wir dann sogar noch - wie es die Verträge vorsehen - Milliardenbeträge an Strafen zu zahlen. Beides kann nur dazu führen, daß sich unsere Volkswirtschaft noch schneller kaputtspart, als wir es uns eigentlich vorgenommen hatten.

Wir sollten uns daher endlich auf unsere Stärke und unser Gewicht in der EU besinnen und das Strafverfahren und die daraus folgende Strafe schlicht ignorieren.

Alles laute Geschrei können wir getrost überhören, denn es ist absolut irrelevant. Auch daß wir es waren, die seinerzeit in kurzsichtiger Verkennung der Folgen diese Stabilitätskriterien gefordert und durchgesetzt haben, sollte uns nicht daran hindern, uns endlich von der Rolle des Musterknaben und Zahlmeisters der Union zu verabschieden.

Heute ist doch offenkundig, daß das blinde Festhalten an den Maastricht-Kriterien kontraproduktiv ist und daß dieses Problem weder mit den Konzepten von Harz noch mit der Rürup-Kommission gelöst werden kann, sondern daß auch noch die letzten Wachstumskräfte erlahmen werden, wenn es uns nicht gelingt, uns von diesen - in der konkreten Situation völlig unsinnigen - Verpflichtungen zu befreien.

Wenn unsere europäischen Partner uns nicht zugestehen wollen, daß wir unsere Volkswirtschaft von dieser hemmenden Fußfessel befreien, dann sollten sie wissen, daß wir mit geringem Aufwand die D-Mark wieder zum Leben erwecken und uns vom Euro verabschieden könnten, anstatt über die Mechanismen, die der Euro den Märkten aufgezwungen hat, den Aufschwung unserer Nachbarn durch unseren Wohlstandsverzicht erst zu ermöglichen

Es wäre unser Schade nicht.

Mehr über die Zusammenhänge des (globalen) Wirtschaftens erfahren Sie in
>>Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II
<<
von Egon W. Kreutzer
.............unbedingt lesenswert!

Eigendruck, Selbstverlag

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