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Kampfhundeverordnung, die Zweite

am Donnerstag, den 4. Juli 2002 war zu berichten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Kampfhundeverordnung des Landes Niedersachsen gekippt hatte.

Gestern haben wir nun erfahren, dass das gleiche Gericht auch die Kampfhundeverordnung von Schleswig-Holstein in weiten Teilen für ungültig erklärt hat, denn:

"Die Gefährlichkeit von Hunden lasse sich nicht allein davon ableiten, welcher Rasse sie angehören"

Das ist wohl der Schwerpunkt der Begründung und der Beweis für neuerliches, völlig weltfremdes Paragrafenreiten, wie es uns von den Gerichten immer wieder vorgeführt wird, ganz nach dem Motto: "Ihr seid das Volk und WIR sind das Recht!"

Es stellt sich die Frage nach dem Motiv, es ist zu klären, wem dieser höchstrichterliche Spruch nutzt und es stellt sich die Frage, warum die Richter den Nutzen aus der Zucht, dem Handel und der Haltung von und mit Kampfhunden für ein schützenswertes Rechtsgut halten.

In anderen Zusammenhängen legt Justitia schließlich weit weniger Wert auf allerfeinste Unterscheidungen:

"Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch", dieser Spruch wurde vor ein paar Wochen verboten - in aller Einfalt vom Europäischen Gerichtshof - der glaubt, dass durch eine solche Kennzeichnung beim Verbraucher die Auffassung erzeugt werden könnte, es handele sich bei so gekennzeichneten Waren gegenüber Waren mit anderer oder nicht angegebener Herkunft um höherwertige Erzeugnisse. Agrarprodukte sind Agrarprodukte, da darf kein Unterschied gemacht werden. Da darf kein Hinweis auf die Herkunft aus holländischen Gewächshäusern, kein Hauch von Information über tagelange Transporte unreifer Früchte, kein bisschen Information über tierquälerische Lebendviehtransporte gegeben werden. Jeder muss die gleichen Chancen haben, seine Produkte an den Mann zu bringen, egal unter welchen Bedingungen und wo sie erzeugt wurden.


Was also veranlasst das Bundesverwaltungsgericht, jedem einzelnen Exemplar einer, nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu den "Kampfhunden" zählenden Rasse, solange die Unschuldsvermutung zuzubilligen, bis das Tier bewiesen hat, dass es tatsächlich beißen, verletzen und morden kann?

Kampfhunde sind Waffen. Kampfhunde werden von Kriminellen zur Einschüchterung, Bedrohung und zum Selbstschutz eingesetzt. Soll mit dem leichtfertigen Umgang mit Kampfhunden der Weg geöffnet werden, für einen ebenso leichtfertigen Umgang mit Schußwaffen, soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, nach dem der Handel, der Besitz und die Benutzung von Schußwaffen auch nur soweit verboten werden können, wie das einzelne Exemplar einer Waffe sich als tatsächlich gefährlich erwiesen hat, wenn also ein Mensch zu Schaden oder zu Tode gekommen ist?

Der Gedanke ist so abwegig nicht. Die restriktive Waffengesetzgebung in unserem Lande versperrt uns einen gewaltigen Markt, ein ungeheures Wachstum, weil Waffen und Munition, Waffenschränke und Waffenpflegesets, Schieß- und Übungsanlagen, Dutzende von Zeitschriften und Magazinen für den Waffenfreund hergestellt und abgesetzt werden könnten. Waffenträgervereine würden Vereinsfahnen in neuen Vereinsheimen aufstellen, einen neuen Vereins-PC beschaffen und einen neuen Drucker und einen neuen Telefonanschluß und ein neues Handy dazu. Die Weiterentwicklung der Rechtssprechung und der haufenweise Druck von Urteilen bei fehlgeschlagenem Waffengebrauch und juristischen Kommentaren zu diesen Urteilen würden der darniederliegenden Papierwirtschaft wieder auf die Beine helfen und weil jeder Verein sein Vereinslokal und seine Vereinsfeste braucht, wäre auch den Brauereien und der Gastronomie geholfen, ganz abgesehen von den vielen Minijobs, die sich rings um ein reges Vereinsleben immer ergeben.

Was sind dagegen ein paar totgebissene Kinder? Tausende von Menschen verhungern jeden Tag, Tausende wurden in Afghanistan in Kollateralschäden verwandelt und Tausende werden es wohl demnächst im Irak wieder, ...

Wer da wehleidig wegen ein paar ungezogener Gören den Fortschritt und das Wachstum behindern will, der hat doch alle Maßstäbe verloren. Außerdem lassen sich Kinder immer wieder und völlig kostenlos reproduzieren. Das Verfahren ist bekannt und allgemein zugänglich und kann ohne die Zahlung von Lizenzgebühren von jedermann angewendet werden. Ein totes Kind ist - so betrachtet - kein wirklicher Verlust. Ein auf spanischen Übungsplätzen abgerichteter und scharfgemachter Kampfhund hingegen ist ein wertvolles Wirtschaftsgut, das man nicht wegen der humanistischen Traumtänzereien einiger Spinner einfach per Landesverordnung entwerten darf!

Und mit dem Verbot der Werbung für Agrarprodukte aus Deutschland ist das genauso. Es kann doch nicht angehen, dass wegen der völlig überzogenen Ideen einiger grüner Spinner die mit großem Aufwand an Kunstdünger und Pestiziden, Fungiziden und Insektiziden in beheizten Gewächshäusern mit erheblichem Energieaufwand produzierten und mit gewaltigem logistischem Aufwand quer durch Europa transportierten Agrarprodukte weniger wert sein sollen und weniger Gewinn abwerfen sollen, nur weil daneben ein deutsches Produkt wahrheitsgemäß verkündet, es käme aus deutschen Landen frisch auf den Tisch!

Recht ist Recht! Da gibt es keinen Unterschied. Justitia ist blind. Ob da in einem Fall differenziert werden muss, oder im anderen Fall verallgemeinert, danach darf Justitia doch gar nicht fragen! Das hängt immer von der Sache ab, wie "dem Recht" im Einzelfall am besten zu dienen ist.

Und außerdem sollten wir nicht vergessen, dass schon im Grundgesetz notiert ist, dass in Deutschland die "Rasse" kein zulässiges Diskriminierungsmerkmal ist.

Ein Kopftuch hingegen, so lässt sich ein anderes Urteil des gleichen Bundesverwaltungsgerichts interpretieren, ist ein Merkmal, an denen gefährliche Menschen zu erkennen sind, vor denen unsere Kinder geschützt werden müssen, völlig unabhängig davon, ob die Lehrerin nun bereits ein Kind gebissen hat, oder nicht.

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