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Geniestreich

a) die Vermögenssteuer abgewendet,
b) die Steuern auf Zinsen gesenkt
und
c) eine Amnestie für Steuersünder erreicht


Wer hat das alles geschafft, in ein paar kurzen Stunden reiflicher Überlegung?

Es bleibt einem schier die Luft weg, wenn man sieht, wie aus der einst behäbig ruhigen Hand nun eine muntere leichte Hand geworden ist, die regiert, daß es einem schon vom Zuschauen schwindelig wird.

Man wünscht sich plötzlich nichts anderes mehr, als sehr schnell, sehr reich zu werden, damit man noch etwas davon hat, bevor die Schwarzen wieder ans Ruder kommen.

Eigentlich sollte der einmal eingeschlagene Weg nun auch mutig weitergegangen werden! Könnte nicht auch die letzte Stufe der Öko-Steuer entfallen, genauso, wie die Vermögenssteuer, und dafür die Tabaksteuer halbiert werden und für alle Zigarettenschmuggler, auch für die vietnamesischen, eine Amnestie ausgerufen werden?

Da käme doch bestimmt auch viel zusätzliches Geld in Eichels Kasse!

Oder wie wäre es, wenn man die Lohnsteuer entfallen ließe und dafür die Mehrwertsteuer auf acht Prozent halbieren und für alle Schwarzarbeiter eine Amnestie verhängen würde?

Ein schöner Traum, aber leider geht das alles nicht, weil wir beim gar zu schnellen Urteil über die Regierungsarbeit eines vergessen haben:

Der Kanzler hat versprochen, das Bankgeheimnis abzuschaffen.

Das ist etwas, das gibt es nur bei Vermögen und Zinsen. Das gleicht alles wieder aus. Da werden dann die Steuern auf die Zinsen tatsächlich bezahlt. Das geht dann gar nicht mehr anders.

Da können wir Öko- und Lohnsteuerzahler nichts Gleichwertiges anbieten und wer nichts zu bieten hat, kann auch nichts erwarten, keine Amnestie und keine Steuerverschonung. Da hätten wir uns schon vorher unsere Schlupflöcher buddeln müssen, damit jetzt etwas da wäre, was man verstopfen könnte.

Spaß beiseite.

Vermögende werden weiterhin nicht besteuert.

Die als "neue" Steuerquelle hingestellte Abgeltungssteuer ist in Wahrheit eine immense Steuersenkung. Daß der Staat es bisher unterlassen hat, die Steuern auf Zinsen einzutreiben, ist ein Skandal, aber kein Grund, die Steuern zu senken und so zu tun, als sei das nun eine gerechte Belastung derjenigen, die in letzter Zeit - wohl auch noch zu Unrecht - in den Ruch geraten sind, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen.


Daß darüberhinaus die Eigentümer von Gewinnen, die nie versteuert wurden, dafür aber seit Jahren im Ausland (im Inland übrigens auch) Zinsen tragen, welche wiederum nicht versteuert werden, sich in einem Akt reuiger Rückkehr von allen Schulden reinwaschen dürfen, ist ein weiterer Skandal.

Mit diesen Regelungen, die jetzt auch ganz fix noch zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden sollen, wird der Satz, daß nur die Dummen Steuern zahlen, noch einmal bekräftigt. Daß das Bankgeheimnis tatsächlich fallen wird, ist nicht zu erwarten. Wegen der zu befürchtenden Kapitalflucht und wegen der Sorge vor dem Verfassungsgericht wird dieser Gesetzentwurf in den Schubladen der Referenten bleiben; wetten?

Ach hätten wir doch alle unsere Einnahmen seit jeher unversteuert ins Ausland geschafft!

Aber wir sind halt die Dummen - und offenbar haben jetzt nicht einmal mehr die Sozialdemokraten Lust, Politik für Dumme zu machen, obwohl wir es
waren, die sie gewählt haben.


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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