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Hochwasser statt Hartz

ein Kommentar von Egon W. Kreutzer

Schlimmer hätte es für Gerhard Schröder und seine Regierung nicht kommen können. Die als großes Ereignis im sakralen Raum vollzogene Übergabe des Kommissionsberichtes fand kaum öffentliches Interesse, der erhoffte Schub in den Umfragen bleibt aus.

Dafür gibt es aber mehr Gründe als das verheerende Hochwasser, das - mit Recht - das Medien- und Publikumsinteresse auf sich gezogen hat.

1. Die fatale Einigkeit

Der Bericht war noch längst nicht fertig, als SPD und Grüne bereits erklärt hatten, daß alle Elemente der Vorschläge schnellstmöglich umgesetzt werden sollten.
Wann, so fragt man sich, fand die Prüfung der Vorschläge statt, wann haben sich Kabinett, Fraktionen und Parteien damit befaßt?

Weil sich auf diese Frage keine plausible Antwort finden läßt, liegt der Verdacht nahe, es handele sich um ein abgekartetes Spiel, bei dem entweder die Lösungen als Vorgaben in den kreativen Prozess eingebracht worden waren, oder bei dem weit im Vorfeld die Zusage gegeben worden war: "Es ist egal, was 'rauskommt, Hauptsache, es kommt pünktlich!"

2. Die fatale Rolle der Opposition

Auch wenn alle Welt nur noch vom Kandidaten und vom Kompetenzteam spricht, Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kritisieren. Die gewundenen Kommentare (Stoiber) und die unsachliche Argumentation (Merkel) von CSU und CDU machen klar, daß die Opposition zwar schimpfen, heucheln, spötteln und verleumden kann, aber zu einer profunden Kritik nicht in der Lage ist, was daran liegen mag, daß es einen eigenen Entwurf, an dem man sich sicher orientieren könnte, nicht gibt.

3. Die Desinformation des Wahlvolkes

Es ist Tradition in unserem Lande, jegliche Schwäche der Wirtschaft denen anzulasten, die als Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger auf Leistungen der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Daß mit dem Hartz Papier Druck auf den einzelnen Arbeitslosen ausgeübt werden soll, wird stolz verkündet. Daß es keine Arbeit gibt, weil Arbeit derzeit nur in unzureichendem Maße organisiert wird, liegt hochgradig daran, daß das erforderliche Kapital nach höheren Renditen sucht, als sie in der realen Wirtschaft nachhaltig zu erzielen sind; doch diese Fakten werden totgeschwiegen.
Die Blase der Börsenspekulation, deren heiße Luft immer noch zischend entweicht, während die Gewinner längst dabei sind, die Immobilienmärkte leerzukaufen, zeigt doch, wo das Geld geblieben ist, das die Banken unter dem Vorwand von Basel II zur Schaffung von Arbeitsplätzen nur höchst ungern herausgeben.
Doch dem Wähler wird erklärt, es müßten nur die Arbeitskosten sinken - und das sei zu schaffen - dann ginge es in Deutschland wieder aufwärts. Allerdings müßten die vier Millionen Arbeitsunwilligen endlich gezwungen werden, flexibel und mobil im Niedriglohnsektor zu malochen.

Alles zusammen ergibt genau das gewünschte Ergebnis:

Die Menschen wissen, daß hartzige Zeiten anbrechen und sie wissen, daß es weit und breit keinen Politiker geben wird, der sie vor Sozialabbau und Zwangs-Leih-Arbeit, vor Niedrigstlöhnen und Arbeitgeberwillkür schützen wird.

Daher ist der tatsächliche Inhalt der Kommissionsvorschläge, ebenso wie die Logik der Argumentation oder die Überprüfung der Gültigkeit von Prognosen und Schlußfolgerungen keinen Augenblick des Innehaltens und Nachdenkens wert.

Nichts sehen, nichts hören und um Gottes Willen den Mund halten.

Wer wird den Mut finden, den Menschen zu sagen, daß uns zur Vollbeschäftigung nichts fehlt, außer Geld und der Bereitschaft zur Arbeitszeitverkürzung?

Wer wird den Mut finden, den Menschen zu sagen, daß es die gleichen Interessenvertreter sind, die einerseits das Geld horten und in wilden Spekulationswellen um den Globus treiben, anstatt es der realen Wirtschaft als Tauschmittel zur Verfügung zu stellen und die andererseits gegen die Arbeitszeitverkürzung wettern, als sei Freizeit ein Teufelswerk?

Ich fürchte, vor dem 22. September wird das nicht mehr thematisiert.
Unter anderem auch deshalb, weil die öffentliche Aufmerksamkeit vom Hochwasser und seinen Folgen beansprucht wird.

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