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München ist pleite

Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sah sich gezwungen, noch vor der Bundestagswahl im September eine totale Haushalts- und Investitionssperre zu verfügen. Die Stadt München wird also bis auf Weiteres keine Mark ausgeben, es sei denn, es bestünde dazu eine zwingende gesetzliche Verpflichtung.

Doch München, die Stadt mit den höchsten Mieten, den wenigsten Arbeitslosen und der schönsten Staatskanzlei Deutschlands, die Boomtown der High- und Biotech-Pioniere, steht mit der Haushaltsmisere nicht alleine da. Im ganzen Lande stehen die Kämmerer vor leeren Kassen, werden kommunale Einrichtungen geschlossen, kommunale Leistungen eingestellt, kommunale Investitionen verschoben oder total abgeblasen.

Während unter den Straßen der meisten Städte die Kanalisation vor sich hin rottet, während Museen, Schulen, Kindergärten, Theater, öffentliche Parks, Schwimmbäder und Jugendtreffs sich bis zur Unkenntlichkeit ein- und beschränken müssen, werden in eben diesen Städten von cleveren Geschäftsleuten, gerissenen Bilanzbuchhaltern und ausgebufften Steueranwälten die doch immer noch reichlich sprudelnden Gewinne der Wirtschaft so verwendet, erklärt und verrechnet, daß möglichst auch im laufenden und im nächsten Jahr weder Gewerbe- noch Körperschaftssteuer fällig werden.

Was passiert um uns herum?
Wo ist das Geld geblieben?

Die Kassen der Gemeinden sind leer. Leer die Kassen der Länder und des Bundes. Leer die Kassen der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Das Staatsvermögen, das sogenannte Tafelsilber ist längst verscherbelt, aber das Geld ist weg.

Während früher jede Mark munter von Hand zu Hand ging, heute in der Lohntüte, morgen im Zigarettenautomaten lag, übermorgen als Wechselgeld in der Kaufhauskasse auftauchte und gleich darauf im Café als Trinkgeld gegeben wurde um am Abend in der Kinokasse zu landen, von wo sie zum Verleiher wanderte und von dort als Umsatzsteuer zum Finanzamt kam, aus der Staatskasse zum Tiefbauunternehmer floß, der die Autobahn ausbaute, der sie weitergab an die Fabrik, die Planierraupen baute, die damit wiederum eine Lohntüte füllte ....., während früher also jede Mark munter von Hand zu Hand ging, ist davon heute fast nichts mehr zu spüren. Ausgegebenes Geld ist scheinbar endgültig verschwunden und kommt nirgends wieder zum Vorschein. Die Folge: Jeder spart!

Eichel spart und senkt den Schuldenberg. Ude spart und hofft, auf diesem Weg dem Stadtbankrott noch zu entgehen. Wowereit und Gysi sparen auf Teufel komm 'raus. Die Unternehmen sparen, vor allem an Löhnen und Gehältern;
300.000 gestrichene Stellen in Deutschland im ersten Halbjahr 2002. Kein Wunder, daß die Betroffenen, egal ob Singles, ob Familien, sparen müssen. Das merken Wirte und Feinkostläden, Boutiquen und Frisöre, schon sparen auch die.

Jetzt kommen Hartz und Späth und wie sie alle heißen und stärken(!) mit großen Worten den Niedriglohnsektor. Die Menschen sollen arbeiten, möglichst 10 Stunden am Tag, möglichst sechs Tage in der Woche, aber für weniger Lohn, weniger Sozialabgaben, weniger Lohnsteuer. Da spart der Arbeitgeber Kosten und der Arbeitnehmer spart beim Einkauf und der Staat und die Länder und die Kommunen kommen aus dem Sparen gar nicht mehr heraus, weil auch ihre Einnahmen vorne schneller schrumpfen als hinten gespart werden kann.

Am Ende dieser unseligen Spirale werden wir feststellen, daß es in Deutschland zehn oder zwölf Millionen Arbeitslose und zehn Millionen geringfügig Beschäftigte und zehn Millionen Menschen im Niedriglohnsektor gibt, ohne daß es ihnen, trotz aller Sparsamkeit gelänge, die Wirtschaft anzukurbeln und Wachstum zu schaffen.

Wir brauchen keine Vermittlungsoffensive, sondern Geld.
Geld, mit dem die Städte ihre Aufgaben finanzieren können, Geld, mit dem die Kanalisation saniert, mit dem Schwimmbäder beheizt und Theater bespielt werden können.

Wir brauchen Geld, das umläuft, anstatt gehortet zu werden.
Geld, das seine Funktion als Tauschmittel erfüllt.

Mehr über die Zusammenhänge des (globalen) Wirtschaftens erfahren Sie in
>>Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II
<<
von Egon W. Kreutzer
.............unbedingt lesenswert!

Eigendruck, Selbstverlag

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Wenn, wie heute, der Geldumlauf massiv gestört ist, liegt das letztlich an der fatalen Wirkung von Zins und Zinseszins, die dazu führen, daß dem Güter und Leistungsaustausch immer geringere Anteile der verfügbaren Geldmenge zur Verfügung stehen, während wachsende Anteile, nämlich große Teile der Zinserträge, nach lohnender Anlage suchen. Eine lohnende Anlage bringt aber heutzutage nur in den seltensten Fällen noch Geld in die reale und seriöse Wirtschaft. Eine lohnende Anlage ist heute doch zuallererst die, die auf reiner Spekulation beruht. Eine lohnende Anlage ist die, mit der Spekulanten mit ausgeklügelten Strategien vorsätzlich Unheil anrichten, Kurse stürzen und Währungsparitäten wanken lassen, um damit exorbitante Gewinne zu erzielen. Eine lohnende Anlage kann es sein, Unternehmen zu zerstören und sie zu zerschlagen und in Einzelteilen wieder zu veräußern. Das schafft weder Leistungen noch Waren, das vernichtet Arbeit und Hoffnung, aber es bringt immense Gewinne. Wofür eigentlich?

Von daher ist es eine Schande, daß sich unsere höchsten Gerichte nun mit der Frage beschäftigen, ob Spekulationsgewinne denn nicht überhaupt steuerfrei sein müßten, weil nur die dümmsten Spekulanten ihre Gewinne innerhalb der Spekulationsfristen auch erklärten und damit gegenüber denen, die stolz von sich behaupten :"Ich bin doch nicht blöd", im Nachteil seien. Ich bin der Auffassung, daß Spekulationsgewinne so zu besteuern wären (und zwar alle, auch die aus selbstgenutzten Immobilien), daß als Netto-Gewinn nur das verbleibt, was nach entsprechender Anlagedauer bei einer moderaten, marktüblichen Verzinsung nach Steuern auch verblieben wäre. Spekulation ist schädlich, also sollten Spekulationsgewinne abgeschöpft werden, anstatt sie auch noch steuerlich zu privilegieren.

Das Übel unserer derzeitigen schlechten wirtschaftlichen Situation sind doch nicht die Arbeitslosen, nicht ausgerechnet die, die von den Folgen von Spekulation und spekulationsgetriebenen Mißmanagements (=shareholder value strategien) um Lohn und Brot gebracht wurden und werden. Da kann Herr Hartz die Vermittlungsanstrengungen noch so verstärken: Wenn das Geld nicht wieder in den Kreislauf der Wirtschaft kommt, wenn es stattdessen weiterhin als vagabundierendes Kapital von gewissenlosen Zockern durch die internationalen Spekulationsblasen getrieben wird, dann wird auch der gutmütigste Unternehmer weiter entlassen müssen, anstatt einstellen zu können, dann wird auch der willigste, flexibelste und mobilste Arbeitslose nicht zusätzlich eingestellt werden, höchstens an Stelle seines teureren Vorgängers.

Wirtschafts- und Finanzpolitik muß endlich dafür sorgen, daß der Geldumlauf wieder funktioniert.
Nicht mehr, aber leider auch nicht weniger.

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