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Güterabwägung
Kampfhunde vs. körperliche Unversehrtheit

Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer

(Nachtrag vom 5.Juli)
Das gleiche Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Gefährlichkeit von Kopftüchern im Grundschulunterricht erkannt und unsere Kinder vor den Gefahren der Kopftücher geschützt, in dem es kopftuchtragenden Lehrerinnen das Lehren an öffentlichen Schulen verbietet. Ich glaube, daß die meisten Eltern, stünden sie vor der Wahl, lieber eine Lehrerin mit Kopftuch am Pult sähen, als einen freilaufenden Kampfhund auf dem Schulhof.

 NEU
Kampfhundeverordnung Schleswig Holstein ist ebenfalls gekippt!

 

Die Freiheit, Kampfhunde zu halten,

ist wichtiger,

als das Recht auf ein angstfreies Leben und auf körperliche Unversehrtheit

 

So könnte man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen die Kampfhundeverordnung des Landes Niedersachsen verstehen, wenn die dem Urteil unterlegte Begründung nicht so abenteuerlich abseitig ausgefallen wäre.

Denn nach Auffassung der obersten Verwaltungsrichter war die niedersächsische Regierung nicht befugt, ohne Zustimmung des Landtags bestimmte Hunderassen wegen der Gefahr für die Bevölkerung zu verbieten. Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefahrenvorsorge müssten per Gesetz geregelt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich zudem in die ungemütliche Lage bringen lassen, entscheiden zu müssen, ob die Rasse eines Hundes als einziges Kriterium für seine Gefährlichkeit gelten könne. Mit kleinen juristischen Winkelzügen hätte man diese Frage, die, wie so viele andere, von der Wissenschaft nicht eindeutig beantwortet wird, aus dem Verfahren ausklammern können, doch wie die Dinge lagen, war das Gericht gezwungen, im Zweifel für das Gefahrenpotential zu urteilen.

Es ist unverantwortlich, eine sinnvolle - und vor dem Hintergrund vieler schrecklicher Ereignisse unverzichtbare - Verordnung für nichtig zu erklären, nur weil spitzfindige Kampfhundezüchter (denen ein Geschäft entgeht) und gewissenlose Kampfhundehalter (die einen Teil ihres Schreckenspotentiales verlieren) Geld und Zeit genug hatten, um mit Hilfe spitzfindige Juristen eine kaum mehr als formale Schwäche der Verordnung auszugraben und damit bis zum Bundesverwaltungsgericht zu prozessieren.

Es bestand doch nach den grausamen Kampfhundeattacken der jüngsten Vergangenheit ein breiter gesellschaftlicher Konsens, daß die Kampfhundehaltung zu verbieten, die Zahl der gefährlichen und von gewissenlosen "Tierfreunden" zur Kampfmaschine abgerichteten Tiere auf deutschem Boden möglichst schnell auf Null zu bringen sei.

Welcher Teufel reitet also die Verwaltungsrichter, all' diese Anstrengungen mit einem Federstrich zunichte zu machen?

Welche Schlafmützen sitzen in der Landesregierung in Hannover, daß es nicht zu schaffen war, noch vor dem erwarteten Urteil die bekannten Verfahrensfehler auszubügeln, das notwendige Gesetz zu formulieren und in Kraft zu setzen, bevor die Verordnung gekippt wurde?

Und: Wenn es im niedersächsischen Parlament keine Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz geben sollte, dann wüßten wir doch gerne, wie die Abgeordneten heißen und welcher Partei sie angehören, die in der Güterabwägung zu dem Schluß kommen, daß im Interesse der Freiheitsrechte der grausame Tod und die lebenslange Verstümmelung unschuldiger Menschen in Kauf genommen werden müßten.

Damit wir das nächste Mal wissen, was die wollen, die wir wählen.

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