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Für Gaben tu ich alles
die peinliche gerichtliche Auseinandersetzung um das Parteiengesetz


ein Kommentar von Egon W. Kreutzer

Eine große Volkspartei glaubt allen Ernstes, daß Sanktionen für das Verschweigen und Verschleiern von Spendengeldern nach dem Geist des Parteiengesetzes nur dann greifen sollten, wenn der Rechenschaftsbericht, in dem eben diese Spenden nicht angegeben werden, auch noch formal falsch ist.

Mit dieser Auffassung, die so verschroben ist, daß nur begnadete Juristen ihr noch den Reiz der logischen Kunstfigur des Paradoxons abgewinnen können, zog die CDU gegen den Strafbescheid des Bundestagspräsidenten Thierse vor Gericht und bekam erstinstanzlich Recht.

Nun ist die Justiz in unserem Lande, als die einzige der drei Gewalten, die sich von keiner anderen kontrollieren läßt, mit der Gnade jeglicher Freiheit gesegnet und so darf ein Richter am Verwaltungsgericht schon einmal ein solches Urteil fällen. Da kann niemand etwas dagegen tun. Es bleibt nur der Weg in die Berufung. Glücklicherweise muß Herr Thierse die Gerichtskosten nicht aus eigener Tasche zahlen, sonst hätte er möglicherweise aus wirtschaftlichen Erwägungen auf die Revision verzichtet und wir hätten nie erfahren, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin über die Angelegenheit denkt.

Dort ist man gestern nämlich zu der Auffassung gelangt, daß es nicht dem Geist des Parteiengesetzes entsprechen könne, wenn ein Täter seiner Strafe dadurch entkommen könne, daß er seine Tat fristgerecht und auch sonst formal korrekt verschweigt.
In der Urteilsbegründung verweist das OVG in ungewohnter Volkstümlichkeit auf die Parallelen zur Steuererklärung, wo neben der fristgerechten Abgabe auch auf die Wahrheit und Vollständigkeit der Angaben geachtet würde, so daß man sich als Bürger auf wundersame Weise plötzlich wieder mit der Justiz versöhnt sieht, das Urteil nachvollziehen kann und sich nicht ohne Stolz in der eigenen Rechtsauffassung bestätigt fühlt.

Doch Vorsicht: Die CDU kann solch volkstümelnde Begründungen anscheinend nicht nachvollziehen. Der Bundesgeschäftsführer der Volkspartei, Willi Hausmann, ist vom Richterspruch überrascht und enttäuscht zugleich. Die CDU hatte offenbar damit gerechnet, das OVG würde sich der erstinstanzlichen Rechtsauffassung anschließen und wird nun wohl Beschwerde dagegen einlegen, daß das OVG Berlin eine Revision seines Urteils nicht zuläßt.

Es ist zu hoffen, daß der Beschwerde statt gegeben wird, denn dann hätte sich der Bundesverwaltungsgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, wer denn nun besser über den Geist und den Sinn eines Gesetzes urteilen könne, die Richter - ganz gleich welchen Gerichts, oder die Politiker, die dieses Gesetz beraten und beschlossen haben.

Hier kommt der gesunde Menschenverstand dann wieder zu dem Schluß, daß es wohl die Politiker besser wissen sollten, was sie mit dem Parteiengesetz eigentlich erreichen wollten und spätestens dann erübrigt sich jeglicher weitere Kommentar zum Parteiengesetz.

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