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An: <leserbriefe@suedeutsche.de>
Datum: Donnerstag, 30. Januar 2003 15:26

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem Artikel von Marc Beise:
"Clement will den Arbeitsmarkt entfesseln"
vom 30.01.2003 den Sie zum Start der SZ-Serie "Reizthema Kündigungsschutz" veröffentlichten, habe ich Ihnen nachstehend meinen Diskussionsbeitrag abgeliefert.

Mit freundlichen Grüßen
Egon W. Kreutzer

Der Leserbrief wurde am 19.01.2003 in auszugsweise gedruckt. Die von der SZ veröffentlichten Passagen sind im folgenden Originaltext
blau eingefärbt.


Reizthema
Kündigungsschutz

Die derzeitige Debatte um den Kündigungsschutz verfehlt die eigentliche Zielrichtung des Kündigungsschutzes vollständig.

Kündigungsschutz war nie etwas anderes, als ein Schutz vor Willkürakten und vor dem Bestreben der Arbeitgeber, sich ihre Belegschaften durch die Aufrechterhaltung der ständigen Angst aller Beschäftigten vor dem drohenden Hinauswurf in einem Maße gefügig zu halten, dass es niemand mehr wagt, innerhalb und außerhalb der Mauern des Betriebes sein (Menschen-)Recht einzufordern.

Alle Argumente, die derzeit vorgetragen werden, um die Lockerung des Kündigungsschutzes zu begründen, sind so haarsträubend falsch, so verlogen und derart offensichtlich von hemmungslosem Machtstreben diktiert, dass man sich fragen muss, welche Not den Kanzler und seinen Wirtschafts- und Arbeitsminister plagen muss, wenn sie alle Hoffnung nun ausgerechnet dort sehen, wo konservative Politiker und ihre Unternehmer-Klientel aus den Versatzstücken einer neoliberalen Wirtschaftsphilosophie ein Potemkinsches Dorf des Wachstums und der Vollbeschäftigung aufgebaut haben, zu dem angeblich nur ein Weg führt: Der massive Abbau der Arbeitnehmerrechte.

In Wahrheit gibt es keinen vernünftigen Unternehmer, der sich einen zusätzlichen Auftrag und damit einen zusätzlichen Gewinn entgehen lässt, nur weil er fürchtet, den zusätzlich einzustellenden Mitarbeiter nicht wieder los zu werden.

Die Gefahr besteht doch gar nicht.

Jeder Unternehmer könnte sich bei Kapazitätsengpässen ausschließlich mit befristeten Arbeitsverhältnissen durchmogelnfretten und von Auftrag zu Auftrag genau so viel befristete Schaffenskraft auf dem Arbeitsmarkt und als Leihgabe von der PSA einkaufen, wie er gerade braucht. Er könnte befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeitsverträge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei Bedarf auch mehrfach verlängern. Er muss nur darauf achten, den Mitarbeiter am Ende der Frist auch tatsächlich wieder auf die Straße zu setzen. Er könnte, um die Sache noch weiter unternehmerfreundlich zu gestalten, ausschließlich Arbeitsverträge mit sechsmonatigen Probezeiten vereinbaren und seine Mitarbeiter während dieser Zeit sogar jederzeit ohne Angabe von Gründen von heute auf morgen wieder entlassen.

Wer also behauptet, ein einmal eingestellter Mitarbeiter hinge wie ein Klotz am Bein und wäre am Ende der Grund für den wirtschaftlichen Ruin seines Unternehmens, der lügt schlicht. Gerade im Bereich kurzfristiger Beschäftigung sind diese Dämme längst gebrochen.

Das wahre Problem der Unternehmer ist es, dass sie gerne ihre älteren Mitarbeiter entlassen und stattdessen billigere, jüngere, leistungsfähigere und vor allem unkritischere Mitarbeiter einstellen würden. Dem stehen die nach der Dauer der Firmenzugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen und die Auslegungen der Richter bei der Sozialauswahl entgegen. (Außerdem kollidiert dieses Bestreben auch mit der Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit, woran man beim Thema Kündigungsschutz als sequenziell arbeitender Politiker aber glücklicherweise nicht zu denken braucht.)

Wer trotzdem noch glaubt, der Abbau des Kündigungsschutzes sei geeignet, die Wirtschaft anzukurbeln, sollte in der Lage sein, diese Behauptung durch mehr als nur durch ihre stete Wiederholung zu begründen. Doch jede entsprechende "Berechnung" entpuppt sich bei näherem Hinsehen als an den Haaren herbeigezogene Spekulation, die vor allem den Unternehmern selbst so viel Dummheit und Scheuklappendenken, so viel unternehmerisches Unvermögen und ängstliches Vermeiden jeglichen Risikos unterstellt, dass man sich fragen muss, ob das wirklich die Menschen sein können, aus denen sich der hochgelobte, innovative und arbeitsplatzschaffende Mittelstand der Republik zusammensetzt.

Die Lockerung des Kündigungsschutzes wird keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Im Gegenteil: Es gehen höchstens einige Jobs von Anwälten und Richtern verloren. Wenn Clement seinen Vorstoß nun damit begründet, es gäbe - auf Grund der Automatisierung der Abfindungsregeln - sowieso keinen Kündigungsschutz mehr, dann hat er Recht und nicht Recht zugleich.

Wahr ist, dass sich ein Unternehmer (kann sich) heute leichter denn je und unter Mißachtung aller gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen von jedem seiner Mitarbeiter trennen kann, wenn er nur gewillt ist, nach einem Routineauftritt vor dem Arbeitsgericht seinem Mitarbeiter ein paar wenige Monatsgehälter als Abfindung zu überweisen. Wahr ist allerdings ebenso, dass sich die Unternehmer auch (selbst) diese Kosten (würden sich die Unternehmer) gerne noch ersparen würden, auch weil es ärgerlich ist, dass so manches spontan auftauchende Kündigungsgelüst beim Gedanken an die Kosten auch ebenso spontan wieder vergeht.

Dass mit dem Rückbau des Kündigungsschutzes eine weitere Bresche in den wichtigsten Damm geschlagen werden soll, der Arbeitnehmer vor absoluter Unternehmerwillkür schützt, wird mit offenen Augen übersehen. Dass außerdem mit jeder Erweiterung des Kreises der begünstigten Firmen eine Klage größerer Unternehmen gegen die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wahrscheinlicher wird und dass unser Verfassungsgericht leicht zu dem Schluss kommen könnte, dass niemand - alleine wegen der Größe des arbeitgebenden Unternehmens - ein Recht auf einen besonderen Kündigungsschutz haben dürfe, wird als weiterer "Fortschritt" möglicherweise sogar erhofft.

Ich fürchte nur, dass es nach geglückter Entfesselung der Unternehmer auf dem Arbeitsmarkt bald heißen wird: "Wehe, wenn sie losgelassen, wachsend ohne Widerstand ...",

denn hinterher wird sich niemand mehr glaubhaft als Retter anbieten können, auch wenn er noch so oft behauptet, das "S" in SPD hätte etwas mit "Sozialer Politik" zu tun.

Egon W. Kreutzer
Kühbach-Unterbernbach


die folgenden Nachträge sind nicht Bestandteil des Leserbriefes

Nachtrag 1 vom 31.01.2003

Die Süddeutsche Zeitung bemüht auf Seite 1 den weithin unbekannten SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend mit folgender geistigen Kunstflugfigur:

"Wenn wir das Arbeitsrecht stärker darauf ausrichten wollen, Menschen schneller in Arbeit zu bringen, rückt die Sozialauswahl automatisch ins Blickfeld. Die Abschaffung der Auswahlkriterien würde dazu führen, dass Betriebe wieder mehr ältere Arbeitnehmer einstellen. Denn dann wäre die Sorge unbegründet, genau diese Mitarbeiter in schlechten Zeiten nicht kündigen zu können. Außerdem würde das die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe verbessern, weil sie in Krisenzeiten ihre leistungsfähigsten Kräfte halten könnten, ohne lange Rechtsstreitigkeiten befürchten zu müssen."


In einer weniger verklausulierten Lesart heißt das:

Der ältere, durch die Sozialauswahl geschützte Mitarbeiter, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen (und zwar durchaus nicht nur in der Krise) und muß daher jederzeit ohne jegliche Einschränkung kündbar sein.

Um genau das zu vermeiden, wurde der Kündigungsschutz von verantwortlichen Politikern ins Sozialgesetz geschrieben.

Und die vorgeschobene Aussage, es würden mehr ältere Arbeitnehmer eingestellt, wenn man sie nur schnellstmöglich wieder an die Luft setzen könne, ist purer Nonsens.


Nachtrag 2 vom 31.01.03

Sybille Haas, Journalistin, hat für die Süddeutsche Zeitung den Unternehmer gefunden, der wegen des Kündigungsschutzes Neueinstellungen scheut.

So jedenfalls tönt es aus den Überschriften.

Im Kleingedruckten stellen wir dann fest, daß der Unternehmer durchaus weiß, wie er ohne Sorge um das Überleben seines Betriebes auch mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigen kann (zur Zeit acht). Ganz zuletzt gibt der Schlossermeister dann noch zu Protokoll, daß "er" nur solche Mitarbeiter brauchen kann, auf die er sich verlassen kann, Mitarbeiter, die seinen Betrieb wirklich kennen.

Der Gedanke, daß auch der Mitarbeiter eine gewisse Sicherheit braucht, scheint ihm fremd. Jedenfalls würde er es begrüßen, wenn der Kündigungsschutz erst bei 10 oder 15 Mitareitern greifen würde.

Und wie wird die Argumentation lauten, wenn der Betrieb auf 15 Mitarbeiter gewachsen ist?


Mehr über die Zusammenhänge des (globalen) Wirtschaftens erfahren Sie in
>>Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II
<<
von Egon W. Kreutzer
.............unbedingt lesenswert!

Eigendruck, Selbstverlag

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