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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 8)


Egon W. Kreutzer - 22. Februar 2007

Welche Beweise
brauchen wir noch?

Die Sondertribunale des George W. Bush



Diagnose: Regression

Rückgang - Rückführung - Rückschritt
(ins Mittelalter)



Erste Symptome

Im September des Jahres 2003 erklärte der kriegsbereite US-Präsident George W. Bush den Vereinten Nationen, die UN könne in diesen Tagen beweisen, ob sie von Relevanz sei.

George W. Bush ließ damit seine Überzeugung erkennen, die USA und ihre Interessen stünden im Range über den Vereinten Nationen. Kein Aufschrei ging damals durch die Welt. Niemand fragte, wohin es führen muss, wenn ein Mitglied der UN sich so ungeniert zum Richter über den Rest der Welt aufschwingt.

Stattdessen orakelte der Freidemokrat Westerwelle finster, Deutschland könnte vielleicht auch wieder einmal einen Verbündeten brauchen.

Wieder einmal?



Eindeutige Anzeichen

Nur wenige Kommentatoren haben die Problematik seinerzeit überhaupt aufgegriffen. Auch mein damaliger Aufsatz fand keine große Resonanz. Es schien so, als müsse der vom US-Präsidenten zum Ausdruck gebrachte Führungs- und Herrschaftsanspruch stillschweigend akzeptiert und ohne jedes Murren hingenommen werden.

George W. Bush wollte damals den Irak angreifen. Gerne hätte er dies mit dem Segen der UN getan. Um den schönen Schein zu wahren und sich wenigstens die Zustimmung der Amerikaner zu sichern, wurde die Lüge in die Welt gesetzt, der Irak verfüge über gigantische Arsenale von Massenvernichtungswaffen und ein Angriff Saddams auf den Rest der Welt stünde unmittelbar bevor.

Zu den symptomatischen Aussagen des Präsidenten des mächtigsten Staates der Welt zählt seine damals gestellte, überhebliche Frage:


"Welche Beweise brauchen wir noch?"

 

Was dann geschah, ist allgemein bekannt. Obwohl es für die vorgetragenen Anschuldigungen in Wahrheit keinerlei Beweise gab, hat George W. Bush den Irak angreifen lassen, er hat das Land besiegen und besetzen lassen und er ist seither nicht in der Lage, es befrieden zu lassen. Alle Beweise, auch die der Engländer, die zur Begründung des Waffenganges vorgelegt worden waren, sind inzwischen als gefälscht, erlogen oder einfach nur schlampig recherchiert erkannt.


...und wieder schweigt die Welt

 

Erhärtete Diagnose

Man sollte meinen, die Welt, die UN, die Amerikaner selbst - und auch wir Deutschen - hätten seitdem etwas dazugelernt. Aber offenbar waren wir dazu wieder nicht in der Lage, denn auch der jüngste Affront aus dem Weißen Haus, mit dem die gemeinsamen Werte der westlichen Demokratien mit Füßen getreten werden, wird - nach knapper und routinemäßiger Erwähnung in den Nachrichten - duldsam und schweigend hingenommen.

Worum geht es?


Am 14. Februar 2007 hat das Weiße Haus ein Dekret erlassen, mit dem erneut die überhebliche Grundeinstellung der USA und ihres Präsidenten:

"Welche Beweise brauchen wir noch?"

zur Maxime des Handelns erklärt wird.

Das Dekret zur Einrichtung militärischer Sondertribunale, das es ermöglichen soll,
"feindliche, ausländische Kämpfer" aburteilen und hinrichten zu lassen, verzichtet auf Geständnisse der Angeklagten ebenso, wie auf wirkliche Beweise.

Um von einem solchen Tribunal verurteilt zu werden, soll es genügen, wenn ein hinreichend glaubwürdiger Informant aussagt, er habe von einem Dritten gehört, der Angeklagte habe die Tat, derer er beschuldigt wird, begangen.

Dieser Logik folgend besagt das Dekret weiter, für einen Schuldspruch reiche selbstverständlich auch ein Geständnis aus, auch wenn es nur unter Anwendung von Gewalt, also Folter, gewonnen werden konnte.

Es ist unklar, welches Verhalten, welche Taten, welche Zielsetzungen von den Tribunalen nach welchen Gesetzen verurteilt werden sollen, es ist unklar, welches Strafmaß für welches Vergehen vorgesehen ist - es ist jedoch klar, dass diese Sondertribunale auch (und - aus der Logik des überflüssigen Beweises abgeleitet - vermutlich sogar bevorzugt) die Todesstrafe verhängen sollen.

Dieses unsinnige, überflüssige, menschenverachtende Dekret bedeutet einen vor wenigen Jahren noch vollkommen unvorstellbaren, weiteren Rückschritt für die zivilisatorische Entwicklung der ganzen Welt.

Bush schafft mit seinen Sondertribunalen nicht nur ein Manifest des Unrechts in den USA selbst, sondern auch die Rechtfertigung für Folter und Mord überall auf der Welt, wo in einem Herrschaftssystem die Gewissheit entsteht, sich jeder vermeintlichen Bedrohung mit texanischer Eleganz entledigen zu dürfen.



Nicht therapierbar?

Wenn die USA ihr Rechtssystem am Niveau mittelalterlicher Hexenprozesse orientieren und sich zugleich anmaßen, dieses aberwitzige "Recht" auf Ausländer anzuwenden, dann müssen auch erklärte Freunde der USA den Mut finden, klare und harte Worte zu sprechen, sonst entpuppt sich die vorgebliche Freundschaft als unterwürfige Speichelleckerei.
Gibt es denn einen vernünftigen und zugleich ehrenhaften Grund, warum wir Europäer uns mit unserer Kritik noch länger zurückhalten sollten? Dann wüsste ich ihn gerne.

Ist es denn ein geschickter Schachzug, einfach abzuwarten, ob nicht vielleicht Herr Ahmadinedschad erneut seinen Protest gegen Anmaßung, Überheblichkeit und Menschenfeindlichkeit formuliert, damit wir uns dann - im schönsten Scheine guten Gewissens - von dessen Äußerungen distanzieren können?

Deutschlands jüngere Geschichte hat gezeigt, wohin es führt, wenn die fortgesetzte und systematische Missachtung der Menschenrechte vom gültigen Recht gedeckt und der Widerstand dagegen verfolgt wird.

Deutschlands jüngere Geschichte gemahnt nicht nur an den bislang größten Krieg der Weltgeschichte, sie erinnert ebenfalls und nicht minder grauenvoll an die Opfer der Konzentrationslager und sie sollte auch an die Schuldsprüche und Todesurteile des 1934 gegründeten Volksgerichtshofes erinnern, mit dem sich der Staat - außerhalb der allgemeinen Gerichtsbarkeit - seiner Widersacher entledigte.

Genügt es, wenn wir aus dieser Geschichte jenes "ewige" Schuldbewusstsein zurückbehalten haben, von dem wir immer öfter hören und glauben, es müsste doch nun endlich einmal Schluss damit sein?

Nein, es genügt nicht. Schuldgefühle, ja selbst Reue sind zwar gut und schön und wichtig, aber für die Bewältigung zukünftiger Gefahren sind sie für sich alleine genommen vollkommen wertlos.

Erst mit der Erkenntnis der Ursachen, mit der Analyse der Fehler und Fehlentwicklungen entsteht die Fähigkeit, den gleichen Fehler beim zweiten Male zu vermeiden - und erst im Gebrauch dieser Fähigkeit zeigt sich, wer etwas aus der Geschichte gelernt hat.

Wer behauptet, aus der Geschichte gelernt zu haben, der muss, wenn er glaubwürdig sein will, auch jenes Quentchen Mut aufbringen, das erforderlich ist, um im richtigen Moment ein klares und entschiedenes "Nein" auszusprechen.

 

Das gilt für Dich und für mich.

Das gilt aber ebenso für Parteivorsitzende, Wirtschaftsführer und Kirchenfürsten.
Das gilt in diesen Tagen insbesondere für Horst Köhler und Angela Merkel.

 

Es gilt auch für die UN und ihren neuen Generalsekretär Ban Ki Moon. Wenn die UN ihre Relevanz unter Beweis stellen will, dann hat sie jetzt die beste Gelegenheit dazu:

Öffentlich und in aller Breite den Text einer Resolution gegen die Sondertribunale des Georg W. Bush zu diskutieren, einstimmig - bis auf das unvermeidliche Veto der USA - dafür zu stimmen, das könnte dem Rest der Welt das Gefühl geben, nicht alleine zu stehen, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte und der Freiheit geht.

Hilfreich wäre dabei sicherlich auch ein mahnendes Wort von den Vertretern der Opfer von damals.
Wehret den Anfängen - damit der Welt neue Opfer erspart bleiben.



Der Paukenschlag am Donnerstag ertönt unentgeltlich jeden Donnerstag.

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EWK 2005, ISBN 3-938175-20-6, Hardcover, 120 Seiten, durchgängig farbig illustriert

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

Brandneu: Band IV - Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums.
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