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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 7)


Egon W. Kreutzer - 15. Februar 2007


Die Wunderheiler

Private Krankenhausbetreiber machen Gewinne, wo einst die öffentlichen Hände Verluste schrieben -
wie kann das sein?

Das Märchen, private Unternehmer würden wirtschaftlicher arbeiten als Betriebe in öffentlicher Regie, bleibt nur so lange traumhaft schön, wie man nicht erkennt, dass da sehr geschickt Äpfel mit Birnen verglichen werden.

 

Aus aktuellem Anlass ein sehr konkretes Beispiel:


In Lübeck gab es bis vor fünf Jahren zwei städtische Kliniken.

Diese beiden Kliniken wiesen damals ein jährliches Defizit von 4,3 Millionen Euro aus, belasteten damit den Haushalt der Stadt und wurden deshalb an den Münchner Krankenhaus-Konzern Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA verkauft. Nach fünf Betriebsjahren in der Trägerschaft der Sana haben die beiden Kliniken im Jahr 2006 einen Gewinn von 880.000 Euro eingefahren, und die Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA ist zuversichtlich, auch in 2007 einen zumindest eben so hohen Gewinn erzielen zu können.


Märchenhaft!

Den privaten Betreibern ist es gelungen, das wirtschaftliche Ergebnis der beiden Häuser um 5,2 Millionen Euro zu verbessern. Ehemals 4,3 Millionen Defizit in einen Gewinn von 0,9 Millionen umzuwandeln, da müsste selbst ein Rumpelstilzchen, dem es immerhin gelungen sein soll, Stroh zu Gold zu spinnen, vor Neid erblassen, wenn Märchen denn wahr wären. Sie sind es aber nicht.

Was die Sana an den Krankenhäusern verdient und ihren Gesellschaftern als Gewinn gutschreibt, ist allerdings nur die Spitze jenes Eisbergs an volkswirtschaftlichen Gesamtlasten, die als Privatisierungsfolge entstanden und der Bevölkerung und den öffentlichen Händen aufgebürdet wurden.


Irgendwo muss der Gewinn ja schließlich herkommen.

Doch wir wollen fair sein, und unsere Rechnung mit dem Posten beginnen, der für die Stadt Lübeck als Entlastung des laufenden Haushalts eingetreten ist. Das waren 2002 rund 4,3 Millionen Euro - und wenn wir eine jährliche Teuerung von 2 Prozent annehmen, dann wären es in 2006 wohl 4,75 Millionen Euro gewesen, die der Krankenhausbetrieb als Zuschuss aus dem Stadtsäckel benötigt hätte.

Einsparung der Stadt Lübeck

 4,750.000 Euro

Gesamtergebnis der Privatisierung nach diesem Erkenntnisstand


 
4,750.000 Euro

 

Die Sana hat die Ergebnisverbesserung durch eine Strategie erzielt, die auf zwei starken Säulen ruht:


1. Kostensenkung durch Personalabbau
2. Umsatzausweitung durch Verbesserung der Kapazitätsauslastung


Die Folgen des Personalabbaus sind, was die Kopfzahlen betrifft, bekannt.

Von ehemals 850 Beschäftigten sind nur noch 700 übrig. Wie sich das auf die Personalkosten ausgewirkt hat, ist nicht bekannt (mir jedenfalls nicht) und kann daher nur abgeschätzt werden:

  • Es ist bekannt, dass die Personalkosten 60 bis 70 Prozent der Gesamtkosten eines Krankenhauses ausmachen.
  • Es kann, anhand von Vergleichs- und Durchschnittszahlen davon ausgegangen werden, dass die beiden Lübecker Kliniken zum Zeitpunkt des Verkaufs in 2002 mit 15.000 Behandlungsfällen einen Gesamtumsatz von rund 60 Millionen Euro erwirtschafteten.
  • Die Gesamtkosten lagen um 4,3 Millionen höher, sonst hätte sich nämlich das entsprechende Defizit nicht ergeben, und erreichten somit geschätzte 64,3 Millionen Euro.
  • Nimmt man einen mittleren Personalkostenanteil von 65 Prozent an, dann waren das knapp 42 Millionen Euro in Summe und durchschnittlich pro Beschäftigtem rund 49.000 Euro.
  • Weil Personalabbau aber in den unteren Tarifgruppen die meisten Opfer fordert, setzen wir für die 150 abgebauten Stellen durchschnittliche jährliche Personalkosten von nur 30.000 Euro an.
  • Die Sana hat sich also, im Vergleich mit der Kostensituation des ehemaligen Trägers, der Freien und Hansestadt Lübeck, beim Personal rund 4,5 Millionen Euro gespart


Wer nun glaubt, das sei doch gut, ein Zeichen für die große Klasse des freien Unternehmertums - und das alles hätte doch keinerlei Auswirkung auf Bevölkerung und öffentliche Haushalte, der bewegt sich gedanklich noch im Märchenreich.

Was ist denn zum Beispiel mit den Beiträgen zur Sozialversicherung und der Lohnsteuer?

Nur zur Erinnerung, und mit dem dicken Daumen gerechnet: Auf 100 Euro Bruttolohn werden zusätzlich 20 Euro Arbeitgeberbeiträge fällig, ergibt Personalkosten von 120 Euro. Abgeführt werden die 20 Euro Arbeitgeberbeitrag, 20 Euro Arbeitnehmerbeitrag und außerdem - in diesem Einkommensbereich - in etwa weitere 20 Euro Lohnsteuer.
Unter dem Strich werden dem Arbeitnehmer 50 Prozent der Personalkosten als Nettolohn ausbezahlt, während dem Staat und den Sozialkassen die andere Hälfte überwiesen wird.

Die Einsparung der Sana belastet also die öffentlichen Kassen mit der Hälfte der eingesparten Personalkosten - und das sind 2,25 Millionen Euro.

Einsparung der Stadt Lübeck

 4,750.000 Euro

Einnahmeverluste bei Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

  - 2,250.000 Euro

Gesamtergebnis der Privatisierung immer noch

2,500.000 Euro 


Leider ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Allgemeinen so, dass offiziell 4 Millionen Arbeitslose gezählt werden müssen, und im Gesundheitswesen, im Speziellen, ist sie so, dass die Wahrscheinlichkeit, dass für diejenigen Stellen, die aus Kostengründen abgebaut werden, an anderen Kliniken neue geschaffen werden, gleich Null ist.


Eine Stelle, die abgebaut ist, ist weg.

Und so lange die erwerbsfähige Bevölkerung viel langsamer schrumpft, als die Gesamtzahl der Arbeitsplätze, werden auch durch den sozialverträglichsten Abbau von Stellen letztlich doch Arbeitslose produziert. Wie kommt es denn, dass junge Menschen nach dem Abschluss ihrer Ausbildung keine Anstellung finden? Das hat doch sehr viel damit zu tun, dass die Stellen ihrer Vorgänger, die sozialverträglich abgebaut wurden, nicht wieder besetzt werden.

150 abgebaute Stellen sind im Bereich der deutschen Krankenhauslandschaft also gleichbedeutend mit 150 zusätzlichen Arbeitslosen.

Gehen wir davon aus, dass es sich dabei - fünf Jahre nach der Übernahme - inzwischen ausnahmslos um die relativ preiswerten Bezieher von ALG II handelt, die neben dem Regelsatz von 345 Euro pro Monat durchschnittlich mit weiteren 455 Euro an Zuschüssen zur Miete und Heizung subventioniert werden, dann kostet die betriebswirtschaftlich sinnvolle Einsparung der Sana die öffentlichen Haushalte weitere 1,440.000 Euro als Hilfe zum Lebensunterhalt.

Einsparung der Stadt Lübeck

 4,750.000 Euro

Einnahmeverluste bei Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

  - 2,250.000 Euro

Zusätzlicher Aufwand für ALG II

 - 1,440.000 Euro

Gesamtergebnis der Privatisierung folglich
gerade noch

1.060.000 Euro 


Soweit die direkten Folgen des Personalabbaus.




Doch auch die zweite Säule der Strategie zur Ergebnisverbesserung der Sana-Kliniken in Lübeck, nämlich die Verbesserung der Kapazitätsauslastung, ist nur für die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung der Sana ein Segen.

Gesamtwirtschaftlich betrachtet ergeben sich auch daraus per Saldo negative Effekte.

Es sei nochmals daran erinnert, dass die Kliniken 2002 mit damals 15.000 Behandlungsfällen pro Jahr einen Gesamtumsatz von etwa 60 Millionen Euro erreicht haben dürften. Im letzten Jahr wurden in den gleichen Kliniken, mit den gleichen Räumlichkeiten und bei deutlich gesenktem Personalbestand aber 16.700 Behandlungsfälle abgerechnet. Eine Steigerung um gute 11 Prozent.

Nun wäre es völlig falsch, anzunehmen, dass sich die Zahl der Menschen, die sich in Schleswig-Holstein alljährlich in stationäre Behandlung begeben müssen, alleine durch die Privatisierung der Lübecker Kliniken um 11 Prozent erhöht hätte. Wie das denn!?

Nein, man kann wohl getrost davon ausgehen, dass die Gesamtzahl der Behandlungsfälle ungefähr gleich geblieben ist und dass sich auch die Struktur kaum verändert hat - Blinddärme, Gallensteine und künstliche Hüftgelenke dürften in durchaus vergleichbaren Relationen angefallen sein.

Die 1.700 Behandlungsfälle, welche von den Sana-Kliniken zusätzlich abgerechnet wurden, können im Grunde nur so zustande gekommen sein, dass die Sana-Kliniken sich im Wettbewerb durchgesetzt und anderen Häusern die Patienten abgenommen haben. Markwirtschaft funktioniert eben so.


In jenen anderen Häusern muss sich also die Auslastung um exakt jene 1.700 Behandlungsfälle verschlechtert haben, die sich die Sana Kliniken an Land gezogen haben, was massive Folgen für deren Kostensituation hat und in einer Art "geheimnisvoller Fernwirkung" auch an anderen Krankenhäusern Personalabbau unvermeidlich macht. Schließlich fallen auch dort die Raumkosten und die Kapitalkosten unabhängig von der Auslastung an. Einsparungen entstehen im Bereich der leistungsabhängigen Sachkosten (Essen, Mullbinden, Einwegspritzen und Gips), doch selbst wenn die mit 25 Prozent der Gesamtkosten angesetzt werden, ist ein Umsatzverlust von 7 Millionen Euro zu heutigen Preisen nicht aufzufangen. Da müssen weitere 4,5 Millionen Personalkosten eingespart werden.

Diese Zahl ist im konkreten Fall zufällig ebenso hoch, wie die Personalkosteneinsparung bei den auslösenden, privatisierten Kliniken. Es wird sich also auch hier um insgesamt rund 150 Stellen handeln, die entfallen. Es werden auch dadurch rund 2,25 Millionen Euro an Steuern und Sozialversicherungsabgaben verlustig gehen und es werden auch hier zusätzliche Aufwendungen von 1,44 Millionen Euro als Hilfe für den Lebensunterhalt aufgebracht werden müssen.

 

Einsparung der Stadt Lübeck

 4,750.000 Euro

Einnahmeverluste bei Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

  - 2,250.000 Euro

Zusätzlicher Aufwand für ALG II

 - 1,440.000 Euro

Fernwirkung Lohnsteuer/Sozialversicherungsbeiträge durch Minderauslastung
bei anderen Kliniken

 

- 2,250.000 Euro

Fernwirkung ALG II durch Stellenabbau
bei anderen Kliniken

 
- 1,440.000 Euro

Gesamtergebnis der Privatisierung: Negativ!

- 2,630.000 Euro

 

Und selbst damit ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

Es gibt nämlich leider noch einen zusätzlichen Effekt.
Der resultiert aus dem durch die Privatisierung ausgelösten Kaufkraftschwund.

Wenn Sozialkassen und Öffentliche Haushalte, wie oben ausgeführt, durch den Abbau von 150 Arbeitsplätzen in zwei ehemals städtischen Krankenhäusern und durch die, von den Strategien der privaten Betreiber ausgelösten Fernwirkungen, Einnahmeverluste von 4,5 Millionen Euro zu verzeichnen haben und durch die gleiche Ursache gezwungen werden, 2,88 Millionen Euro mehr auszugeben, dann reißt das ein Loch von 7,38 Millionen. Die fehlen an anderer Stelle.


Selbst wenn großzügig unterstellt wird, dass die eine Hälfte dieser 7,38 Millionen andernfalls zur Schuldentilgung verwendet worden wäre, die andere Hälfte, 3,69 Millionen hätten die Öffentlichen Hände garantiert ausgegeben. Für Investitionen, für Löhne und Gehälter, für Blumenschmuck und Dienstwagen.

Doch nicht nur die öffentlichen Haushalte verlieren; auch die privaten Haushalte müssen einen Kaufkraftverlust hinnehmen: Wenn 300 Menschen statt einem Netto-Einkommen von jährlich 15.000 Euro nur noch 9.600 Euro zur Verfügung haben, dann fehlen am Markt jedes Jahr 1,62 Millionen Euro.

Addiert man die 3,69 Millionen Euro Kaufkraftverlust der Öffentlichen Hände und die 1,62 Millionen der privaten Haushalte ergibt sich ein Gesamtverlust von 5,31 Millionen. Das lässt sich direkt in Arbeitsplätze umrechnen.

Ein einzelner deutscher Erwerbstätiger steht für ungefähr 60.000 Euro Bruttosozialprodukt. 5,31 Millionen Euro entsprechen also der Leistung von 88 Beschäftigten, die nicht mehr abgenommen wird, weil die Kaufkraft aus dem Markt gespart worden ist. Ein paar davon werden einen Job in der Exportindustrie finden, denn die wächst. Aber der Kaufkraftverlust wird am Ende mindestens weitere 50 Arbeitsplätze vernichten - und das sind leider weitere 1,23 Millionen Euro jährlich, um welche die Gesellschaft ärmer wird.

Einsparung der Stadt Lübeck

 4,750.000 Euro

Einnahmeverluste bei Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

  - 2,250.000 Euro

Zusätzlicher Aufwand für ALG II

 - 1,440.000 Euro

Fernwirkung Lohnsteuer/Sozialversicherungsbeiträge durch Minderauslastung
bei anderen Kliniken

 

- 2,250.000 Euro

Fernwirkung ALG II durch Stellenabbau
bei anderen Kliniken

 
- 1,440.000 Euro

Kosten zusätzlicher Arbeitslosigkeit durch Kaufkraftschwund

 
- 1,230.000 Euro

Gesamtergebnis der Privatisierung: Verheerend!
Summe Einsparungen

4,750.000 Euro

Summe Einnahmeausfälle und Mehraufwand

8,610.000 Euro

 Zusätzliches Defizit

 - 3,860.000 Euro


Von den vermeintlichen Einsparungen der Stadt Lübeck bleibt in der Gesamtbetrachtung kein Cent übrig. Das Ergebnis ist schlechter, als vorher, denn die Öffentlichkeit hat sich durch die Privatisierung jährlich weitere 3,86 Millionen an Lasten aufgebürdet und damit das ursprüngliche Problem fast verdoppelt.

Und das alles, damit die Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA 880.000 Euro Gewinn machen kann.


Märchenhaft -

zumindest für diejenigen privaten Krankenversicherungsunternehmen, die als Kommanditisten Anteile an der Sana halten.

Aber hochgradig unvernünftig für diejenigen, die dafür aufkommen und/oder darunter leiden müssen.


Der Paukenschlag am Donnerstag ertönt unentgeltlich jeden Donnerstag.

Selbsternannte Fördermitglieder des Kesselpaukenorchesters zeichnen sich durch den Erwerb mindestens eines Exemplares des Buches "Der Hase Donnerstag und die anderen Tiere aus dem Wäldchen hinter dem Mond" aus. Dies ist ein absolut satirefreies Kinderbuch für Vier- bis Achtjährige, das mit Wort und Tat den Tierschutzgedanken fördert, weil es den Kindern Tierliebe und dem WWF pro verkauftem Exemplar volle 2 Euro nahe- bzw. einbringt. Sie erhalten es*) für schlaffe 11,95 Euro versandkostenfrei direkt vom EWK-Verlag.

*) Nicole Engbers, Der Hase Donnerstag und die anderen Tiere aus dem Wäldchen hinter dem Mond,
EWK 2005, ISBN 3-938175-20-6, Hardcover, 120 Seiten, durchgängig farbig illustriert



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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

Brandneu: Band IV - Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums.
Hier
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