Home alle Kommentare alle Leserbriefe  Stichwortsuche  Startseite Geld 

Impressum - Pflichtangaben - Copyright


 

Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar
(No. 47)


Egon W. Kreutzer - 22. November 2007

Nachträge,
u.a. Stellungnahme des Prof. Dr. Schmelz,
finden Sie hier

 










Druckversion



Hinweis:

Der Paukenschlag am Donnerstag ist meist schon am Dienstag oder Mittwoch verfügbar - der Link wird per Newsletter mitgeteilt.

Lassen Sie sich eintragen...


Recht ist,  was reich  macht?

Gestern, am Mittwoch, machte mich ein regelmäßiger Besucher meiner Seiten auf einen Beitrag der ARD vom Dienstag, 20. November aufmerksam. In der Sendereihe plus-minus sei berichtet worden, so mein Informant, dass Hypothekenschuldner dadurch, dass ihre Bank ihre Darlehen an eine andere Bank oder einen Hedge-Fonds oder sonstwen verkauft, in höchste Probleme geraten könnten.

Käufer von Darlehen dürften nämlich - ganz unabhängig vom Tilgungsstand - nicht nur die Darlehen selbst, sondern dazu auch noch die zur Sicherung der Darlehen eingetragenen Grundschulden, nebst höchster Zinsen in voller Höhe einfordern und würden dies auch gnadenlos tun.

Fälle, in denen vom Aufkäufer der Schulden 200.000 oder 250.000 Euro per Zwangsvollstreckung eingezogen werden, obwohl Zins und Tilgung regelmäßig und pünktlich geleistet wurden und die Restschuld nur noch 70.000 oder 100.000 Euro betragen hatte, häuften sich.

Da hätte er wohl etwas missverstanden, antwortete ich.


Schließlich sei, genau um das verhindern, dass sich nämlich Gläubiger aus Grundschulden bedienen, ohne dazu einen reellen Anspruch zu haben, die "Sicherungszweckerklärung" erfunden worden. Diese stelle sicher, dass die Grundschuld vom Gläubiger nur zu dem in dieser Zweckerklärung niedergelegten Zweck genutzt werden darf.

Mein Informant hatte nichts missverstanden und schickte mir einen Link.

Wieder einmal wurde mein Restvertrauen in das, was ich vor Jahren noch für einen nahezu perfekten Rechtsstaat hielt, bis in die Grundfesten erschüttert. In der Online-Dokumentation zur Sendung ist nachzulesen, dass

 

 die Sicherungszweckerklärung mit der Abtretung des Darlehens und der Grundschuld gegenüber dem Erwerber ungültig wird .



Das heißt:

Wer auch immer von einer deutschen Bank eine Hypothek kauft, der kann morgen vor der Tür des Schuldners stehen und die Grundschuld in voller Höhe einfordern. Auch wenn das Darlehen schon weitgehend ab- oder noch gar nicht ausgezahlt ist.

Ein Super-Geschäft.

 

Wer sich so etwas ausdenkt, wer Grundschulden erwirbt, um sie dann - völlig losgelöst vom Darlehen - einzutreiben,

den würde ich wer weiß was nennen, nur keinen Menschen, wäre er nicht im Recht.

Wer sich so geschickt anstellt, dass redlich arbeitende Mitbürger durch einen raffinierten Kniff um ihr gesamtes Vermögen gebracht werden, obwohl die Betroffenen allen Verpflichtungen nachgekommen sind,

den würde ich wer weiß wohin jagen, nur nicht länger in meiner Nähe dulden, wäre er nicht im Recht.

Wer seine Kunden durch solche Geschäfte solchen "Geschäftsleuten" ausliefert, egal ob nun "versehentlich", aus Unwissenheit oder mit Vorsatz,

den würde ich zu wer weiß welchen Strafen verdonnern, nur nicht mehr frei herumlaufen lassen, wäre er nicht im Recht.

So aber bin ich's zufrieden - schließlich ist alles von gültigem Recht gedeckt.


Die vermeintlich Betrogenen sind gar nicht betrogen worden, das vermeintlich aus den Fugen Geratene, das ist die Ordnung, das vermeintliche Unrecht ist in Deutschland Recht.

Jetzt hat sogar noch das Fernsehen öffentlich rechtlich darüber berichtet.

Von nun an ist der Bürger gewarnt. Er kennt die Gefahr, wurde darauf hingewiesen, nun möge er sich hüten!
Auf Unwissenheit jedenfalls kann sich niemand mehr herausreden. Sind gewisse Praktiken erst einmal öffentlich bekannt, sind sie praktisch auch erlaubt. Jeder konnte wissen, worauf er sich einlässt. Niemand hat heimtückisch, niederträchtig getäuscht.

Das sind von nun an ganz normale Gebräuche - und was heute normal ist, kann gestern auch nicht falsch gewesen sein, oder?

Und notariell beurkundet ist es schließlich auch.

 

Man könnte am Rechtsstaat irre werden.

Dass es in Deutschland Richter gibt, die den Einspruch gegen die Zwangsversteigerung einer Immobilie ablehnen und den Schuldenaufkäufern damit das Recht zusprechen, eine Grundschuld in voller Höhe zu vollstrecken, obwohl der Schuldner seinen Verpflichtungen stets nachgekommen ist, ist erschreckend.

Da wird ein von perversen Buchstabengläubigen in blauäugiger Unschuld aus den Urkunden herausgelesenes Ergebnis eines Vertrages als rechtens hingestellt, das nie und nimmer Ziel dieses Vertrages war, auch nicht als Risiko oder Nebenwirkung in Betracht gekommen war - und:

Justizia, die Blinde, erkennt das Unrecht nicht, das da gefordert und von ihr gebilligt wird!

Es klingt wie Hohn, wenn dem Schuldner geraten wird, er möge doch seine Bank auf Schadensersatz verklagen. Klagen Sie doch einmal gegen eine Bank! Vor allem dann, wenn diese Bank vorher dafür gesorgt hat, dass Sie jetzt pleite sind und sich weder einen guten Anwalt noch einen hohen Streitwert und schon gar keinen langwierigen Instanzenzug leisten können.

Klicken Sie die am Ende dieses Aufsatzes verlinkte ARD-Seite an, lesen Sie den Artikel und lassen Sie sich auch das dort angebotene Video nicht entgehen. Das ist Staatsbürgerkunde pur. Ein Lehrstück über den real existierenden Kapitalismus.


Meine Meinung dazu:

 

Keine Bank hat das Recht,

eine Forderung mitsamt der zugehörigen Grundschuld zu verkaufen, ohne den Käufer an die Sicherungszweckerklärung zu binden.

Diese Auffassung*) ließe sich, wenn sie denn nirgends explizit im Gesetz steht, so doch zumindest ohne große Mühe aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen herleiten.

Tut sie das trotzdem, sollte sie nicht nur mit Schadensersatzforderungen sondern auch mit strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen und ggfs. Lizenzentzug rechnen müssen.

Das wäre der Umgang mit Raubrittern und Halsabschneidern, der einer freien und demokratischen Gesellschaft würdig wäre.

Zum sofort wirksamen Schutz der Betroffenen sollte zudem festgelegt werden, dass eine verkaufte bzw. abgetretene Grundschuld - ohne die Bindung an die Sicherungszweckerklärung nicht vollstreckt werden kann.

*)Schließlich besteht auch ein Mietvertrag fort, wenn der Eigentümer der Mietsache wechselt.

 

Allerdings hat das, was ich meine, mit dem geltenden Recht leider nichts zu tun.

Aber so ist das in der Demokratie. Man braucht parlamentarische Mehrheiten, um Recht zu schaffen oder um Recht zu verändern. Solche Mehrheiten kann man sich in der Demokratie nicht kaufen; ich nicht, Sie nicht, die Betroffenen nicht. Mehrheiten für Rechtsauffassungen muss man sich erwählen.

Das ist ein langwieriger und mühsamer Prozesse, aber von anderen Möglichkeiten ist mir nichts bekannt.

Ihnen?



Hier ist der Link zur ARD-Sendung:

Achtung falls Sie nicht direkt zum Artikel kommen, dann bitte

dort auf der linken Seite "Archiv" anklicken, dann innerhalb der Sendung vom 20.11.2007 den Beitrag "Verkaufte Kredite" auswählen.
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?uid=1ew1advn43bucfl8&cm.asp','500','380'



nach oben Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Aggressives Eigentum

Es ist unser Eigentumsrecht, das Zustände wie die oben geschilderten erst ermöglicht.

Denn neben dem guten, friedlichen Eigentum, das Jedermann zugestanden werden muss, um seine Bedürfnisse befriedigen, seine Geschäfte betreiben, seine Zunkunft absichern zu können, gibt es auch ein bösartiges, aggressives Eigentum, das daran zu erkennen ist, dass es eingesetzt wird, die Möglichkeiten anderer zu beschneiden.


Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band IV

befasst sich eingehend mit der Problematik des aggressiven Eigentums und stellt eine Möglichkeit vor, das erpresserische Potential aggressiven Eigentums deutlich zu reduzieren.

Auch als Einzelband lieferbar.

http://www.ewk-verlag.de/F_Sachbuch.html

a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
"Ich freue mich sehr über Ihr Interesse und möchte Sie gerne auf weitere Angebote meiner Site aufmerksam machen - bitte sehen Sie sich um!" Mehr Aktuelles,
alle
Leserbriefe,
alle
Kommentare
die Statisitk zum
Stellenabbau in Deutschland
Grundlagenwissen Geld - "...Geld ist nicht einfach da!"
kontakt/feedback
Newsletter bestellen
Der Patient ist die Lösung
Ein radikal vernünftiges Konzept zum Gesundheitswesen

Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits