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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar
(No. 46)


Egon W. Kreutzer - 15. November 2007

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Vor- oder Verstand

der Bahnkonflikt

Weil in diesem Lande offenbar wieder einmal demonstriert werden muss, dass Vorstand und Verstand durchaus auch als Gegensatzpaar auftreten können, wird der Tarifstreit der Bahn mit der Lokführergewerkschaft GdL auf eine so unsägliche Art und Weise strapaziert, dass es kaum noch auszuhalten ist.

Der Bahnvorstand Mehdorn, dessen Bockbeinigkeit kaum noch zu überbieten ist,
die Regierung, die sich - als gewählte Vertreterin der "Eigentümergemeinschaft Volk" weigert, dem
Vorstand ein Signal zum Einlenken zu senden und stattdessen in "völliger Neutralität" betont, die
Parteien müssten sich aufeinander zu bewegen, aber man stünde selbstverständlich hinter Herrn
Mehdorn -

das sind Indizien, die auf etwas ganz anderes hindeuten, als auf den Versuch, die Lokführer mit
ihrem Arbeitgeber über einen neuen Tarifvertrag mit ausreichender Lohngerechtigkeit zu versöhnen.

Am 9. August 2007 - vor vollen drei Monaten - gab es die von der Bahn erklagte einstweilige Verfügung gegen den Streik der GdL.

Das hat der Industrie, vor allem den auf pünktliche Zulieferung angewiesenen Just-in-time-Produzenten genügend Zeit verschafft, sich in der näheren Umgebung ihrer Standorte Lagerkapazitäten anzumieten und Vorräte anzusammeln. Die Lokführer - denen der Streik verboten war - haben in dieser langen Zeit dafür arbeiten müssen, die Festungen der Wirtschaft streikfest mit Materialbeständen auszustatten. Manager, die versäumt haben, Streikvorsorge zu treffen, kann es eigentlich gar nicht geben. Die Zeit war lange genug und garantiert hat jeder Branchenverband seinen Mitgliedsunternehmen lange Rundschreiben mit guten Ratschlägen zukommen lassen. Wofür hat man die Referenten schließlich? Man gönnt sich ja sonst nichts...

Nun ist das Streikverbot aufgehoben. Die GdL hat in den letzten Tagen schon ein bisschen geübt, aber die Bahn ist stur geblieben. Mit großem Erstaunen vermelden uns Nachrichtensprecher und Moderatoren, dass die Zustimmung der Bevölkerung zum Streik wächst, statt zu schwinden. Kein Wunder, denn kaum einem konnte entgehen, dass die Bahn als Tarifpartner in ihrer Argumentation unermüdlich immer nur auf dem gleichen engen Gleisoval im Kreise gefahren ist. Das wird von H. Mehdorn und Frau Suckale zwar als Bewegung verkauft, aber dass sich die Bahn damit auch nur einen Millimeter auf die GdL zubewegt hätte, ist nicht zu erkennen.


Der in dieser Woche beginnende große Streik im Güter-, sowie im Personennah- und fernverkehr, wird daran nichts ändern. Gäbe es bei der Bahn auch nur einen Hauch von Verständigungsbereitschaft, man hätte längst zu einer Einigung kommen können. Es wird also wieder nur ein wunderschönes Spektakel, das von der Bahn mit großen Worten und schönen Bildern von leeren Bahnhöfen und verstopften Abstellgleisen zur Stimmungsmache genutzt werden, aber kaum Schaden anrichten wird. Wie denn auch?

Der Personennahverkehr, der hauptsächlich Pendler zur Arbeit und Schüler zur Schule bringt, macht es den Schülern leicht, sich ein paar zusätzliche unterrichtsfreie Stunden zu verschaffen und den Pendlern schwer, ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen. Aber sie werden ihn erreichen. Sie werden viel früher aufstehen, sie werden Wartezeiten in Bahnhöfen in Kauf nehmen und sie werden aufs Auto umsteigen und im Stau stehen, alleine und in Fahrgemeinschaften. Nur eines werden sie nicht: Wegen Streiks nicht zur Arbeit antreten. Die meisten werden sogar pünktlicher an ihrer Arbeitsstelle erscheinen, als an normalen Tagen. Wer sich von Krankheit nicht mehr abhalten lässt, im Kampf um den Titel "zuverlässigster Mitarbeiter des Monats" sein Letztes zu geben, der lässt sich von so ein bisschen Bahnstreik auch nicht davon abhalten.

Im Fernverkehr stehen Geschäfts- und Privatleuten als Ausweichlösungen neben dem Automobil für fast jede Strecke auch Flugzeuge zur Verfügung (oft sogar billiger). Die meisten Betroffenen werden aber einfach ihre Termine verschieben - sicher ist sicher.

Der Güterverkehr wird von Beamten da aufrecht erhalten werden, wo die Versorgung von Stahlwerken mit Rohstahl, die Versorgung von Kraftwerken mit Kohle, oder die Fortführung sonstiger, nicht unterbrechbarer Prozesse gesichert werden muss. Ansonsten sind verstopfte Gleise eine prima Gelegenheit, die lästige Konkurrenz auf dem Schienennetz noch ein paarmal öfter auflaufen zu lassen als sonst schon und den europäischen Durchgangsverkehr zu Lasten der Nachbarn in Ost und West zu behindern.

 

An dieser Stelle spätestens stellt sich die Frage:

Wo führt das hin?

Welches Ziel verfolgt der Bahnvorstand mit seinem anscheinend verstandeswidrigen Verhalten?

 

Dafür gibt es eine Reihe von möglichen Antworten:

Es könnte sein, dass man den zukünftigen Eigentümern der Bahn, die ja doch bald privatisiert werden wird, um jeden Preis signalisieren muss, dass der Vorstand Herr im Hause ist, und nicht der Mob.

Es könnte sein, dass man den Streik so lange aushalten will, bis die Streikkasse der GdL leer ist. Dann wäre das Poblem gelöst.

Es könnte sein, dass man glaubt, mit der Zeit würde sich die Stimmung in der Bevölkerung schon noch drehen lassen, Bild, BamS und Glotze würden schon noch die richtigen Emotionen transportieren. Dann müsste die GdL von selbst den Schwanz einziehen.

Es könnte aber auch sein, dass man den Lokführerstreik nutzen will, um einen massiven Eingriff in das Streikrecht rechtfertigen zu können.

Letzteres erscheint am wahrscheinlichsten.

Warum hält Frau Merkel ihrem Bahnchef den Rücken frei?
Weil geschätzte 70 Millionen Euro jährlicher Mehrkosten die Bahn ruinieren würden?

Nein, für diesen, im Verhältnis zum Gewinn der Bahn (2006: 1,680 Mrd. Euro), lächerlichen Betrag würde sie die in grellen Farben an die Wand gemalte Katastrophe für die Volkswirtschaft nicht riskieren.

Was wir erleben, ist ein klassisches Schauspiel nach den Ritualen des spanischen Stierkampfs.

Die GdL ist mit allerlei Tricks in die Arena getrieben worden. Die Picadores haben der Gewerkschaft ihre Lanzen in den Nacken gestoßen. Jede Unterbrechung des Streiks, jede Aufforderung, doch ein verhandelbares Angebot vorzulegen, wurde mit stereotypen Sprüchen höhnend weggewischt - die Banderilleros stoßen ihre mit bunten Bändern geschmückten Spieße in den Rücken des Tieres. Der Stier wird wütend, seine Ausfälle werden kräftiger, immer mehr bietet er das erwünschte Bild der gefährlichen Bestie...

Wer zuletzt als Torero auftreten und den vernichtenden Degenstich ansetzen wird, ist noch offen.
Dass man sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen will, mit einer kleinen Gewerkschaft Katz und Maus zu spielen, um der Öffentllichkeit die Gefährlichkeit sowohl dieses Streiks wie auch von Streiks überhaupt vor Augen zu führen, wird immer offensichtlicher.

Ob es schon in dieser Woche kracht, oder erst dann, wenn man die GdL soweit getrieben hat, dass sie gar nicht mehr anders kann, als den unbefristeten Streik auszurufen, werden wir sehen.

Jedenfalls höre ich schon den Klang einer mir wohlvertrauten Stimme, die glockenhell säuselt:

"Wir dürfen uns von einer Handvoll verantwortungsloser Gewerkschaftler nicht den Aufschwung kaputt machen lassen. Das Streikrecht ist ein hohes Gut, aber wir sind uns in der Koalition einig, dass wir jetzt die Instrumente schaffen müssen, die uns erlauben, jeden Missbrauch zu verhindern..."

Das wars dann.

 

 

Nota bene: Für das Streikrecht gilt, was auch für die Vorratsdatenspeicherung und überhaupt für alles gilt:

 

Wer sich wohl verhält, braucht nichts zu fürchten.
Auch nicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs.

Datum, Stempel, Unterschrift

Demokratie - nach Diktat verreist.



Lesen Sie zu diesem Thema auch noch einmal Paukenschlag #32 Erstinstanzliches zum Führerstand

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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