Home alle Kommentare alle Leserbriefe  Stichwortsuche  Startseite Geld 

Impressum - Pflichtangaben - Copyright


  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar
(No. 45)


Egon W. Kreutzer - 8. November 2007
 











Bildschirmansicht

Hinweis:

Der Paukenschlag am Donnerstag ist meist schon am Dienstag oder Mittwoch verfügbar - der Link wird per Newsletter mitgeteilt.

Lassen Sie sich eintragen...


Strukturell verheddert
Die Kunst der Verschleierung

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, da war der Stern ein eher linkes Magazin. Seit geraumer Zeit kommen aber auch im Stern immer häufiger Menschen zu Wort, die - wie in der jüngsten Ausgabe vom 1. November 2007 ein Herr Professor Oberreuter - alles andere als links sind. Reiht man "links", "sozialistisch" und "rot" als Synonyme für die gleiche Eigenschaft nebeneinander auf und ergänzt sie mit "rechts", "kapitalistisch" und "schwarz" zu Gegensatzpaaren, dann trifft auf Professor Oberreuter am ehesten die Aussage zu, dass er schwarz ist. Er ist so schwarz, dass er an der Universität Passau einen jener sogenannten "Konkordatslehrstühle" inne hat, die nur mit der ausdrücklichen Genehmigung der katholischen Kirche besetzt werden dürfen.
Solche, eigentlich offensichtlich grundgesetzwidrigen Lehrstühle gibt es neben Passau auch an weiteren bayrischen Universitäten, aber auch außerhalb des Reichs der CSU, wie z.B. in Düsseldorf, Mainz, Bonn, Köln und Münster. Hochinteressante Zusatzinformationen zu dieser speziellen Problematik hält Wiki hier parat: http://de.wikipedia.org/wiki/Konkordatslehrstuhl
Heinrich Oberreuter, jener durch und durch schwarz eingefärbte Inhaber des Konkordatslehrstuhls für politische Wissenschaften in Passau, hat im Stern eine Reihe markanter Sätze abgelassen, die zur Kritik geradezu herausfordern.
Der gesamte Artikel ist online hier zu finden: http://www.stern.de/politik/deutschland/601412.html

Ein Zitat daraus: "Man hätte von dem Zusammengehen der beiden großen Volksparteien erwarten können, dass sie die Strukturprobleme in unseren Finanz- und Sozialsystemen lösen. Aber davon haben sich beide verabschiedet. Damit ist die Chance vertan, in der Bevölkerung eine Mentalitätsänderung zu erreichen, und diese Chance kommt so schnell nicht wieder. Die beiden Volksparteien haben sich untergehakt und machen Sozial- und Strukturpolitik nach Kassenlage. Das ist bestürzend. Bei der nächsten Konjunkturdelle stehen wir ohne Lösung unserer Strukturprobleme da."

Ich will auf diesen Quatsch nicht weiter eingehen.

Aber: Es ist an der Zeit, ein für allemal mit dem Gespenst der "Struktur-Probleme" aufzuräumen.

Kaum ein anderer Begriff wurde in den letzten fünfzehn Jahren so oft verwendet, um gähnende Leere, ja gigantische Hohlräume zu kaschieren, wie der Begriff der "Strukturellen Probleme". Wer gar nicht mehr weiß, wo im reichen Deutschland noch ein Schreckgespenst hergenommen werden könnte, um das Volk (einschließlich der rechtgläubigen Katholiken Bayerns) damit dahin zu scheuchen, wo man es braucht, der greift zum "Strukturellen Problem" und gibt sich damit selbst ein eigenes kleines Ermächtigungsgesetz.
Unter der Leerformel von der Strukturellen Reform lässt sich praktisch alles durchsetzen, denn der Sachverstand, der hinter dieser Phrase noch nach Sinn und Unsinn, nach den Nutznießern und den Verlierern suchen könnte, der scheint unter den Politikern und ihren Hof-Experten, auch unter der Opposition und der sog. Freien Presse, seit langen Jahren einen tiefen Schlaf zu schlafen.

Erwachsenen- und Kinderarmut, Firmen- und Privatinsolvenzen, Schüler, die nichts lernen und ungelernte Langzeitarbeitslose, Fachkräftemangel, Bürokratie und andere wirtschaftsfeindliche Rahmenbedingungen, wie Umweltschutz, Steuern auf Gewinne und Ererbtes sind schnell als strukturelle Probleme bezeichnet, was jeden noch so unsinnigen Lösungsansatz politisch durchsetzbar macht. Für die Zinslasten der Öffentlichen Haushalte und die Beitragslasten der Sozialsysteme, denen nachgesagt wird, sie würden die Arbeit verteuern gilt das ebenso, ja selbst die Parteienfinanzierung und die Neben-Haupt-Beschäftigungen so manchen Parlamentariers sind "strukturell" und wer versucht, die eigentlichen Probleme wirklich zu lösen, dem kann man vorhalten, er hätte die strukturelle Problematik nicht verstanden.

Es geht ja nicht um Arme und Armut,
dann könnte man nämlich leicht helfen. Die Republik ist reich genug, um alle 82 Millionen Bürger am Wohlstand teilhaben zu lassen.

Es geht ja nicht um zusammenbrechende Firmen und Arbeitsplätze,
die Republik ist stark genug, um ausländische Dumping-Angebote und ausländische Heuschrecken vom Markt fern zu halten.

Es geht nicht um eine vernünftige Schul- und Berufsausbildung,
die Republik hat ausgebildete Lehrer und Geld genug, um allen Kindern eine ausgezeichnete Ausbildung zu ermöglichen.

Es geht nicht um Bürokratie, nicht um Umweltschutz nicht um eine gerechte Besteuerung,
die Republik könnte sich jeden Aufwand leisten, den Schutzvorschriften und Gerechtigkeit erfordern.

Es geht ausschließlich und alleine um "Strukturelle" Probleme
und da steht man gar hilflos davor und tut am besten das Gegenteil von dem, was angezeigt wäre.

Den Armen spart man große Teile der Unterstützung vom Munde weg um den Reichen die drückende Steuerlast zu lindern.

Schulen werden vernachlässigt, Lehrerplanstellen nicht besetzt, Unterrichtsausfall in Kauf genommen, weil nur so das Staatsziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht werden kann.

Und Schutzvorschriften für Mensch und Umwelt, für Beschäftigte und Arbeitslose werden eher aufgeweicht, als durchgesetzt, eher aufgehoben, als verschärft, weil sie dem Aufschwung im Wege stehen.


Und da kommt der Herr Professor von Bischofs Gnaden, Oberreuter, daher und jammert, die Große Koalition hätte die Chance zu strukturellen Änderungen verpasst.

Welche Strukturen meint er wohl?

Ist die Einkommensstruktur immer noch zu wenig differenziert,
wenn dem Arbeitsplatzvernichter im Vorstand, dem jährlich mehrere Millionen Euro zustehen, die Jahresbezüge um locker um eine halbe Million erhöht werden, während der werteschaffende Mitarbeiter froh sein muss, wenn er für 2.000 Euro brutto arbeiten darf - und zwar 41 Stunden pro Woche, statt 36?

Ist die Vermögensstruktur immer noch zu wenig differenziert,
wenn einige wenige über Milliarden-Vermögen verfügen, während der große Rest nicht nur nichts hat, sondern das wenige, was er hat, auch noch vor der Zwangsverrentung als ALG II Empfänger aufzehren muss?

Ist die regionale Wirtschaftsstruktur immer noch zuwenig differenziert,
wenn wir einerseits Leuchtturm-Regionen fördern und andererseits von Unternehmensberatern den Rat annehmen, Wegzugsprämien an die Bewohner dünner besiedelter Gebiete zu zahlen?

Sind es die Exporte, die immer noch zu gering ausfallen,
gegenüber dem im Grunde unsinnigen Absatz im Binnenmarkt (wenn sozial ist, was Arbeit schafft, dann darf auf Lohn und Kaufkraft im Binnenmarkt doch, zum Wohle des noch wettbewerbsfähigeren Exports doch gern verzichtet werden, oder?)

Ist es der - wenn auch geringe, so doch störende - Wettbewerb,
unter dem die Großkonzerne leiden, weil sie es einfach nicht schaffen, zu absolut marktbeherrschenden Monopolen aufzuwachsen?

Sind es die Rechte von Stadtteilparlamenten, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten, sind es die Landräte, die Landesparlamente und der Bundesrat,
die mit ihren Partikularinteressen die geradlinige Struktur der Spekulanten und Heuschrecken stören?

Sind es die Rentner,
deren zu zaghaftes Ableben die Alterspyramide kopflastig werden lässt, oder

die jungen Frauen,
die mit keiner noch so leyenschaftlich vorgetragenen Krippenplatzverheißung bewegt werden können, für die Erzeugung der Arbeitslosen der Zukunft das Risiko auf sich zu nehmen, dadurch selbst ins wirtschaftliche und soziale Abseits zu geraten?

Oder ist es schlicht die Struktur der Mitglieder des Bundestages,
die missfällt?

Ist es die Struktur der Gewaltenteilung,
die immer wieder am forschen Durchregieren hindert?

Wer in dieser Republik Strukturveränderungen fordert - und nicht bereit ist zu sagen, was er damit meint, und wie er sich diese Veränderungen vorstellt, muss sich fragen lassen, ob er - wie damals, als die Konkordate geschlossen wurden - einer Diktatur den Weg ebnen will.

Mit der Agenda 2010 und den Hartzgesetzen wurden Verteilungsungerechtigkeiten verschärft, aber doch keine Strukturveränderungen erreicht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mag manchem Einfaltspinsel als Strukturvereinfachung erscheinen, in Wahrheit hat sie jedoch nichts anderes getan, als einen tragenden Pfeiler des Sozialstaats abzutragen. Das gewaltsame Öffnen eines breiten Niedriglohnsektors war doch keine Strukturverbesserung. Es war und ist ein Schritt auf dem Weg in die Sklaverei und damit die Demontage eines Pfeilers des sozialen Friedens.

Die ständige Plakatierung eines Aufschwungs, der nirgends ankommt, weil seine materielle Basis daraus entstand, dass man denjenigen, die naiv darauf hoffen, der Aufschwung werde eines Tages bei ihnen ankommen, genau das weggenommen hat, was nun die Global Player unter sich verteilen, dieses Hochhalten von schön bemalten Kulissen ist ebenfalls nur dann als strukturelle Veränderung zu bezeichnen, wenn man die (wer hat das doch gleich wieder gesagt?) faktische Gleichschaltung der Medien als vorteilhafte Struktur ansieht, um obrigkeitliche Wünsche zu kommunizieren. Ansonsten aber ist diese Form der Desinformation nur die Demontage eines weiteren Pfeilers der Demokratie. Frau Merkel muss die Schaufenster, in denen nichts ausgestellt war, außer Parolen, Parteitagsbeschlüssen und Selbstverpflichtungen der Brigaden, doch noch erlebt haben - und den, die damalige Ossi-Mentalität auszeichnenden HO-Mangel-Witz, dass jede Metzgerei mindestens zwei Würste im Laden sichtbar aufzuhängen habe, um nicht mit einem Fliesenhandel verwechselt zu werden, dürfte sie auch einmal gehört haben.

Und damit sind wir endlich bei der Frage nach der richtigen Mentalität.

Witze, wie den obigen zu erzählen, brachte die Parteiführung der DDR auf die Palme und denen, die sich erwischen ließen, einigen Ärger ein. War es doch ein Zeichen dafür, dass der erhoffte Mentalitätswandel bei den Einwohnern des Arbeiter- und Bauernparadieses einfach nicht stattfinden wollte.

Heute sieht nun Herr Professor von Bischofs Gnaden, Oberreuter, die Chance für einen Mentalitätswandel vertan. Einen Mentalitätswandel, wohlgemerkt, der seiner Meinung nach durch mutige Strukturveränderungen herbeigeführt werden sollte.

Herr Professor von Bischofs Gnaden, in dieser Position trotz des Antidiskriminierungsgesetzes, trotz des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes, sicher und wohlbestallt, hat etwas gegen unsere Mentalität!

Und er sieht die Chance vertan, die zu ändern.

Als Inhaber des Lehrstuhls für politische Wissenschaften in Passau muss man wohl nicht unbedingt Demokrat sein. Man kann in dieser nicht gerade verantwortungsfreien Position offenbar verlangen, die vom Volk gewählten Repräsentanten hätten, sobald sie an der Macht sind, die Pflicht, die Wünsche, Werte, Einstellungen, Ziele und Lebensentwürfe ihrer Wähler zu verändern, zu manipulieren - anstatt eine Politik zu machen, welche die Realisierung der Wünsche, Werte, Einstellungen, Ziele und Lebensentwürfe der Wähler bestmöglich unterstützt.

Es stellt sich wieder einmal die Frage:
Wo leben wir eigentlich?


Und die Zusatzfrage lautet:
Warum suchen sich die, die sich eine andere Mentalität wünschen, nicht einfach ein anderes Volk?

(100 Punkte Abzug für jedes strukturelle Problem, das Ihnen bei der Suche nach Antworten einfällt!)



bis zum 15. November
(das sind gerade noch 9 Tage)
zum günstigen Subskriptionspreis!

Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre
Die Gesamtausgabe

Unentbehrlich für alle, die wissen wollen, wie Wirtschaft wirklich funktioniert.
(Link zum Verlag im Bild)

a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
"Ich freue mich sehr über Ihr Interesse und möchte Sie gerne auf weitere Angebote meiner Site aufmerksam machen - bitte sehen Sie sich um!" Mehr Aktuelles,
alle
Leserbriefe,
alle
Kommentare
die Statisitk zum
Stellenabbau in Deutschland
Grundlagenwissen Geld - "...Geld ist nicht einfach da!"
kontakt/feedback
Newsletter bestellen
Der Patient ist die Lösung
Ein radikal vernünftiges Konzept zum Gesundheitswesen