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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar
(No. 44)


Egon W. Kreutzer - 1. November 2007
 











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Denklogisch unvereinbar

Seltsam Unerklärliches aus dem Land
der Frau Bundeskanzler Merkel

Die letzte Woche war angefüllt von großem Getönse um den Parteitag der SPD. Es lohnt nicht, darüber zu schreiben. Die zum Linksruck hochstilisierten Minimalkorrekturen an der Agenda 2010 sind keine Abkehr von der neoliberalen Grundlinie Schröders und Münteferings, sie sind noch nicht einmal eine Kurskorrektur.

Metallbearbeiter nennen den Vorgang "entgraten". Die Form des Werkstücks ist hergestellt und wird als vollkommen gelungen betrachtet. Nur hier und da sind noch winzige scharfe Kanten und Grate zu erkennen. Da setzt man dann die Feile an, oder die feine Sandstrahldüse, und fertig.

Die SPD hat die Agenda 2010 entgratet. Sonst nichts.

Hochgradig ermutigend (ich komme noch darauf zurück) ist jedoch zu beobachten, wie sich politische Gegner, Feinde und Koalitionspartner bemühen, sich verbal zu distanzieren.

Die Chefin an vorderster Front

Frau Bundeskanzler höchstselbst, die Frau mit den drei großen "P" im Karriereverlauf (Pfarrerstocher, Physikerin sowie Sekretärin für Agitation und Propaganda in der FDJ), entdeckte angesichts des SPD-Parteitags die Denklogik für sich. Erwähnenswert, wenn auch nicht relevant, dass es ausgerechnet (nomen est omen) ein Dr. Martin Honecker war, der mit seiner Habilitations-Schrift "Gegenstandslogik und Denklogik. Vorschlag zu einer Neugestaltung der Logik" dazu beigetragen hat, diesen Begriff hervorzubringen. Außerhalb dieser Schrift, die mir nicht zugänglich ist, scheint er sich keiner weiteren Verbreitung erfreuen zu können. Der Begriff bleibt also - für mich und meine Leser - vorerst vollkommen unerklärlich.

Frau Angela Merkel kommt, unter Einsatz der ihr eigenen, und wie bedauerlicherweise festzuhalten ist, uns vorerst vollkommen unerklärlichen Denklogik, zu dem Schluss,

Demokratie und Sozialismus
seien (denklogisch) unvereinbar.

Auf eine weitere Begründung dieser seltsam unerklärlichen Aussage verzichtet sie ohne Angabe von Gründen, was logisch ist, da Unerklärliches auch nicht begründbar ist.

Daher hier ein paar aufklärende Sätze:

Demokratie ist,
wenn ich Sie, Frau Bundeskanzler, an dieser Stelle direkt ansprechen darf, ein Oberbegriff für Herrschaftsformen, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird.

Sozialismus hingegen, ist,
Frau Bundeskanzler, eine politische Ideologie.

Die gesellschaftliche Wirklichkeit eines Staates wird u.a. bestimmt durch die real existierende Kombination aus Herrschaftsform und dominierender Ideologie. Herrschaftsformen und Ideologien schließen sich gegenseitig nicht aus. Man kann sie in einer Matrix anordnen. Die sich daraus ergebenden Kombinationen entsprechen existierenden bzw. denkbaren Möglichkeiten, ihre Eigenschaften können hinreichend exakt beschrieben werden.

Wer seine Denklogik allerdings mit den in Beton gegossenen Begriffsclustern

"Freiheit=Demokratie=Kapitalismus"
und
"Knechtschaft=Diktatur=Sozialismus"

füttert, der kann nicht anders, für den müssen Demokratie und Sozialismus unvereinbar sein.

Der Würde des Amtes des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland wird solche Schwarz-weiß-Malerei allerdings nicht gerecht. Es gibt hinreichend viele Beispiele für demokratischen Sozialismus. Es reicht ein kurzer Blick über die Alpen auf die Abfolge der italienischen Regierungen nach Mussolini.

War dort die Demokratie außer Kraft, sobald eine sozialistisch und/oder kommunistisch dominierte Regierung ins Amt kam?

So viel zur hellen Seite der Medaille - ein Blick auf die Weltkarte genügt, um auch hinreichend viele Diktaturen unter den kapitalistisch ausgerichteten Staaten dieser Welt zu finden.

 

Auch Adlatus Ronald schlägt sich wacker

Ruhe, Gelassenheit und die Kunst der geschliffenen Rede sind ihm mit einem Schlag abhanden gekommen. Wer hätte dem sonst eher einschläfernd daherredenden Generalsekretär der CDU diese aufgeregte Munterkeit vorher zugetraut?

"Die SPD verfällt", meinte Pofalla. Gut, er setzte den Satz dann fort, und sagte:
"Die SPD verfällt zurück", und er sagte auch, wohin sie zurückverfällt, nämlich
"ins Steinzeitalter".

Ich vermute, der Sinn dieser Aussage sollte sein: "Die SPD fällt zurück in die Steinzeit".

Das war ihm dann aber offenbar nicht stark genug. So hat er a) die Backen und b) seinen Satz immer weiter aufgeblasen, bis der Verfall der SPD darin untergebracht war und das neu erfundene Stein-Zeitalter.

Aber Pofalla hat noch mehr fallen lassen. Da war noch die schöne Bemerkung:

Die SPD trägt die Verantwortung für das Scheitern der Bahnreform.

Dieser Satz ist so etwas von abgehoben, dass man als Laie ehrfürchtig staunt, während sich die guten Christen unter den Fachleuten ob dieses Wunders heimlich bekreuzigen.

Die Idee, die Bahn an private Investoren zu verscherbeln, diese fürwahr mit guten Argumenten angreifbare Idee, wird plötzlich zur Reform.

Und der absolut legitime Versuch, diesen wichtigen Teil unserer Verkehrsinfrastruktur im Volksvermögen und in staatlicher Verantwortung zu behalten, wird als Scheitern der Reform bezeichnet?

Weiß der Mann, wovon er spricht? Und, falls ja, warum sagt er es mit diesen hässlichen Worten?

Nichts scheitert!

Die Träume einiger Investoren, mit der Deutschen Bahn den großen Reibach zu machen, die platzen (hoffentlich!) und diejenigen, welche solche Hoffnungen geweckt haben, die haben sich - falls die Hoffnungen der Investoren auf handfesten Zusagen gegründet waren - als Handlanger der Investoren bis auf die Knochen blamiert. Gut so! Aber nicht weiter so!

SPD buchstabiert sich eben nicht mehr ausschließlich

S wie Steinbrück, P wie Privatisierung und D wie Diefensee,

gelegentlich kommt sie auch schon wieder mal als Sozialdemokratische Partei Deutschlands zum Vorschein. Daran zu scheitern, das ist gelebte Demokratie, Herr Pofalla. Schon vergessen?

Das Ermunternde daran -
(ich versprach, darauf zurückzukommen)

liegt darin, dass nun endlich das beginnt, was ich seinerzeit, in meinen Beiträgen zum Bundestagswahlkampf 2005 so formuliert hatte:

Nur noch 3 Tage bis zur Wahl - Wählen ja, aber wen?

Selten zuvor war es so effektiv, taktisch zu wählen

(...)

Obwohl zunächst alles so aussah, als könnte keine Macht der Welt verhindern, dass die mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 auf breiter Front in Gang gesetzte Politik des radikalen Sozialabbaus nach der Wahl - praktisch unverändert - fortgesetzt würde, ganz egal welche Partei die Mehrheit der Stimmen erreicht, welche Parteien sich zu einer Koalition zusammenfinden, hat der Zusammenschluss linker Kräfte ein völlig neues Element in die bundesdeutsche Politik eingebracht.
(...)

(Ein mögliches Ergebnis:)

Union und SPD, bzw. SPD und Union stellen die Regierung, die Linkspartei zieht mit weit über 60 Abgeordneten ins Parlament

Die große Koalition ist nicht nur die wahrscheinlichste, es ist auch die aus taktischen Erwägungen heraus "schönste" Situation, die sich nach der Wahl ergeben kann.
Denn jeder der beiden Partner der großen Koalition muss schmerzlich erkennen, dass die gerade wenige Monate agierende Linkspartei es geschafft hat, zu verhindern, dass einer der beiden bisher etablierten Blöcke eine Regierungsmehrheit erringen kann.
Dies wird die SPD - vor allem, wenn der Kanzler nicht Schröder, sondern Merkel heißt, dazu veranlassen, der Öffentlichkeit klar zu machen, dass sie es ist, die dem deutschen Volk die schlimmsten Plagen aus dem Wahlprogramm der CDU erspart.
Von "Durchregieren" kann keine Rede sein. Es wird innerhalb dieser großen Koalition einen Grabenkampf geben, wie ihn die Republik noch nicht erlebt hat. Aus dem Einheitsbrei der neoliberalen Programme werden wieder Unterschiede hervorwachsen. Die SPD wird ihre sozialdemokratische Vergangenheit wieder entdecken und damit zum echten Koalitionspartner der Linkspartei für 2009 heranwachsen.
CDU, CSU und FDP, die dies fürchten, müssen ihrerseits etwas tun, um die Wählerschaft zu besänftigen.
Von der großen Koalition her ist die nächste Wahl vermutlich keine vier Jahre entfernt - und die ist dann nicht mehr gegen, sondern nur noch mit der Linkspartei zu gewinnen.

Dass es am 18. September keine Mehrheit für rot-rot, oder rot-rot-grün geben wird, ist dabei gar nicht schlecht. Die heutige SPD würde sich an einer Koalition mit der Linkspartei zerreiben - die Ausgangslage für die nächste Wahl wäre schlechter als diesmal. Das haben - glaube ich - schon alle Entscheidungsträger in SPD und Linkspartei begriffen.


Tja, die Linke ist am 18. September 2005 nicht mit 60, sondern nur mit 53 Sitzen in den Bundestag eingezogen, vielleicht hat es deshalb etwas länger gedauert, aber mit dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg ist das Signal gesetzt. Von nun an werden uns die sozialen Themen bis zur Neuwahl nicht mehr ausgehen. Noch können sich beide Seiten auf die Inhalte des Koalitionsvertrages hinausreden, wenn es um die Rechtfertigung der Politik der letzten beiden Jahre geht - für den Rest der Legislaturperiode hat sich die SPD nun die Hintertür aufgestoßen. Je öfter sie mit diesem Weg liebäugelt, desto schneller muss Angela Merkel die Reißleine ziehen und dabei entweder selbst wieder Neuwahlen herbeiführen, oder den Arbeitnehmerflügel der CDU stärken und ihrerseits eine neue Mitte, deutlich links der derzeitigen Position einnehmen.

Es wird wieder spannend.

Diese Spannung wird auch durch die jüngste Hurra-Meldung des Statistischen Bundesamtes in keiner Weise aufgelöst.

Das Steigen der Sparquote

Das Statistische Bundesamt wusste jüngst zu berichten, dass die Sparquote im 1. Halbjahr 2007 gestiegen sei, und zwar auf 10,9 Prozent.

Reuters formulierte dazu burschikos: "Im Schnitt schaffte jeder Bundesbürger 170 Euro pro Monat zur Seite."

Im Schnitt hat also wohl jeder Hartz IV-Empfänger (wie viele waren das gleich wieder?) die Hälfte seines ALG II zur Sparkasse getragen, als Notgroschen, für noch schlechtere Zeiten.

Man sollte also ein bisschen genauer hinsehen, um herauszufinden, wer da was spart, schwer genug ist es allemal.

Gespart wurden im ersten Halbjahr 2007 in Deutschland 84 Milliarden Euro.

Da es sich dabei - der Definition nach - um den nicht verkonsumierten Teil der verfügbaren Einkommen handelt, kann man die Höhe der verfügbaren Einkommen über die Quote von 10,9 Prozent auf insgesamt 770,6 Milliarden Euro (im ersten Halbjahr) hochrechnen.

Wirtschaftsforscher und Banker behaupten nun, das sei Ergebnis der guten Konjunktur, durch höhere Einkommen und die zunehmende Beschäftigung sei mehr Geld vorhanden, auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (ja sind die denn von allen guten Geistern verlassen?) hätte die Sparneigung offenbar erhöht. Die Deutschen hätten weniger Geld in den Konsum gesteckt, das Resultat sei der Anstieg der Sparquote.

Nun wissen wir aber, dass die durchschnittlichen Netto-Löhne und Gehälter in Deutschland seit 1992 von über 17.000 Euro auf 15.900 Euro in 2006 gesunken sind. Wir wissen ebenfalls, dass gleichzeitig die Preise gestiegen sind und dass der Preisanstieg gerade in 2007 auf neue Rekorde zustrebt. Wir wissen auch, dass Haushalte mit einem monatlichen Netto-Einkommen von bis zu 1.300 Euro eine negative Sparquote aufweisen. Die haben also nicht ge- sondern ent-spart - und das dürfte nach meiner vorsichtigen Schätzung auf mindestens ein Viertel aller deutschen Haushalte zutreffen.

Die Sparquote mit dem Hinweis zu illustrieren, jeder Deutsche habe im Schnitt 170 Euro zur Seite geschafft, ist also eine absolut manipulative Aussage.

Ja, es müssen Einkommen gewachsen sein - aber wohl nur zum kleinsten Teil im Bereich der Netto-Löhne und Gehälter.

Die Einkommen derjenigen, denen es gelungen ist, Kosten zu senken, durch Lohnkürzungen, Entlassungen, unbezahlte Mehrarbeit, Senkung des Krankenstandes, nach oben offene Gleitzeitkonten, Beschäftigung von 1-Euro-Jobbern und was der gewinnmehrenden Maßnahmen mehr sind, die müssen gestiegen sein.

Die Einkommen derjenigen, denen es gelungen ist, aufgrund der Monopolstrukturen im Energiemarkt, in der Lebensmittelproduktion und im Einzelhandel ihre Preise zu erhöhen, müssen ebenfalls gestiegen sein.

Ganz zu schweigen von der Steigerung der Einkommen denjenigen, die es geschafft haben, Personalkosten abzubauen und gleichzeitig die Preise zu erhöhen.

Es sind nicht so sehr viele, die profitiert haben. Weit weniger, als das Land Arbeitslose zählt. Es genügt festzustellen, dass die deutschen Milliardäre mehr und reicher werden. Damit ist man der Wahrheit über die Herkunft der wachsenden Sparquote schon sehr nahe.

Heiner Flassbeck hat sich am 5. Juli 2007 in einem kurzen Artikel für den Rheinischen Merkur mit der Frage befasst, wo das Spargeld wohl bleibt, wenn der Staat die Neuverschuldung zurückfährt und begrenzt, es also ungenutzt bei den Banken liegen lässt. Flassbeck meint, es muss ins Ausland verliehen werden und er bezweifelt, ob es dort wirklich gut und sicher aufgehoben ist. Abgesehen davon, dass in dieser kurzen Betrachtung längst nicht alle Aspekte der Sparquote beleuchtet werden, lohnt es sich doch auch, den immer noch fortgesetzten Versuch, die Republik mit Gewalt kaputtzusparen, auch einmal von diesem Standpunkt aus zu betrachten.

Denkt man Flassbecks Gedanken logisch weiter, dann stellt sich die Frage:

Müssen wir die Lohnkosten weiter senken,
damit die Gewinne der Unternehmer wachsen,
weil dies Voraussetzung für den weiteren Anstieg der Sparquote in Deutschland ist,
der erforderlich ist,
um den ausländischen Investoren ausreichend viele Spargelder als Kredite zur Verfügung stellen zu können,
damit diese genug Geld haben, um sich die Bahn unter den Nagel reißen zu können?

Ist es das, was Peer Steinbrück im Sinn hat?

Das klingt verdammt denklogisch, oder?

 

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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