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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 43)


Egon W. Kreutzer - 25. Oktober 2007
 











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Ohne Stimmrecht

In dieser Woche ist eine eigenartige Institution zu der Auffassung gelangt,
das sogenannte "VW-Gesetz" sei Unrecht.

Man sollte meinen, dass ein Gesetz, das vom deutschen Bundestag verabschiedet wurde,

Das Bundesverfassungsgericht steht im konkreten Fall aber ohnmächtig däumchendrehend daneben und wird gar nicht erst gefragt.

Jene eigenartige Institution, die sich berufen wähnt, über deutsche Gesetze urteilen zu müssen, ist aber an das Grundgesetz in keiner Weise gebunden. Im Gegenteil, was jener eigenartigen Institution am deutschen Grundgesetz nicht passt, das erklärt sie ohne langes Fackeln für Unrecht.

Bei dem von ihr als höherrangig eingestuften und daher zu wahrendem Recht, handelt es sich jedoch nicht um Gesetze, die von gewählten Volksvertretern in einem geregelten parlamentarischen Verfahren beschlossen wurden, sondern um Erlasse von Kommissaren, um Ministerratsbeschlüsse und um die Verträge von Rom, Maastricht, Nizza und Lissabon.

Jener eigenartigen Institution ist das deutsche Recht, samt dem deutschen Grundgesetz vermutlich bekannt, aber für ihre Urteilsfindung ist es vollkommen irrelevant. Alles was in der Bundesrepublik Deutschland noch Recht zu sein scheint, ist nur trügerisch bedrucktes Papier mit Paragraphenzeichen, solange die Sprüche jener eigenartigen Institution einfach hingenommen werden. Ein Kommissar, dem es gefällt, anderen Interessen mehr zu dienen, als den durch ein bestimmtes Gesetz gewahrten, bringt jedes Gesetz mit einem Federstrich zu Fall. Der braucht dazu weder Bundestag noch Bundesrat noch Bundespräsident. Sein Erlass genügt, sein Ukas, ist Gesetz - ganz nach alter Väter Sitte, wie im zaristischen Russland oder im Frankreich des Sonnenkönigs Ludwig IVX.

Wer bei dieser Sachlage noch an die uneingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland glauben mag, der sollte, statt sich länger Politiker zu nennen, lieber eine Religionsgemeinschaft gründen.

Der Bundesrepublik Deutschland wird bereits heute nicht mehr zugestanden, wenigstens ihre inneren Angelegenheiten selbständig und nach eigenen Vorstellungen zu regeln. Auch darauf achtet jene eigentümliche Institution, die sich EUGH nennt. Mehr als zwei Drittel aller vom Bundestag für Deutschland beschlossenen Gesetze sind seit Jahren nichts weiter, als die Umsetzung von Vorgaben aus Brüssel, oft nach vorausgegangenen Urteilen eben jenes EUGH - und der scheinbar eigenständig hervorgebrachte Rest an Gesetzeswerken wird unverzüglich obsolet, sobald - wie gerade geschehen - nur eine einzige gierige Heuschrecke daherkommt, die ein Unternehmen fressen möchte, sich aber durch ein deutsches Gesetz daran gehindert sieht.

Klage, Urteil, aus.

Dass da irgendwann einmal Wahlversprechen gegeben und Wahlen gewonnen wurden, um Gesetze zu verabschieden, welche die berechtigten Interessen des Volkes schützen, dass in so manchem Gesetz aus früheren Legislaturperioden tatsächlich die vom Volke ausgehende Staatsgewalt ihre Spuren hinterlassen hat, das alles ist für so einen Kommissar und für die - in schönster Eintracht der zusammenwirkenden Gewalten - agierende europäische Gerichtsbarkeit vollkommen ohne Bedeutung. Ist der freie Verkehr des Kapitals bedroht, wird vom Tisch gewischt, was stört.

Klage, Urteil, aus.

Ich habe mich vor drei Jahren mit der damals drohenden europäischen Verfassung beschäftigt und davor gewarnt, diese schlechte Verfassung zu übernehmen. Der Text ist aktuell wie eh und je. Sie erinnern sich? (Hier ist der Link)

Nun ist der Begriff "Verfassung" zwar gestorben, aber alles Übel, das in diesem Vertragswerk seinerzeit zusammengeschrieben worden war, ist erhalten geblieben und wird nun - unter Weglassung des sowieso heuchlerischen Etiketts "Verfassung" - als schlichter Vertrag mit kaum geringerer Bindungswirkung ratifiziert.

Diejenigen, welche in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, werden diesmal vorsichtshalber gar nicht mehr gefragt - und die Deutschen fragt sowieso keiner.

Der Zustand, den wir erreicht haben, wird zwar aus alter Gewohnheit immer noch als Demokratie bezeichnet, hat mit der Vorstellung von Demokratie, wie sie noch vor 30 Jahren im Sozialkundeunterricht an den Schulen gelehrt wurde, aber praktisch nichts mehr zu tun.

Unsere Staatsform ist der "amorph-wuchernde Staatenbund", die uns auferlegte Regierungsform ist die "Rätekontrollierte Partialdiktatur" der Kommissare, deren Erlasse vom EUGH ganz überwiegend gestützt werden.

Das EU- Parlament spielt - bei aller vorgeblichen Stärkung seiner Rolle - doch eben auch weiter nur die im Grunde peinliche Rolle des schmückenden Zierrats. Es darf keine eigenen Gesetzesvorlagen behandeln, es wählt keine Regierung und kontrollieren kann es schon gar nichts. Gewaltenteilung findet ausschließlich in deklamatorischen Sonntagsreden statt.

 

Das besonders Üble aber besteht darin, dass alles, was nationale Parlamente je beschlossen haben, in dem Augenblick zu Makulatur zerfällt und nur noch literarischen Wert hat, in dem der EUGH auf Basis eines - wer weiß welchen Interessen dienenden - Kommissars-Erlasses etwas anderes als das bis dahin Gültige für europäisches Recht erachtet. Denn damit büßen auch die nationalen Parlamente einen Großteil ihrer Potenz ein und werden auf eine ähnliche Statistenrolle zurechtgestutzt, wie die Polit-Eunuchen des Europa-Parlaments.

 

Und vor diesem Hintergrund kommen nun deutsche Spitzenpolitiker auf die drollige Idee, die Privatisierung der Bundesbahn so zu deichseln, dass nur

Vorzugsaktien
ohne Stimmrecht

ausgegeben werden, auf dass die Bahn nicht in Heuschreckenhände falle.

 

Wo leben die denn?

In lauten Jubel ausbrechen, über jeden Schritt der tiefer in den Sumpf der Eurokratur führt, und gleichzeitig glauben machen wollen, dem Raubtierkapitalismus mit Vorzugsaktien Einhalt gebieten zu können? Lächerlich!

Hat der EUGH nicht gerade eben unmissverständlich gezeigt, dass er sich als Sachwalter der Heuschrecken versteht?

All' jenen, die zudem immer noch glauben, die Bundesregierung könne frei darüber entscheiden, ob sie die Bahn überhaupt privatisieren will oder nicht, ist anzuraten, endlich einmal die aktuellen europäischen Vertragstexte zum Thema Dienstleistungsfreiheit zu lesen.

Da kann unmissverständlich herausgelesen werden, dass der Betrieb der Bahn als öffentliche Dienstleistung international ausgeschrieben werden muss, wenn es dem Ministerrat gefallen sollte (und es wird ihm gefallen!) entsprechende internationale Abkommen abzuschließen.

Was genau so auch den Betrieb von Krankenhäusern, Gefängnissen, Autobahnen, Schulen, Hochschulen, öffentlichem Nahverkehr, Straßenreinigung, Wasserversorgung usw. betrifft - und wer weiß, vielleicht werden eines Tages auch in europäischen Ländern Ministerien und ganze Regierungen von Wirtschaftsunternehmen gegen Entgelt betrieben...

Wir haben nicht nur die Freiheit des Kapitals an sich, sondern auch die Freiheit des Kapitals, sich aller öffentlichen Dienstleistungen bemächtigen zu dürfen, vertraglich ermöglicht.

 

Ein Pakt mit dem Teufel kostet die Seele, bringt aber - der Sage nach - wenigstens auch das eine oder andere Zugeständnis ein. Aber was bringt der EU-Vertrag?

Endlich wieder Handlungsfähigkeit? Welche Fähigkeit? Für welche Handlungen?
Das bleibt im Ungewissen.

Aber dafür wird eingetreten.
Von unserer Regierung.
Mit aller Macht.

Und wenn Polen dafür ein europäisches Vetorecht erhält und Italien sein Extra-Stimmchen bekommt, dann ist das doch alles nur nebensächlich. Hauptsache: Die EU ist wieder handlungsfähig und die Freiheit des Kapitals wird nicht mehr in Frage gestellt.

Und für den deutschen Michel, der immer etwas langsamer von Begriff ist,
die Begründung, ganz langsam zum Mitschreiben:

Weil es den Nutzen
der in - und ausländischen Investoren mehrt,
und Schaden von ihnen abwendet,

ganz so, wie es der Amtseid gebietet.

 

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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