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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 41)


Egon W. Kreutzer - 11. Oktober 2007
 











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Den
sozialdemokratischen Verstand verloren

 

Es gibt in dieser Republik ausreichend viele sogenannte "Konservative", die nie auch nur den geringsten Zweifel daran aufkommen ließen, die Kombination von "Sozialdemokratie" und "Verstand" widerspräche allen bekannten Naturgesetzen und sei bestenfalls geeignet, den Begriff "Paradoxon" anschaulich zu erläutern.

Dass der sozialdemokratische Verstand nun auch da, wo er eigentlich seine Heimat haben sollte, selbst wenn er nur in ganz minimaler Dosierung eingesetzt wird, auf eine Mischung aus Abscheu, Erstaunen und Empörung trifft, muss als Indiz dafür angesehen werden, dass sie ihn endgültig verloren haben. Die Sozialdemokraten, ihren sozialdemokratischen Verstand.

Natürlich ist es ein gefundenes Fressen für die Mainstream-Medien, die Debatte innerhalb der SPD aufzuspießen, hier den wackeren, grundsatztreuen und wirtschaftsergebenen Neoliberalsozi Müntefering in höchsten Tönen zu bewundern, dort den schwergewichtigen Kurt Beck als wankelmütigen Bauern-, Ratten- oder auch nur Stimmenfänger anzuprangern, um die Stimmung so richtig anzuheizen, ganz nach dem Vorbild der Bahn, die in der Auseinandersetzung mit der GdL durch ihren als "Notfahrplan" bezeichneten Eigenstreik gezeigt hat, wie man den Unmut des Volkes einen ganzen Tag lang anstacheln und dabei völlig vergessen machen kann, dass die besonneneren Lokführer ihren Streik auf drei Stunden begrenzt hatten.

Da stehen sie nun also im Rampenlicht, Kurt Beck, Andrea Nahles, Ottmar Schreiner - schadenfroh sekundiert von Jürgen Rüttgers und Günther Beckstein und fordern, ein winziges Detail dessen zu korrigieren, was der Bevölkerung Deutschlands unter den Bezeichnungen "Agenda 2010" und "Hartz-Gesetze" angetan wurde.

Ginge es darum, die "Sozialreform per Abrissbirne", die Deutschland von den neoliberalen Vorbetern des Kapitalismus empfohlen und von einer sozialdemokratisch dominierten Regierung verordnet wurde, zurückzunehmen, ginge es darum, endlich aufzuhören, als Sozialpolitik auszugeben, was eigentlich "Kapitalpflege- und Profitmaximierungspolitik" genannt werden müsste, man könnte verstehen, wenn Konservative und Marktliberale unter Gebrüll auf die Barrikaden stiegen.

Wenn aber der sozialdemokratische Seeheimer Kreis aufkreischt, nur weil Kurt Beck in aller ihm zu Gebote stehenden Demut vorgeschlagen hat, die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung wieder ein bisschen mehr für das zu verwenden, wozu sie (vorgeblich vollständig) zwangsweise eingesammelt werden, nämlich das Schicksal der Arbeitslosen zu erleichtern, dann muss man sich schon fragen: "Haben denn jetzt alle den Verstand verloren?"

Die einen, weil sie behaupten, die real existierende Gerechtigkeitslücke sei gerade so groß, dass sie durch die vorgeschlagene, peinlich kraftlose Maßnahme geschlossen werden könne, die anderen, weil sie von der gleichen Gerechtigkeitslücke behaupten, es gäbe sie gar nicht, und folglich auch keinen Anlass, noch mehr Geld in das Sozialsystem zu pumpen.

Können oder wollen sich Müntefering und Beck - deren Aussagen sich, wenn man es genau nimmt, ja nur minimal unterscheiden - nicht an die Tatsachen erinnern?

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2006 aus den ihr zugeflossenen Beitragseinnahmen 11,2 Milliarden Euro nicht an die Versicherten ausgezahlt, weil per Agenda 2010 und Hartz-Gesetzgebung die Leistungsansprüche massiv beschnitten wurden.

Außerdem hat die Arbeitslosenversicherung 3,3 Milliarden Euro an den Finanzminister überwiesen, weil die Hartz-Gesetze in ihren ganzen Perfidie vorschreiben, dass für jeden nicht innerhalb von 12 Monaten vermittelten Arbeitslosen aus dem Beitragstopf der Versicherten eine "Strafzahlung" an den Bund zu leisten ist. Insgesamt sind den Versicherten also 14,5 Milliarden Beitragseinnahmen vorenthalten worden.

Doch wie heißt es landauf-, landab in den offiziellen Verlautbarungen:

Die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitslose sei ein Bumerang, weil das Geld letztlich von den Versicherten durch Beitragserhöhungen selbst aufgebracht werden müsse! Sogar die Befürworter lassen im Gerede von Kosten in Höhe von nullkommasoundsoviel Beitragspunkten noch die Auffassung aufkommen, die Beiträge müssten erhöht werden.

Das ist eine so infame Verdrehung der Tatsachen, dass man brüllend lachen könnte, hätte sich der Filmkomiker Louis de Funes eine solche Pointe auf den Leib schreiben lassen. Das Dumme ist nur, dass solche Argumentationen dem Wahlvolk hier in Deutschland als bitterer Ernst dargeboten werden.

Es gibt nicht die geringste Aufregung, wenn angesichts von vielen Millionen - statistisch erfasster und nicht erfasster - Arbeitsloser alle paar Wochen neu darüber nachgedacht wird, wie weit und wie schnell die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum Wohle der Wirtschaft noch gesenkt werden müssten - aber wenn jemand auf die Idee kommt, auch nur ein Zehntel der sogenannten "Überschüsse" zu verwenden, um den Anspruch eines engen Kreises von Berechtigten auf das ALG I um wenige Monate zu verlängern, dann gehen in Deutschland die Lichter aus, weil die Kosten der Sozialsysteme ins Unermessliche steigen.

Selbst die kritischsten Kritiker reden von nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro, die der Vorschlag Becks möglicherweise kosten könnte. Angesichts des Kassenstandes der Bundesagentur ein Witz - aber der Sozialdemokrat Müntefering kämpft mit entschlossener Miene gegen diese vom Umfang her lächerliche, von der Wirkung für die Begünstigten sicherlich wohltuende Maßnahme an, als sei sie vom Beelzebub persönlich ausgebrütet.

Dabei geht es doch nicht darum, den bedauernswerten Opfern der Hartz-Gesetze die Daumenschrauben abzunehmen, die ihnen zugefügten Verletzungen zu heilen und angemessene Entschädigungszahlungen zu leisten. Ach was! Es geht doch nur um die Frage, ob der Druck nicht geringfügig vermindert, die Daumenschraube eine halbe Umdrehung zurückgedreht werden solle, um den Betroffenen dann einreden zu können, es gäbe nichts Schöneres als das wunderbare Gefühl, das sich einstellt, wenn der Schmerz nachlässt.

 

Was also wird hier gespielt?

Schmierentheater?

Wenn Kurt Beck und Franz Müntefering sich verabredet haben sollten, mit minimalen und zugleich ohne jedes Risiko finanzierbaren Detailkorrekturen an den Hartz-Gesetzen einen maximalen Aufmerksamkeitserfolg in den Medien zu erzielen, dann ist das schon heute gelungen.

Wenn der ganze Auftritt auch noch mit den Zustimmern in CDU und CSU abgestimmt sein sollte, dann war und ist es das, was man früher eine "konzertierte Aktion" genannt hätte.

Eine konzertierte Aktion

Eine konzertierte Aktion, deren einziges Ziel es ist, jener Partei das Wasser abzugraben, die nicht aufhört, mit ihren dauerhaft ärgerlichen 10% in den Umfragen den Verdacht zu nähren, dass offenbar doch einige Menschen begriffen haben, wo der sozialdemokratische Verstand geblieben ist.

Hätten Sie ihn noch, die Sozialdemokraten, Sie wüssten, was zu tun ist.


So fällt ihnen nichts anderes ein, als einen Aufschwung zu bejubeln, den sie als den ihren bezeichnen.

Jubeln geht ohne sozialdemokratischen Verstand offenbar besonders gut.

Hauptsache Arbeit, heißt es. Dass die Zahl der Arbeitslosen gesenkt, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten erhöht wurde, sei Ergebnis der harten Reformen.

Ausgeblendet wird, was "Hauptsache Arbeit" wirklich bedeutet.

Hauptsache Arbeit heißt zum Beispiel ganz konkret, dass der Export der deutschen Automobilindustrie in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 um 11 Prozent (rund 320.000 Einheiten) gewachsen ist. Das hat viel mit Arbeit zu tun.

Dass gleichzeitig die Zahl der Neuwagenzulassungen in Deutschland um 8 Prozent (rund 200.000 Einheiten) zurückgegangen ist, hat wenig mit Arbeit zu tun, aber viel mit dem Lohn, auch mit den 14,5 Milliarden Beitragseinnahmen, die die BA nicht ausgezahlt hat (diese Summe entspricht nämlich ungefähr dem Kaufpreis von rund 500.000 Neuwagen, einschließlich MwSt.)

Die ganze Wahrheit lautet

"Hauptsache Arbeit - Nebensache Lohn".

Ach so, ja, die Baugenehmigungen für Wohnhäuser sind auch tief im Keller. Hauptsache Arbeit!

... und die Einzelhandelsumsätze?

Frag gar nicht erst! Macht ja nix!

Hauptsache Arbeit!

 

 

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Der Strom wird auch schon wieder teurer.
Also lesen Sie, solange es noch ein bisschen hell ist.
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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

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