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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 34)


Egon W. Kreutzer - 23. August 2007
 












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Muggel?
Muggel!

 

Zaubern können sie vermutlich beide nicht.

Weder Franz Müntefering noch Volker Kauder, aber Volker Kauder hat nun wenigstens ein zauberhaftes Argument in die Debatte eingeführt:

Münte soll zu Harry Potter in die Zauberschule.

Da staunt der Laie und der Fachmann fragt verwundert: WOZU denn?

Doch Volker Kauder begründet seinen Rat nicht mit noch zu erreichenden Lernzielen, sondern mit einer Art "Verhaltensstörung". Müntefering soll auf die Zauberschule WEIL er immer wieder das Zauberwort "Mindestlohn" benutzt.

Gut, dass J. K. Rowling die Arbeit an Harry Potter inzwischen endgültig abgeschlossen hat. Ein Band 8, in dem sich Müntefering per Flohpulver in den Kamin der Oberhexe portiert um sie beim Brauen des Vielsafttrankes zu observieren, während das komplette Rest-Kabinett beim Plaudern mit der heulenden Myrthe, dem fast kopflosen Nick oder dem Bildnis der fetten Dame versucht, mangels Hogwarts'scher-Demoskopie-Experten die Stimmung im Volke selbst zu ergründen - das wäre selbst für starke Nerven unerträglich.

So, und nun im Ernst:

Wenn man die überflüssige, noch halb urlaubsschläfrige Volkstümelei mit der Potter-Anspielung weglässt, dann bleibt von der ganzen Meldung nichts anderes übrig, als die Erkenntnis,

  1. Herr Müntefering will die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nur anheben, wenn gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, und
  2. Herr Kauder fürchtet den Mindestlohn wie der Teufel das Weihwasser und ärgert sich, dass der Münte die sich zum Christlichen bekennenden Demokraten mit diesem Junktim in Schwierigkeiten bringt.

Unter dem Strich ist alles nur durchsichtige Parteitaktik. Die C-Parteien gehen mit frisch aufgetragener Sozialtünche vor die Kameras und versuchen, sich als die wahren Freunde des Volkes darzustellen, was wiederum die Sozialdemokraten veranlasst, noch dickere Tünche über die soziale Kälte zu legen und einen Hauch von Rouge obendrein.

Die Neuwahlen lassen grüßen.

Man hat den Eindruck, dass es eilt, mit dem Wahlkampf. Ist das vorzeitige Ende auch dieser Regierung zwischen den Parteien vielleicht schon abgesprochen?

Was ich zum Mindestlohn zu sagen habe, ist längst gesagt. Klicken Sie den Link ruhig noch einmal an.
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14091Mindestlohn.html

Die Abneigung des christlichen Lagers der trotzdem gewählten Volksvertreter gegen den Mindestlohn hat eine einzige Ursache:

Mit dem Mindestlohn würde eine letzte, haltbare Verteidigungslinie errichtet, die von denjenigen Arbeitgebern, die in ausbeuterischer Absicht agieren, nur mit Hilfe der Inflation durchbrochen werden könnte.
Doch statt Inflation steht weiterhin Deflation auf dem Spielplan - und folglich müssen die Löhne vollkommen unbegrenzt sinken können. Das hat Herr Kauder vermutlich begriffen. Zugeben wird er es kaum. Und weil er es nicht zugeben kann, muss er weiter mit dem dümmlichen Argument hausieren gehen, der Mindestlohn koste Arbeitsplätze.

Dümmlich deswegen, weil damit letztlich suggeriert wird, der Mensch bräuchte keinen Verdienst, keinen Lohn, Hauptsache: Er arbeitet.

Diese Vorstellung mag von den Vorbetern der neoliberalen Heilslehre in viele Köpfe eingebrannt worden sein - dennoch bleibt es eine abscheuliche und lächerliche Vorstellung. Volks-Vertreter, die diese Bezeichnung noch ernst nehmen, sollten sich schämen, so zu denken - vom Reden und Handeln ganz zu schweigen.

 

Doch Sie kennen keine Scham.

Während bei den am miserabelsten bezahlten Jobs, die das Land zu bieten hat, mit Kombilohn-Modellen versucht wird, die Profite der Arbeitgeber hoch zu halten, wird an einer anderen Front inzwischen erbittert darum gekämpft, auch einige Etagen höher eine sicher geglaubte Zwischendecke einzureißen.

Das hurtig an die Wand gemalte Gespenst des Fachkräftemangels soll die Begründung dafür liefern, nicht nur die längst gewohnten ausländische Billigarbeiter, sondern auch qualifiziertere Ausländer als Konkurrenz zu den im Lande verbliebenen Fachkräften importieren zu dürfen.

Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang ein Artikel aus der Nordseezeitung vom 8. Mai 2007. Dort wurde Hagen Rösler, der Leiter einer Arbeitsagentur, so zitiert:

 "Rohrschlosser, Stahlbauschlosser, Schiffsbauer, Dreher und Fräser werden gesucht. Eine erhöhte Nachfrage, die wir kaum besetzen können. Spezialwissen ist gefragt. Viele Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind Ungelernte, kommen nicht in Frage. Für sie fehlen uns Stellen. Werften, Stahlbauunternehmen, Zulieferer suchen Facharbeiter mit Zusatzqualifikationen (...). Und die Nachfrage bleibt konstant - hier geht´s nicht um ein Strohfeuer. Eine Chance auch für ehemalige Werftarbeiter."

Und dann legte der Leiter der Arbeitsagentur den bemerkenswerten Satz nach:

"Allerdings:
Wer vier Jahre aus dem Beruf heraus ist, gilt schon als Ungelernter."

Richtig gelesen: Nicht, nur wer nichts gelernt hat, auch nicht, wer vier Jahre arbeitslos war, nein sogar schon wer 4 Jahre nicht im erlernten Beruf gearbeitet hat, gilt als Ungelernter.

Nun hat die Werftenkrise aber doch etwas länger als 4 Jahre gedauert. Folglich werden wohl eine ganze Reihe ehemaliger Werftarbeiter, die trotz guter Qualifikation auf die Straße gesetzt wurden, inzwischen nur noch als schwer vermittelbare "Ungelernte" angesehen, dürfen sich also weiter mit dem Ausweich-Job oder Hartz-IV einrichten,

statt dass ihnen wenigstens die Chance gegeben wird, zu beweisen, dass man in vier Jahren zwar einiges vergessen hat, dass das aber nach vier Wochen alles wieder präsent ist.

Die entsprechend auslegbare Gesetzesformulierung mit der das Qualifikationsniveau der Arbeitslosen und der nicht mehr im erlernten Beruf Beschäftigten konsequent so weit herabgesetzt wird, bis es reicht, die Heerscharen von Ungelernten zu erklären, die Deutschland - das Land der hochqualifizierten Facharbeiter - in den letzten Jahren hervorgebracht hat, findet sich im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches im Abschnitt Arbeitsförderung. Dass es dabei vordergründig darum geht, einige Langzeitarbeitslose durch Weiterbildung zu fördern, ändert nichts daran, dass man mit diesem Paragraphen nicht nur den Langzeitarbeitslosen, sondern darüber hinaus auch jenen, die sich einen anderen Job, außerhalb des ursprünglichen Berufsfeldes gesucht haben, gnadenlos den Stempel "Ungelernt" aufdrückt.

 § 77
Grundsatz

(1) Arbeitnehmer können bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten und Leistung von Unterhaltsgeld gefördert werden, wenn
1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden, bei Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung eine Vollzeitbeschäftigung zu erlangen oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
2. die Vorbeschäftigungszeit erfüllt ist,
3. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch das Arbeitsamt erfolgt ist und
4. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Arbeitnehmer, die die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen, können durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden.
(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmern
wegen fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie
1. über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder

2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist. Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine berufliche Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
(3) Dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt (Bildungsgutschein). Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen.

 

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/03/index.php?norm_ID=0307700

 

Wer sich fragt, ob es irgendwo einen logischen Zusammenhang zwischen der Verteufelung des Mindestlohns, der auf vier Jahre begrenzten Gültigkeit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und dem lauten Ruf nach ausländischen Fachkräften geben könnte, wird schnell einen gemeinsamen Nenner finden.

Der von mir gelegentlich zitierte Prof. Straubhaar hat das im Sommer 2005 im sog. "Hamburger Appell" so formuliert:

 Die Löhne müssen runter

3. Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Millionen von überwiegend geringqualifizierten Arbeitslosen finden seit Jahrzehnten zu den herrschenden Löhnen keine Beschäftigung - mit ungebrochen steigender Tendenz.
Die unangenehme Wahrheit besteht darin, daß eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.

Mehr Leistungsorientierung

8. Bildung und Ausbildung der Deutschen sind wichtige Standortfaktoren, die zunehmend in die Kritik geraten. In der Tat sind ernstzunehmende Defizite unübersehbar und münden schnell in den Ruf nach verbesserter Mittelausstattung im Bildungswesen.
Dabei wird oft übersehen, daß große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wißbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten.

 

Kein Wunder, dass es diejenigen, bei denen Cleverness und (zumeist steuerfinanzierte) Hochqualifikation sich in einer Person vereinen, vorziehen, dem Niedriglohnland in Scharen den Rücken zu kehren.

Rund 150.000 Deutsche wandern derzeit jährlich aus. Das ist ein seit 50 Jahren nicht mehr erreichter Höchststand. Die meisten sind jünger als 35 Jahre. Forsa hat erfragt, dass heute schon 1,5 Prozent aller Vierzehn- bis Neunundvierzigjährigen entschlossen seien, aus Deutschland auszuwandern, dass 8 Prozent dieser Altersgruppe ernsthaft darüber nachdenken und weitere 40 Prozent zumindest gelegentlich mit dem Gedanken spielen.

Im Ausland sind die Deutschen begehrt.

In Deutschland ruft man nach ausländischen Fachkräften und entsorgt die eigenen im Arbeitsamt.

Alleine die Zentrale Arbeitsvermittlung in Bonn vermittelte für rund 10 Prozent der Auswanderer den Job im Ausland - in vielen Agenturen gibt es spezielle Auslandsvermittlungen - und, das Erstaunliche: Selbst in Deutschland nicht vermittelbare Fünfzigjährige finden bei ausländischen Unternehmen schnell eine angemessene und gut dotierte Stelle.

Aber mit dem Export der Fachkräfte, deren Fehlen gleichzeitig beklagt wird, ist es ja noch nicht genug. Noch immer produziert Deutschland offenbar viel zu viele, gut ausgebildete Nachwuchskräfte.


Dagegen gibt es die Strategie des Rückbaus der Hochschulen.
Während vorne mit großem Brimborium sog. Eliteuniversitäten hochgepäppelt werden, wütet hinter der schönen Fassade die Abrissbirne.

Seit 1997 wurden in Deutschland 1.451 Professorenstellen abgebaut.

Ab! Nicht auf!


Der Präsident des Hochschulverbandes, Professor Bernhard Kempen fasst seine Einschätzung der Lage so zusammen:

 Eine Qualitätsverbesserung unseres Hochschulsystems und der Studienbedingungen ist ohne spürbare Veränderung des international nicht konkurrenzfähigen Zahlenverhältnisses von 60 Studierenden pro Hochschullehrer nicht möglich.

Die Exzellenzinitiative ist gut und nützlich, aber mit immer weniger Professoren kann das Gesamtsystem nicht besser werden."

 

Da hat er recht - und auch wieder nicht.
Schließlich ist es billiger geworden.


Und "billiger" gilt in Deutschland doch längst als Synonym für "besser".

 

PS

Eigentlich komme ich ja in meinen Aufsätzen am Ende gerne noch einmal auf den Anfang zurück, um das Ganze abzurunden, den Gedanken noch einmal auf seinen Ursprung zurückzuführen. Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich das heute unterlasse. Wenn Sie jedoch, wider Erwarten, von Kauder und Müntefering immer noch nicht genug haben sollten, dann können Sie ja das Fernsehen einschalten. Da kommen die. Die kommen auch morgen wieder. Die kommen immer wieder. Fast wie, du weißt schon wer...

 

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Es ist zwar nicht so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge nur schreibe,
um Bücher zu verkaufen, aber so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge
nur schreiben kann, weil ich Bücher verkaufe, so ist das schon.




a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

Brandneu: Band IV - Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums.
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