Home alle Kommentare alle Leserbriefe  Stichwortsuche  Startseite Geld 

Impressum - Pflichtangaben - Copyright


  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 32)


Egon W. Kreutzer - 9. August 2007
 











Keine
Druckversion
 

Erstinstanzliches
zum Führerstand

 

Ein wesentliches Merkmal der deutschen Gerichtsbarkeit ist der Instanzenweg. Diese vom Grundgedanken her sicherlich sehr sinnvolle Einrichtung führt in der Praxis jedoch auf der Ebene erstinstanzlicher Entscheidungen nur bedingt zu optimalen Ergebnissen.

Überall da, wo der juristische Sachverstand auf eine ausreichende Anzahl von Präzedenzfällen zurückgreifen kann, wo es also nur darauf ankommt, existentes und erprobtes Fachwissen mehr oder minder mechanisch korrekt anzuwenden, ist die erstinstanzliche Gerichtsbarkeit tatsächlich in der Lage, tragfähige Urteile mit geringem Revisionsrisiko zu fällen.

Unglücklicherweise beginnt der Instanzenweg aber auch in schwieriger gelagerten Fällen in der ersten Instanz, beim Amtsgericht - oder, wie jetzt in der eminent wichtigen Frage der Zulässigkeit der Lokführerstreiks, bei einem Arbeitsgericht. Von solchen Arbeitsgerichten gibt es in Deutschland von Elmshorn bis Lörrach und von Halberstadt bis Iserlohn rund 10 Dutzend - und dass die Bahn zuletzt in Nürnberg obsiegt hat, einer bayrischen Großstadt mit eigenem Bundesligaverein, hat keinerlei Einfluss auf Rang und Bedeutung der dortigen, erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie ist, wenn auch nicht gerade provinziell, so doch trotzdem nur als regionale Institution installiert und ausgestattet.

Wenn in den letzten Tagen so oft von der "Unverhältnismäßigkeit" des Arbeitskampfes die Rede war, dann soll hier einmal die (in der Wirkung) bundesweite Rechtskraft der einstweiligen Verfügung eines letztlich doch nur für regionale Streitigkeiten eingerichteten Arbeitsgerichtes auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Die vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auszugsweise verbreitete Urteilsbegründung des Arbeitsgerichtes Nürnberg sagt im Grunde klipp und klar:

 

Das zuständige Arbeitsgericht hat (noch) keine Vorstellung davon, wie das Urteil in der Hauptsache ausfallen wird. Es hält für möglich, dass der Streik legal sein könnte, zugleich aber auch, dass er rechtswidrig sein könnte.

Zitate:

- Das Gericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angekündigten Streiks.

- Ein mögliches Streikrecht der Antragsgegnerin...

- ... einen möglicherweise rechtswidrigen Streik...

Doch statt aus dieser offensichtlichen Entscheidungsunfähigkeit heraus dem alten Rechtsprizip:

"Im Zweifel für den Angeklagten",

zu folgen, entscheidet das Gericht zu Gunsten der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers - und obendrein zu Gunsten der gesamten Volkswirtschaft, die soweit mir bekannt, weder als Klägerin noch als Nebenklägerin angetreten war. Der Verweis auf die Interessen der "Volkswirtschaft",
die ja weder natürliche, noch juristische Person ist - und somit vor keinem deutschen Gericht als Partei antreten kann, mutet dann letztlich doch recht absonderlich an.

(Zitat: - Durch den Streik drohen nicht nur den Antragstellern, sondern der gesamten Volkswirtschaft insbesondere in der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Schäden.)

 

Diese Entscheidung zu Gunsten des wirtschaftlich Stärkeren scheint aber kein Einzelfall, sondern - nach meiner Einschätzung - das Prinzip erstinstanzlicher Entscheidungen überhaupt. Eine wissenschaftliche Studie über die erstinstanzliche Spruchpraxis würde hier vermutlich ganz eindeutige Ergebnisse erbringen. Die Logik ist nämlich ebenso einfach wie zwingend:

Jede Entscheidung von übergeordneter Bedeutung, die sich nicht rein mechanisch aus angesammeltem juristischem Fachwissen ableiten lässt, sondern ein gewisses Maß an kreativer Interpretation von Sachverhalten und Gesetzestexten erfordert, trägt die Gefahr der Überforderung der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit in sich.
(Sonst bräuchte es doch keine übergeordneten Instanzen)

Nun ist so ein Richter zwar nur dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen, aber mit dem Gewissen paart sich nicht selten auch die Sorge um das eigene Ansehen und die eigene Karriere, und so wird sich in Zweifelsfällen - statt einer mutigen Entscheidung nach Bauchgefühl, oder durch das heimlich geworfene Los - doch eine andere, zuverlässigere Strategie durchsetzen.

Wenn sich nämlich Richterin oder Richter am Amts- oder Arbeitsgericht sicher sein können, dass der wirtschaftlich Stärkere jedes gegen ihn gerichtete Urteil in die Revision tragen wird, während der wirtschaftlich Schwächere dies möglicherweise schon alleine wegen des Kostenrisikos unterlässt,

und wenn sich Richterin oder Richter am Amts- oder Arbeitsgericht sicher sein können, dass ein Urteil gegen den wirtschaftlich Schwächeren weit weniger Aufsehen erregt, und auch bei einer Revision in der nächsten Instanz kein großes Aufsehen erregen wird, dass aber ein Urteil gegen den wirtschaftlich Stärkeren, wenn es vor der nächsten Instanz keine Gnade finden sollte, durchaus das Ende der Karriere bedeuten kann,

dann ist doch im Grunde zu erwarten, dass die ungeschriebene Regel erstinstanzlicher Spruchpraxis nur lauten kann: "Im Zweifel für den Stärkeren".

Dann kann sich der Richter beruhigt zurücklehnen und den nächsten Fall aufrufen lassen. Er hat getan, was in seiner Macht stand, sollen sich doch die übergeordneten Instanzen mit der Sache befassen.

 

Das Streikrecht, um das es in diesen Tagen geht, verliert durch solche Praktiken an Gewicht.


Sollten die einstweiligen Verfügungen und darauf folgende erstinstanzliche Urteile gegen Streiks zu einer von der Gesellschaft tolerierten Mode werden, werden Streiks in Zukunft womöglich nur noch dann zugelassen, wenn dem Arbeitgeber daraus kein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Also entweder kurz vor der Insolvenz, während der Betriebsferien oder wenn Kurzarbeit droht.

Der "immense Schaden für die gesamte Volkswirtschaft", der in der Begründung der einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts Nürnberg als Entscheidungsgrund angeführt wird, ist ein Argument, das für viele Streiks der Vergangenheit und für die allermeisten Streiks der Zukunft zutrifft.

Dass die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die im aktuellen Konflikt zwischen GdL und Bahn ja sehr deutlich zum Vorschein kommt, den "immensen Schaden für die Volkswirtschaft" im exakt gleichen Maße mitverschuldet, ja dass die Bahn mit ihrer Form der Arbeitskampfführung genau diesen "immensen Schaden" billigend in Kauf nimmt, wird bisher völlig ignoriert.


Wenn die Bahn, in Sorge um den eigenen Gewinn und die ganze Volkswirtschaft, einen Streik vermeiden wollte, dann wäre der einfachste Weg dazu gewesen, der GdL ein Stück weit entgegenzukommen.

 

Diese Aussage wird um so verständlicher, wenn wir einfach noch einmal die Frage stellen, worum es eigentlich geht:

Es geht darum, für rund 30.000 Beschäftigte der Bahn einen eigenen Tarifvertrag abzuschließen, der deutliche Einkommenserhöhungen mit sich bringt. Dass dies weder für alle, noch für die Berufsanfänger eine Steigerung von 30 Prozent bedeuten wird, wird kein vernunftbegabter Mensch ernsthaft in Zweifel ziehen. Das Maximum, das ich mir vorstellen kann, wäre eine durchschnittliche Erhöhung der Einkommen aller Betroffenen um rund 10%.

Unter dem Strich wäre das aber nur eine Mehrbelastung von gerade einmal 72 Millionen Euro pro Jahr.

Im Vergleich zum Umsatz (2006: 30 Milliarden) ist das ein lächerlicher Betrag, weniger als ¼ Prozent -

und wenn man den Gewinn der Bahn, jene 1,680 Milliarden von 2006 um die 72 Millionen Mehrkosten einer angemessenen Lohnerhöhung für die Lokführer reduziert, bleiben für die Aktionäre immer noch 1,6 Milliarden übrig.

Und weil das Herrn Steinbrück, dem sozialdemokratischen Finanzminister, der die Bahn privatisieren will und sie deshalb den künftigen Investoren schmackhaft machen muss, nicht genug ist, muss Herr Mehdorn versuchen, den daraus möglicherweise entstehenden, "immensen volkswirtschaftlichen Schaden" alleine der Gewerkschaft in die Schuhe zu schieben.

Ich denke, die Frage der Verhältnismäßigkeit von Streiks kann solange nicht vernünftig beantwortet werden,
wie nicht gleichzeitig auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einstweiliger Verfügungen gestellt wird.

 

nach oben Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Und vergessen Sie nicht, diese Seite "Erstinstanzliches zum Führerstand" an Freunde und Bekannte weiterzuempfehlen. Sie müssen nur hier klicken!

Es ist zwar nicht so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge nur schreibe,
um Bücher zu verkaufen, aber so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge
nur schreiben kann, weil ich Bücher verkaufe, so ist das schon.




 

a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

Brandneu: Band IV - Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums.
Hier
"Ich freue mich sehr über Ihr Interesse und möchte Sie gerne auf weitere Angebote meiner Site aufmerksam machen - bitte sehen Sie sich um!" Mehr Aktuelles,
alle
Leserbriefe,
alle
Kommentare
die Statisitk zum
Stellenabbau in Deutschland
Grundlagenwissen Geld - "...Geld ist nicht einfach da!"
kontakt/feedback
Newsletter bestellen
Der Patient ist die Lösung
Ein radikal vernünftiges Konzept zum Gesundheitswesen