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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 29)


Egon W. Kreutzer - 19. Juli 2007
 











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Schuldenfreies Düsseldorf

Nach Dresden hat es die zweite deutsche Großstadt geschafft, die kommunalen Schulden auf Null zu bringen. Dresden verkaufte die städtische Wohnungsbaugesellschaft an Investoren. Düsseldorf hat sich von RWE-Aktien und seinen Stadtwerken getrennt.

Bevor Düsseldorf mit dem Verkauf des Tafelsilbers begann, hatte die Stadt knapp eine Milliarde Euro Schulden. Im September, genauer, am 12. September 2007, ließ der Bürgermeister jetzt wissen, werde die Stadt schuldenfrei sein. Ich beglückwünsche die Stadt Düsseldorf
und ihre Bürger zu dieser wunderschönen Schlagzeile. Allerdings bleibt die Frage zu beantworten: Wie konnte das gelingen - und, was hat Düsseldorf, was haben die Düsseldorfer Bürger nun davon?

Schuldenabbau, so heißt es, entlastet die zukünftigen Generationen um die Zinslasten. Bei knapp einer Milliarde Schulden, die um das Jahr 2001 den Düsseldorfer Stadtkämmerer drückten, sind das, bei einem durchschnittlichen Zinssatz von - hoch gegriffen - 6,0 % p.a., jährlich rund 60 Millionen Euro, die im Haushalt frei werden, um damit Besseres anzufangen, als Zinsen zu zahlen. Das ist nicht wenig.

Dafür musste sich Düsseldorf allerdings von 6,2 Millionen Stück RWE-Aktien trennen. (exakt 6.171.630) Der Verkauf brachte der Stadt rund 0,4 Milliarden Euro ein. Für das Geschäftsjahr 2006 hat RWE pro Aktie 3,50 Euro Gewinn ausgeschüttet - der entgeht Düsseldorf, jetzt und in alle Zunkunft. Das sind 21,6 Millionen Euro - nach Abzug von 25% Abgeltungssteuer bleiben immer noch Erträge in Höhe von 16,2 Millionen - die Düsseldorf künftig fehlen. Jahr für Jahr.

Die Stadt hat außerdem ihren 80%-Anteil an den Stadtwerken Düsseldorf an EnBw verkauft, erst 29,9% Anfang 2002, dann 25,5% 2005 - und nun vermutlich, mit dem Ablauf der zweiten Verkaufsoption, den Rest - um endgültig schuldenfrei zu werden. Daraus ist der Stadt ein Gesamterlös von rund 1,3 Milliarden Euro zugeflossen. EnBw erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2006 bei einer Bilanzsumme von 15,3 Milliarden Euro einen Jahresüberschuss von 454,4 Millionen Euro - nach Steuern. Überträgt man dieses Verhältnis auf den nun von EnBw gehaltenen 80%-Anteil, dann hat die Stadt Düsseldorf - bei wirtschaftlicher Betriebsführung - aus den Erträgen der Stadtwerke einen jährlichen Gewinn in Höhe von 38,6 Millionen Euro verloren.

Die Ersparnis aus dem Verkauf des Tafelsilbers hat sich damit von 60 Millionen auf weniger als ein Zehntel reduziert. Die Entschuldungsaktion bringt unter dem Strich gerade noch 5,2 Millionen Euro -- vorausgesetzt, die Schulden der Stadt wurden tatsächlich mit durchschnittlich 6,0 % verzinst. Häuslebauer bekommen ihre erste Hypothek derzeit schon ab 4,7 % ... Nimmt man an, die Düsseldorfer hätten bei den Zinskonditionen ihre "Marktmacht" richtig ausgespielt, und allenfalls einen Durchschnittszinsatz auf Häuslebauer-Hypotheken-Niveau zu zahlen gehabt, dann stünden dem Einnahmeverlust von 54,8 Millionen nur Einsparungen von 47 Millionen gegenüber - per Saldo 7,8 Millionen Miese. Jährlich. Wie auch immer, irgendwo in der Mitte zwischen 5,2 Millionen Gewinn und 7,8 Millionen Verlust wird die Wahrheit liegen.

Was hat Düsseldorf also gewonnen? Nichts.
Die Sorgen des Stadtkämmerers bleiben praktisch unverändert. Was er bei den Zinsen spart, fehlt ihm bei den laufenden Einnahmen, die Größenordnungen sind ungefähr gleich und die Differenz geht im Rauschen der Schwankungsbandbreite unter.

Und was hat Düsseldorf verloren? Nichts,
außer der Verfügungsgewalt über die Stadtwerke. Gebühren und Tarife im Interesse der Stadt und ihrer Bürger festzulegen und auszurichten - das ist nicht mehr möglich. Die Einrichtungen der kommunalen Grundversorgung durch Investitionen und laufende Wartung zu erhalten, liegt nicht mehr im Ermessen der Stadt. Mitarbeiter der Stadtwerke angemessen zu bezahlen, sie in der notwendigen Zahl zu beschäftigen und damit den Arbeitsmarkt zu pflegen - auch das liegt nicht mehr in der Hand der Stadt. Leistungsumfang der Versorgung und die Qualität der Leistung zu bestimmen - das ist nun ausschließlich die Sache von EnBw.

Düsseldorf wird nicht lange schuldenfrei bleiben. Wer in sechs Jahren 1 Milliarde tilgt, aber im gleichen Zeitraum 1,7 Milliarden Privatisierungserlöse einstreicht, der ist wohl noch ein Stück weit von einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt entfernt.

Den Düsseldorfer Bürgern wird es ähnlich ergehen, wie den Dresdnern: Kaum waren dort die Wohnungen verkauft und die Stadt entschuldet, schon stiegen die Mieten. In Düsseldorf werden es eher die Kosten für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sein - aber wo liegt da der Unterschied?

 

Soweit der aktuelle Paukenschlag. Gleich zum Weiterlesen noch ein paar tiefergehende Gedanken über die eigentliche Funktion der Schulden der Öffentlichen Hand.


Das Geld im Spannungsfeld von Staatshaushalt und Staatsschulden

Verfasser: Egon W. Kreutzer, Stand 23. Juli 2003 mit minimalen Anpassungen für die hier vorliegende neue Veröffentlichung am 18./19. Juli 2007

Der Staatshaushalt frißt angeblich die Leistung der Volkswirtschaft durch seinen ungebremsten Hunger nach Steuern und Abgaben vollkommen auf. Die Anhänger liberaler Wirtschaftstheorien verlangen daher, den Staat aus allen seinen Aufgaben zurückzudrängen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, auf dass diese in freier Selbstverantwortung erkennen, dass sich Leistung wieder lohnt.
Dies ist eine so vordergründige und törichte Argumentation, dass man sich verzweifelt fragt, wie es kommt, dass ausgerechnet diese These so viel Zustimmung findet.
Was ist denn der Staat, was sind Kommunen anderes, als Dienstleistungsunternehmen, denen von den Bürgern in komplizierten und langwierigen, teils sogar historischen Willensbildungsprozessen eine ganze Reihe von Aufgaben übertragen worden ist.
Aufgaben, die in dieser Organisationsform prinzipiell recht gut und vor allem unter ausschließlicher Wahrung der Interessen der Bürger erledigt werden können. Dass es bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben vorkommt, dass sich Einzelne oder Gruppen, Lobbies und Seilschaften in krimineller Absicht bereichern, ist ebenso verabscheuungswürdig, wie unvermeidlich und ändert an der Kernaussage nichts.

Es ist ja nicht so, dass sich in der Privatwirtschaft niemand bereichern würde. Das sind - was nur selten so wahrgenommen wird - zuallererst und ganz legal die Unternehmer selbst, die sich bereichern, indem sie jede Chance nutzen, einen besonders großen Gewinn zu machen. Großen Gewinn machen heißt aber nichts anderes, als billigst einkaufen und teuerst verkaufen, niedrigste Löhne zahlen und höchste Preise fordern, Mitarbeiter und Kunden von beiden Seiten gleichermaßen über den Tisch ziehen.

Der Staat, als Organisation im Eigentum der Bürger, kann zwar auch an der einen Stelle zu hohe Abgaben fordern und an der anderen Stelle seine eigenen Beschäftigten zu schlecht bezahlen, doch tut er das nicht mit der Bereicherungsabsicht des gewinnfixierten Unternehmers. Solche Fehljustierungen entstehen manchmal beinahe zwangsläufig als Folge der Komplexität der öffentlichen Organisation, oft sind sie aber auch die Folge des der Demokratie inhärenten Phänomens des Wahlversprechens, ohne dessen Hilfe der Gestaltungswille weniger Vordenker wohl kaum so direkt zur 'Herrschaft Dank gewonnener Mehrheiten' führen könnte, wie es der Fall ist.
Der bisherige Exkurs klingt weit- und abschweifend, doch nur wer akzeptiert, dass Demokratie nur so und nicht anders funktionieren kann, wird frei werden von jenen schwärmerischen, unerreichbaren Idealvorstellungen, die von interessierter Seite hochgehalten werden, um den Staat zu diskreditieren und damit eine Stimmung zu erzeugen, die den Bürger ermuntert, seinen Staat nach Kräften zu demontieren um anschließend entweder auf die gewohnten Leistungen zu verzichten, oder sie stattdessen vom fremden Unternehmer, oft sogar vom ausländischen Investor, zu beziehen.

Also lassen wir alle Staatsschelte beiseite und auch die Kritik des Bundesrechnungshofes an mancher Verschwendung (Es gibt diese Kritik! Ist das nicht gut?) und befassen wir uns ausschließlich mit der Frage, ob der Staat die Leistung seiner Bürger wirklich aufzehrt. Klar:

Wenn Heinrich Mustermann seinen Gehaltszettel betrachtet und feststellt, dass ihm von seinem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Brutto-Gehalt nach allen Steuern und Abzügen nur noch 60 % verbleiben, dann ist sein Zorn verständlich und wir glauben ihm auch gerne, dass er, ohne diese Abzüge, ein größeres, schöneres, teureres Auto fahren würde, als das, was er sich vom Netto gerade noch leisten kann.

Und, ganz klar, hätte Heinrich Mustermann und mit ihm alle Lohn- und Einkommensteuerzahler nicht nur 60 Prozent vom Brutto sondern vielleicht 80 oder gar 90 Prozent in der Tasche und würden daraufhin alle die dazugewonnene Kaufkraft in größere und schönere Autos umsetzen, der Autoindustrie und ihren Zuliefereren ginge es gut wie nie zuvor, es wäre Wachstum zu verzeichnen, die Gewinne stiegen ganz immens und die Dividendenzahlungen an die Autoaktionäre wüchsen in den Himmel.

Also: Steuern und Abgaben runter? Fürwahr eine verlockende Vorstellung. Aber für wen? Wer, außer den Eigentümern der Automobilfabriken hat einen Nutzen davon?
Die Arbeitslosen, und alle, alle anderen auch. Wenn mehr und größere und schönere Autos produziert werden sollen, brauchen wir mehr Arbeitskräfte. Das Geld, das dem Staat verweigert wird, fließt auf diese Weise vollautomatisch in die Taschen der bis dahin Arbeitslosen. Aber nicht nur in den Automobilfabriken, auch in der Bauindustrie wird eingestellt, weil neue Fabrikhallen und neue Garagen gebraucht werden. In den Werkstätten, wo gewartet und repariert werden soll und an den Tankstellen, die das Benzin verkaufen und überhaupt überall rings um das Auto entstehen von dem Geld, das wir den Bürgern in die Hand geben, statt es dem Staat in den Rachen zu werfen, neue Arbeitsplätze und blühende Landschaften. Neue Arbeitsplätze bringen neues Geld in die Wirtschaft, die Aufwände für staatliche Unterstützungsleistungen gehen zurück, das Steueraufkommen und die Einnahmen der Sozialversicherung wachsen, das Glück ist vollkommen.

Sie haben Zweifel? Sie fürchten, dass die Menschen, die bisher im Staatsdienst standen, um uns zu gängeln und jene Menschen, die bisher indirekt über öffentliche Aufträge eine Arbeit und Beschäftigung fanden, nun nicht mehr vom Staat bezahlt werden könnten und folglich entlassen werden müßten? Keine Sorge! Das Geld wird doch nur anders, privatwirtschaftlich und damit effizienter verteilt. Wer im Einwohnermeldeamt seinen Job verliert, der kann doch sofort in der Personalabteilung der Autofabrik wieder anfangen, wer keine Autobahnen mehr baut, kann doch genauso gut Testrecken für die Automobilindustrie asphaltieren, wer als Sportlehrer oder Museumswärter seinen Arbeitsplatz verliert, der kann doch Fahrlehrer werden, oder Oldtimer pflegen.

Die Vorstellung ist und bleibt verlockend. Aber nur, solange man nicht erkennt, dass schon die Grundannahmen falsch sind und auch nur so lange, wie man nicht zur Kenntnis nimmt, dass man damit Argumenten auf den Leim geht, wie sie in betrügerischer Absicht immer wieder auch von klassischen Strukturvertriebsanführern und Kettenbriefveranstaltern verwendet werden.

Die falschen Grundannahmen:

1. Der Staat vernichtet das Geld, das er von den Steuer- und Abgabenzahlern erhält.

Unfug. Der Staat gibt das Geld, das er einnimmt innerhalb kürzester Zeit wieder aus, er behält davon nichts für sich zurück, ganz im Gegenteil, er verschuldet sich sogar regelmäßig noch, um zusätzlich Geld in Umlauf zu bringen, das dem Volk und seiner Wirtschaft sonst fehlen würde.

2. Der Staat verwendet das Geld falsch. Es geht viel zu viel in den Konsum und
viel zu wenig in die Investitionen.

Unfug. Alles Geld, das der Staat ausgibt, steht der Volkswirtschaft sofort wieder zur Verfügung. Es liegt ausschließlich in der Entscheidung der Empfänger staatlicher Gelder, wie sie damit umgehen, egal, ob der Staat es für Konsum oder für Investitionen ausgegeben hat. Es ist daher richtig, dass die Politik nach den jeweiligen Erfordernissen des Landes über die staatlichen Aufgaben und damit über die Mittelverwendung entscheidet. Für einen Vorrang der Investitionen gibt es, auch wenn man einen Zusammenhang mit der Neuverschuldung herstellt, keine stichhaltige Begründung. Diese Einstellung stammt aus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen und ist auf den Staat, der ganz andere Ziele und Aufgabenstellungen hat, nicht übertragbar, auch dann nicht, wenn über staatliche Einrichtungen gesprochen wird, die mit Wirtschaftsunternehmen verglichen werden können.

3. Der Staat ist ineffizient, zu teuer, Beamte können nicht wirtschaften, es wird
Geld verschwendet.

Unfug. Weil alles Geld, das der Staat ausgibt, der Volkswirtschaft unmittelbar wieder zur Verfügung steht, macht nicht nur die zweckmäßige, notwendige und sparsame Ausgabe, sondern auch jede verschwenderische Aktion einen Sinn, solange die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht ausgeschöpft ist und soweit die verschwendeten Mittel im Binnenmarkt verbleiben.
Verschwenderischer Blumenschmuck sichert die Arbeitsplätze in Gärtnereien, die Errichtung verschwenderischer Rathäuser und Kläranlagen fördert die Bauwirtschaft, der Unterhalt einer Flotte von großen und teuren Dienstlimousinen hilft den Automobilunternehmen, das Festbankett am Tag der Welthungerhilfe hilft dem ortsansässigen Caterer und seinen Minijobberinnen - und alle, die heute von der Verschwendung des Staates profitieren, werden das empfangene Geld morgen in neuen Konsum umwandeln und über kurz oder lang wird es auch bei denen ankommen, die sich, weil sie das Prinzip nicht erkennen können, weiterhin über die Verschwendung mokieren. Solche Verschwendung ist ein willkommener Beitrag des Staates zur Herstellung von Vollbeschäftigung und solange dabei die andere, die kriminelle, korrupte Verschwendung, mit deren Hilfe abartig hohe Gewinne abgegriffen und dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden, das Maß des bei aller Vorsicht und Umsicht Unvermeidlichen nicht überschreitet, ist staatlicher Aufwand, so sehr er den Sparsamkeitsbegriff des Bürgers auch strapaziert, letztlich doch ein Segen für die Volkswirtschaft.
Vom privaten Unternehmer, der sich anheischig macht, staatliche Aufgaben preiswerter als die öffentliche Hand wahrzunehmen, wird dieser positive Effekt staatlicher Ausgabenpolitik nicht ausgehen. Privatisierung ist immer mit Ausgabenkürzung, Stellenabbau und/oder Lohnminderung verbunden und damit mehr schädlich, als nützlich.

Die falschen Argumente

1. Die Wirtschaft schafft im gleichen Maße Arbeitsplätze, wie sie der Staat bei Budgetkürzungen einsparen muss, weil das Geld, die Kaufkraft des Bürgers bei der Wirtschaft ankommt, statt beim Staat zu landen.

Unfug. Der Zweck eines Wirtschaftsunternehmens ist die Gewinnerzielung. Gewinne - das liegt so in ihrem Wesen - werden aber ganz überwiegend angehäuft und stehen als Geldvermögen der Nachfrage nicht mehr als Kaufkraft zur Verfügung. Geld, das die Bürger vorne als Konsumenten in die Wirtschaft hineinstecken, bekommen sie, auch bei völliger Steuer- und Abgabenfreiheit, als Arbeiter und Angestellte hinten nur zum Teil in Form von Lohn und Gehalt wieder zurückt. Ein nicht zu unterschätzender Anteil des Geldes verschwindet als Gewinn dauerhaft aus dem Markt.
Die Menge des Tauschmittels Geld, das der Staat, so wie er funktioniert, der Volkswirtschaft nach einer ganz kurzen Verweilzeit in der stets leeren Staatskasse zu 100 % wieder zur Verfügung stellt, wird von den privaten Unternehmen bei jeder Transaktion verkleinert, weil Teile davon für die Bildung von Geldvermögen in privater Hand abgezweigt werden. Die Privatwirtschaft kann mit dem gleichen Aufwand auf Grund höherer Produktivität zwar möglicherweise die gleiche Leistung erbringen, aber sie wird niemals den gleichen Beschäftigungsgrad herstellen und wenn, dann zu niedrigeren Löhnen. Irgendwo muss die Gegenfinanzierung der Gewinne schließlich herkommen.

2. Jeder auf Grund des Aufschwungs von der Wirtschaft geschaffene Arbeitsplatz zieht die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich

Unfug. Die Aussage ist nicht völlig falsch, aber sie suggeriert eine völlig falsche Wirkung! Erhält der Staat weniger Geld, wird er gezwungen sein, Arbeitsplätze abzubauen. Die Wirtschaft wird den Lohnausfall - wegen ihres Gewinnanspruches - niemals vollständig ersetzen. Dabei ist das Maß der bestehenden Arbeitslosigkeit nicht relevant, die Arbeitslosigkeit muss, sobald der Staat durch Etatkürzungen zu Entlassungen gezwungen ist, zwangsläufig steigen, die Lohnsumme muss sinken. Das Entstehen neuer Arbeitsplätze für den Neubau von Automobilfabriken ist zwar Faktum und entspricht der obigen These, doch können damit die zuvor vernichteten Arbeitsplätze/Lohnsummen nicht vollständig ersetzt werden. Die Rechnung geht einfach nicht auf.

3. Neue Arbeitsplätze schaffen zusätzliche Steuereinnahmen und entlasten die Sozialversicherungen

Das ist wahr, aber nicht in diesem Kontext. Selbst wenn Gewinne in gleicher Höhe wie Löhne besteuert würden und selbst wenn Gewinne sozialversicherungspflichtig wären, müssen Steuereinnahmen und das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungs sinken, wenn der Staat weniger Geld bekommt. Das ergibt sich zwangsläufig aus den bisherigen Ausführungen.

Es sei denn, ...
Natürlich lässt sich die bisherige Argumentation - mit etwas Geschick - anhand von Beispielen widerlegen. Es ist nachweislich gelungen, durch Senkung der Staatsquote einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen und es gibt Beispiele dafür, dass sinkende Steuersätze zu Steuermehreinnahmen führen. Dies funktioniert jedoch nur, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der sinkende Staatsanteil wird für Preissenkungen verwendet, die es ermöglichen die Außenhandelsbilanz zu verbessern (weniger Defizit genügt, es muss nicht gleich ein Überschuss entstehen)

2. Die zur Finanzierung des Wachstums erforderliche Geldmenge wird durch Neuverschuldung oder Ausgabenkürzung (Lohnverzicht) oder ausländische
Investoren bereitgestellt.

Natürlich könnte man diese Bedingungen mit vielerlei Ausnahme- und Zusatzregelungen schmücken, um neben den Verhältnissen in den entwickelten Staaten Mitteleuropas auch die Belange der Demokratischen Republik Kongo oder des US-Bundesstaates Kalifornien abzubilden, für das Verständnis unserer Situation sollten sie aber ausreichen. Wichtig ist es, die Ursachen für diese Bedingungen zu erkennen.

Warum muss der sinkende Staatsanteil im Außenhandel als Preisnachlass verschenkt werden?

Ganz einfach. Wir haben - am Beispiel Deutschland - nach kraftvollen Aufbaujahren und dem Wunder des Made in Germany einen zur Ruhe gekommenen Binnenmarkt mit einem kaum noch wachsenden Kaufkraftvolumen. Dieses Kaufkraftvolumen reicht aus, um eine gewisse Menge Produkte und Leistungen mit Gewinn abzusetzen. Mehr Produktion für inländische Abnehmer ist nicht sinnvoll, weil die Brutto-Löhne, die für die Mehrproduktion ausgezahlt werden, zwangsläufig geringer ausfallen müssen, als der Verkaufswert der Produktion, die erzeugten Güter also niemals vollständig verkauft werden können, es sei denn, per Preissenkung und Gewinnverzicht.

Der Gesamtgewinn aus dem Betrieb von Wirtschaftsunternehmen kann in dieser Situation nur noch wachsen, wenn es gelingt, durch preiswertere Importe die Differenz zwischen Kosten und Verkaufspreis zu vergrößern, was keinen Beschäftigungseffekt auslöst, oder wenn es gelingt, bei gleichem Gewinn pro Stück durch größere Verkaufsmengen im Export den Gesamtgewinn zu steigern. Dazu muss der Angebotspreis für den Weltmarkt durch die Weitergabe von Kostenersparnissen so niedrig gehalten werden, dass das Gewinnziel über die Mengenausweitung erreicht werden kann. In diesem Fall entsteht zwar ein Beschäftigungseffekt, aber dafür ist es erforderlich, die Lohnstückkosten unter das Niveau der ausländischen Konkurrenz zu senken. Das bedeutet - je nach erzeugtem Gut und möglichem Automatisierungsgrad - ggfs. auch, dass nur noch Löhne auf dem Niveau von Entwicklungsländern gezahlt werden können, weil die Produktion sonst keinen Gewinn abwirft und aus dieser Sichtweise keinen Sinn macht, völlig unabhängig vom Nutzen oder Gebrauchswert der Produkte.

Warum muss zur Finanzierung des Wachstums eine zusätzliche Geldmenge bereitgestellt werden?

Wenn über die gesamte Volkswirtschaft hinweg eine Ausweitung der Produktion erfolgen soll, ist für diese Ausweitung eine Vorfinanzierung erforderlich, die aus der aktuellen Geldmenge heraus nicht möglich ist. Die Unterscheidung in unterschiedliche Geldmengenklassen trägt in diesem Zusammenhang nur zur Verwirrung bei, es ist besser, hier nicht zu differnzieren und schlicht zu behaupten, dass es nicht möglich ist, einen Geldbedarf zu decken, ohne an anderer Stelle einen Mangel zu erzeugen, was heißt, dass bei unveränderter Geldmenge zwar eine strukturelle Verschiebung, aber letztlich kein Wachstum entstehen kann. Um die notwendige Vorfinanzierung herzustellen ist es erforderlich, dass entweder auf der Basis des vorhandenen Geldvermögens neue Kredite ausgereicht werden, oder dass ausländische Investoren das benötigte Geld in die Volkswirtschaft einbringen. Die dritte Möglichkeit besteht darin, dass die erforderlichen Geldmittel durch rechtzeitige Lohnkürzungen erspart werden, was nur unbefriedigend funktioniert, weil die Beschäftigten noch nicht bereit sind, Löhne zu akzeptieren, die gerade noch das eigene nackte Überleben sichern, weil sonst der Gewinn des Exporteurs geschmälert würde.

Die regulierende Rolle von Staatshaushalt und Staatsschulden

In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist das Bankwesen in der Vergabe neuer Kredite an Private (einschl. der privaten Wirtschaft) ausgesprochen zurückhaltend. Die bereits sehr hohe Gesamtverschuldung und die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen vorsichtig. Die Stimmung in einer Bevölkerung, die bei hohen Arbeitslosenzahlen, skrupellosem Sozialabbau und hohem Druck auf die realen Löhne beginnt, das Vertrauen in die Regierung zu verlieren, wird allmählich kritisch. Trotzdem wird weiterhin massiv versucht, mit so genannten Reformen (Riester, Hartz, Gesundheit, usw.) eine stetige Absenkung des Lohnniveaus herbeizuführen, die einerseits zur Verfügbarkeit "ersparter" Geldmengen führen, andererseits aber auch freies Kapital ausländischer Investoren anlocken soll, das sich bei sinkenden Kosten steigende Renditen verspricht. Ein im guten Sinne 'national'-ökonomisch gestalteter Staatshaushalt dürfte sich niemals dem Ziel der Kostensenkung zur Förderung eines für die Bevölkerung ruinösen Außenhandels opfern.
Im Gegenteil, der Staat - als Organisation der Bürger - wäre in dieser Situation aufgerufen, durch die eingangs erwähnte, positiv-verschwenderische Ausgabenpolitik den Weg zur Vollbeschäftigung zu ebnen und die Rückkehr zu einem regen Binnenhandel mit wachsendem Wohlstand der Binnenbevölkerung anzustreben, statt zu Gunsten der Interessen einiger so genannter Global Player (früher gerne auch als "vaterlandslose Gesellen" bezeichnet), das genaue Gegenteil zu tun. Zur Finanzierung stünde jederzeit die Möglichkeit einer ganz erheblichen Ausweitung der Steuereinhebung zur Verfügung, wollte man nur aufhören, die Gewinner der jetzigen Situation auch noch durch weit gehende Steuerverschonung zu belohnen. Eine drastische Vermögenssteuer auf Riesenvermögen, die deutliche Verlängerung der Progressionskurve bis weit in den mehrstelligen Millionenbereich hinein und die Anhebung des Einkommensteuer-Höchstsatzes bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und vollständigem Einbezug von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen brächte den Staat sehr schnell in die Lage, seine jährliche Verfügungsmasse um hundert Milliarden Euro - und notfalls auch noch viel mehr - zu erhöhen.
Sollten die Shareholder daraufhin flüchten, wäre es eine schöne Aufgabe für den Staat, ihre Anteile billig aufzukaufen und damit eine Trendwende im unseligen Privatisierungstreiben herbeizuführen. Die Unternehmen gehen doch nicht verloren, wenn sie von der Last untätiger Nutznießer befreit werden! Alle Angestellten, samt den Vorständen arbeiten problemlos weiter, auch wenn das Kapital seine Drohungen wahr macht und sich von den Anteilsscheinen trennt. Börsenkurse sind nur für Zocker interessant. Mit der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens haben sie nichts zu tun. Es spricht also viel dafür, daß der Finanzminister versuchen sollte, das Ausgabenvolumen zu erweitern und einen ausgeglichenen Haushalt durch die Erhöhung der Einnahmen aus denjenigen Quellen herzustellen, die keinen oder nur einen ausgesprochen marginalen Einfluss auf den Konsum haben. Dazu fehlt aber ganz offenkundig der politische Wille.

Zur Rettung der Lage wäre aber durchaus auch der Weg der Schuldenfinanzierung zu wählen. Gerade weil es in unserem Geldsystem sowieso nicht möglich ist, Schulden zu tilgen, wenn nicht das Geld für Zins und Tilgung vorher durch die Aufnahme neuer Schulden geschaffen wird, gerade weil das unaufhörliche Wachsen der Schulden zu den Grundvereinbarungen gehört, auf denen unser Wirtschaftssystem aufgebaut ist, darf und soll der Staat dem künstlich verknappten privaten Geld sein billiges öffentliches Geld mit aller Macht in den Weg stellen. Wenn Zinsen sinken, weil der Staat den Markt mit frischem Geld überschwemmt, dann ist das weitaus belebender für die Konjunktur, als es die Senkung der Leitzinsen durch die EZB jemals sein kann, vor allem, wenn sie wie in jüngster Zeit von den Geschäftsbanken zur Verbesserung der eigenen Ertragssituation verwendet und gar nicht an den Markt weitergegeben wird. Die Auswirkung der Verschuldung auf künftige Generationen ist dabei weitaus geringer, als es gemeinhin behauptet wird.

Hundert Milliarden Euro neue Schulden würden jährlich ca. 5,5 Milliarden Euro Zinsen kosten. Das sind, bei einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen pro Nase und Jahr nur 68,75 Euro, weniger als 20 Cent pro Tag. Nur zum Vergleich: Die Mehrbelastungen der Versicherten aus der jüngsten Gesundheitsreform (2003) erreichen jährlich den Betrag von 16,5 Milliarden Euro. Das ist die Dreifache Summe, aber vor dieser Last warnt niemand! Dabei würden hundert Milliarden neue Schulden absolut ausreichen, um die Rückkehr zu einer prachtvollen Vollbeschäftigung und damit zum Ende der Krise der Sozialsysteme zu ermöglichen, die Beitragssätze könnten in Folge tatsächlich sinken und (hört, hört, das hilfreiche Gegenargument) durch die wieder ansteigende Inflation würden die Schulden - gemessen am BIP - auch von selbst geringer. Einem solchen mutigen Schritt steht nun leider einiges an internationalen Verträgen und urdeutschen Gesetzen im Wege, was erst weggeräumt werden müsste. Aber auch dazu fehlt der politische Wille.

Das Ziel eines augeglichenen Haushalts, das nach Hans Eichel nun auch Peer Steinbrück erreichen will, ist gegen die Interessen Deutschlands gerichtet. Die Senkung der Staatsquote, der Abbau der Vermögensgegenstände durch Privatisierung hinterläßt einen Staat, der nichts mehr kostet und nichts mehr leistet. Die Plünderung des Steuersäckels zur Senkung der Gesamtkosten der Exportindustrie ist nichts anderes, als eine Sonderform des Sozialabbaus. Die Gemeinden sind bereits weit gehend pleite. Die Länder haben Schwierigkeiten und der Bund spart und tilgt die Kaufkraft aus dem Markt.
Diese Haushaltspolitik arbeitet der Deflationsspekulation in die Hand. Sie entzieht über die staatsgemachte Geldverknappung vielen Millionen Menschen die Möglichkeit, ihre Arbeit zu verkaufen und von dem Lohn ein Leben in finanzieller Sicherheit und bescheidenem Wohlstand zu führen. Es stellt sich die Frage, wieweit sich diese Politik, trotz aller wohlgemeinten Ziele und trotz der hohen ethischen Werte, auf denen sie aufbaut, in ein paar Jahren im Ergebnis noch von der Politik solcher korrupter Regime unterscheiden läßt, die den Reichtum ihres Landes in die Tasche eines regierenden Clans wirtschaften und für das Volk nur noch Polizei und Geheimdienste, Gummiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer bereitstellen, während die Ausgaben für Bildung, Kultur und die soziale Sicherung der Bürger kaum mehr erwähnenswert sind.

Der Staatshaushalt ist das Instrument der Bürger, sich aus Phasen der wirtschaftlichen Schwäche, auch gegen den Willen globaler Spekulanten, herauszufinanzieren. Eine Regierung, die sich weigert, dieses Instrument für das Wohlergehen seiner Bürger anzuwenden, arbeitet letztlich gegen das Volk.

Wenn zur Finanzierung erweiterter staatlicher Ausgabenprogramme Schulden aufgenommen werden müssen, wenn also frisches Geld erzeugt werden muss, ist das nicht verwerflich, sondern die einzige Möglichkeit, die unser Wirtschaftssystem überhaupt bietet, um Geld in Umlauf zu bringen.

Ein Staat, der das Gegenteil tut und selbst in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit mithilft, das Geld durch Sparsamkeit und vermehrte Tilgungsleistungen zu vernichten, statt es seinen Bürgern im erforderlichen Maße bereitzustellen, macht sich schuldig.

 

Es ist zwar nicht so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge nur schreibe,
um Bücher zu verkaufen, aber so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge
nur schreiben kann, weil ich Bücher verkaufe, so ist das schon.


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

Brandneu: Band IV - Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums.
Hier
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