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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 28)


Egon W. Kreutzer - 12. Juli 2007
 











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Nullnummer 2011

Der ausgeglichene Bundeshaushalt

7 Gründe,
warum es weder vor,
noch nach 2011 zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt kommen wird

Peer Steinbrück zog kurz vor der Sommerpause mit strahlender Miene durch die Lande, redete von sprudelnden Steuerquellen und stellte für spätestens 2011 die schwarze Null, also einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht.

Dass ein Roter sich freut, wenn eine schwarze Null auf ihn zukommt, ist nicht verwunderlich;
dass ein Roter sich anschickt, selbst eine
schwarze Null in die Welt zu setzen, schon.

Die Idee, nach einer kurzen Phase geringeren Schuldenwachstums zur schwarzen Null zu gelangen und von da aus in die Tilgung der aufgehäuften Staatsschulden einzusteigen, ist ähnlich verführerisch, wie der Gesang der Sirenen, doch auch Steinbrück hätte besser getan, sich die Ohren zu verstopfen und sich in Ketten legen zu lassen, statt das Gesäusel anzuhören und laut und kraftvoll mitzusingen.

Die pünktlich zum Aufbruch ins großkoalitionäre Sommerloch erklärte Absicht wird Wirkung zeigen:

Die Verkündigung des bevorstehenden Endes der Staatsverschuldung gleicht der uralten und immer noch nicht eingetroffenen christlichen, wie auch moslemischen Verheißung, das Paradies sei nahe. Angela Merkel und Peer Steinbrück werden dafür zwar nicht heilig gesprochen werden, aber zu guten Noten bei den Meinungsumfragen reicht es allemal.

Doch auch dieses Heilsversprechen wird ewig ein Versprechen bleiben.

Dafür gibt es 7 knallharte Gründe - sechs davon belegen ganz konkret, warum es 2011 im Bundeshaushalt keine schwarze Null geben wird, einer zeigt auf, dass es nicht nur 2011 - sondern überhaupt niemals zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann.

 

 

Warum es nicht funktioniert

 

Nur zu unken, dass es Peer Steinbrück schon deshalb nicht schaffen kann, weil er 2011 nicht mehr Finanzminister sein wird, wäre ein zu billiger Versuch, das Vorhaben in Misskredit zu bringen.

Die Begründung ist seriöser und belegt, dass es den ausgeglichenen Bundeshaushalt auch dann nicht geben wird, wenn die große Koalition und ihr Finanzminister - was nicht zu erwarten ist - in die Verlängerung gehen sollten. Die Liste der Schwierigkeiten, welche die Götter dem sozialdemokratischen Finanz-Odysseus in den Weg legen, weil er sein Schifflein - ihnen zum Trotz - über die mächtigen Ozeane des Kapitals in einen sicheren Hafen bringen will, ist lang.

Im jetzt vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2008, der wegen des Rückgangs der Neuverschuldung schon fast wie ein tatsächlich ausgeglichener Haushalt gefeiert wird, klafft zwischen den geplanten Ausgaben (283,2 Milliarden Euro) und den erhofften Steuereinnahmen (237 Milliarden Euro) ein Loch von 46,2 Milliarden Euro. Das entspricht 20 Prozent der geschätzen Steuereinnahmen - oder 16 Prozent des verplanten Gesamtbudgets.

Trotzdem will Peer Steinbrück den Schuldenstand der Republik nur um 12,9 Milliarden Euro in die Höhe treiben. Mit dem Kredit hat er dann 249,9 Milliarden zur Verfügung - bleiben immer noch 33,3 Milliarden Euro geplanter Ausgaben, für die das Geld erst noch herbeigeschafft werden muss. Diese Lücke wird in Zukunft, auch wenn das Finanzministerium das prognostiziert, nicht kleiner werden.


Hier die wichtigsten Knackpunkte:

1. Die Zukunft der Arbeitslosenversicherung

Der Fehlbetrag im Bundeshaushalt 2008 - nach Berücksichtigung der Neuverschuldung - betrüge nicht 33,3 sondern nur 28,3 Milliarden, gäbe es nicht die Unternehmenssteuerreform, die den Unternehmern eine Steuerentlastung von rund 5 Milliarden Euro bringen soll.

Das stört Herrn Steinbrück und seine Chefin aber nicht, denn während es den Unternehmen und den Investoren in diesem Land so dreckig geht, wie nie zuvor, geht es den Arbeitslosen so gut, dass sie freiwillig darauf verzichten, die ehedem gewohnten Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch zu nehmen. Fünf Milliarden, so glaube ich gehört zu haben, will Herr Steinbrück im Jahr 2008 aus den Beitragseinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in den Bundeshaushalt übertragen - und siehe da, schon ist der Einnahmeausfall aus der Unternehmenssteuerreform ausgeglichen. Eine echte Win-Win-Win-Situation. Die Arbeitslosen spielen "simplify your life" und geben das Geld, das sie nicht brauchen, an den Finanzminister, der es aber auch nicht braucht, und am Ende bekommen es die Unternehmer, die es dringend brauchen, um Ausschüttungen vornehmen zu können. Und weil wir von denen wissen, dass sie die einzigen sind, die überhaupt mit Geld umgehen können, glauben wir ihnen gerne, wenn sie behaupten, dass hätte so schon alles seine Ordnung.

2008 mag das noch funktionieren. Die Debatte um die Zukunft der Arbeitslosenversicherung ist aber schon im vollen Gange. Die Unternehmer werden nicht ruhen, bis die von ihnen eingeforderte Beitragssenkung erreicht ist. Schließlich gibt es 2009 ja nicht schon wieder eine Unternehmenssteuerreform - da käme die Senkung der Lohnnebenkosten ersatzweise gerade recht. Außerdem ist zu bedenken, dass die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 12 Monate zwar noch weitere Entlastungseffekte für die Nürnberger Kasse mit sich bringen wird, dass diese Entlastung aber laufend geringer wird - und, dass die neugeschaffenen, sozialversicherungspflichtigen Mini- und Leiharbeits-Jobs zwar die Zahl der gezählten Arbeitslosen senken, sich daraus aber keine nennenswerte Steigerung der Beitragsseinnahmen ergeben kann.

Kurz, es kann davon ausgegangen werden, dass die 5 Milliarden, die die Unternehmenssteuerreform kostet, über viele Jahre fehlen werden, die 5 Millliarden, die 2008 zum Ausgleich aus der der BA-Kasse vielleicht zur Verfügung stehen, wird es wahrscheinlich schon im Wahljahr 2009 nicht mehr geben, weil es dann Entscheidungen und Versprechungen geben wird, die diese Quelle des Finanzministers - so oder so - versiegen lassen.

 

2. Was weg ist, ist weg - Tafelsilber wächst nicht nach

Nach 12,9 Milliarden Neuverschuldung und 5 Milliarden aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung - also 17,9 Milliarden für die 2011 zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts eine andere Finanzierung gefunden werden müsste, bleibt selbst für 2008 immer noch eine Deckungslücke von 28,3 Milliarden übrig.

Rund 9 Milliarden, etwa so viel wie in 2007, sollen durch die weitere Veräußerung von Volkseigentum erzielt werden. Für diejenigen, die mit dem Begriff "Volkseigentum" nichts anfangen können, weil sie glauben das sei mit der DDR untergegangen:

Auch wenn Politiker gerne von Privatisierung und Privatisierungserlösen sprechen - Fakt ist, dass Staatseigentum - und der Staat, das sind wir, das Volk - dass also unser Eigentum, Volkseigentum, verkauft wird.

Was der Staat aber verkauft, das hat er nicht mehr.

Jahr für Jahr für knapp 10 Milliarden Euro Anteile an Unternehmen verkaufen zu müssen, das ist ein schwieriges Geschäft. Einerseits, weil ein Großteil des ehemaligen Volksvermögens bereits verscherbelt ist, andererseits, weil die zu erzielenden Preise nicht sicher vorhersagbar sind. Als die Treuhand die DDR versilberte, schien das noch egal zu sein. Damals galt: Hauptsache die Investoren werden preiswert versorgt - dann blühen die Landschaften schon.

Heute kann überhaupt nur verkauft werden, wenn der Markt günstig, die Kurse hoch, die Stimmung bullig ist.

Selbst wenn die Stimmung des Wahlvolks vom fortschreitenden Ausverkauf der großen ehemaligen Staatsbetriebe noch auf Jahre hinaus nicht berührt wird - so viel ist gar nicht mehr da, dass auf Jahre hinaus jährlich 10 Milliarden erlöst werden könnten.

Wenn allerdings diejenigen Pläne wieder aus der Schublade geholt werden, die ja schon auf dem Tisch lagen, die den Staatshaushalt mit Geld aus dem Verkauf der Autobahnen sanieren wollen - dann wird sich Widerstand regen, selbst wenn die Vorgehensweise ganz raffiniert eingefädelt wird.

(z.B: Erst die Pkw-Maut einführen, dann die mauteintreibenden Unternehmen, die sich daran ja goldene Nasen verdienen, bevor sie die eine oder andere Million an den Bund überweisen, in die Verantwortung nehmen und ihnen auch den Unterhalt der Autobahnen - gegen Gebührenerhöhung, versteht sich, übertragen - und dann, um dem Protest der Bürger nachzugeben, die Gebührenerhöhung zu halbieren, dafür aber das Eigentum an den Autobahnen an das Mautkonsortium verkaufen - mit vertraglich vereinbarter Gebührenkontrolle durch die Politik bis 2015 oder 2020)

Zur Erinnerung, im Herbst 2005, als Peer Steinbrück erstmals laut über den Verkauf der Autobahnen nachdachte, hatte er auch noch die Absicht, die Ausgaben des Bundes um 15 Milliarden zu kürzen - das nannte er "Sparen", damals. Hier der Link zum damaligen Kommentar.
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14052Einfaltspinsel.html

Kurz: Es kann davon ausgegangen werden, dass Peer Steinbrück 2011 nicht zwingend in der Lage sein wird, Privatisierungserlöse in Höhe von 9 Milliarden Euro zu erzielen. Vielleicht die Hälfte. Vielleicht.

 

3. Auch das ERP-Sondervermögen ist endlich

Nach 12,9 Milliarden Neuverschuldung, 5 Milliarden von der BA und 9 Milliarden Privatisierungserlösen, also 26,9 Milliarden, für die zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts eine andere Finanzierung gefunden werden müsste, bleibt für 2008 immer noch eine Deckungslücke von 19,3 Milliarden übrig.

Mutig bis zur Tollkühnheit haben Bundestag und Bundesrat daher kurz vor der Sommerpause beschlossen, nicht nur mit dem Verkauf des Tafelsilbers fortzufahren, sondern sogar die uralten Familienerbstücke aus der Hand zu geben.

Die Rede ist vom sogenannten ERP-Sondervermögen, Geld das noch aus dem Marshall-Plan stammt und dem Wiederaufbau Westdeutschlands diente, das später für die Refinanzierung zinsgünstiger Kredite für den Mittelstand verwendet wurde und Stipendienprogramme für Studenten ermöglichte. Dieses ERP-Sondervermögen wird, wie die Parlamentarier beider Häuser beschlossen haben, "neu geordnet". Das Ergebnis der Neuordnung ist ganz nett für den Finanzminister. Ihm werden daraus nämlich volle 2 Milliarden Euro überwiesen.
Das ERP-Sondervermögen anzugreifen und Mittel daraus in den laufenden Haushalt zu überstellen, wo sie auf Nimmerwiedersehen verschwinden, ist schon ein ganz besonderer Höhepunkt, der angesichts angeblich sprudelnder Steuerquellen und eines angeblich unerschütterlichen Wachstums eigentlich in überhaupt keiner Weise zu rechtfertigen ist.

Aber was tut man nicht alles, für einen beinahe "ausgeglichenen Haushalt der Herzen" in 2008?

Dass auch 2009, 2010 und 2011 wieder 2 Milliarden aus dem ERP-Vermögen loszueisen sind, ist unwahrscheinlich.

 

4. Die Dividende aus verkauften Aktien gehört dem Käufer...

Weil

nach 12,9 Milliarden Neuverschuldung, 5 Milliarden von der BA, 9 Milliarden Privatisierungserlösen und 2 Milliarden ERP-Neuordnung, nach insgesamt also 28,9 Milliarden, für die zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts eine andere Finanzierung gefunden werden müsste,

für 2008 immer noch eine Deckungslücke von 17,3 Milliarden übrig bleibt, kann davon ausgegangen werden, dass Peer Steinbrück auch reichlich sprudelnde Erlöse aus dem noch vorhandenen Volkseigentum in den Haushalt eingeplant hat.

Falls die Telekom in 2008 wieder 5 Milliarden Gewinn ausschütten wird, könnten 0,8 Milliarden, ein Sechstel davon an den Bund fließen - falls ihm die Aktien dann noch gehören. Wer weiß, vielleicht überweist auch Mehdorns Bahn einen Gewinn von 2 Milliarden Euro an den Finanzminister, solange die Aktien noch nicht verkauft sind. Was muss Zumwinckels Post abliefern? Ebenfalls 2 Milliarden, oder doch eher 2,5? Die Lkw-Maut wird 3,5 Milliarden bringen - so lange, bis die Autobahnen verkauft werden? Das läppert sich auf 8,8 Milliarden. Aber mit jedem Jahr, das 9 bis 10 Milliarden Privatisierungserlöse bringen muss, sinkt auch der Anteil der Gewinnausschüttung, der dem Finanzminister zufließt -

bis 2011 könnte sich dieser Segen glatt halbiert haben.

Dazu noch eine klitzekleine Anmerkung: Die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts hängt auch davon ab, dass die Investitionen die Netto-Neuverschuldung übersteigen. Mich würde nun interessieren, ob tatsächliche Neuinvestitionen und das Gegenteil, nämlich Privatisierungen, zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit eigentlich saldiert werden müssen - ich hielte das für geboten.

 

5. Zölle und Strafen

12,9 Milliarden Neuverschuldung, 5 Milliarden von der BA, 9 Milliarden aus Privatisierung, 2 Milliarden ERP-Vermögen, 8,8 Milliarden aus Gewinnanteilen - von denen 2011 vielleicht noch die Hälfte fließt, insgesamt also 37,7 Milliarden, für die zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts eine andere Finanzierung gefunden werden müsste - und immer noch bleibt für 2008 eine Deckungslücke von 8,5 Milliarden Euro übrig.

Nun wird die Luft recht dünn.

Erwartet der Bund Beitragsrückerstattungen von der EU? Rechnen wir ganz fest mit einem dicken Bundesbankgewinn? Werden die Zollfahnder ausreichend viele Strafzettel für Schwarzarbeiter ausstellen müssen, um die Lücke zu füllen? Oder werden doch die Goldreserven verkauft?

Nehmen wir an, dass die Einnahme-Ansätze, die Peer Steinbrück für 2008 in den Haushaltsentwurf geschrieben hat ausreichen, um auch diese letzten 8,5 Milliarden einigermaßen abzudecken, dann bleibt doch auch bei diesen Positionen zu fragen, wie viel davon auch 2011 noch einigermaßen sicher zur Verfügung stehen wird. Der Name, der über vielen dieser Einnahme-Titel steht, ist bezeichnend: Es sind sogenannte "Einmal-Maßnahmen".

 

6. Die Steuermehreinnahmen

Die Haushaltsplanung, an deren vorläufigen Ende 2011, das Jahr der schwarzen Null, steht, sieht die folgende Entwicklung der Steuereinnahmen vor:

 2008

 237,0 Milliarden

 (100,0 %)

 2009

 247,9 Milliarden

 (104,6%)

 2010

 252,6 Milliarden

 (106,6%)

 2011

 260,3 Milliarden

 (109,8%)


(Leider habe ich keine detaillierteren Werte als diese vom BMF veröffentlichten "Eckdaten und wesentliche Finanzkennziffern" finden können.)

Die vom BMF in den Finanzplan übernommenen Werte der Steuerschätzungen sind - in völligem Widerspruch zu dem lauten Hurrageschrei, mit dem sie verkündet wurden - mit sehr mäßigen Steigerungsraten angesetzt. Da es sich offenbar um nicht preisbereinigte Nominalwerte handelt, ist der reale Anstieg, bei einer angenommenen Inflation von durchschnittlich 2,5% pro Jahr nur mit etwa 0,5% jährlich zu veranschlagen - das ist, wenn es denn so kommt, gut - aber alles andere als berauschend.

Anders sieht es bei den geplanten Ausgaben aus:

       preisbereinigt  preisbereinigt
 2008  283,2 Milliarden  (100,0%)  283,2 Mrd.  (100,0%)
 2009  285,5 Milliarden  (100,8%)  278,5 Mrd.  ( 98,3%)
 2010  288,5 Milliarden  (101,9%)  274,6 Mrd.  ( 97,0%)
 2011  289,7 Milliarden  (102,3%)  269,0 Mrd.  ( 95,0%)

Hier erfolgt kein Inflationsausgleich. Die nominale Steigerung der Ausgaben um 2,3 % entspricht preisbereinigt einer Senkung der Ausgaben des Bundes um volle 5 Prozent, oder, in Geld ausgedrückt: Der Finanzminister will die staatlichen Leistungen in 2011 gegenüber 2008 preisbereinigt um etwa 14,2 Milliarden Euro kürzen.

Beides - sowohl die Steigerung der Steuereinnahmen, wie auch die Kürzung der Ausgaben - wird sich nicht realisieren lassen.

Dazu folgende Überlegungen:

Die Steuereinnahmen werden spätestens ab 2008, wahrscheinlich aber schon im letzten Quartal 2007 wieder massiv zurückgehen.

Dies herzuleiten ist relativ einfach. Deutlich mehr als 80 Prozent des Steueraufkommens stammen aus Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und weiteren Konsumsteuern, die fast ausschließlich aus den Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten gespeist werden. Demgegenüber stammen deutlich weniger als 20 Prozent des Steueraufkommens aus den Erträgen von Gewerbe und Kapital.

Die feststellbare gesamtwirtschaftliche Entwicklung zeigt aber, dass der beobachtete Aufschwung sich nach wie vor ausschließlich auf den Export abstützt, was durch - im internationalen Vergleich - extrem niedrige Personalkosten der deutschen Beschäftigten ermöglicht wird. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist ganz überwiegend auf eine geschickte Statistikführung mit in den Zeitreihen nicht vergleichbaren Zahlenwerten - der Zuwachs der Beschäftigung ganz überwiegend auf die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Zunahme der Leiharbeit und der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen.

Nicht unerhebliche Teile der Mehrproduktion und des wachsenden Sozialproduktes entstammen Vereinbarungen über nicht bezahlte freiwillige Mehrarbeit, von 10 und mehr Prozent. Der Weltmarkt wird auf dieses Lohndumping mit den gleichen Methoden antworten, das heißt, dass die steuerlich relevante Summe der Einkünfte der abhängig Beschäftigten sich auch in den kommenden Jahren unabhängig vom Wirtschaftswachstum bestenfalls geradeaus bewegt, aber keinesfalls ausreicht, um die Inflation auszugleichen. Es ist vermutlich schon zu hoch gegriffen, wenn eine jährliche Steigerung der Brutto-Löhne und -Gehälter von rund 1% angenommen wird.

In absoluten Zahlen:

Aus den Einkünften der abhängig Beschäftigten werden in 2008 etwa 201,5 Mrd. Euro in die Kasse des Bundesfinanzministers fließen - in 2011 sind das allenfalls 6 Mrd. mehr, nämlich 207,5 Mrd.

Hinzu kommen die Steuereinnahmen, die sich aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen ableiten. Die sind in dieser Rechnung für 2008 mit 35,5 Milliarden angesetzt. Steigen diese Einkünfte bis 2011 um 20 Prozent an, könnte das für 2011 einen Steuermehrertrag von 7,1 Mrd. Euro bedeuten.

In Summe kann also für 2011 mit Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von 250,1 Mrd. Euro gerechnet werden. Das sind 18,9 Mrd. weniger, als die in der Finanzplanung prognostizierten 269,0 Mrd.

 

Zur Begründung und Absicherung dieser sehr viel skeptischere Prognose mögen auch noch die folgenden Informationen über die reale wirtschaftliche Situation der Bürger beitragen:

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Streichung steuerlicher Begünstigungen (Pendlerpauschale, Eigenheimzulage etc.) für die abhängig Beschäftigten ist für die privaten Haushalte zu Beginn des Jahres 2007 eine Verschlechterung der Liquidität eingetreten. Die Spitze des Eisbergs wird durch den massiven Anstieg der Privatinsolvenzen (auf voraussichtlich 110.000 in 2007) erkennbar. Doch gibt es inzwischen, wie die Creditreform im Juni 2007 veröffentlichte, in Deutschland mehr als 7 Millionen überschuldeter Menschen, eine Zahl, deren Sprengkraft wahrscheinlich noch nicht einmal von allen Fachleuten richtig eingeschätzt wird.

Deutschland ist, so Creditreform Vorstand Helmut Rödl, sogar europäischer Spitzenreiter in Sachen Überschuldung. Rödl sieht das als Nachwirkungen der über Jahre hinweg hohen Arbeitslosigkeit an. Ich möchte ergänzen, dass auch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze durch massive Leistungsbeschneidungen ganz erheblich dazu beigetragen haben dürften.


Mehr als 7 Millionen überschuldete Deutsche, das sind mehr als 7 Millionen geschäftsfähige (also erwachsene) Menschen, vermutlich gleichzeitig auch annähernd 7 Millionen Haushalte, vermutlich mit deutlich mehr als 10 Millionen Haushaltsangehörigen, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Selbst wenn man nur davon ausgeht, dass jeder dieser mehr als 7 Millionen Überschuldeten pro Monat nicht mehr als 100 Euro schuldig bleibt - oder, um auch den "positiven" Fall zu beleuchten, Konsumverzicht von nicht mehr als 100 Euro leistet - es ergibt sich schon daraus ein Umsatz-Ausfall im Binnenmarkt in Höhe von etwa 9 Milliarden Euro.

Aber es sind eben nicht nur die Überschuldeten, die den Gürtel enger schnallen müssen. Der staatliche Zugriff (per Mehrwert-, Öko-, Mineralölsteuer, Streichung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale, auch die Veränderungen im Bereich Erziehungs-/Elterngeld) ist auch an den Budgets derer nicht vorübergegangen, die noch in der Lage sind, ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Betroffen sind mindestens 20 Millionen Haushalte mit durchschnittlich schätzungsweise 200 Euro pro Monat, die einfach eingespart werden müssen, wenn der Absturz ausbleiben soll.

Manche haben noch Reserven im Dispo-Kredit, aber viele sind schon an der Obergrenze angelangt. Die Bremsspuren im Einzelhandelsumsatz werden - trotz vermehrter Rabattschlachten um den letzten Euro - immer tiefer.

Insgesamt läppert sich das auf einen Kaufkraftverlust zwischen 50 und 60 Milliarden Euro, der sich - von Anfang 2007 an - durch das allmähliche Aufzehren von Reserven und Kreditspielräumen noch verdeckt - allmählich aufbaut und sich 2008 am Markt vollständig auswirken wird. Diese Entwicklung hat ihren Höhepunkt dann aber noch lange nicht erreicht, denn sie selbst löst weiteren massiven Arbeitsplatzabbau aus. Eine recht zutreffende Faustformel sagt: Der Verlust von 100.000 Euro Binnenkaufkraft kostet einen Arbeitsplatz - insgesamt gehen also rund 500 bis 600.000 Jobs verloren. Bei weiter boomendem Export kann davon vielleicht die Hälfte erhalten werden, aber eben nur die Hälfte.

Im Jahresdurchschnitt werden 2008 folglich mindestens 300.000 Menschen mehr arbeitslos sein, als im Jahresdurchschnitt 2007 - und das vermutlich nicht nur in der Realität , sondern auch in den offiziellen Zahlenwerken.

Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge und weiter sprudelnde Nebeneinkünfte aus der Kasse der Nürnberger Arbeitslosenversicherung werden also entfallen. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden sich weniger günstig entwickeln, als angenommen, kurz: auf den Bund kommen Mehrausgaben von etwa 10 Milliarden Euro zu, während gleichzeitig die Einnahmen aus Lohn- und Konsumsteuern um den gleichen Betrag schrumpfen.

Schon im Bundeshaushalt 2008 tut sich so ein erhebliches, zusätzliches Finanzierungsloch auf.

 

 

7. Das Geld selbst

Das Geld hat die Eigenart, selbst keinen stofflichen Wert zu besitzen. Es wird zusätzlich zu den Waren und Leistungen geschaffen, um ihre Herstellung und den Absatz zu ermöglichen.

Ganz ausführliche - und zum tieferen Verständnis nützliche - Erklärungen zum Geld gibt es auf dieser Website - oder als Buch (Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III - Über das Geld)


Es ist kein Geheimnis, dass alles Geld als Kredit in die Welt kommt - und dass es durch Tilgung dieser Kredite auch wieder aus der Welt verschwindet. Dummerweise ist der Kredit selbst aber mit der Tilgung nicht erledigt. Es werden zusätzlich Zinsen gefordert.

Diese Zinsen können nicht bezahlt werden, wenn nicht mehr Geld vorhanden ist, als durch den ursprünglichen Kredit in die Welt gesetzt wurde. Damit die notwendige Geldmenge vorhanden ist, müssen ständig neue, zusätzliche Kredite ausgereicht werden, es muss immer jemand bereit sein, sich zu verschulden, wenn uns das Geld nicht ausgehen soll.

Sobald sich der Staat aus der Neuverschuldung herausnimmt, bleibt es Aufgabe der Unternehmen und der Bürger, durch eigene Kreditaufnahme dafür zu sorgen, dass immer genügend Geld im Markt ist. Die Bürger sind, wie wir gesehen haben, bereits hochgradig überschuldet - und diejenigen, die dabei reich geworden sind, sehen keinen Sinn mehr darin, sich für neue Projekte zu verschulden. Schließlich wird es immer schwieriger, neue Märkte zu erschließen und dabei Gewinne zu machen, wenn hinten und vorne kein Geld - und damit keine Kaufkraft - mehr im Markt ist.
So ist ein zunehmender zusätzlicher Abfluss von Liquidität aus den Märkten der Realwirtschaft in die Märkte der reinen Finanzspekulation zu beklagen.

Das Heil in ausländischen Investoren zu suchen, die ihr Geld in unseren Markt bringen und damit so eine Art Bluttransfusion bewerkstelligen, ist ein kurzsichtiger und törichter Gedanke.

Ausländische Investoren sind doch nur zu bewegen, bei uns zu investieren, wenn sie die Chance wittern, das investierte Kapital - und einen möglichst dicken Gewinn dazu - wieder aus dem Lande abziehen zu können.

Ein Finanzminister, der darauf vertraut, dass in einer Welt, in der die Bewegungsfreiheit des Kapitals Verfassungsrang bekommen soll, immer genügend Geld in seiner, von den Interessen der Global-Player dominierten Volkswirtschaft, vorhanden sein wird, auch wenn er sich weigert, seinen Teil der notwendigen Neuverschuldung zu leisten, wird früher oder später Schiffbruch erleiden, weil seine Interessen und die Interessen des Kapitals - von kurzfristigen Zufallskonstellationen abgesehen - grundsätzlich nur unterschiedlich sein können.

Solche Politik ist Deflationspolitik.
Deflationspolitik führt zum Zusammenbruch des Bankenwesens, zum Crash,
weil bei nominal sinkenden Einkommen und Gewinnen die Kredite nicht mehr bedient werden können.

Es können ja noch nicht einmal mehr die Steuern bezahlt werden...

 

1 bis 7

Von den 283.2 Milliarden Euro des Haushalts 2008 können nur 237 Milliarden aus Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Lücke von über 46 Milliarden wird zum Teil durch Kreditaufnahme (12,9 Mrd.) , zum Teil durch "Einmal-Maßnahmen" (33,3 Mrd.) gestopft.

Da Kreditaufnahme in 2011 nicht mehr stattfinden soll - und die heute noch möglichen Einmalmaßnahmen in 2011 höchstens noch 20 Mrd. einbringen können, fehlen bei unveränderten Ausgaben und unveränderten Steuereinnahmen 2011 runde 33 Mrd Euro im Haushalt.

Die realistisch zu erwartende Steigerung der Steuereinnahmen von 237 auf 250,1 Mrd. Euro reduziert den Fehlbetrag auf runde 20 Milliarden.

Selbst wenn die Ausgaben preisbereinigt in dem Umfang (5%) sinken, wie Steinbrück das heute plant, steigen sie jedoch nominal mindestens um die vom Finanzminister in der Finanzplanung zugestandenen 6,5 Milliarden Euro - so dass die durch Netto-Kreditaufnahme zu schließende Deckungslücke des Haushaltsjahres 2011 bei etwa 26,5 Milliarden Euro - kaum darunter, aber höchstwahrscheinlich deutlich darüber liegen wird.


Da weiter zunehmende deflationäre Erscheinungen zu heftigem Widerstand führen, wird es dem Finanzminister dann aber leichter werden, von seinem voreiligen Versprechen wieder Abstand zu nehmen und noch dafür gelobt zu werden.

Alles in allem:

Null Chance für die schwarze Null.
Null.

 

PS

Natürlich weiß auch ich, dass Prognosen, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, mit allerhand Unsicherheiten behaftet sind. Auch dass gute Prophezeihungen lieber gehört werden, als strenge Warnungen, ist mir bekannt. Insofern ist es nur menschlich, Hoffnungen als Prognosen auszugeben - und Befürchtungen zu verschweigen. Wer ist davon schon frei?

Aber:

Wenn es denn so kommen sollte, dass Deutschland vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011 keinen Cent neue Schulden gemacht haben wird, dann fresse ich einen Besen. Bevorzugt aus Marzipan.

 

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Es ist zwar nicht so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge nur schreibe,
um Bücher zu verkaufen, aber so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge
nur schreiben kann, weil ich Bücher verkaufe, so ist das schon.




 

a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

Brandneu: Band IV - Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums.
Hier
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