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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 26)


Egon W. Kreutzer - 28. Juni 2007
 











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Triumph für Merkel
und alle EU-Profiteure


Die ehemals als Verfassung angekündigte neue Marktordnung kommt.

Kaum heißt die Kuh nicht mehr Verfassung, schon ist sie vom Eis. Was da nun weiter ausgearbeitet und bis 2009 von allen Mitgliedsstaaten ohne weitere Volksbeteiligung, die bereits ausgedrückte Ablehnung der Franzosen und Niederländer ignorierend, ratifiziert und in Kraft gesetzt werden soll, heißt jetzt anders.

Das ist ein großer Erfolg der Ratspräsidentin.
Früher nannte man das Etikettenschwindel.

Der im ehemaligen Verfassungsentwurf vorgesehene Europäische Außenminister, eine Figur, die entweder nur hilflose Marionette der 27 Regierungschefs sein wird, oder, wenn er seinen Job ernst nimmt, beinahe zwangsläufig zum heimlich-unheimlichen Präsidenten vom Format eines US-Präsidenten geraten muss, kommt auch, auch er heißt nur anders.

Das ist ein großer Erfolg der Ratspräsidentin.
Früher nannte man das Etikettenschwindel.

Die ehemals im Verfassungsentwurf verankerten Grundrechte (die sowieso schon hinter den Grundrechten der allermeisten Einzelverfassungen der Mitgliedsstaaten zurück blieben), gelten nun für England nicht.

Das ist ein großer Erfolg der Ratspräsidentin.
Früher nannte man das einen zivilisatorischen Rückschritt.

Die veränderten Gewichte der Stimmen der einzelnen Staaten für Entscheidungen des Europäischen Rates, um die Aktionsfähigkeit der erweiterten EU herzustellen, treten erst in 2014 in Kraft, bzw., weil da noch eine Übergangsfrist vereinbart wurde, erst 2017.

Das ist ein großer Erfolg der Ratspräsidentin.
Früher nannte man das einen Kuhhandel.

 

Alle anderen Probleme, die mit dem ansonsten unverändert übernommenen Vertragswerk erst geschaffen werden, wurden überhaupt nicht diskutiert.

Das ist ein großer Erfolg der Ratspräsidentin.
So etwas nennt man heute Demokratie.

 

 

Hier ein paar Hinweise aus den letzten Jahren, auf das, was nun wieder einmal - über unserer Köpfe hinweg - beschlossen wurde:

 

Europa in schlechter Verfassung
Die EU - als institutioneller Träger der europäischen Hoffnungen und Träume - ist über die Jahrzehnte im Kern genau das geblieben, was sie immer war, ...
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Europawahl
Da steht zunächst einmal geschrieben, dass das Europäische Parlament zwar (in der Rangfolge nur) "das fünfte Organ der EU" sei, dafür aber das einzige, ...
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Verunsichert? Nein, wütend!
Konstitutionell hat die EU längst weite Teile der ehemals nationalstaatlichen Befugnisse und Entscheidungsrechte übernommen. Noch hat die EU keine ...
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New political wirrness
Wenn wir schon zur Urne müssen, dann könnte doch eigentlich - ganz ohne zusätzliche Kosten - auch die Volksbefragung zur EU-Verfassung mit angehängt werden. ...
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Grundschullehrer in Bayern
Die EU-Richtlinie, die den Bayern in diesen Tagen 41 österreichische Lehrer mit österreichischer Kompaktausbildung beschert hat, besagt, dass Kandidaten aus ...
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Die EU-Verfassung
bedeutet, sobald sie von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, das Ende des Grundgesetzes. Alle Beteuerungen, das Grundgesetz bliebe ...
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Die EU
und man muss, trotz der völlig falschen Zielrichtung und trotz der völlig falschen Argumente - beinahe froh sein, dass sich wenigstens die Polen ...
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Defizit über 3%
was hat der Euro damit zu tun?Im Grunde ist sie für alle ehemals schwachen Mitgliedsstaaten der EU ein phantastischer Anschub, doch für die ehemals starken Mitgliedsstaaten ist sie ein ...
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Deutschland, wer ist das?
Die Problematik ist womöglich brisanter, denn je, und doch kommt das Gericht zu der Auffassung, die von der EU (wer ist das denn? ...
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Operation gelungen
Sehr vernünftig wäre es, ganz ernsthaft in der EU aufzutreten und den Stabilitätspakt - so wie er heute gestaltet ist - zu kündigen. ...
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Was ist besser? Arbeit-Haben oder Geld-Haben?
Diese Entstaatlichung wird, unterstützt und getragen von mächtigen Kräften in der EU, vor nichts und niemandem halt machen. In nicht allzuferner Zukunft ...
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Über den Tag hinaus
Die EU ist doch nicht Gott. Die Kommissare sind keine Erzengel. Die EU, das ist bei Licht betrachtet doch zunächst einmal Deutschland. ...
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Über die besondere Fähigkeit der Bäume, den Blick auf den Wald zu verstellen
Wenn die EU-Verfassung erst einmal ratifiziert ist, ist der alte Artikel 20, samt seinem Widerstandsrecht sowieso nur noch Makulatur. ...
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Wer will, der kann!
Was hindert uns daran, unseren Beitrag zum EU-Haushalt auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, vielleicht für ein paar Jahre sogar ganz einzustellen? ...
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Blüten aus dem braunen Sumpf
künftig unter dem Primat des EU-Rechts alle in den letzten Jahrzehnten errungenen und gepflegten eigenen Normen und Rechte aufgeben soll, um sich - dem oben ...
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Das Opel-Desaster
Verträge, die (falls die Europäische Verfassung ratifiziert wird) in naher Zukunft über unsere deutschen Köpfe hinweg von der EU für die gesamte EU ...
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Politik im Labyrinth - wohin führt ein deutscher Sonderweg?
Viele Probleme Deutschlands resultieren aus dem fehlenden Mut, einen eigenen Weg zu gehen. Doch im Herbst 2002 ist es unmöglich geworden, es jedem Recht zu ...
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Die Zahl des Tages
Sie sorgen innerhalb der EU dafür, dass der größte Nettozahler den Aufbau der Billigkonkurrenz in den neuen Beitrittsländern erst finanziert und sich ...
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Schäuble schießt den Vogel ab
Hierzulande ist das argumentative Band, mit dem die Zustimmung, wenn schon nicht der originäre Wille der Bevölkerung zur EU-Verfassung, noch nachgewiesen ...
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Eine schlimme Lüge
Die EU101-Bescheinigung ist ein Formular, in dem die Sozialbehörde eines EU-Mitgliedsstaates bescheinigt, dass bestimmte Beschäftigte eines Unternehmens in ...
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Liquiditätskrise und Arbeitslosigkeit
selbst die EU-Subventionen kassieren zu können", lautet der Vorwurf von Seidl. .... Zusammenspiel mit der EU-Kommission, dem Berliner Senat und der ...
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Rosige Zeiten
Dezember, die deutsche Wirtschaft würde von der Osterweiterung der EU noch mehr profitieren, als sowieso schon erwartet. Man könne tatsächlich innerhalb ...
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Jahreswechsel 2005 2006
wo doch unsere ‚Bundeskanzlerin' nicht nur Wort des Jahres, sondern auch hochgelobte Durchbrecherin der EU-Haushaltsblockade geworden ist, ...
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Währungsstabilität und Haushaltsdefizit
Schließlich gab und gibt es in der EU immer noch zu viele einzelstaatliche Interessen, die von einzelstaatlichen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitikern ...
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Mindestlohn für Aktionäre
Außerdem ist er Mitglied des EU-Parlaments, zudem ist er Mitglied des Verwaltungsbeirats der Dresdner Bank und war zudem einst Vorstand der VEBA (also jenes ...
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Herrschaftszeiten
Wer unterschreibt fröhlich eine Vereinbarung nach der anderen zur weiteren Deregulierung des Welthandels, zur Erweiterung der EU? ...
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Der Kombilohn - die Quadratur des Kreises...
als unsere pflichtgemäßen Nettozahlungen in die EU-Kasse zu leisten und die Vergangenheit auf den Geleisen hinter der europäischen Eisenbahn mit unserem ...
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Sauelei...
weil eine auf allen Augen blinde Förderpolitik (EU, Bund, Länder und Gemeinden) den unsinnigen und selbstmörderischen Wettlauf um den günstigsten, ...
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Tony Blair und das Weltklima
Der Entwurf der EU-Verfassung nährt den Verdacht. Die Statuten der Weltbank und des internationalen Währungsfonds und viele internationale Verträge ...
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Elf? Nein, ileffen!
von Angela Merkel und Kurt Beck, von EU-Kommissaren und UN-Sprechern allüberall gehisst und/oder in den Boden gerammt wird, mit wahrem Umweltschutz ...
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SozialeGerechtigkeit
EU-Verfassung unterworfen. Die allerdings müsste ganz erheblich und grundsätzlich geändert werden. 8. Herr Posé zitiert George Bernhard Shaw ...
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endlich die Wahrheit
unmöglich ist, solange die EU und der Welthandel funktionieren, wie sie funktionieren) Steuermehreinnahmen von rund 2,4 Mrd. Euro zuwachsen. ...
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Achtelfinale im Staatstheater
Mit der Annahme der EU-Verfassung gelingt das nicht. Im Gegenteil. Da hilft auch die allergeheimste Geheimhaltung nicht. ...
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Wahrheitsreform und Sonderwirtschaftszone
Mai 2004 zum EU-Beitrittsgebiet gehören wollen, was den Vorteil hätte, dass die Aufbaulasten Ost dann vollständig von Brüssel getragen werden müssen. ...
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Gedanken zum Jahreswechsel 2004/2005
Die Oppositionsführerin und der bayrische Ministerpräsident werden zusätzlich auf die Gefährdung der EU durch eine beitretende Türkei hinweisen, ...
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und - haben Sie immer noch nicht genug? Brauchen Sie noch mehr warnende Stimmen, um sich selbst eine Meinung zu bilden?

Wissen Sie, was Roman Herzog über die EU-Verfassung gesagt hat, wissen Sie, was der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider von der EU-Verfassung hält?

Ihre Lieblingssuchmaschine weiß, wo die Stellungnahmen der Kritiker stehen.

Und wenn Sie dann vielleicht doch noch etwas aufhalten wollen:

Wissen Sie, ob es überhaupt eine Partei gibt, die dieser EU kritisch gegenüber steht?


Fragen Sie doch einfach mal herum!
Wofür gibt es denn Abgeordnete, und Parteisekretäre und Vorsitzende...?

Die werden sich alle freuen.

 

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Es ist zwar nicht so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge nur schreibe,
um Bücher zu verkaufen, aber so, dass ich Aufsätze, Kommentare und Paukenschläge
nur schreiben kann, weil ich Bücher verkaufe, so ist das schon.




 

a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

Brandneu: Band IV - Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums.
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