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  Paukenschlag
am Donnerstag

der wöchentliche Kurzkommentar (No. 12)


Egon W. Kreutzer - 22. März 2007
 










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Eine kleine
wachstumstheoretische
Überlegung

 

Hätten unsere Politiker auch nur einen Hauch volkswirtschaftlichen Grundwissens, wir könnten uns im Wachstum suhlen wie die Wildschweine in der Lehmkuhle.

So aber merken sie noch nicht einmal, worauf es ankommt, wenn sie aus Versehen einmal das Richtige getan haben. Waren nicht alle unsere Volksvertreter in der großen Sorge vereint, die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte könnte das zarte Pflänzchen des Aufschwungs am Erblühen hindern - die einen, weil sie, wie Westerwelle, Gisy und Lanfontaine, schon immer dagegen waren, und der ganze Rest, obwohl sie es trotzdem selbst beschlossen hatten?

Kleingeister!

Die gesamteuropäische Statistikordnung (europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen - ESVG 1995) schreibt verbindlich vor, dass die Mehrwertsteuer als Teil der wirtschaftlichen Leistung einer Volkswirtschaft zu betrachten ist.

 

..Bruttowertschöpfung
+ Mehrwertsteuer (und andere
..Gütersteuern)

= Bruttoinlandsprodukt

Wächst also das Mehrwertsteueraufkommen,
wächst automatisch auch das BIP.

 

Die drei Prozentpunkte der Mehrwertsteuererhöhung bringen aufs Jahr gesehen, nach den Annahmen der Steuerschätzung vom Mai 2006 28,5 Milliarden ein. Alleine davon steigt das BIP von 2.302 Mrd. Euro in 2006 auf 2.330 Mrd. in 2007

 

- ein Wachstum von 1,2 % -

durch nichts anderes als eine einfache, großkoalitionäre Mehrwertsteuer-Erhöhung.

 

 

Diese 1,2 Prozent haben Angie und Peer, Franz und Michael in der Tasche, die nimmt ihnen niemand mehr weg - und da dürfen sie nun auch sehr stolz darauf sein. Denn das dumme Gerede, die Politik hätte nichts für das Wachstum getan, könne es gar nicht, es sei alles eine Sache der Wirtschaft, ist damit endgültig widerlegt. Welcher europäische Wirtschaftsführer hat jemals mit einem Federstrich so schnell so viel Wachstum erzeugt, wie diese Regierung?

Außerdem muss - zur Ehrenrettung eines vielgeschmähten Adligen - an dieser Stelle vermerkt werden:

Baron Münchhausen wurde bitter Unrecht getan. Er hat nicht gelogen:
Man kann sich sehr wohl am eigenen Schopf
aus dem Sumpf ziehen.

 

Eine Mehrwertsteuererhöhung steigert aber nicht nur (und jetzt wird wieder in die Hände gespuckt ...) das Bruttoinlandsprodukt, sie ist natürlich auch ein fabelhaftes Mittel, um dem Maastricht-Schuldenkriterium zu entgehen. Nicht so sehr, weil man mit einem Wachstum von 1,2 Prozent auch 1,2 Prozent mehr Schulden machen darf, nein, hauptsächlich natürlich, weil man, statt neue Schulden aufnehmen zu müssen, einfach die zusätzlichen Steuereinnahmen hernehmen kann.


Und noch ein netter Nebeneffekt ist feststellbar. Weil Politberater davon überzeugt sind, dass die Mehrzahl der Menschen in diesem unserem Lande über ein politisches Langzeitgedächtnis verfügt, das üblicherweise nicht weiter reicht, als von Tagesschau zu Tagesschau, maximal jedoch einen Monat umfasst, kann, darf und muss man Steuermehreinnahmen, die aus Steuererhöhungen per 1. Januar stammen, spätestens im März als Wunder des Aufschwungs, als Geschenk des Himmels, zumindest aber als den wohlverdienten Lohn kluger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen hinstellen, um auf diese Weise - vollkommen gefahrlos - ein paar wirtschaftspolitische Kompetenz-Punkte für das nächste Politbarometer einzusammeln.

Sie erinnern sich: In dieser Woche vermeldeten die Boulevardzeitungen in Champagnerlaune die frohe Kunde, dass die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Im Februar sei eine Steigerung der Steuereinnahmen um 16,7 Prozent, also um 5,429 Mrd. Euro, gegenüber dem Vorjahresmonat auf 37,937 Mrd. Euro zu verzeichnen.

Welch ein Wunder!
Welch ein Aufschwung!
Welch ein Merkel!

Mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen stammt aus der Mehrwertsteuererhöhung - das Wunder schrumpft auf einen Schlag von 16,7 auf 7,4 Prozent zusammen, wenn man sich erinnert, dass zwischen Februar 2006 und Februar 2007 die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 18,75 Prozent von 16 auf 19 Prozentpunkte stattgefunden hat.

Nur noch rund 6 Prozent Zuwachs bleiben übrig, wenn man außerdem die Mehreinnahmen aus der Streichung der Pendlerpauschale und einen minimalen Einnahmenzuwachs aus der "Reichensteuer" berücksichtigt.

 

Ob die verbleibenden, vergleichbaren 6 Prozent Steuermehreinnahmen nun allerdings vollständig auf den Schneehöhen- und Außentemperatur-Unterschied zwischen dem Februar 2006 und dem Februar 2007 zurückgeführt werden müssen, oder ob vielleicht auch die Wirtschaftspolitik des Herrn Glos dazu beigetragen haben mag, wird sich erst in der Mitte des Jahres herausstellen.

Aber bis dahin haben die meisten Mitbürger sowie schon wieder das Meiste vergessen.

Also lassen wir die Frage getrost offen.

hier noch zwei empfehlenswerte Links für Leser, welche die statistischen Zusammenhänge gerne aus erster Hand erläutert haben möchten:

a) Deutsches Statistisches Bundesamt, Statistik von A bis Z, Bruttoinlandsprodukt (BIP)
b) Deutsches Statistisches Bundesamt, Bruttoinlandsprodukt 2006 für Deutschland (pdf 950 KB)

 

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg

Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre weist Wege in eine gerechtere Zukunft.

Brandneu: Band IV - Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums.
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