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Freie Wahl der Krankenkassen
für alle Bürger

ein tollkühner Schuss in den Ofen

kommentiert von Egon W. Kreutzer am 16.09.2003

Die Debatte um die Krankenversicherung nimmt allmählich kafkaeske Züge an. Nicht nur die soeben vorgelegte und schon bei Beschlussfassung als unzureichend erkannte Jahrhundertreform macht den sorgfältigen Beobachter kirre, auch die danach losgetretene Diskussion um das sorgsam jeglichen Inhalts beraubte Schlagwort "Bürgerversicherung" lässt eher eine Neuauflage der babylonischen Sprachverwirrung befürchten, als ernsthaftes Reformbemühen.

Was wir heute hören, schlägt nun aber doch dem Fass die Krone ins Gesicht:

Es ist unglaublich, aber wohl dennoch wahr, was die "Berliner Zeitung" berichtet, dass nämlich in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im November die Forderung aufgestellt wird, künftig sollten alle Bundesbürger frei wählen können, ob sie einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung angehören wollen.

Offenbar hat es niemand für erforderlich gehalten, vorher zu klären, was die private Krankenversicherung ist und wie sie funktioniert:

Private Krankenversicherung ist ein Geschäft, weil sich die privaten Anbieter die guten Risiken herauspicken und langjährig Versicherten mit regelmäßigen, jährlichen Beitragserhöhungen sehr schnell beweisen, wie sich die Kosten im Gesundheitswesen entwickeln.

Wer nun die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse aufhebt, wird erleben, dass in einem bisher ungeahnten Maße die guten Risiken flüchten und sich in die Arme der Privatversicherungen werfen und dass zugleich die schlechten Risiken samt Ehefrau und Kinderschar zu Hauf den Weg zurück in die gesetzliche Krankenkasse suchen.

Sinkenden Beitragseinnahmen werden also steigende Leistungsaufwände gegenüberstehen.


Dass die Begründung für den Leitantrag dann auch noch das genaue Gegenteil dessen aussagt, was wirklich passieren wird, ist an Perfidie kaum zu übertreffen.

«Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen. Wir wollen einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken. Es darf keinen Anreiz zu Rosinenpickerei geben.»

 

Um diese Begründung zu rechtfertigen, müsste man der privaten Krankenversicherung einen Annahmezwang für jeden Bürger und den Verzicht auf Risikozuschläge und altersabhängige Tarifierung ins Gesetz schreiben. Wer das für möglich hält, ist nicht von dieser Welt, doch selbst wenn es gelänge:

Wenn die erforderlichen Gewinne nicht mehr sprudeln, stellt die Private Krankenversicherung den Geschäftsbetrieb ein. Auch das könnte man gesetzlich verbieten, doch dann gibt's immer den Weg zum Insolvenzgericht.


Im Übrigen soll im Leitantrag prognostiziert sein, die Maßnahme sei geeignet, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,4 auf unter 13 Prozent zu senken.

 

Schilda lässt grüßen.

(Die Links zu einem "anderen" Konzept für das Gesundheitswesen der Republik finden Sie am Ende dieser Seite)

Hier der Bericht aus der Netzeitung vom 16. September im Wortlaut

SPD will private Krankenkassen öffnen
16. Sep 07:55
Einem Medienbericht zufolge will die SPD, dass künftig alle Bürger ihre Krankenkasse frei wählen können. Private Kassen stünden dann auch Geringverdienern offen.
Im Leitantrag für den SPD-Parteitag im November soll nach einem Pressebericht die freie Wahl der Krankenkassen gefordert werden. Die «Berliner Zeitung» berichtet, künftig sollten die Bundesbürger frei wählen können, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse Mitglied sein wollen.
Möglich sein soll nach den SPD-Plänen auch, dass Beamte und Selbständige in der gesetzlichen Krankenkasse bleiben. In dem 45-seitigen Papier heißt es: «Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen. Wir wollen einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken. Es darf keinen Anreiz zu Rosinenpickerei geben.»
Die SPD erwartet sich der Zeitung zufolge, dass die Krankenkassenbeiträge durch die Neuerung von derzeit durchschnittlich 14,4 auf unter 13 Prozent gesenkt werden können. (nz)




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