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Einigkeit und Recht und Freiheit

Schlüsselbegriffe zum besseren Verständnis von Gesundheits- und anderen Reformen

ein Kommentar zur Einigung in der sog. Gesundheitsreform
von Egon W. Kreutzer, 22.07.2003

Einigkeit zwischen Regierung, Opposition und nur mühsam bemäntelter Jubel in der Wirtschaft darüber, dass Recht nur noch das ist, was gerade nützlich scheint, während der Rest unverzüglich wegreformiert wird, um endlich jene Freiheit zu erringen, die es dem Kapital immer und überall gestattet, den ganzen Kuchen zu schlucken.

Wer sich an andere Freiheiten und Rechte erinnert, wird schnell zum ewig Gestrigen, zum Bedenkenträger und Betonkopf gestempelt und hat, wie der Kanzler so oft betont, nichts begriffen.

In schönster Einigkeit und unter Veränderung bestehenden Rechts ist den Angehörigen des Medizinbetriebs der Republik soeben die Freiheit bestätigt worden, sich weiterhin ihren Anteil am Sozialprodukt nach Belieben abzugreifen.



Diese Freiheit bedeutet, dass es weiterhin keinen echten Wettbewerb, nicht einen Hauch von Transparenz und keine ausreichenden Qualtitätskontrollen geben wird.

Diese Freiheit bedeutet, dass es weiterhin Hunderte von Kassen geben wird, die untereinander im Risikostrukturausgleich bis zur Unkenntlichkeit zwangsverbrüdert sind, während sie vorgeblich untereinander im Wettbewerb um Qualität und Kosten stehen.

Diese Freiheit bedeutet, dass die Allmacht der Kassenärztlichen Vereinigungen weiterhin verhindern darf, dass Leistungen an Qualität und Wirksamkeit gemessen werden können.

Diese Freiheit bedeutet, dass die Pharma-Industrie große Teile ihrer Gewinne weiterhin aus dem Absatz überteuerter und wirkungsloser Medikamente beziehen darf und nicht daran gehindert wird, diese Medikamente mit allen Mitteln in die Verschreibungspraxis der Ärzte hineinzudrücken.

Diese Freiheit erfordert im Gegenzug auch die Abkehr vom Gedanken der Bürgerversicherung und damit den Verzicht auf eine breitere und ausgewogenere Lastenverteilung.

Regierung und Opposition haben sich zum Duett zusammengefunden, doch der melodische Singsang von Frau Schmidt und die sonore Selbstgewißheit des Herrn Seehofer können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dieser Aktion am Gesundheitswesens NICHTS reformiert worden ist. Es wurden lediglich die finanziellen Lasten des ineffektiven und viel zu teuren Systems neu verteilt.

Vor lauter Wut und Enttäuschung über das Ergebnis der Verhandlungen sollte man aber nicht versäumen, jene Rechnung nachzuvollziehen, an deren Ende eine Summe von 23 Milliarden steht, die ebenso kühn, wie verlogen als Einsparung bezeichnet wird.

Es gibt darin nämlich ein 10-Milliarden-Euro-Überraschungs-Ei!

Vorab noch, um den Begriff "Verlogenheit" zu begründen: Es ist doch völlig egal, ob die in das System einfließenden Mittel zuerst an die Krankenkasse und dann von dort an Arzt/Apotheke/Krankenhaus überwiesen werden, oder ob der Patient ohne den Umweg über die Krankenkasse direkt angezapft wird. Solange sich die Höhe der Gesamtkosten dabei nicht verändert, ist nichts, aber auch gar nichts eingespart worden. Vorgebliche 23 Milliarden Einsparung sind also in Wahrheit nichts, als eine gigantische Lastenverschiebung.


Betrachten wir die wichtigsten Zahlen im Detail:

Das eigentliche und nun auch erreichte Ziel der Aktion war es, den mittleren Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,3 auf 13,0 Prozent zu senken. Was bedeutet das?

Schon im Februar dieses Jahres verkündete Frau Schmidt, dem Gesundheitswesen der Republik stünden alleine durch die Beitragseinnahmen 142 Milliarden Euro zur Verfügung. Die mittlere Beitragshöhe liegt derzeit bei 14,3 Prozent, also kann - über den Daumen gerechnet - davon ausgegangen werden, dass ein Prozent Beitragssatz etwa 10 Milliarden Euro Beitragsaufkommen bedeutet.

Die Senkung des Beitragssatzes um 1,3 Prozentpunkte bedeutet also im Umkehrschluss, dass die Einnahmen der Kassen um rund 13 Milliarden Euro sinken werden, was die Arbeitgeber um 6,5 Milliarden Euro entlastet.

Für einige wenige kranke Unternehmen wird das die Chance sein, die Insolvenz um ein paar Wochen oder Monate hinauszuschieben. Bei den meisten kleinen und mittleren Unternehmen wird die Entlastung keinerlei Wirkung haben, weil bei einem Betrieb mit z.B. 30 Mitarbeitern und 4 Millionen Jahresumsatz jene 6.000 Euro, die sich am Jahresende aus der Beitragssatzanpassung ergeben, in keiner Weise von Relevanz sind.

Bei den Unternehmen der Großindustrie fallen jedoch je 10.000 Beschäftigten pro Jahr ungefähr 2 Millionen zusätzliche Gewinne an. Die werden gerne mitgenommen.

 

Natürlich wird erklärt, dass die Arbeitnehmer über die Senkung der Beitragssätze ebenfalls um 6,5 Milliarden Euro entlastet werden, dummerweise ist es aber die gleiche Arbeitnehmerschaft (samt den daraus hervorgegangenen Rentnern), die die vollen 23 Milliarden der so genannten "Einsparsumme" zu finanzieren hat.

Der enorme Mehraufwand der Versicherten und die vergleichsweise geringen Einsparungen aus der Beitragssenkung saldieren sich also zu einem Betrag von 16.5 Milliarden Euro, der nach der Reform in den Taschen der Versicherten fehlen wird.

Das ist so ungefähr das Dreifache dessen, was durch die vorgezogene Steuerreform an Entlastungen erwartet wird, somit also eine absolut konjunkturschädliche Maßnahme.

16,5 Milliarden werden aber nicht reichen. Die Errichtung und der Betrieb privater und vielleicht sogar gesetzlicher Zwangs-Zusatzversicherungen(!) verschlingen zusätzliche Verwaltungsaufwände und müssen darüberhinaus auch noch Gewinne abwerfen, weil es sonst keine private Zusatzversicherung gibt. Die Verabschiedung der gesetzlichen Krankenkassen aus der Leistungspflicht für den Zahnersatz wird die Preise dafür unkontrolliert in die Höhe schießen lassen, hauptsächlich weil die für den Patienten erforderliche Transparenz über Qualitäten und Preise in einem nicht existenten Wettbewerb nicht geschaffen wird. Und, auch wenn die Beitragssätze für die Krankentagegeldversicherung anfänglich niedrig kalkuliert werden, sie werden schon bald steigen, steigen, steigen...



Last but not least und entgegen allen Sparbehauptungen, der Clou der Reform ist, dass am Ende mehr Geld für die Gesundheit ausgegeben wird:

Insgesamt wird das Budget des Medizinbetriebes in Deutschland nämlich nicht vermindert, sondern stattdessen klammheimlich um 10 Milliarden Euro aufgeblasen.

Bitte ganz langsam mitrechnen:

Wenn die Kassen auf Grund veränderter Leistungskataloge in Zukunft 23 Milliarden weniger aufbringen müssen, das Beitragsaufkommen aber nur um 13 Milliarden Euro sinkt, dann bleiben bei den Kassen rein rechnerisch 10 Milliarden Euro übrig. Niemand kann ernsthaft daran zweifeln, dass dieses Geld in der Praxis nicht übrig bleiben, sondern unweigerlich ausgegeben werden wird. Das heißt aber im Klartext, dass über alle Umschichtungen neben der Entlastung der Arbeitgeber noch ein weiteres Ziel erreicht wird:

Der Medizinbetrieb bekommt, direkt aus den Taschen der Arbeitnehmer, mit Papier und Schleife überreicht von Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein absolut überflüssiges und unsinniges Geschenk in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Oder ist es die wieder einmal fällige, routinemäßige Unterwerfungsgeste?

Fordert der Drache wieder einmal seine Jungfrau?

Siiieegfriiied!!!!!


Ich weiß, es ist einfach, an allem herumzunörgeln, aber für alle, die es noch nicht wissen sollten, ich habe schon im November 2002 ein eigenes Konzept vorgelegt.


a


* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
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