71
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
42
Förderung „guter Projekte“
heißt „Anreize setzen“
• Auflagen und Strafen (negativer Anreiz)
laden zur Umgehung und Vermeidung ein
• steuerliche Vergünstigungen
locken die Steuersparer und „Berater“ an
• direkte Subventionen
sind punktgenau dosierbar und in ihrer
Wirkung unmittelbar überprüfbar
- Subventionen sollten allerdings nie
als Dauertropf, sondern immer nur als
einmalige Anschubfinanzierung gewährt
werden.
Der
Anreiz zu solch einem wertekonformen Wirtschaften wird auch
unter veränderten Zielsetzungen wieder der Anreiz eines
zusätzlichen Gewinnes sein, und er muss wieder denen angeboten
werden, die für die Weichenstellungen
verantwortlich sind,
nämlich den Unternehmern.
Aber wie?
Das Instrumentarium, das zur Verfügung steht, um
Veränderungen durch „Anreize“ auszulösen, ist eigentlich recht
übersichtlich, und seine Wirkungen sind mit fast naturgesetzlicher
Sicherheit ziemlich klar vorherzusagen.
Die Betrachtung des Instrumentariums öffentlicher
Entscheidungslenkung ist ernüchternd.
72
Mit der „billigen“ Verschärfung von Auflagen wird der Anreiz
zur Umgehung ebenso gesteigert, wie der Kontrollaufwand -
und letztlich wird nur wieder eine Deregulierung eingeleitet.
Mit der Eröffnung lukrativer steuerlicher
Gestaltungsmöglichkeiten werden „professionelle Gestalter“
angelockt, die, mit geringstmöglichem Einsatz für den
eigentlichen Zweck, den größtmöglichen eigenen Nutzen dadurch
erzielen, dass sie Mittel, die eigentlich dem Fiskus zustehen, in
die Taschen von Initiatoren, Finanzinstituten und
Verkaufsorganisationen umlenken.
Doch ausgerechnet für das präziseste und mit den geringsten
Verlusten durch unvermeidlichen Schwund belastete Instrument
der Entscheidungslenkung, die direkte Subvention, fehlt es an
Geld. Dies ist besonders bedauerlich, weil den im öffentlichen
Interesse stehenden Maßnahmen zur Entscheidungslenkung die
von Geldnöten praktisch nicht geplagte, wirtschaftliche
Entscheidungslenkung entgegensteht, die genau diejenigen
Vorhaben fördert, die versprechen, die größtmögliche Rendite des
eingesetzten Kapitals zu erwirtschaften. Die größtmögliche
Kapitalrendite wird aber immer „der Falsche“ erwirtschaften,
nämlich derjenige, der nur den eigenen Nutzen im Sinn hat und
weder soziale noch gesellschaftliche oder gar ökologische
Rücksichten nimmt.
Für Maßnahmen, Projekte, Geschäfte, die eine hohe
Kapitalrendite versprechen, ist immer Geld da. Dieses Geld, das
zum Teil zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, die aus
73
gesamtgesellschaftlicher Sicht höchst unerwünscht sind, fehlt zur
Finanzierung genau jener Vorhaben, die wir eigentlich fördern
möchten. Die Tobinsteuer, als Quelle für solche Fördermittel,
wird gut sein, wenn wir sie haben. Bis dahin -- und das kann noch
sehr lange dauern -- müssen wir andere Lösungen finden, um die
richtigen Anreize setzen zu können.
Gute Projekte
durch großzügige Anschubfinanzierung
rentabel machen!
Das ist der Leitsatz für ein Anreizsystem, das darauf setzt, dass
die Menschen alle Intelligenz und allen Ehrgeiz auch weiterhin
hauptsächlich darauf verwenden werden, Gewinne zu machen.
Gute Projekte müssen also Gewinn versprechen, damit sie
realisiert werden.
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
43
Gute Projekte?
• Müssen betriebswirtschaftlich solide
geplant und kalkuliert sein und
• gegenüber dem derzeitigen Zustand eine
spürbare Verbesserung und/oder
Ausweitung eines „wertekonformen“
Wirtschaftens versprechen.
74
Was sind gute Projekte und wer stellt das fest?
Gute Projekte sind Projekte, die zwei Voraussetzungen erfüllen:
a)
Das Projekt muss einer intensiven betriebswirtschaftlichen
Prüfung standhalten. Das im Business Plan dargestellte
Mittelfrist-Szenario muss so realistisch und erfolgversprechend
sein, dass auch eine bankübliche Kreditprüfung zu einer
positiven Beurteilung käme. Selbstverständlich ist dabei auch
abzuklären, ob die Summe der beantragen Fördermittel dem
tatsächlichen wirtschaftlichen Bedarf entspricht.
b)
Das Vorhaben muss gegenüber dem gegenwärtigen Zustand
eine spürbare Verbesserung und/oder Ausweitung des
grundwertekonformen Wirtschaftens erwarten lassen. In der
Begründung sind diese Vorteile ausführlich darzustellen und in
einer „Wertebilanz“ zu saldieren.
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
44
Gute Projekte durch einmalige
Anschubfinanzierung rentabel machen
So, dass sie nach der Anschubphase aus
eigener Kraft bestehen können:
• Gewinne werden behandelt, wie Gewinne aller
anderen Unternehmen auch
• Ein Tarifvertrag für Förderprojekte sichert eine
„wertekonforme“ Entlohnung der Mitarbeiter und
damit Binnenkaufkraft
• Inititatoren und Fördermittelempfänger haften
persönlich für die antragsgemäße
Verwendung der Mittel
75
Was heißt es, ein Projekt durch eine großzügige
Anschubfinanzierung „rentabel“ zu machen?
Der Gedanke ist einfach: Das Projekt muss nach der geförderten
Planungs-, Investitions- und Anlaufphase aus eigener Kraft
bestehen können, ohne dass weiterer Fördermittelzufluss
erforderlich wäre. Es soll also nicht dauerhaft subventioniert
werden, um „wirtschaftlich kranke“ Projekte über viele Jahre
künstlich am Leben zu erhalten. Es soll eine einmalige
Finanzspritze geben, die dem im Business Plan ausgewiesenen
Bedarf entspricht, und danach muss das Projekt sich ungefähr so
entwickeln, wie es geplant war.
Die Rentabilität und die aus dem Geschäft fließenden Gewinne
unterscheiden sich in keiner Weise von den Gewinnen anderer,
nicht geförderter Unternehmen. Sie unterliegen den gleichen
Vorschriften und der gleichen fiskalischen Behandlung wie alle
anderen Gewinne auch! Es gibt keine besonderen Auflagen
bezüglich der Gewinnverwendung!
Es sollte allerdings für alle geförderten Projekte die
Verpflichtung, geben, sich einem „Tarifvertrag für
Förderprojekte“ zu unterwerfen, in dem Beschäftigung und
Entlohnung der Mitarbeiter einheitlich und grundwertekonform
geregelt sind. Die sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen
einer maximalen Gewinnausbeute sind unverzichtbarer
Bestandteil des Fördervertrages, aber natürlich auch im Business
76
Plan zu berücksichtigen, so dass sich „trotz“ dieser Regularien ein
ordentlicher Gewinn prognostizieren lassen muss, wenn das
Projekt für die Förderung überhaupt in Frage kommen soll.
Der Fördervertrag nimmt auch den Initiator/Antragsteller so weit
in Anspruch, dass dieser für die antragsgemäße Verwendung der
Mittel haftet und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführtem Misserfolg des Projektes persönlich für die
Rückzahlung der Fördermittel in Anspruch genommen wird.
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
45
...und wo kommt das Geld her?
• Guten Projekten fehlt das Geld, dass
„schlechten Projekten“ mit hohen Rendite-
Erwartungen zur Verfügung gestellt wird.
• Das Geld wird also nicht aus dem Bereich
der Geschäftsbanken kommen, es braucht
„staatliche“ Förderbanken
• Die könnten weitaus umfassender helfen,
wenn ihnen frisches, unbelastetes Geld
zur Verfügung stünde.
Wo kommt die großzügige Anschubfinanzierung her?
Während die Wirtschaft, umhegt von den Geschäftsbanken, jedes
ökologisch unsinnige Projekt finanzieren kann, solange es nur
eine ausreichend hohe Rendite verspricht, weil durch völlig legale
Methoden die notwendige Geldmenge geschaffen werden kann,
77
fehlt für die „Guten Projekte“ das Geld. Staat und Gesellschaft
haben definitiv die „Erzeugung von Geld“ an die Privatwirtschaft
abgetreten und können keine zusätzliche Liquidität bereitstellen,
ohne selbst Schulden zu machen, während die Geschäftsbanken
ungeniert und zum alleinigen Nutzen ihrer Aktionäre fast
unbeschränkt Geld schöpfen können.
Geld das für die umweltschädliche Produktion investiert wurde,
steht der umweltfreundlichen Alternative nicht mehr zur
Verfügung und es wird von den Geschäftsbanken dafür auch kein
Geld bereitgestellt, wenn zu erkennen ist, dass die
umweltfreundliche Alternative nicht ganz so rentabel sein wird,
oder die Rentabilität des bestehenden Investments beeinträchtigen
würde.
Wenn wir also wollen, dass sich eine alternative Wirtschaft
entwickeln kann, müssen wir die Konsequenz tragen und das Geld
dafür im Wesentlichen aus einer gesellschaftlich akzeptierten
Geldschöpfung des Staates bereitstellen. Damit aber nicht genug.
Um dem förderungswürdigen Vorhaben einen guten Start zu
geben und die Kosten insgesamt niedrig zu halten und um die
Marktchancen dieser Unternehmungen durch günstige Preise
weiter zu stärken, sollten die Förderungsmittel als verlorene
Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden, so dass das geförderte
Projekt weder Zinslasten noch Tilgungsraten aufzubringen hat.
Diese Förderungsbedingungen sollten für Unternehmer und
Initiatoren Anreiz genug sein, um sich zu bemühen, mit „Guten
Projekten“ gutes Geld zu verdienen.
78
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
46
Inflationsgefahr!
• Frisches Geld erhöht die Geldmenge,
korrekt:
- es stehen dem Geld aber auch
zusätzliche Leistungen gegenüber,
wodurch die Inflationsgefahr neutralisiert
wird
- „öffentliches“ Geld verdrängt „Kreditgeld“
wodurch die Inflationsgefahr reduziert
wird
Natürlich wird sich sofort die Frage stellen, ob ein solches
Förderungssystem nicht zu einer katastrophalen Inflation führen
müsse. Wir wollen diese Frage ernst nehmen und die Wirkungen
der Maßnahme in Bezug auf den Geldwert untersuchen:
Frisches Geld, gleichgültig, ob die Zentralbank dafür Noten
druckt, oder eben einfach nur einen Betrag überweist, den es
vorher nicht gab, erhöht die Geldmenge. Diese erhöhte
Geldmenge zielt in unserem Fall ganz genau dorthin, wo das Geld
unmittelbar in eine vorher nicht vorhandene Leistung umgesetzt
werden soll. Dem neu bereitgestellten Geld steht also auch eine
neue Leistung gegenüber, die zumindest in der Anfangsphase
auch eine echte zusätzliche Leistung ist. Schließlich werden die
geförderten Projekte zuerst einen Wachstumsschub in der
Investitionsgüter- und Ausrüstungsindustrie auslösen. Dort
79
entsteht echtes Wachstum, ein Wachstum, das schnell in Löhne
und Gehälter fließt und so Kaufkraft schafft. Kaufkraft, die eine
günstige Entwicklung der Binnenkonjunktur ermöglicht und so im
Szenarium herkömmlicher volkswirtschaftlicher Betrachtungen
eine segensreiche Wirkung entfaltet, so segensreich, dass sie auch
als Nachweis für die Berechtigung der zusätzlichen Geldmenge
völlig ausreicht. Gleichzeitig setzt eine zweite Wirkung ein.
Sobald sich die „Guten Projekte“ am Markt durchsetzen, werden
diejenigen Unternehmen, die ohne Förderung an weniger
grundwertekonformen Lösungen, also an „Schlechten Projekten“
arbeiten, Einbußen in ihren Marktanteilen und in ihren Gewinnen
hinnehmen müssen. Weil ihre Chancen zum Überleben nur darin
liegen, sich ebenfalls um geförderte Projekte zu bemühen, wird
sich ihr Kreditbedarf zwangsläufig verringern. Wenn aber die
Banken weniger Kredite ausreichen und außerdem
möglicherweise in stärkerem Maße notleidende Darlehen
abschreiben müssen, wird dem, von der staatlichen
Geldschöpfung ausgelösten Anstieg der Geldmenge, auf der
anderen Seite unvermeidlich auch ein deutlicher Rückgang der
Geldmenge entgegenwirken, der sich zwangsläufig aus dem
schrumpfenden Kreditvolumen der Geschäftsbanken ergibt. Weil
außerdem durch die zinslose Vergabe der Fördermittel weitere
Geldschöpfung zum Zwecke der „Zinsdarstellung“ entfällt, wird
die vorgeschlagene Finanzierung durch frisches Geld
voraussichtlich einen eher moderaten Einfluss auf die
Geldwertstabilität haben und sich, wenn überhaupt, nur in
geringem Maße inflationär auswirken.
80
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
47
Gegenwehr des Kapitals
• Deflationsspekulation ist unmöglich,
folglich bleibt nur der Versuch, das System
durch Inflation zu destabilisieren
• Inflation – durch massive Geldschöpfung auf
Basis der „Sicherheiten“ des Geldvermögens –
ist herstellbar, trifft aber wiederum nur das
Geldvermögen, das sich durch solche
Intervention selbst entwertet
Solche Perspektiven werden nicht nur Freude auslösen, sondern
auch im Vorfeld erster Diskussionen schon Gegenstrategien
hervorrufen, die darauf abzielen, die herrschenden Verhältnisse
gegen jeden Veränderungswillen zu konservieren und zu festigen.
Größere Gefahren für die Geldwertstabilität sind daher davon zu
erwarten, dass vagabundierende Geldmengen aus den
internationalen Finanzmärkten in die Binnenmärkte
zurückdrängen, um dort -- zu ebenfalls sehr günstigen
Konditionen (z.B. mit Darlehen, die über 10 oder 20 Jahre zins-
und tilgungsfrei ausgereicht werden) -- gegen die staatliche
Finanzierung und die Aushebelung der Zinsspirale anzukämpfen.
Schließlich muss man sich über eines im Klaren sein: Die
Finanzierung neuer Vorhaben durch Mittel, die nicht aus dem
zinsbelasteten Kapitalmarkt kommen, lässt das Kapital als solches
in seiner Substanz zwar unangetastet, es mindert allerdings seine
Ertragskraft, weil es sich in Konkurrenz zu den Fördermitteln
81
befindet. Es kann nur noch in Projekte fließen, die den
Grundwerten zuwider laufen (sonst gäbe es ja Fördermittel statt
Kredit) und damit Wirtschaftszweige unterstützen, die in
absehbarer Zeit den Boden unter den Füßen verlieren werden.
Sollte sich also das weltweit vagabundierende Geld nicht aus dem
produktiven Wirtschaftskreisläufen heraushalten lassen, wird dann
doch eine Inflation entstehen und zwar genau in dem Maße, wie
das zurückdrängende „Spielgeld“ vom Produktivitätszuwachs
nicht aufgenommen werden kann. Dieses kleine Risiko können
wir, denke ich, eingehen. Amerika hat den Vietnamkrieg aus der
Notenpresse bezahlt und die amerikanische Volkswirtschaft hat
dies ganz gut überstanden! Stellen wir uns nur einmal die
verrückte Frage, wie viel besser es Amerika heute ginge, hätte es
nicht den Vietnamkrieg geführt, sondern schon damals die
Notenpresse angeworfen, um „Gute Projekte“ zu finanzieren? Es
könnte nur noch besser dastehen, als heute!
Gelingt es jedoch, die durchaus zu erwartenden Abwehrreaktionen
zu beherrschen und ihre Wirkung gering zu halten, wird das
gehortete Kapital sich voraussichtlich sogar vollständig aus der
Geldmenge M3 zurückziehen und ein ruhiges Dasein im
„Dagobert´schen“ Geldspeicher führen, ohne die Inflation
herbeizuführen, mit der es sich selbst vernichten würde. Im
Zusammenwirken mit der Wiedereinführung einer angemessenen
Vermögenssteuer ließen sich diese Mittel sogar nach und nach
vom Staat einziehen und damit völlig eliminieren.
82
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
48
Weitere Argumente gegen die
Inflationsangst
• Alle Maßnahmen zur Einspeisung frischen
Geldes werden bei Geldmangel getroffen.
Herrscht ein Liquiditätsüberhang besteht kein
Grund für die Bereitstellung zusätzlichen
Geldes.
• Auch ein Förderprogramm für „gute Projekte“
endet, weil nur neue, wirkliche Verbesserungen
bringende Vorhaben gefördert werden
• Die Bindung der Förderprojekte an einen
besonderen Tarifvertrag schafft und erhält
Nachfrage, erfordert und verträgt also eine
entsprechende Geldmengenausweitung
Für die Skeptiker, die fürchten, auf diese Weise eine nicht mehr
zu bändigende Inflation auszulösen, oder andere Bedenken hegen,
hier noch einige Hinweise:
Das Förderprogramm geht ganz von alleine zu Ende, wenn die
Ideen für noch besseres Wirtschaften aufhören, weil mit immer
gleichen Vorhaben die Ansprüche der Förderungsvoraussetzungen
nicht mehr erfüllt werden können. Diese Automatik ist also noch
ein weiterer, wesentlicher Vorteil dieser Art von Subvention! Die
Banken werden dabei nicht untergehen! Sie machen nur weniger
Rendite im Kreditgeschäft.
Die Bindung der Förderprojekte an einen einheitlichen
Tarifvertrag führt zu einer neuen Form von Vollbeschäftigung mit
drastisch reduzierter Lebensarbeitszeit und zu einem neuen,
breiten Wohlstand, der sich in wertvollen, langlebigen
Gebrauchsgegenständen, hochwertigen, gesunden Lebensmitteln
83
und dem Verschwinden von unnützen Wegwerfartikeln und
Wohlstandsmüll zeigt.
Der hier skizzierte Lösungsvorschlag für ein neues Anreizsystem
hat allerdings auch einen kleinen Mangel: Er ist nämlich auf eine
geschlossene Volkswirtschaft oder einen Währungsverbund
ausgerichtet und von daher nicht gerade globalisierungskonform.
Weil nach wie vor das Gewinn-Interesse des Unternehmers, das
Interesse der Mitarbeiter an gerechten Löhnen, das Interesse der
Bevölkerung an Wohlstand als „Naturkonstante“ angesehen und
genutzt und gefördert wird, wird sich aus der Einführung
gesellschaftsfinanzierter Unternehmen in Europa der
Lebensstandard Namibias nicht zwangsläufig verbessern.
Aber denkt man einen Schritt weiter, erschließt sich dieser
Mangel auch als das eigentlich Schöne an diesem Modell! Nicht
wir Reichen, nicht wir Europäer, Nordamerikaner oder Japaner
müssen als die guten Onkel der „Dritten Welt“ auftreten und
Weltbankkredite verteilen! Ganz im Gegenteil:
Jeder Staat kann dieses Modell der von der Gesellschaft
finanzierten Unternehmungen und Projekte nämlich für sich selbst
einführen, wann immer und zu welchen Bedingungen auch immer
er will. Die internationalen Standards dazu werden sich erst mit
den Jahren herausbilden. Als Reaktion auf die Ausnutzung von
weltweiten Förderungsdifferenzen. Das macht aber nichts. Es hilft
der Sache nur schneller vorwärts.
Halten wir insgesamt als Konstruktionsprinzipien des
Lösungsvorschlages fest:
84
Mit dem Einschießen frischen, unbelasteten Geldes lässt sich die
Geldhortung bekämpfen, lassen sich die Schulden abbauen und
die Zinsen allmählich zum Verschwinden bringen.
Aber was, wenn die vereinte Kaufkraft der Großvermögen auf den
Markt schwappt und alles in einer riesigen Inflationswelle
weggespült wird?
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
49
Geldmengensteuerung ist nicht nur
Geldzufuhr
Wir stehen in einer Situation, in der
gewaltige Vermögen die Gefahr darstellen,
die Realwirtschaft mit einer Geldflut
wegzuspülen. Damit müssen wir heute
fertig werden und für die Zukunft dafür
sorgen, dass sich solche gefährlichen
Akkumulationen von Geldvermögen gar
nicht mehr bilden können.
Nun, das ist ein Problem. Ein Problem, das in einem vernünftigen
Geldsystem nicht mehr auftreten darf, das aber real besteht, weil
es in der Republik bereits gigantische Geldvermögen gibt. Damit
ließe sich eine so gigantische finanzielle Sintflut auslösen, dass
die meisten Kinder hinterher wieder einmal nur noch wertlose
Geldscheine zum Spielen hätten, weil der Bevölkerung nach dem
Crash außer Bergen wertloser Scheine nichts mehr geblieben ist.
Dieses Problem ist schwieriger zu lösen, wie es auch im Garten
schwieriger ist, nach tagelangem Starkregen eine meterhohe
85
Flutwelle zu beherrschen, als bei Trockenheit zu gießen. Gegen
die Flut hilft nur rechtzeitige Vorsorge, die Renaturierung von
Bach- und Flussläufen und die Einrichtung ausreichender
Überflutungszonen.
Das Geldvermögen ist da. Hoch oben über dem Tal im
vollgefüllten Staubecken der Hochfinanz. Trotzdem kann und
sollte man es nicht einfach konfiszieren, oder per
Dekret entwerten. Es gibt viele gute Gründe, die dafür sprechen,
eine einfachere, weniger rigorose und dennoch wirksame Lösung
zu finden.
Mir schwebt dazu eine Kombination mehrerer Maßnahmen vor,
die miteinander verzahnt sind und den gewünschten Effekt nach
einer mehrjährigen Anlaufphase sicher bringen sollten.
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
50
Das Abschöpfungsinstrumentarium
• Vermögenssteuer, Freibetrag 1 Milliarde,
Steuersatz 12 %
• Steuer auf Finanztransaktionen, gekoppelt an
den Steuersatz der MwSt., jedoch kein
Vorsteuerabzug. Steuersatz sinkt,
Geldbewegungen werden teurer (Tobin-ähnlich)
• Automatisiertes Genehmigungsverfahren für
grenzüberschreitenden Kapitalverkehr, dass bei
Schwellenwertüberschreitungen anspringt.
Vermögens- und Transaktionsbesteuerung
86
Um die latente Gefahr, die vom hochgestauten Geldvermögen
ausgeht, beherrschen und bändigen zu können, sind sowohl die
Vermögen selbst, als auch die spekulativen Transaktionen durch
wirkungsvolle Besteuerung zu begrenzen und allmählich auf ein
der Volkswirtschaft zuträgliches Maß zu reduzieren. Im Einzelnen
kämen folgende Maßnahmen in Frage:
Die Erhebung einer Steuer in Höhe von jährlich 12 % auf das
Vermögen privater Haushalte und Stiftungen, bei Gewährung
eines Freibetrag in Höhe von 1 Milliarde Euro.
Die Belastung aller Finanztransaktionen, also aller
Überweisungen, aller Wertpapiergeschäfte einschließlich des
Derivatehandels mit dem vollen Mehrwertsteuersatz (!).
Basis sollte die Höhe der Gesamtabflüsse von den Konten bzw.
Depots des einzelnen privaten Haushaltes bzw. Unternehmens
sein, die ab einem vernünftigen Freibetrag von z.B. bis 100.000
Euro p.a. mit dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz (ohne
Vorsteuerabzugsmöglichkeit) belastet werden. Das klingt teuer,
aber wenn das Mehrwertsteueraufkommen unverändert bleiben
soll, würde der Steuersatz wegen der ganz erheblich verbreiterten
Bemessungsgrundlage vermutlich auf weniger als ein Zehntel des
derzeitigen Wertes sinken, was die ganze Angelegenheit für die
Realwirtschaft nochmals reizvoller machen würde.
Das System erfordert selbstverständlich die Einführung der
Steuernummer in der Kontenführung der Banken und einen
zentralen Computer, der die Umsätze pro Steuernummer einfach
87
mitzählt und ab Überschreiten der Freibetragsgrenze die
kontenführenden Banken unterrichtet und den Steuerabzug
auslöst.
Ein Gesetz, das jeglichen Finanztransfer mit dem Ausland
einem automatisierten Antrags- und Genehmigungsverfahren
unterwirft, das stufenweise mit dämpfenden Beschränkungen
reagiert, wenn sich Zu- oder Abflüsse plötzlich und in
erheblichem Umfang verändern (Faustregel: mehr als 15 % des
Volumens des Vorjahres in weniger als 1 Monat).
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
51
Das alles widerspricht den
Grundregeln des Finanzwesens
• Die Notenbank darf nicht in die Fiskalpolitik des
Staates eingreifen
• Der Staat darf nicht in die Politik der Notenbank
eingreifen,
Ja, und wohin hat uns das geführt?
• Es gibt doch keine naturgesetzlichen Zwänge, in
der Kreditgeldverfassung zu verharren!
Wer jetzt einwendet, alle diese Vorschläge widersprächen den
Grundregeln des Finanzwesens und ihre Umsetzung sei
unmöglich, weil die Notenbank - als Hüterin der Währung - nicht
in die Fiskalpolitik des Staates eingreifen dürfe und der Staat
andererseits die Unabhängigkeit der Notenbank wahren müsse,
der sollte sich überlegen, woher diese Regeln stammen und
88
welche Effekte sie hervorgebracht haben. Es gibt kein
naturgesetzliches Notenbankwesen, es gibt nur ein durch und
durch marodes Geldsystem mit Regeln, die allesamt zu
hinterfragen sind, bevor man sie bedenkenlos in ein neues System
übernimmt.
Fakt ist, dass riesige Geldakkumulationen mit ihrem Zinsanspruch
und ihrem Erpressungspotential entschärft werden müssen. Dazu
fehlt dem herrschenden Geldsystem jegliche Voraussetzung.
Warum also soll nicht der Staat (der doch nichts anderes ist, als
der von seinen Bürgern beauftragte Dienstleister zur
Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung) seinen Teil zur
Ordnung im Geldsystem beitragen. Lassen wir die Zentralbank
die Quelle sein und den Staat den Ozean, in den sich der Strom
ergießt. Wichtig ist, dass das dazwischen zirkulierende Wasser
ausreicht, um das Leben zu erhalten, dass das umlaufende Geld
ausreicht, um allen Menschen die Chance zu geben, ihre Arbeit
gegen Geld zu verkaufen. Denn: Dass überall große Mengen an
Arbeit darauf warten, getan zu werden, ist nicht zu übersehen, und
dass große Mengen arbeitssuchender Menschen gerne bereit
wären, diese Arbeit zu tun, ist mit allen frechen
Faulheitsbehauptungen nicht wegzuwischen. Es fehlt der realen
Wirtschaft nur am Geld. Geld dass von gewissenlosen Zockern,
von jenen vaterlandslosen Gesellen, die sich stolz Global Player
nennen und von den Zinseintreibern des Großkapitals ohne
Gegenleistung beansprucht und dem Markt entzogen wird.
Dieses Geld über Vermögens- und Transaktionssteuern wieder zu
aktivieren, ist die zweite, unbedingt erforderliche und durchaus
89
auch realisierbare Maßnahme, mit der irgendwann die Nähe jenes
gar nicht so fernen Zieles erreicht werden kann, bei dem die
Wirtschaft im Rahmen unschädlicher Toleranzen stets genau so
viel Geld zur Verfügung hat, wie benötigt wird. Nicht weniger,
denn das öffnet den erpresserischen Geldverleihern und ihren
Zinsforderungen Tür und Tor, aber auch nicht mehr, denn
überflüssiges Geld birgt die Gefahr inflationärer Dammbrüche.
Gesteuerte Zufuhr von frischem, unbelasteten Geld durch die
Zentralbank schafft die blühenden Landschaften - die konsequente
Kanalisierung und Ableitung von überflüssigem Geldvermögen ist
die notwendige Ergänzung um die zerstörerischen Kräfte großer
Geldansammlungen zu beschneiden. Beides zusammen stabilisiert
sowohl den Wert der Währung, als auch den Wert der
Geldvermögen, womit wiederum allen gedient ist, deren
Vermögen unterhalb jener Freibetragsgrenze von 1 Milliarde Euro
bleibt, die man den Superreichen durchaus zugestehen könnte.
Egon W. Kreutzer, Dresden,
7.6.2005
52
Zusammenfassung
„Öffentliches Geld“
• ist Konkurrenz zu Kreditgeld, nicht Ersatz
• ist frei von Zins- und Tilgungsverpflichtung, tilgt
aber Kreditgeldschulden
• wird stets punktuell und einmalig da eingesetzt,
wo es die optimale Wirkung verspricht
• wird bereitgestellt, wenn Experten „Geldmangel“
attestieren, nicht weil der Staat Geld braucht
• wird vom Staat und staatsnahen Organisationen
sowie Förderbanken adressiert