EU-bedingte Probleme

Sachgebiet Verbraucherschutz

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von 8.12.2009 bis __ __ __

Datum	Titel	Quelle - Link
08.12.2009	Gift im Spielzeug - Dauerthema Spielzeugrichtlinie Alle Jahre wieder - Kinderspielzeug ist giftig. Rechtzeitig vor der Bescherung unserer Kleinsten mit dem Giftcocktail, ohne den Teile der globalen Spielwarenproduzenten nicht auskommen, hat die Bundesverbraucherministerin warnend die Stimme erhoben und sich beklagt, dass die EU die Spielwarenrichtlinie nicht verschärft. Und dann hat sie gedroht: Wenn sich die EU in dieser Sache nicht bewegt, werde sie die Möglichkeit nationaler Schutmaßnahmen prüfen lassen. Vorläufig mögen die Verbraucher sich am GS-Siegel orientieren, da sei, von staatlichen Stellen geprüfte Sicherheit drin. Das stimmt zwar nur so ungefähr (die Prüfstellen, wie z.B. der TÜV, müssen staatlich zugelassen sein, sind aber im Normalfall keine staatlichen Stellen), gibt aber ein verstärktes Gefühl der Sicherheit. Mehr kann die Bundesverbraucherministerin kaum tun. Die angekündigte Prüfung der Möglichkeit nationaler Schutzmaßnahmen wird - wenn sie denn überhaupt stattfindet - zu dem Ergebnis kommen, dass nationale Schutzmaßnahmen gegen EU-Recht verstoßen, also verboten sind und verboten bleiben, bis es dem zuständigen Kommissar gefällt, die Spielzeugrichtlinie zu ändern. Auch das EU-Parlament kann von sich aus kein Gesetz auf den Weg bringen, weder was die Spielzeugrichtlinie betrifft, noch sonst eines. Es hat auch weiterhin kein "Initiativrecht" - ein Manko, nebem dem alle Beteuerungen, mit dem Vertrag von Lissabon seien die Rechte des Parlaments gestärkt worden, zu lautem Gelächter animieren.	Zeit.de