Paukenschlag
am Donnerstag
No. 12 /2014
vom 3. April 2014


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring
... seinen Nutzen mehren
 
     
    ... seinen Nutzen mehren
     
    Ein Exkurs über die gestörte Balance in der verfallenden Demokratie
     
    Wohin auch immer man den Blick wendet, es gibt kaum einen Bereich unseres Lebens in dem nicht der Eindruck entsteht, der Staat, verkörpert durch Regierung und Verwaltungsapparat, und die Wirtschaft, als Arbeitgeber und Leistungsanbieter, betrachten sowohl die Bevölkerung als Ganzes, wie auch jeden einzelnen Bürger als ihr unabdingbares Eigentum. Beispiele anzuführen erspare ich mir - sie sind allgegenwärtig.
     
    Dabei soll ein funktionierender Staat eine Art "Regelkreis" sein, in dem mehrere Mess- und Steuerinstrumente bewirken, dass stets eine innere Balance in der Berücksichtiung aller Einzelinteressen hergestellt wird.
     
    Grundlage dafür ist ein Vertrag, den die Bevölkerung mit sich selbst schließt, indem sie sich eine Verfassung gibt.
     
    Dazu ist eine Abstimmung über den Inhalt der Verfassung, zu der alle Angehörigen des Staatsvolkes aufgerufen sind, unverzichtbar.
     
    Der Bundesrepublik Deutschland fehlt eine solche Verfassung. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist eine Ordnung, die unter Einfluss der Besatzungsmächte erarbeitet wurde und nur durch deren Genehmigung in Kraft treten konnte.
     
    Carlo Schmid hat das in seiner wegweisenden Rede mit dem Titel:
     
    "Was heißt eigentlich Grundgesetz?"
     
    vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht:
     
    Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; ...
     
    Die lesenswerte gesamte Rede ist auf dem Server der SPD hier zu finden:
    http://www.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf
     
    Wer Carlo Schmids Rede im Originaton hören möchte, kann das hier:
    http://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs#t=24
     
 
Trotz aller inzwischen erfolgten Änderungen dieses Grundgesetzes, bleibt dieses Grundgesetz letztlich eine zwar von den Regierungen akzeptierte, vom Volk jedoch niemals angenommene Organisationsform eines staatsähnlichen Gebildes, denn es steht außer Frage, dass das Volk bezüglich der Inhalte und damit auch bezüglich der im Grundgesetz beschriebenen Regularien für Änderungen dieses Grundgesetzes, vollkommen anders hätte entscheiden können, hätte man es denn jemals darüber abstimmen lassen.
 
Insbesondere jene Ermächtigungen, die sich Regierungen mit 2/3-Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben haben, um die nicht näher qualifizierte Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU bewerkstelligen zu können, hätte zwingend einer Volksabstimmung bedurft. Doch der Artikel 24, Absatz 1 steht nun im Grundgesetz und besagt lapidar:
 
Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
 
Und weil es dabei keinerlei Begrenzung gibt, gestattet es das Grundgesetz, gegen den Willen des Staatsvolkes, das nie über das Grundgesetz abstimmen durfte, auch die Staatlichkeit Deutschlands vollständig aufzulösen, bis auf jene fast leere Hülle, die übrig bleibt, solange Art 79 Abs. 3 Gültigkeit behält - und dieser Artikel ist durch das Grundgesetz selbst vor Änderungen geschützt.
 
Allerdings sind die Verschiebungen von Souveränitätsrechten nach Brüssel m.E. bereits Verletzungen des durch 79,3 geschützten Artikels 20.
 
Denn Deutschland ist schon heute wegen der Übertragung von Souveränitätsrechen an die EU mehr formal als faktisch "Republik", mehr formal als faktisch "Demokratie" - und deswegen auch nur noch eingeschränkt "Rechtsstaat", nur noch eingeschränkt "Bundesstaat" und mehr formal als faktisch "Sozialstaat", denn was davon übrig geblieben ist, lässt sich an den Warteschlangen vor den Tafeln und vor den Trutzburgen der Nachfolgeorganisation der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit überdeutlich ablesen.
 
 
Dies vorweg.
 
Unterstellen wir der Einfachheit halber dennoch, das Grundgesetz sei eine Verfassung, die das deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung gegeben hat, und dass das deutsche Volk, hätte man es gefragt, sowohl dem fortschreitenden Prozess der europäischen Einigung, wie auch der damit verbundenen Einführung des gemeinsamen Zahlungsmittels zugestimmt hätte,
 
so stellt sich nun dennoch die Frage, welche Möglichkeiten dem deutschen Volke
.
(Sorry, wenn Ihnen der Begriff "das deutsche Volk" übel aufstoßen sollte, bedenken Sie bitte: Das ist der Kernbegriff des Grundgesetzes und transportiert keineswegs nationalsozialistisches Gedankengut, das ja gerade auch mit diesem Grundgesetz überwunden werden sollte, sondern stellt die Basis dessen dar, worauf sich das Grundgesetz bezieht, und wovon es - unterstellt es sei eine Verfassung - ausgegangen ist.)
.
offenstünden, wollte es dieses Grundgesetz als Souverän in seinem Sinne ändern.
 
Theoretisch sind das die Wahlen,
noch theoretischer sind es Abstimmungen.
 
Volksabstimmungen auf Bundesebene stehen zwar als Mittel des Volkes, seinen Willen zum Ausdruck und zur Umsetzung zu bringen, im Grundgesetz, jedoch haben seit 1949 alle Regierungen versäumt, diesen Artikel des Grundgesetzes mit den notwendigen einzelgesetzlichen Regelungen zur Wirksamkeit zu verhelfen. Stattdessen wird oft genug dreist behauptet, das Grundgesetz verbiete Volksabstimmungen auf Bundesebene.
 
Wahlen werden zwar regelmäßig durchgeführt, haben für die Bevölkerung jedoch nur insoweit vorhersehbare Folgen, als man weiß, dass man mit seinen beiden Stimmen einer oder zwei Parteien helfen kann, einen Sitz im Bundestag zu erringen, und dass, wenn sich genügend Wähler finden, die ähnlich wählen, die selbst gewählte Partei im Bundestag die Mehrheit stellen oder in einer Regierungskoalition vertreten sein wird.
 
Was die gewählte Regierung dann tatsächlich tun wird, ist allerdings nicht vorherzusehen. Um nur ein eklatantes Beispiel für einen klassischen Wahlbetrug zu nennen, erwähne ich die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19%. Eine der beiden Koalitionsparteien hatte im Wahlkampf die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen, die andere hatte eine Erhöhung zwar angekündigt, jedoch nicht auf 19 Prozent sondern nur auf 18 Prozent.
 
Noch krasser wird die Diskrepanz zwischen Volkeswillen und Regierungshandeln, wenn man z.B. die Meinungsumfragen zu den umstrittenen Auslands-Einsätzen der Bundeswehr und das Regierungshandeln miteinander vergleicht.
 
Und schier unglaublich waren die Entwicklungen in der zweiten Amtszeit Gerhard Schröders, von dem sich viele seiner Wähler nach den langen Jahren unter Helmut Kohl nicht nur mehr Demokratie, sondern vor allem auch mehr soziale Gerechtigkeit erwartet hatten, was dieser dann mit dem größten Kahlschlag der Geschichte an den deutschen Sozialsystemen quittierte.
 
Fakt ist, dass die Wahlbürger letztlich nur darüber entscheiden, wer die Politik macht, aber damit nur in sehr geringem Maße darüber bestimmen, welche Politik von den Gewählten gemacht werden soll.
 
Das wiederum liegt daran, dass die Parteien eben nicht, wie es ihr Auftrag ist, an der Willensbildung des Volkes mitwirken, sondern nichts anderes tun, als ihren "Parteiwillen" zur Wahl zu stellen, und dies zumeist mit Wahlkampfparolen, die mehr "Verführung" als ernstgemeintes Versprechen sind.
 
Wahlen sind also ein Ritual der Parteien, mit dem sie bei den Wählern um Machtgewinn und Machterhalt buhlen - ein Ritual, das in Deutschland seit 65 Jahren so ausgeht, dass entweder CDU/CSU oder SPD den Regierungschef - und alleine oder mit einem Koalitionspartner - die Parlamentsmehrheit stellen, die wiederum theoretisch nur dem eigenen Gewissen, faktisch jedoch dem Fraktionszwang unterworfen ist.
 
 
Diesen Zustand hat das deutsche Volk seit 1949 hingenommen. In den Jahren prosperierender Wirtschaft (Wirtschaftswunder) wurde dabei immer noch um gravierende ideologische Grundsatzfragen gerungen, mit entsprechend hoher Mobilisierung der Wähler; mit der Wahl Willi Brandts zum Bundeskanzler lösten die Wähler einen Reformstau in der Sozialgesetzgebung ebenso auf, wie das verkrustete Verhältnis Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn.
 
Doch seither haben sich die vorherrschenden Parteien auf allen Politikfeldern immer weiter angenähert, bedienen ihre Klientel mehr mit Parolen, denn mit einzuhaltenden Zusagen, und absorbieren schnell und zuverlässig auch neue Strömungen, wie die Grünen, und führen unter deren Etiketten (z.B. Energiewende) ihre Politik der "Volksbewirtschaftung" ungehindert weiter, wohl wissend, dass Wahlen daran allenfalls wenig, in der Regel aber nichts zu ändern vermögen.
 
Wie lange wird, wie lange kann das noch so weitergehen?
 
Wie lange wird ein Volk noch zusehen, wie sein Staat von der eigenen Regierung mit Macht in einen "Niedriglohnstandort" für internationale Konzerne umgewandelt wird?
 
Wie lange wird ein Volk noch zusehen, wie seine gewählten Volksvertreter die ihnen übertragene Verantwortung ungefragt an demokratisch nicht legitimierte Kommissare und Räte der EU weitergeben und sich dann damit entschuldigen, dass sie ja gezwungen seien, EU-Richtlinien umzusetzen?
 
Wie lange wird ein Volk noch zulassen, dass das zunehmende Misstrauen seiner Regierung gegen das Volk, das sie gewählt hat, sich in einer immer umfassenderen Überwachung und in immer leichtfertiger angeordneten, immer rigoroseren Polizeieinsätzen gegen das im Grundgesetz zugesicherte Demonstrationsrecht Ausdruck verschafft?
 
Wie lange wird ein Volk noch dabei zusehen, wie ihm zum Erhalt der Europäischen Union immer neue Milliardenbeträge zur Rettung der Gemeinschaftswährung aufgebürdet werden, während Politik und Wirtschaft zugleich dafür Sorge tragen, dass die verfügbaren Einkommen der Bevölkerung schrumpfen?
 
 
Eine funktionierende Demokratie hält die Balance zwischen den Interessen der Bürger auf Freiheit und Teilhabe, den Interessen der Wirtschaft und des Kapitals auf Investitionssicherheit und Rendite, und den Interessen des politischen Systems auf Selbsterhalt und Stabilisierung des Staatswesens, und gleicht auftretende Machtverschiebungen wieder aus.
 
Der Regelkreis sieht so aus, dass das Volk seine Befindlichkeit feststellt. Erkennt es: "Schaden abgewehrt - Nutzen gemehrt", wird es seinen Regler, nämlich die Zusammensetzung von Parlament und Regierung durch Wahlen nicht verändern.
Stellt es jedoch fest: "Schaden eingetreten/droht - Nutzen gleichgeblieben/gemindert", wird es in Wahlen den Regler verändern, in der Erwartung dass dieser im Sinne der Wähler Einfluss auf Wirtschaft und Kapital ebenso nimmt, wie auf das außenpolitische Umfeld.
 
Zeigt jedoch diese Regelung durch Wahlen keinerlei Wirkung, weil der Regler kaputt ist oder gegen ein ungeeignetes Modell ausgetauscht wurde, kommt es - wenn nicht rechtzeitig Abhilfe geschaffen wird - unweigerlich zum Systemversagen.
.
Ein Anzeichen dafür ist z.B. die jüngst veröffentlichte Studie, wonach ein großer Teil der Beschäftigten (67%) in Deutschland inzwischen vollkommen ohne eigenes Engagement ihrer Arbeit nachgehen, also Dienst nach Vorschrift machen, während ein erschreckend großer Teil (17%) bereits die innere Kündigung vollzogen hat, also nicht einmal mehr nach Vorschrift produktiv, sondern schon mit eher destruktiven Vorsätzen seiner Arbeit nachgeht.
.
Die Frage, die sich aus alledem ergibt, und die auch immer öfter laut gestellt wird, lautet:
 
Wo bleibt die Revolution?
Wo liegt die Sollbruchstelle der Macht?
 
 
Im Mai finden wieder einmal die Wahlen zum EU-Parlament statt. Dieses "Organ" der EU ist im Grunde nicht mehr als ein überdimensionales Feigenblatt mit dem die Blöße der fehlenden demokratischen Legitimation der EU verborgen werden soll. Insofern wäre es eigentlich egal, ob und wie man wählt.
 
Doch weil auch diese Wahlen ein Befindlichkeitsanzeiger sind, weil zweifellos die dominierende Mitte bei diesen Wahlen an Sitzen verlieren wird, während die politischen Ränder aufgrund der gnadenlosen Austeritätspolitik der EU Zuwachs zu verzeichnen haben werden, wünsche ich mir eine große Wahlbeteiligung, damit der zu erwartende Denkzettel nicht mit dem Makel der geringsten Wahlbeteiligung aller Zeiten versehen sein wird.
 
Wenn auch das EU-Parlament kaum Einfluss auf die Politik hat, der Ausgang der Wahlen zum Parlament, könnte Bewegungen auslösen.
 
Diese Bewegungen werden zwar eher zu einer Verschärfung der Gangart führen, weil Abschreckung und Einschüchterung eben die einzigen Mittel sind, die zur Verfügung stehen, wenn man weiter gegen den Willen und gegen die Interessen der Völker Europas Macht ausüben will, woran ich inzwischen keinen Zweifel mehr hege, doch damit werden Spannungen nicht abgebaut, sondern verstärkt, und das belastet eben auch die Sollbruchstelle der Macht ...
 

Ende des Paukenschlags - Weiterlesen auf eigene Gefahr
 
 
Anfang Mai erscheint mein neues Buch, zu genau dieser Thematik.
 
Daher trägt es auch genau diesen Titel:
 
Wo bleibt die Revolution?
Die Sollbruchstelle der Macht
 
 
Von Bernd Schröter habe ich für die Covergestaltung inzwischen drei Vorschläge erhalten, dich ich einfach mal herzeige, weil die endgültige Gestaltung noch nicht feststeht. Entweder wird sie ganz anders aussehen, oder, auf einem der drei Entwürfe aufsetzend, noch weiter entwickelt.
 
 
 
 
 
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