Paukenschlag
am Donnerstag
No. 9 /2013
28. Februar 2013


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Das Miss-Vertrauen der Märkte ...

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Das Miss-Vertrauen
der Märkte ...
.
Italien unregierbar - die Märkte verlieren das Vertrauen!
 

So die Angst- und Schreckensrufe, die uns von allen Kanälen und aus den Gazetten entgegen schallten und weiter und immer wieder schallen werden, sobald es irgendwo in dieser EU eine erkennbare Bewegung gegen den einmal eingeschlagenen und mit Macht gegangenen Weg gibt.

 

Dazu zunächst - als kleine Aufwärmübung - eine

Erste staatsphilosophische Grundsatzerklärung:

 

 Eine demokratisch verfasste Republik,

die Grundform moderner Staatsgebilde,

beruht auf dem Vertrauen der Bürger

in die von Ihnen in die Staatsämter
gewählten bzw. entsandten
Mitbürger.

Schwindet das Vertrauen der Bürger in
die gewählten Repräsentanten, so
schwindet auch deren Macht

(spätestens bei der nächsten Wahl).

 

Diese theoretische Aussage ist in sich schlüssig, beschreibt sie doch einen funktionierenden Regelkreis in dem (von Wahl zu Wahl) das Vertrauen der Bürger in seine Repräsentanten, das Vertrauen des Souveräns in seine Sachwalter, geprüft - und ggfs. (wieder) erhöht wird.

In der Praxis haben sich allerdings einige Schönheitsfehler dieses Prinzips herausgestellt, von denen die beiden wichtigsten so zu beschreiben sind:

  • Politiker lügen.

    Es gab sogar eine ernsthaft geführte wissenschaftliche Debatte dazu, mit dem Ergebnis, dass Politiker lügen müssen, um ihre Ziele zu erreichen, was nicht nur für das Ziel der Wiederwahl sondern auch für andere politische Ziele gelte, weil ein zu frühes Verkünden der Wahrheit die Gegner der Absichten in eine vorteilhafte Lage versetzen würde.
    .
  • Die "regierungsfähigen" Parteien sind austauschbar.

    Dies ist zweifellos zu einem Gutteil der Tatsache geschuldet, dass Wahlen gewonnen werden müssen, um regieren zu können. Programme werden also
    um vermeintliche Wählermehrheiten (die Mitte) herum festgelegt und in Wahlkämpfen mit Wahlversprechen vorgetragen, so dass der Bürger, der allerdings auch dabei belogen wird, wesentliche Unterschiede zwischen den Parteien gar nicht mehr festzustellen vermag, es sei denn, er zieht die Wahl kleinerer, schärfer profilierter Parteien ins Kalkül, die jedoch genau deswegen in der Regel an der 5% Hürde scheitern oder als möglicher Koalitionspartner nicht akzeptiert werden.
    .
    Da bleibt man lieber in einer ganz großen Koalition unter sich ...
.
Der Effekt ist die allseits beklagte Politikverdrossenheit und das nachlassende Vertrauen in alle Politiker. Regierungshandeln, das den zuvor gemachten Wahlversprechen völlig zuwider läuft, wird allerdings dennoch klaglos angenommen, weil man "denen da oben" eben sowieso schon "alles" zugetraut hat.
.
Die Wahl ist unter diesen Umständen kein Vertrauensbeweis mehr, sondern nur noch Ausdruck der Hoffnung,
.
dass entweder die Einen ungefähr so weitermachen werden wie bisher, dass es also nicht schlimmer wird, oder
 
dass die Anderen, so sie denn ans Ruder kommen, ein klein wenig anders weitermachen werden, dass es also ggfs. auch nicht viel schlimmer, vielleicht sogar ein bisschen besser wird.
 
Wobei niemand ernsthaft vorherzusagen wagt, was unter der Regierung der Einen oder der Anderen in der nächsten Legislaturperiode denn tatsächlich geschehen wird.
 
Im Gegenteil, der stärkste und zutreffendste Gedanke des Wählers ist das volle Vertrauen darin, dass von dem, was vor der Wahl vollmundig versprochen wurde, nach der Wahl nur wenig oder gar nichts - und wenn doch, dann ganz anders als versprochen - umgesetzt werden wird.
 
Der Wähler artikuliert also sein Vertrauen in die Kurzbeinigkeit der Lüge.
 
Er wählt daher nicht nach vollmundigen Wahlversprechen sondern aus dem Bauch heraus - nach "Sympathie",
 
und weil die wenigsten Wähler je einem Bundestagsabgeordneten so nahe kommen, dass sie aus persönlichem Erleben heraus Sympathie oder Antipathie entwickeln könnten, spielen die geschönten Bilder, die eingeübten Gesten, die neue Brille oder die neue Frisur der Kandidaten eine ebenso große Rolle, wie die je nach Parteizugehörigkeit positiv oder negativ vorgespannte Präsentation der Personen in Nachrichtensendungen und Talkshows.
 
Politische Meinungsbildung findet zwar statt, in der Masse jedoch wird sie ersetzt durch einen großen medialen Bluff.
 
 
Das führt zur Korrektur der ersten und zur Postulierung der
 
Zweiten staatsphilosophischen Grundsatzerklärung:
 
 

 Eine demokratisch verfasste Republik,

die Grundform moderner Staatsgebilde,

beruht auf dem Vertrauen der politischen
Führungsfiguren

in die Wirksamkeit des großen Bluffs,
in die Überzeugungskraft ihrer Lügen und
in die Vergesslichkeit und Oberflächlichkeit der Wähler.

Schwindet das Vertrauen der Führungsfiguren
in die Wirksamkeit von Bluff und Lügen,
so entwickeln sie ein ausgeprägtes Misstrauen
in das Verhalten der Massen und reagieren
mit weiteren Lügen, mit Überwachung, Einschränkung der Grundrechte und auch gewaltsamen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung
ihrer Ordnung.
Auch diese theoretische Aussage ist in sich schlüssig und beschreibt einen Regelkreis in dem das Vertrauen in die Sicherheit der eigenen Machtposition aus dem Vertrauen in die Möglichkeiten des Machtapparates gespeist wird.
 
Dies ist - in der älteren Literatur - kennzeichnend für die sogenannte Despotie, einer Herrschaftsform, gegen die - in der älteren Literatur - ein natürliches Widerstandsrecht der Beherrschten besteht, wie es - in älteren Kommentaren zum Grundgesetz - auch im Art. 20 GG gesehen wird.
 
Moderne Denker hingegen halten das Widerstandsrecht nach Art. 20 GG allerdings für einen Widerspruch zum Grundgesetz selbst, da die Bedingung "sofern keine andere Abhilfe möglich ist" in einer Demokratie solange selbstverständlich als nicht erfüllt anzusehen ist, wie Wahlen abgehalten werden.
 
Der oben ausgeführte Gedanke, dass Wahlen nämlich zur Farce werden können, wenn austauschbare Parteien mit Bluff und Lüge Stimmen gewinnen und sich nach der Wahl nicht an ihre Versprechen gebunden fühlen, gilt als politisch inkorrekt, weil die Integrität der Gewählten schließlich nicht in Zweifel gezogen werden kann und sie - nur an ihr Gewissen gebunden - nicht aus Selbstherrlichkeit agieren, sondern lediglich, dem jeweiligen Sachzwang gehorchend, das Bestmögliche entscheiden, was der Bürger, bei aller Komplexität des politischen Geschäftes, in vielen Fällen allerdings gar nicht nachvollziehen oder gar beurteilen kann.
 
Zumal auch ein Großteil der Parlamentarier bei einem Großteil der Entscheidungen mit grandiosem Unwissen glänzt, also definitiv überfordert ist, so dass er gar nicht anders kann, als bei den meisten Abstimmungen - mangels besseren eigenen Wissens und eigener gefestigter Überzeugungen - den Empfehlungen des Fraktionsvorsitzenden zu folgen, der wiederum seine Empfehlungen von Beratern erhält, die in der Vermengung sachlicher und parteitaktischer Argumente ein Optimum zu finden suchen, das letzlich sowohl der beratenen Partei als auch weit darüber hinausgehenden, vor allem wirtschaftlichen Interessen dienen soll.
 
Dieses Kind hat einen Namen, und der ist "Lobbyismus".
 
Da nicht alle Parlamentarier aller Parteien mit den gleichen Lobbyisten sympathisieren, ergeben sich in den Parlamenten, insbesondere in den Ausschüssen, hin und wieder sogenannte "Kompromisse", umgangssprachlich besser zutreffend auch als "Kuhhandel" bezeichnet. Es findet also noch ein gewisser Interessenausgleich statt, bei dem in seltenen Fällen sogar die Interessen der Bevölkerung dergestalt berücksichtigt werden, dass die nützlichen Symbiosen zwischen Lobbyisten und Parlamentariern nicht durch die nächsten Wahlen leichtfertig gefährdet werden.
 
 
Wir nähern uns damit der
 
Dritten staatspolitischen Grundsatzerklärung:
 
 
 

 Eine demokratisch verfasste Republik,

die Grundform moderner Staatsgebilde,

beruht auf dem Vertrauen der Lobbyisten,

in die Arglosigkeit der von Ihnen gepflegten Repräsentanten des Volkes und in deren Unfähigkeit, ohne externe Beratung Meinungen zu bilden und Entscheidungen zu treffen.

Schwindet das Vertrauen der Lobbyisten in
die von ihnen beratenen Repräsentanten, so
schwindet auch deren Macht, weil sich die Lobbyisten von ihnen abwenden.

(Den Rest besorgen die Medien.)
 
Auch diese theoretische Aussage ist in sich schlüssig und beschreibt einen Regelkreis in dem das Vertrauen in die Abhängigkeit der "angelernten Hilfskräfte" (und das sind Parlamentarier und Regierungsmitglieder bei genauer Betrachtung doch in den allermeisten Fragen - und nach den Arbeitsanweisungen der Jobcenter sowieso) stets so lange gerechtfertigt erscheint, bis da plötzlich einer gänzlich unerwartet eigene Gedanken entwickelt und leichtfertig äußert. Das Vertrauen in die optimale Wirkung der Regierung wird dann dadurch wiederhergestellt, dass missliebige Figuren durch sanften Druck, durch Enthüllungen und Skandale aus lange vorbereiteten Dossiers zum Rücktritt gezwungen oder - spätestens bei der nächsten Wahl - durch vernichtende Propaganda abgestraft und damit unschädlich gemacht werden.
 
 
Die Realität des Jahres 2013 in Europa ist allerdings auch über diesen Schritt bereits weit hinaus.
 
Alle wesentlichen Entscheidungen der EU entstammen demokratisch nicht bzw. nur scheinlegitimierten Institutionen.
Ein hilfloses Europaparlament vollzieht Auftragsarbeiten der Kommissare, wählt aber weder aus seiner Mitte einen Regierungschef, noch hat es selbst das Recht, eigene Gesetze einzubringen und zu verabschieden.
 
Aller Medienzauber, der hin und wieder über die Angst der Kommissare vor dem EU-Parlament in die Welt gesetzt wird, ist nichts als ein Teil des großen Bluffs, hinter dem sich undemokratische und gesetzeswidrige Monster wie z.B. ESM ungestört entwickeln konnten.
 
Nationale Parlamente erbringen nur noch Hilfsdienste, indem sie so genanntes, niemals durch eine Mehrheit der EU-Bürger je demokratisch legitimiertes Recht, durch gelangweiltes Abnicken in nationales Recht überführen, und dies vor allem, weil sie nach bestem Wissen und Gewissen zu vermeiden trachten, dass dem deutschen Staat wegen unbotmäßigen Verhaltens gegenüber Brüssel Strafenzahlungen aufgebürdet werden.
 
Und ungeachtet der immer noch "Nichtstaatlichkeit" der EU schreibt Herman Van Rompuy in einem - von den hiesigen Medien nicht beachteten - Positionspapier, die nationalen Parlamente würden nicht im Interesse der EU handeln und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich (also noch viel mehr) zurückgedrängt werden.
 
Die EU-Kommission strebt daher an, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden dürfen, sondern ausgerechnet vom EU-Parlament, jenem devoten Papiertiger, der - wenn er sich nicht selbst auflösen wird, was ja die Volkskammer der DDR, die unter ähnlicher Kompetenzvielfalt litt, auch nie erwogen hat), auch weiterhin schlicht im Sinne jener sonderbaren, bürgerfernen, nicht greifbaren und weiten Teilen auch juristisch nicht mehr belangbaren Macht handeln und entscheiden wird, die Europa bereits weitgehend annektiert hat.
 
Doch Van Rompuy hat noch eine glänzende Idee: Die nationalen Parlamente sollen sich selbst überflüssig machen, indem sie dem Budget-Recht der EU ihre Zustimmung geben.
 
Grandios.
 
Daraus folgt ein Qualitätssprung in der
 
Vierten staatspolitischen Grundsatzerklärung:
 
 

 Demokratisch verfassten Republiken,

der Grundform moderner Staatsgebilde,

fehlt das Vertrauen der EU,
solange sie in eigenen Parlamenten
eigene Entscheidungen treffen.

Den nationalen Parlamenten wird daher empfohlen,
so viel Vertrauen in die EU zu entwickeln, dass sie,
um der schönen Form willen, ihre Selbstauflösung
beschließen, statt abzuwarten, bis supranationale
Zwangsinstitutionen, wie die bereits agierende
Troika in Griechenland, das Gesetz des Handelns
zwangsweise an sich reißen.

.

(Den Rest besorgen die Märkte.)
 
Was wir hier sehen, ist nun keine Theorie mehr, sondern die brutale Realität unserer Tage.
 
Ein paar Handvoll illustrer Figuren beschließen ungehindert von sämtlichen Parlamenten was immer sie wollen. Nach dem Staatsverständnis des Grundgesetzes in seiner ursprünglichen, nicht durch einen Europäisierungs-Artikel de facto außer Kraft gesetzten aktuellen Fassung, hätte mit der Einfügung dieses Artikels im Grunde der Staatsstreich von oben erkannt und mit allen Mitteln abgewendet werden müssen.
 
Doch sie haben gelogen und geblufft.
Erfolgreich.
 
So erfolgreich, dass selbst das Bundesverfassungsgericht und die einst unabhängige Deutsche Bundesbank inzwischen nur noch Dienstleister und Vollstrecker für die Kommission, den EuGH und die EZB sind.
 
Und dass Frau Merkel, die in Deutschland das Amt des Bundeskanzlers bekleidet, bei allen weiteren Auflösungsschritten unseres im Grunde schon nicht mehr tatsächlich existierenden Staates nach inszeniertem Hickhack am Ende immer mit vorne dabei ist, ist nicht tröstlich, sondern erschreckend.
 
Noch erschreckender ist allerdings, dass sämtliche europäischen Führungsfiguren, in allem ihrem Handeln nur noch dem einen, absolut übergeordneten Ziel verpflichtet scheinen, nämlich
 
das Vertrauen der Märkte
zu erhalten bzw. wieder zu gewinnen.
 
Da haben also belogene und gebluffte Völker solange darauf vertraut, dass ihre austauschbaren Parteien schon immer irgendwie so weiter machen werden, dass es, wenn schon nicht besser, so doch zumindest nicht viel schlimmer werden wird, bis ihre Parlamente zu Stempelbuden für EU-Erlasse geworden waren, die sich nun auch noch selbst abschaffen sollen,
 
um nun festzustellen, dass sie unter der Herrschaft von Personen stehen, denen die Angst vor den Märkten so tief in den Knochen steckt, dass sie gar nicht mehr auf die Idee kommen, zu fragen, wer denn die Märkte gewählt, wer ihnen die Macht übertragen hat, alle politischen Entscheidungen in Europa nach ihren Maßgaben zu erzwingen.
 
 
Bitte nicht wundern, denn der folgende Text klingt obskur,
es ist dennoch die
 
Fünfte staatsphilosophische Grundsatzerklärung:
 

 Die Vereinigten Standorte von Europa
(VSE)

in der amorphen Form eines staatsähnlich wirkenden Gebildes,

sind vollständig abhängig vom Vertrauen der Märkte.

Dieses Vertrauen wächst mit der Aussicht,
aus der Leistung der Bevölkerung
stetig wachsende Gewinne,
also nicht leistungsadäquate Einkommen,
zu generieren und abzuziehen.

Diese Aussicht auf Gewinne wird durch fortschreitende Privatisierung von Staatseigentum, fortschreitende Verschuldung und Bürgschaftsübernahme der Staaten und der supranationalen Institutionen (EZB, ESM, usw.) zu Lasten des noch vorhandenen Wohlstands gefördert.

Wo diese Leistungen verweigert oder auch nur vermindert werden, werden Kredite verteuert, Staatsanleihen nicht mehr angekauft und der Staat in die Zahlungsunfähigkeit getrieben,
was die Führungsfiguren der VSE pflichtgemäß zu Solidaritätsbekundungen bei gleichzeitiger Forderung auf künftiges, den Märkten wohlgefälliges Verhalten veranlasst, womit weitere zukünftige Gewinne der Märkte als Last aller EU-Bürger zügig vergemeinschaftet werden.
 
Diese Erkenntnis deckt ebenfalls einen Regelkreis auf, der so funktioniert,
dass von nun an bis in alle Ewigkeit ganz Europa den Märkten tributpflichtig bleibt. Wird fleißig gezahlt, werden weitere Kredite gewährt, durch welche die weitere Schuldherrschaft gesichert wird, wird nicht gezahlt, wird der Geldhahn zugedreht, bis gezahlt wird oder jemand die Bürgschaft übernimmt.
 
Diese Erkenntnis deckt zugleich aber auch die erschreckende Tatsache auf, dass es in ganz Europa keine wirkliche politische Gestaltungskraft mehr gibt, die sich, außer in zum Öffentlichkeitsskandal aufgeblasenen Spektakel um ein Nichts (steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, z.B., oder Schadensersatz für Flugreisende bei Verzögerungen beim Umsteigen) wirksam äußern und durchsetzen könnte.
 
Wir sind
 
  • Untertanen der Märkte,
  • beherrscht von Menschen, die ihre Angst vor den Märkten bei jeder Gelegenheit offenbaren und
  • regiert von nationalen Statthaltern der VSE, die sich wählen lassen, um "Europa" noch weiter voran zu bringen.
 
Der Unterschied zur Kolonialherrschaft der Engländer, Spanier und Portugiesen ist gering. Auch damals waren die Regenten und die großen internationalen Investoren mit ihren Plantagen, Handelsgesellschaften, der explodierenden Industrie und bestausgerüsteten Armeen zum beiderseitigen Nutzen damit beschäftigt, ganze Kontinente auszuplündern und klein zu halten.
 
Kulturen wurden zerstört, wo Gewinn winkte, wo Bodenschätze lockten, brach man Kriege vom Zaum, zog anschließend mit dem Lineal willkürliche Grenzen und landete schließlich - reich geworden und reich bleibend - im Ersten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise und im Zweiten Weltkrieg.
 
Von da aus war es ein weiter Weg, 68 Jahre weit, bis die Völker, die sich unter der UN-Charta versammelten, Menschenrechte weltweit verkündeten, sich in ihren Demokratien neu und streitbar engagiert einrichteten, erneut wehrlos der Herrschaft des Großen Geldes ausgeliefert wurden.
 
 
Und daraus folgt nun die vorerst letzte, die
 
Sechste staatsphilosophische Grundsatzerklärung
 
 
 

 Eine demokratisch verfasste Republik,

die Grundform moderner Staatsgebilde,

beruht auf dem Vertrauen der Bürger
in ihre gewählten Repräsentanten.

Diese sind in der Lage, die Macht der Märkte
von einem Tag auf den anderen zu brechen.

Es braucht dazu nichts anderes, als die einfache
Entscheidung, die Geldversorgung der Realwirtschaft
in die eigene Hand zu nehmen.

Was Banken können, können Staaten auch.
Und weil Staaten nicht ihren Aktionären verpflichtet sind, sondern nur ihren Bürgern, können sie es sogar besser.

Wir brauchen nicht das Vertrauen der Märkte,
die Märkte bräuchten unser Vertrauen, wollte man sie weiter gewähren lassen.

 

Doch sie haben dieses Vertrauen in einem Maße zerstört, dass jeder, der noch länger bereit ist,

sich der Gier der Märkte unterzuordnen,

ihnen mit Rettungsschirmen ihre Vermögen zu retten, die sie längst im wahnhaften Glauben an ein Schlaraffenland des reinen Finanzkapitalismus verspekuliert hatten,

statt sich endlich mit wirklich eigenem Geld wieder freizuschwimmen,

nach meinen moralisch-ethischen Grundsätzen
als
Staatsfeind angesehen werden sollte.

 

"Wir befinden uns im Krieg",
meinte der Großspekulant Warren Buffet,
"und meine Klasse, die Klasse der Reichen, wird ihn gewinnen."

 

Wo sind die Politiker, die es wagen, diesen kranken, menschenverachtenden Satz zu widerlegen?

Mit Taten, statt mit Worten?

 

 

(Den Rest besorgen die fleißigen, produktiven Menschen,
voll neuer Hoffnung und Motivation.)

 
 
Die Gebrauchsanleitung für eine stets ausreichende und damit absolut krisenresistente Geldversorgung der Realwirtschaft - und nur auf die kommt es an, nicht auf die Zockerbuden der Finanzwirtschaft - habe ich schon vor Jahren vorgelegt.
 
Das Buch ist heute aktueller denn je zuvor.
 
"Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" Band III - Über das Geld.
 
Im EWK-Verlag nach wie vor als Printausgabe und seit kurzem auch als E-Book (epub-Format) zu erhalten.
 
EWK-Verlag

 
Noch etwas ganz anderes:

Seit ein paar Tagen stehen bei mir zwei Aufsätze von Angela Buer-Meinschien online.
 
Viele Menschen glauben, unmusikalisch zu sein - und rauben sich damit Vergnügen und Lebensqualität.
 
Frau Meinschien, die Musikpädagogin, zweifelt diese Urteile, die meist aus frühen Erlebnissen im Musikunterricht und im Schulchor herrühren, an und ermutigt dazu, diese negative Einstellung aufzulösen und endlich Spaß und Freude am Musizieren zu finden.
Ganz unabhängig vom Alter ...
 
Interesse?
 
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