Paukenschlag
am Donnerstag
No. 52 /2013
vom 19. Dezember 2013


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring
Die EU ist tot - hoch lebe die BU!

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Die EU ist tot -
hoch lebe die BU
 
Die Europäische Union entwickelt sich weiter zur Bankenunion.
 
Vielleicht war sie das ja schon immer.
 
Heute Nacht haben sich die Finanzminister auf ein Konzept verständigt, von dem in den Meldungen bisher zwar nur wenige Eckpunkte genannt werden, doch die Kommentatoren vollführen wahre Freudentänze, weil damit gleich sieben Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Erinnert mich an das Märchen vom tapferen Schneiderlein, das mit seiner Aufschneiderei und seinen Listen glatt durchgekommen ist. Der gutgläubige König musste dem Schneider am Ende seine Tochter zur Frau geben und hat auf diese Weise sein Königreich an einen Auf-Schneider verloren.
 
Das Märchen von der Bankenunion wird von den Finanzministern so erzählt, dass man sich die Augen reibt, ob der vollbrachten Großtaten:
 
1. Damit sei eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen.
(Schäuble, D)
2.  Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen zu begegnen, ist geschafffen:
(Moscovici, F)
3.  Eine revolutionäre Veränderung für den europäischen Bankensektor.
(Komm. Barnier, EU)
4.   6.000 europäische Banken müssen innerhalb von 10 Jahren 55 Milliarden Euro in einen neuen Topf einzahlen.
5.   Über die Abwicklung von Pleitebanken entscheidet ein neues Gremium,.
6.  Die EU-Kommission kann die Entscheidungen des neuen Gremiums mit ihrem Veto torpedieren:
7.  Über öffentliche Hilfsinstrumente, die noch eingesetzt werden sollen, solange der Topf nicht voll ist, wird später entschieden.
 
Und aus alledem folgt unweigerlich die Behauptung, dass Sparer und Steuerzahler nun besser geschützt sind, während die Aktionäre, die Gläubiger und die Großeinleger der Banken für die Krisen selber zahlen sollen.
 
Der bessere Schutz für die privaten Sparer in Deutschland sieht so aus, dass er sich kein bisschen verbessert hat.
 
Die 100.000 Euro, die im Pleitefall einer Bank durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) gesetzlich garantiert sind, sind nun europaweit allen Sparern garantiert, egal, welche Sicherungsgrenzen vorher galten und auf welche Weise sie durch entsprechende Rücklagen abgedeckt waren.
 
Daneben gibt es hierzulande noch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der Banken, der dort einspringt, wo die EdB aufhört, der also ab der 100.000 Euro Grenze und bis zur jeweiligen Sicherungsgrenze, die von Bank zu Bank verschieden ist, zur Leistung verpflichtet ist.
 
 
Wie es mit diesem freiwilligen Einlagensicherungsfonds weitergehen soll, weiß ich nicht. Wenn die Banken vom "neuen Topf" zwangsweise zur Kasse gebeten werden, werden sie womöglich auf die Idee kommen, ihre freiwillige Vorsorge zurückzufahren.
Das wäre die eine Möglichkeit, den Mehraufwand auszugleichen. Die andere Möglichkeit besteht darin, die 55 Milliarden über Zinsen und Gebühren auf die Kunden abzuwälzen. Beides verschlechtert die Situation der deutschen Sparer und - weil alle Bankkunden auch Steuerzahler sind (niemand entkommt der MwSt.!) - verschlechtert es auch die Situation der Steuerzahler.
 
Und weil die deutschen Bankkunden und Steuerzahler letztlich mit dem Geld, das die deutschen Banken ihnen künftig mehr abnehmen und/oder weniger geben werden, nicht nur für die deutschen Institute haften, sondern auch für die spanischen, die portugiesischen, die griechischen, die zyprischen, usw., erhöht sich letztlich der Aufwand, den sie für die Sicherheit ihrer 100.000 Euro erbringen müssen.
 
Wer glaubt, mit der Zwangsabgabe für den "neuen Topf" würden tatsächlich die Banken belastet, glaubt womöglich auch noch an den Klapperstorch und den Weihnachtsmann.
 
Es heißt aber auch in riesigen Lettern und laut hinausposaunten Worten, dass künftig die Aktionäre der Banken, ihre Gläubiger und Großanleger stärker in die Mithaftung genommen werden sollen.
 
Was ist da dran? Wie darf man das verstehen?
 
Ein Bank-Aktionär
ist zunächst einmal vollkommen unangreifbar. Der Börsenkurs seiner Aktien schwankt, das tut er schon immer. Wenn Gerüchte über die Schieflage einer Bank auftauchen, kann er sogar abstürzen - das ist auch schon immer so. Wenn eine Bank auf die törichte Idee kommt, ihren Bilanzgewinn und damit die Dividende zu senken, verliert der Aktionär am Börsenkurs - und an der Dividenden-Gutschrift. Das war aber auch immer schon so.
 
Nehmen wir an, der 55 Milliarden-Topf wird jemals gefüllt, was ich bezweifle, könnte es sein, dass sich Bankaktionäre sogar sicherer fühlen, dass ihre Aktien auf Gerüchte weniger heftig reagieren, dass die Banker sich weniger scheuen, nicht realisierte Buchgewinne in die Bilanzen zu schreiben ...
 
Nehmen wir jedoch an, es kommt zum Fall der Fälle:
 
Die europäische Bankenaufsicht, die ja nun auch bei der EZB angesiedelt sein wird, kommt auf die Idee, dem "neuen Gremium" einen Wink zu geben, dass es da ein Institut gäbe, dass "abwicklungsreif" sei.
 
Das "neue Gremium" beschließt daraufhin, das Institut zu schließen und es abzuwickeln, für die Sparer in den "neuen Topf" zu greifen und die Aktionäre, die Gläubiger und die Großeinleger damit um ihre Anteile am Unternehmen, um ihre Forderungen und ihre Einlagen zu bringen.
 
Dann kommt es darauf an, um welches Institut es sich handelt.
 
Ist es "too big to fail", also zu groß, um es fallen lassen zu können, dann wird die Kommission zweifellos ihr Veto einlegen, die EZB und der ESM werden massiv Geld in die Hand nehmen, das sie sich von den Steuerzahlern wiederholen werden, und die Bank retten, ganz egal, wie verwegen die dortigen Banker mit dem Geld ihrer Kunden umgegangen sind.
 
Ist die Pleitebank jedoch von vernachlässigbarer Größe, wird sich die Kommission einen Dreck darum scheren und der Bereinigung der europäischen Bankenlandschaft gelassen - vermutlich sogar mit klammheimlicher Freude - zusehen.
 
Weil diese Gedanken nicht schwer zu denken sind, werden sich natürlich auch die Aktionäre und die Großeinleger - ganz nach dem Motto: "Das Kapital ist ein scheues Reh" - von den kleineren Instituten in Scharen abwenden und den sicheren Hafen jener wenigen Institute ansteuern, von denen angenommen werden darf, dass sie niemals geopfert werden können.
 
Damit schrumpft das Geschäft der kleineren Institute, die Gewinne schrumpfen mit, die Konditionen verschlechtern sich - und es werden sich auch die Gläubiger, die bisher eingesprungen sind, eher zurückhalten.
 
Es folgt ein Schreiben der europäischen Bankenaufsicht an das "neue Gremium", dort fällt der Beschluss zur nächsten Abwicklung, es folgt ein großzügiger "100.000-Euro-für-jeden-Griff" in den "neuen Topf" und wieder haben die wahren europäischen Großbanken einen lästigen Konkurrenten weniger.
 
 
 
Die Gläubiger einer Bank,
und dabei handelt es sich zumeist um andere Banken, können sich ebenfalls relativ einfach aus der Affäre ziehen, in dem sie einfach aufhören, "verdächtige" Institute mit
Liquidität zu versorgen. Das, was zu Beginn der Finanzkrise als schlimmes Übel angesehen wurde, dass die Banken sich nämlich untereinander nicht mehr vertrauten und kein Geld mehr geliehen haben, wird durch die Beschlüsse zur Bankenunion wieder in Gang gesetzt. Nur dass es diesmal eben vor allem alle kleineren Institute treffen wird, während die großen sich in ihrer Sonderrolle, vom Veto der Kommission geschützt, wohl und sicher fühlen können.
 
 
Die Großeinleger
werden sich ebenfalls in den Zug der Lemminge zu den sicheren Instituten einreihen und den Bankern ihres Vertrauens den Rücken kehren, weil sie wissen, dass es - mit einer ernstzunehmenden Bankenaufsicht - nicht mehr so leicht sein wird, die Pleite ihrer Bank schlicht mit großzügigen Wertansätzen in der Aktiva auszusitzen, bis wieder bessere Zeiten kommen, statt den Gang zum Insolvenzgericht anzutreten, und dass es auch unter den Krähen nun die großen sein werden, die den kleineren lustvoll die Augen aushacken, sprich: Die nicht gewillt sind, ein Liquiditätsproblem anderer Banken als deren Gläubiger zu lösen.
 
 
Ja - und dann sind da ja noch die "Kleinsparer",
die auf 100.000 Euro hoffen dürfen. Man kann sich ausrechnen, wie viele das sind.
 
55 Milliarden, so sie denn jemals im Topf sein werden, reichen für 550.000 Sparer.
Die Gesamtbevölkerung der EU hat die halbe Milliarde überschritten. Wenn nur 5% davon über ein Guthaben von 100.000 Euro oder mehr verfügen, so handelt es sich dabei immer noch um 25 Millionen. Die verteilen sich allerdings ungleichmäßig auf große und kleine Banken, so dass davon ausgegangen werden kann, dass auch bei einer massiven Bereinigung der Bankenlandschaft der Topf lange reichen wird.
 
So bleibt der "berühmte" Mittelstand von den Veränderungen, die aus der EU eine Bankenunion machen, für lange Zeit praktisch unberührt und kann sich in Sicherheit wiegen.
 
Erst wenn die Zahl der Bankinstitute soweit eingedampft sein wird, dass es kaum noch einen Wettbewerb gibt und die Kosten des Geldes massiv ansteigen, wird auch dem Letzten klar werden, dass die Bankenunion - trotz aller anderslautenden Absichtserklärungen - nur zu einer beschleunigten Konzentration des Bankwesens in ganz wenigen Händen geführt hat.
 
Ich denke, dass die Putzfrauen in den Chefetagen der Großbanken heute Abend deutlich mehr Champagnerkorken zu entsorgen haben werden, als sonst an Donnerstagen üblich.




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