Paukenschlag
am Donnerstag
No. 48 /2013
vom 21. November 2013


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Dee Mo; Kraa Tieh!

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Dee Mo; Kraa Tieh!
 
Ich weiß, ich weiß, Sie können es schon nicht mehr hören. Vorsichtshalber habe ich das Wort dann auch so geschrieben, dass es ungefähr so unleserlich geworden ist, wie es seinem Inhaltsverlust entspricht.
 
Die Inhaber erklären diesen Inhaltsverlust gerne damit, dass es ja eine besondere D.M.K.T. sei, nämlich eine repräsentative, und jüngst hörte ich einen dieser Inhaber erläutern, dass sich nicht jede komplexe Frage auf ein Ja oder Nein reduzieren ließe, was Volksabstimmungen faktisch verbiete.
 
Da hab ich mir gedacht, wie kann einer, der so gar keine Ahnung hat, diese unsägliche Behauptung aufstellen, und wie kann einer, der im Bundestag bei jeder Abstimmung nichts anderes tut, als die komplexesten Themen einfach mit seinem "Ja" abzunicken oder mit seinem '"Nein" zum Scheitern zu bringen, behaupten, die Inhaber der Repräsentatur würden sich bei ihren Abstimmungen differenzierter verhalten.
 
Dabei handelt es sich bei den meisten der 600 +x zwar um gewählte Repräsenonkel und -tanten, ihr Verhalten legt aber eher die Bezeichnung "Repräsens-Tatisten" nahe.
 
Die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen den nur noch an den Farben der Embleme unterscheidbaren Inhabern der Repräsentatur um das, was in den nächsten vier Jahren geschehen soll, zeigen den Statistenstatus auch der in die Verhandlungen involvierten Vorderbänkler überdeutlich.
 
Das geschäftige Parlieren der Damen und Herren Parlamentarier führt zu großen wabernden Dunstwolken mit denen krasses Unvermögen nur notdürftig verhüllt wird. Alles Reden, Diskutieren, Pläneschmieden, Anfeinden, Drohen und Bitten ist für die Katz. Am Ende werden genau drei Figuren, nämlich der bayerische Horst, die gesamtdeutsche Angela und der Sozi Gabriel, einen dünnen Katalog von Absichtserklärungen unterschreiben, weil sie von sich glauben, sie hätten das Recht darüber zu bestimmen, was die 600 + x Repräsenstatisten in den nächsten vier Jahren jeweils durchzuwinken oder abzuschmettern hätten.
 
Welchen Stellenwert hat der Deutsche Bundestag in der real existierenden bundesdeutschen repräsentativen Demodingsdatur denn überhaupt noch?
 
Da klopfen sich rund 75 verhandelnde Repräsentanten gegenseitig weich und türmen in einem euphorischen Taumel Regierungsvorhaben mit einem Ausgabenzuwachs von jährlich 50 Milliarden Euro auf, nachdem die gleichen Parlamentarier kurz zuvor begeistert eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben und nun auch noch in naivster Milchmädchenmanier beteuern, sie wollten weder die Bevölkerung, noch die Unternehmen, noch das Vermögen mit höheren Steuern belasten.
 
Am Ende wird entweder alles in die Seifenblase "Finanzierungsvorbehalt" verpackt - oder die Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 24 Prozent.
 
Wie konnte es soweit kommen?
 
 
Es konnte soweit kommen, weil wir Deutschen stillschweigend übereingekommen sind, keine Opposition mehr zu brauchen, bzw. weil wir nicht bemerkt haben, dass es eine klare Unterscheidung zwischen Regierung und Opposition unter den so genannten Volksparteien gar nicht mehr gibt.
 
Union und SPD machen die gleiche Politik. Die FDP und die Grünen haben dabei munter als Mehrheitsbeschaffer mitgemacht - und alle miteinander haben sich darauf geeinigt, dass Parteien oder Gruppierungen, die eine andere Politik anstreben und dafür Wählerstimmen gewinnen wollen, schlicht "nicht regierungsfähig" sind.
 
Der deutsche Michel fällt mit unvorstellbarer Präzision auf diese dümmlich-dreiste Argumentation herein. Immer wieder.
 
Regierungsfähig ist in Deutschland jede Partei, die ins Parlament gewählt wurde.
 
Es gibt kein grundgesetzliches Gebot, das bestimmen würde, welche Ziele das deutsche Volk mit seiner Wahlentscheidung verfolgen will und darf.
 
Dass es der großen deutschen Einheitspartei nicht gefällt, wenn da jemand aufsteht und zum Beispiel Auslandseinsätze der Bundeswehr wieder auf humanitäre Hilfe beschränken will, ist klar. Doch darf man die gutwilligen Verfechter solcher Ziele doch deswegen nicht als "nicht regierungsfähig" brandmarken!
 
Wer den Frieden in der Welt eben nicht mit Bomben und Raketen herbeikriegen will, sondern schlicht durch Verzicht auf Krieg, der kann sich doch auch aus internationalen Verträgen lösen, in die sich Vorgänger haben einwickeln lassen.
 
Wer nicht länger Banken und Vermögen retten will, sondern die Bevölkerung vor unübersehbaren Belastungen durch Kreditzusagen und Bürgschaften bewahren will, der dabei auch in Kauf nimmt, dass dieses Europa der Konzerne und des Kapitals zerbricht und dafür wieder dem alten, guten europäischen Gedanken Platz schafft, der kann doch nicht als "nicht regierungsfähig" hingestellt werden, nur weil es den mit Mehrheiten gesegneten Inhabern der Demokratur nicht in den Kram passt.
 
Wer gegen unsinnige Exportüberschüsse ins Feld zieht und stattdessen lieber den Binnenmarkt stärken will, wer damit exorbitante Gewinne zugunsten von Löhnen und Gehältern beschneiden will, der ist doch deswegen noch lange nicht regierungsunfähig!
 
Gibt es hierzulande eine Zwei-Klassen Dee Mo; KraaTieh?
Offenbar doch.
 
Es ist respektlos, verletzend und ehrabschneidend, gewählten Volksvertretern die Regierungsfähigkeit abzusprechen, nur weil sie andere Ziele verfolgen als die etablierten Inhaber von Ämtern und Würden. Sie noch dazu vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen kommt nach meiner Auffassung eher einem kriminellen Akt gleich, als einer gerechtfertigten politischen Handlung.
 
Es ist kein Ruck durch das Land gegangen, als Roman Herzog das forderte, aber wir können einen immer tiefer werdenden Riss beobachten, der durch das Land geht.
 
Ein Riss zwischen dem, was die Bevölkerung mehrheitlich will, und dem was, die Inhaber der Demokradingsdatur dessen ungeachtet durchsetzen.
 
Oder hätten Sie gewollt, dass der soziale Wohnungsbau mit hunderttausenden von Einheiten an Heuschrecken und andere Investoren verscherbelt wird?
 
Hätten Sie gewollt, dass die Bundeswehr in Afghanistan einrückt?
 
Hätten Sie gewollt, dass der Schnüffelstaat eine Informationsquelle nach der anderen erschließt und nun auch schon die Mautbrücken zur Überwachung seiner Bürger einsetzen will?
 
Hätten Sie gewollt, dass das Arbeitslosengeld massiv zusammengestrichen wird, dass Mini- und Ein-Euro-Jobs erfunden werden, dass die Hartz-IV-Bürokratie sich verhält, wie sie sich verhält?
 
Hätten Sie gewollt, dass Deutschland zum Niedriglohnstandort umgebaut wird?
 
Hätten Sie die DM aufgeben wollen, für den Euro?
 
Hätten Sie dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, hätten Sie den ESM-Vertrag mit unterschrieben? Hätten Sie den internationalen Heuschrecken durch leichtsinnige Deregulierung das Tor zum Kahlfressen Deutschlands öffnen wollen?
 
Hätten Sie gewollt, dass die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben wird, während die Steuern auf Einkommen, Kapitalerträge und Vermögen gesenkt, pauschalisiert und gestrichen wurden?
 
Hätten Sie gewollt, dass auch die Wiedervereinigung nicht zum Anlass genommen wurde, endlich einen Friedensvertrag zu schließen, das Grundgesetz, das uns von den Besatzungsmächten genehmigt wurde, endlich durch eine Verfassung zu ersetzen, wie es genau dieses Grundgesetz fordert - und so die volle Souveränität zurück zu gewinnen?
 
Hätten Sie gewollt, dass amerikanische Drohnenpiloten vor ihrem Einsatz in den Kriegsgebieten überall in der Welt ausgerechnet über Deutschland ihre letzen Trainingsflüge absolvieren und dass von amerikanischen Militärbasen in Deutschland aus die US-Kriege gesteuert werden?
 
 
 
Nein, das haben die wenigsten gewollt, und doch ist alles so gemacht worden.
 
Das Märchen, Regierungshandeln sei in vielen Fällen schlicht alternativlos, ist doch nur eine vornehme Umschreibung dafür, dass es zu dem Einheitsangebot jener Parteien, die seit Jahrzehnten gewohnt sind, die Regierung zu stellen, für den Wähler keine wirkliche Alternative gibt.
 
Und weil der Wähler keine Alternative hat, brauchen die Inhaber der D.M.K.T. dem Wahlvolk auch keine Alternative mehr anzubieten - und schon gar keine Rechtfertigung für gebrochene Wahlversprechen.
 
Entweder erweist sich der fatale Geniestreich der Regierung als alternativlos und wird mit der vollkommen unbeweisbaren Behauptung garniert, sonst käme alles noch viel schlimmer, oder man bedauert mit großen Krokodilstränen in den Augen und einem mühsam verborgenen, unverschämten Grinsen im Gesicht, dass sich "das" mit "diesem" Koalitionspartner oder gegen die EU-Vorgaben leider nicht durchsetzen ließe.
 
Die beglückende Folge für die Inhaber der D.M.K.T. ist eine zunehmende Politikverdrossenheit, die sich in Desinteresse, Resignation und Rückzug in die eigenen vier Wände äußert. Typische Datschenmentalität.
 
Wo aber keine breite öffentliche Diskussion mehr stattfindet - und die noch Interessierten bei jedem echten Skandal in den Medien statt einer vernichtenden Anklage eine weichgespülte Jubelmeldungen über die jüngste Großtat der unfehlbar alternativlosen Regierung finden, da regiert sich's völlig ungeniert.
 
Wo tatsächlich harte Einschnitte und vollkommen blödsinnige Regelungen erlassen werden sollen, bemüht man sich darum, das ganze Debakel als eine Idee der Kommission in Brüssel zu deklarieren, ohne zu erwähnen, dass man im Vorfeld fleißig daran mitgestrickt hat.
 
Brüssel ist für den deutschen Michel so unerreichbar fern wie der Mond. Die EU schmückt sich zwar mit einem Parlament von ausgewiesenen Polit-Eunuchen, deren Einfluss auf die Brüsseler Gesetze und Erlasse kaum wahrnehmbar und außerdem auf genau jene Themen beschränkt ist, die dem Parlament von der Kommission gnädigerweise als Beschäftigungstherapie vorgesetzt werden, doch die wirklich wichtigen Entscheidungen werden fernab vom Parlament in Gremien getroffen, die kein europäischer Bürger je gewählt hat.
 
Nein, ich kann in der deutschen Realität des Jahres 2013 keinerlei Entsprechung zu dem Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" mehr finden.
 
Wir vollführen Rituale, in denen wir Demokratie nachspielen, so wie sich andere in historische Uniformen werfen und die Völkerschlacht bei Leipzig nachspielen. Doch so, wie diese alljährlichen Kriegsspiele keinerlei Folgen für die politische Ordnung Europas mehr zeitigen, so haben auch unsere alle vier Jahre angesetzten Rituale zur Wahl eines Parlamentes und zur dramatisch hochgespielten Regierungsbildung keinerlei Einfluss mehr auf die ausschlaggebenden Aktivitäten der jeweils danach für eine Wähler-Langeweile amtierenden Realpolitiker die - ausgerüstet mit gigantischen Scheuklappen vom Fraktionszwangszügel gelenkt werden und ihre Gewissen, denen sie alleine verantwortlich sein sollten, an der Garderobe gegen die Gewissheit ihrer eigenen Alternativlosigkeit eintauschen.
 
Vielleicht ist es noch keine Dick-Tatur, aber eine Dünn-Tatur ist es ganz gewiss schon, und der Trend, dass es noch dicker kommen wird, ist unverkennbar.
 
Wo sich eine Regierung anschickt, aus der Beobachtung ihrer Bürger Schlüsse über ihr zukünftiges Verhalten zu ziehen und daraus dann Zwangs- und Strafmaßnahmen zu begründen, wohlgemerkt für Taten, die nie begangen wurden, ist der Vorabend der schlimmsten Diktatur angebrochen, die man sich vorstellen kann.
 

 INDECT
 
Da ist nicht nur die Meinungsfreiheit im Orkus, da gibt es nicht einmal mehr Gedankenfreiheit.
 
Das ist ferne Zukunft?
 
Nein - das ist Gegenwart. Inzwischen streng geheime Gegenwart. Das EU-Projekt INDECT soll schon bei der Fußball EM 2012 getestet worden sein. Eine gigantische Datensammelei - und vor allem automatisierte Auswertung - mit deren Hilfe "abweichendes Verhalten" erkannt und für die Zukunft prognostiziert werden soll.
 
Auf der Straße "in die falsche Richtung" zu gehen (also in eine andere Richtung, als die, die das "SYSTEM für richtig hält) ist ebenso verdächtig, wie zu lange in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu sitzen. Fußgängerampeln bei Rot zu überqueren ist überaus verdächtig - und sich überhaupt nicht verdächtig zu machen ist vermutlich am verdächtigsten.
 
Natürlich dient alles nur der Vermeidung terroristischer Anschläge und damit unserer Sicherheit. Klar. Eine Begründung muss ja her, selbst, wenn sie weit hergeholt werden muss.
 
Die Mauer in Berlin war ja auch nur ein "anti-imperialistischer Schutzwall" und keineswegs als Schikane gegen die eigene Bevölkerung geplant. Die Stasi hat wahrscheinlich Millionen DDR-Bürgern das Leben gerettet, weil durch ihre Erkenntnisse das subversive Wirken ausländischer Mächte erkannt und unwirksam gemacht werden konnte.
 
Und wenn Staatsfeinde die Friedensgrenze unkontrolliert überschreiten wollten, sorgten Minengürtel, Selbstschussanlagen, Hundelaufanlagen und Wachturmbesatzungen mit Schießbefehl dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung durch solch unbegründete Aktivitäten der Republikflüchtlinge nicht nachhaltig erschüttert werden konnte.
 
Das Dumme war damals nur, dass die Fluchtwilligen die Sperren und die Schützen sehen konnten, dass sie von daher in der Lage waren, sie zu umgehen, bzw. ihnen auszuweichen, was dazu führte, dass der Schutz der Republik keineswegs total, sondern nur unvollständig gelungen ist, was - warnendes Beispiel! - zu ihrer Auflösung führte.
 
Die Inhaber unserer D.M.K.T. setzen darauf, dass die heute möglichen Maßnahmen im Krieg gegen den Terror für den Normalverdächtigen absolut unsichtbar bleiben, bis ihn die von der lautlos kreisenden Drohne abgefeuerte Rakete mit chirurgischer Präzision zerfetzt. Diesen technischen Fortschritt nicht zu nutzen, käme der Selbstaufgabe gleich!
 
So heißt es auch heute wieder für jeden, der mit heiler Haut davonkommen will: Mitmachen, mitlaufen, mitverdächtigen, mit...
 
Wer in eine staatstragende Volkspartei eintritt und sich dort als Hardliner profiliert, wird nicht nur als unverdächtig gelten, sondern auch als unverzichtbar.
 
Wer sich bei der Bundeswehr, bei der Heimatschutztruppe des Innenministers, bei den Verfassungsschutzämtern oder den Kriminalämtern um eine Stelle bemüht, hat sich auf die sichere Seite geschlagen - und wenn dazu noch eine Ausbildung als Drohnenpilot kommt, ist nicht nur das eigene Leben sicher, sondern auch der Lebensabend durch üppige Pensionen abgesichert.
 
Wer sich als Informant oder informeller Mitarbeiter anwerben lässt und wertvolle Informationen aus Kirchen, Vereinen, Unternehmen, Splitterparteien und literarischen Zirkeln liefert, wird den besonderen Schutz des Staates genießen.
 
Wer sich in der Rüstungsindustrie um eine Anstellung bewirbt, wer sich in Telekommunikationsunternehmen um die Perfektion des Datenklaus kümmert, wer in Forschungseinrichtungen über das menschliche Verhalten arbeitet und die Ergebnisse brav abliefert, der steht auf der richtigen Seite und kann sorglos leben.
 
Der Kampf gegen den Terror wird so immer tiefer im Bewusstsein der Nation verankert, ja er wird zu ihrem Lebenszweck werden, für dessen Erfüllung eben Opfer gebracht werden müssen. Da darf es nicht stören, dass der Überwachungsapparat immer größere Teile der verfügbaren Ressourcen für sich beansprucht, da darf es nicht stören, dass Wohlstand und Lebensstandard schwinden, da kommt es nur darauf an, in nicht allzu kurzen Zeitabständen einen Anschlag zu vereiteln und die verstümmelten Leichen der potentiellen Attentäter als Beweis für die Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit der D.M.K.T. in den Medien vorzuzeigen.
 
Aufkeimenden Unruhen im Inneren begegnet man am besten dadurch, dass man einen äußeren Feind präsentiert, der das Volk in ungebrochenem Vernichtungswillen hinter seiner Führung vereint.
 
Da werden selbst jene, die das Spiel durchschauen, nicht umhin können, voller Begeisterung mitzutun, wollen sie nicht Nachteile und Gefahren für Leib und Leben riskieren.
 
Dies alles ist ein infames Spiel mit dem menschlichen Überlebenswillen und dem daraus erwachsenden Egoismus.
 
Hat der Staat erst einmal die notwendigen Machtmittel in der Hand und gezeigt, dass er auch bereit ist, davon Gebrauch zu machen, kann er die Massen lenken wie er will.
 
Wer nicht mitgeht, auf dem vorgegebenen Weg, bleibt einsam da stehen, wo er steht und wird zum leicht identifizierbaren Weichziel.
 
Der Totalitarismus funktioniert immer noch, ja er funktioniert besser denn je, weil er sich auf Instrumente stützen kann, wie sie es in der Welt vorher noch nie gegeben hat.
 
Unterstellen wir unseren Großen Drei, dem Horst, der Angela und dem Sigmar durchaus, sie wollten nur das Beste und würden sich dafür einsetzen, das Schlimmste zu verhindern, so ändert das doch nichts daran, dass das Instrumentarium existiert und dass es, wie beim Brotmesser, immer darauf ankommt, wer es in welcher Absicht benutzt.
 
Wie lange wird die Bundesregierung überhaupt noch in der Lage sein, einen eigenen politischen Willen durchzusetzen, wo doch schon heute das Kommissarsregime in Brüssel bei allen wichtigen Fragen das letzte Wort für sich beansprucht?
 
Es ist höchste Zeit!
 
Wenn erst die Frage laut gestellt wird:
 
"Wollt ihr die totale Dee Mo; Kraa Tieh?",
 
wird es nicht mehr möglich sein, anders als mit "ja" zu antworten.
 
Im beabsichtigten Mitgliederentscheid der SPD schwingt diese Frage mit. Noch nicht so laut, wie einst im Sportpalast in Berlin, noch nicht so unausweichlich, wie damals, und vielleicht ist sie für die Genossinnen und Genossen genau deshalb noch nicht herauszuhören.
 
Dabei ist es so einfach. Es sind nicht die schönen Worte, die von Bedeutung sind, es ist der von den Taten gesäumte Weg, der die wahren Ziele erkennen lässt. Wie oft hören wir die salbungsvollen Worte von der "besonderen deutschen Verantwortung", wie oft lassen wir uns einlullen von jenem millionenfach vorgetragenen "Nie wieder!", und können uns nicht aufraffen, zu unterscheiden, zwischen jenen, die es ernst damit meinen, und jenen, die sich und ihr an ihren Taten ablesbares "Nun aber doch endlich wieder" nur dahinter verstecken.
 
 
 
Ich wünsche mir, dass die Menschen in dieser schon stark geschwächten Partei "SPD" das Risiko erkennen, das in einer "so großen" Koalition, mit einem faktisch oppositionsfreien Parlament liegt, und dass sie sich aus ihrem in 150 Jahren gewachsenen Demokratieverständnis heraus dagegen aussprechen, ganz egal, welche Zuckerstückchen ihnen im Koalitionsvertrag (unter Finanzierungsvorbehalt) auch zugesagt werden mögen.
 
Es ist vielleicht die letzte Chance.
 
 
Sollten Sie einen Sozialdemokraten unter Ihren Freunden und Bekannten haben, dann schicken Sie ihm doch bitte den nachstehenden dauerhaften Link auf diesen Paukenschlag:
 
http://www.egon-w-kreutzer.de/0Pad2013/48.html
 
 

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