Paukenschlag
am Donnerstag
No. 39 /2013
19. September 2013


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Chemiebaukasten aus Deutschland

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Chemiebaukasten aus Deutschland
.
Die Meldung, Deutschland habe in der Vergangenheit eine große Menge Chemikalien nach Syrien geliefert, die durchaus zur Herstellung von waffenfähigem Giftgas geeignet sind, ist von einer nicht zu unterschätzenden Brisanz.
 
Dass die LINKE die Gelegenheit zu einer kleinen Anfrage im Bundestag nutzte, um die Regierung zu zwingen, die erteilten Ausfuhrgenehmigungen zu bestätigen und zu rechtfertigen, was vielleicht einen kleinen Einfluss auf das Wahlergebnis aller daran beteiligten Regierungsparteien, nämlich SPD, Grüne und CDU/CSU bringen und vielleicht die Zustimmung einiger Wähler für die Politik der LINKEn erhöhen könnte, ist dabei ein absolut zu vernachlässigender Effekt.
 
Der viel entscheidendere Effekt, den die LINKE im Eifer des Wahlkampfes womöglich übersehen hat, findet sich in der deutschen Geschichte und in der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel.
 
Konnte Deutschland sich bisher aus dem Kriegsgeschrei heraushalten, das nicht nur in den USA, sondern auch bei den europäischen Nachbarn Frankreich und Großbritannien laut zu hören ist, so ist nun eine vollkommen neue Situation eingetreten, die spätestens nach der Wahl auch den Tenor der deutschen Außenpolitik und ihrer Kommentatoren bestimmen wird:
 
Deutschland hat maßgeblich dazu beigetragen, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen herzustellen - folglich ist Deutschland nun vor der Weltgemeinschaft in der moralischen Verantwortung, dabei mitzuhelfen, diese Bedrohung wieder aus der Welt zu schaffen.
 
Die erste Wendung in diese Richtung ist ja schon erfolgt. Die Bundesregierung stellte sich an die Seite der USA und teilt deren Einschätzung, der Giftgasangriff in Syrien gehe auf das Konto Assads. Damit aber nicht genug. Gleichzeitig fordert sie eine "robuste" Resolution des Sicherheitsrates und die Androhung von Konsequenzen.
 
Auch das manövriert Deutschland in die Situation, sich am Krieg gegen Syrien, sollte er denn doch noch zum Ausbruch zu bringen sein, aktiv zu beteiligen.
 
Man kann nicht "robuste" Maßnahmen fordern, was nach wie vor nichts anderes heißt, als militärisch zuzuschlagen, und sich dann aus der selbst geforderten "Verantwortung" heraushalten.
 
Mit der Veröffentlichung von Beweisen für eine deutsche Beteiligung am syrischen Chemiewaffenprogramm und der überraschenden Übernahme der Argumente der Kriegskoalition aus den USA, Frankreich und Großbritannien, wird auch Putins Initiative, den Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen und damit die kontrollierte Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu erreichen, praktisch von der Tagesordnung gestrichen.
 
Es drängt sich der Verdacht auf, da hätte jemand laut gedacht:
 
"Warum denn eine friedliche Lösung suchen,
wenn es auch eine militärische Lösung gibt?"
 
 
Was also hat ausgerechnet die LINKE veranlasst, ihren Teil dazu beizutragen, den Stein ins Rollen zu bringen?
 
Wer mag den Tipp gegeben haben, doch einfach mal nach den Chemielieferungen nach Syrien zu fragen?
 
 
Es ist egal. Das Kind liegt im Brunnen.
 
Wie es aussieht, hat der eilige Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen und die Bereitschaft, seine Chemiewaffenbestände unter internationale Aufsicht zu stellen und deren Vernichtung zuzulassen, nicht den gewünschten Effekt hervorgebracht.
 
Wie es aussieht, wird dieses Entgegenkommen vor allem als Schwäche ausgelegt - und zwar nicht nur als Schwäche Syriens, sondern vor allem auch als Schwäche der drei großen Mächte, die Syrien unterstützen, weil es als letzter Puffer zwischen ihnen und der "westlichen Wertegemeinschaft" steht.
 
Der Iran, Russland und China wollten einen Waffengang vermeiden. Die einzige Erklärung, die sich dafür in Washington, Paris, London und Berlin finden lässt, lautet: "Sie wissen, dass sie (noch) zu schwach dafür sind."
 
Die Betonung dabei liegt vermutlich auf dem hier zunächst in Klammern gesetzten "noch".
 
Natürlich gründet sich dieses "noch" längst nicht nur auf diese Einschätzung. Schließlich liegen genügend geheimdienstliche Erkenntnisse vor, die das ebenso belegen, doch die letzte Sorge, es könne da noch irgendetwas geben, was den Augen der Satelliten und den Ohren der Nachrichtendienste entgangen sein könnte, wurde damit wieder ein Stück weit entkräftet.
 
Die Falken treten auf und argumentieren: "Also jetzt, bevor es zu spät ist!"
 
Dass die Bevölkerung der USA mehrheitlich gegen einen neuen Krieg ist, dass das britische Unterhaus die Beteiligung am beabsichtigten Militärschlag nicht bewilligt hat, spielt nun schon wieder keine Rolle mehr.
 
Der Bericht der UN-Untersuchungskommission liegt vor: "Es kamen Chemiewaffen zum Einsatz".
 
Die Behauptung, es gäbe Beweise für die Schuld Assads, liegt ebenfalls vor. Und weil sie von den USA kommt, kann sie nur glaubhaft sein, das lehrt uns die Vergangenheit.
 
Sogar die Bundesmarine hat Kenntnis davon erlangt, dass die syrischen Militärs auf den Chemiewaffen-Einsatz drängten. Der Schluss liegt nahe, dass diesem Drängen schließlich nachgegeben wurde.
 
Die Frage nach den Motiven der syrischen Führung, nach Chemiewaffen zu greifen, die vor allem von Seiten Russlands immer wieder gestellt wird, bleibt unbeantwortet, es heißt allenfalls: "Der Machthaber sei eben unberechenbar ..."
 
 
Aus gutem Grund bin ich immer noch der Auffassung, dass jegliche Einmischung ausländischer Mächte in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates unzulässig ist. Ein Volk muss die Kraft, sich vom Tyrannen zu befreien, selbst aufbringen. Jedes Herrschaftssystem, das ausschließlich auf Unterdrückung und Ausbeutung basiert, muss über kurz oder lang zerfallen. Was bleibt, ist eine geschichtliche Erfahrung, aus der sich Neues, Besseres entwickeln kann.
 
Doch diese ehedem gültige Doktrin verstaubt in den Archiven.
Sie ist bei der Ausweitung von Macht- und Einflusssphären hinderlich.
 
Was es dazu noch zu sagen gibt, hat in eindringlicher und überzeugender Weise Karl Waldecker in seinem Buch "GLOCALIS" ausgeführt. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wo es gilt, Motive, Ursachen und Anstifter zum Krieg zu benennen.
 
Lesen Sie, was er im Kapitel 20 zu Krieg und Kriegsvermeidung zu sagen hat.
 
 

 20. Nie wieder Krieg


Das ist eine schöne Vision. Zu schön, um wahr zu sein?
Krieg ist wohl die Gewalt, die wir am meisten fürchten. Kaum je werden größere Gräueltaten begangen als in Kriegszeiten. Filme und Romane, Dokumentationen und Geschichtsbücher sind voll davon. Und die Waffen scheinen immer heimtückischer und gigantischer zu werden – für und gegen wen eigentlich?

Wer hat vor wem Angst – und warum? Oder ist es die pure Aggression? Ist es zynische Berechnung?

Früher gab es Völker, Stämme oder Gruppen, die in ihren Gebieten nicht mehr genug Nahrung fanden und es schafften, dank ihrer militärischen Stärke fremdes Land zu besetzen, es auszubeuten oder sich dort sesshaft zu machen. Viele Angriffe dieser Art entstanden aus der Not, wurden aber zur Kultur, weil die Herrscher erkannten, dass sie Macht gewannen. Die siegreichen Völker profitierten, konnten aus der Kriegskasse weiter aufrüsten und zum nächsten Angriff übergehen. Krieger waren geachtete und von ihren Feinden gefürchtete Männer. Es entwickelte sich eine regelrechte Kriegskultur.

Später waren es – neben den Stammesfürsten – Ideologen, die aus Überzeugung ihre Weltanschauung in der Welt verbreiten mussten, wenn es sein muss auch mit Waffengewalt. Die Verbindung des römischen Reichs mit dem Christentum hat zur Bedrohung gemacht, was im christlichen Sinne „gut“ gemeint war, nämlich Menschen zur „wahren“ Religion zu führen, ihnen den Weg ins Paradies zu ebnen. So denken manche Christen heute noch, und deshalb ist der Islam – jedenfalls der fanatische Teil – zurzeit weltweit gefürchtet.
Wie kann ein Krieg heilig sein? Wie kann eine Weltanschauung so arrogant sein, die Wahrheit allein für sich zu beanspruchen? Wie verbohrt muss man sein, um zu glauben, dass die allein seligmachende Weisheit in irgendeinem historischen Moment an irgendeiner bestimmten Stelle und nur einmalig die Welt geküsst hat? Muss es nicht stutzig machen, dass ähnliche Behauptungen aus verschiedenen Kulturen stammen?
Wie würde wohl ein neutrales Weltgericht – es muss ja nicht gleich das „Jüngste Gericht“ sein – entscheiden, wenn jeder einzelne von zehn verschiedenen Propheten aus allen Erdteilen mit der Behauptung anträte, er allein hätte die frohe Botschaft, die Wahrheit und den Weg, und die übrigen neun seien Irrlehrer? Würde der weise Salomon sagen: „Beweist die Qualität eurer Lehre damit, wie ihr mit den ‚Andersgläubigen‘ umzugehen gedenkt?“

„Liebt eure Feinde!“, heißt es in der Bergpredigt. Wenn das die richtige Botschaft ist, wie kann dann von christlichen Völkern Krieg ausgehen? Ist es der Gott der Rache, der Gott des Alten Testaments, der regiert und die ewige Rechnung aufmacht: „Aug um Aug, Zahn um Zahn“?
Und dies verbunden mit der höchst eigenwilligen Zählweise: Der „Rächer fängt immer mit dem Zahn an, den er selber verloren hat, bzw. sein Ur…vater.“ Fragen wir Juden und Nichtjuden in Palästina: Wer hat Recht, wer hat wen vertrieben? Wer hat den ersten Stein geworfen?
Wer so fragt und so „rechnet“, wird keinen Frieden erreichen können. Die „ausgleichende Gerechtigkeit“ scheitert schon daran, dass die Wirklichkeit von den Streitenden unterschiedlich wahrgenommen wird. So werden aus Verteidigungshaltungen Rechtfertigungsgeschichten, bis hin zu eigenen Geschichtsbüchern, die ein bestimmtes Geschehen, z.B. Entstehung und Ursachen des palästinensischen Krieges, unterschiedlich darstellen.

Haben wir eigentlich noch Angst davor, dass uns irgendein „Land“ den Krieg erklärt oder, schlimmer noch, uns einfach überfällt? Russland, China, Pakistan, Iran, Nordkorea – wer könnte es sein und warum? Die Frage nach dem „Wer“ bedarf einer Präzisierung. Sind es wirklich Länder und Nationen, die einander den Krieg erklären? Und wenn nicht, wer entscheidet dann wirklich über Krieg und Frieden? Sind es Regierungschefs, Konzernlenker, ehrgeizige Generäle oder verbohrte Ideologen? War es Hitler oder ein Vorstandsvorsitzender von Siemens oder Rheinmetall oder ein ehrgeiziger General oder Nazi-Ideologe? War es George Bush, der Sprecher des Familienclans, ein mächtiger Vertreter der befreundeten Ölfirmen, einer von der Rüstungsindustrie, der Vizepräsident?

Wer hat die entscheidenden Worte gesprochen, die zum Krieg gegen den Irak führten, welche Überlegungen waren dem vorausgegangen, welche Interessen wurden abgewogen, bevor die Streitkräfte dann nur noch den Auftrag hatten, die Kriegsziele zu erreichen?
Kriegsziele, Motive!? Kaum hat der Krieg begonnen, schon sind alle Verteidiger oder Helfer, haben berechtigte Interessen: Der Welt Demokratie beibringen, den Kommunismus verhindern, das Christentum oder die abendländische Kultur verteidigen … und das mit Waffengewalt. Andere Kriegstreiber denken an Ruhm und Ehre: Der Platz in den Geschichtsbüchern, die Marmorbüste im Kriegerhimmel; der eigene und der Ruhm der „Grande Nation“ sind für manche Menschen offenbar eine große Motivation. Nur, wo kämen wir hin, wenn jedes „Volk“ mit seinem „Führer“ danach streben würde, das größte und mächtigste der Welt zu werden?


In kriegerischen Auseinandersetzungen kann es nicht nur Gewinner geben. Jeder Sieg bringt auch Verlierer hervor, auch unter der Bevölkerung der siegreichen Staaten. Der Krieg hinterlässt Wunden und Narben auf allen Seiten und bereitet damit die Saat für den nächsten Krieg. Das ist der Schatten, den selbst der ruhmreichste Sieger nicht ausblenden kann.
Fraglos ergäbe eine Abstimmung unter den Menschen aller Völker mit dem Ziel, Kriege auf immer und ewig zu verbannen, ein eindeutiges Plazet für den Frieden.

Doch wie kann das um- und durchgesetzt werden? Wie organisieren wir dauerhaften Frieden, wenn die Kriegsmotive unverändert bestehen bleiben?
Solange der Nationalstolz stärker betont wird als die Menschlichkeit, die Solidarität aller Menschen, gleich welcher Herkunft, so lange muss man sich nicht wundern, dass – wie auch immer – legitimierte nationale Führer diese Struktur und auch die nationalen Gefühle bedienen.
Aber warum gelingt es uns bisher nicht, das Gemeinsame, das Menschliche stärker zu betonen als das Nationale? Wir alle sind auf diesem Erdball geboren. Niemand kann etwas für den Ort, an dem er geboren ist, er kann nichts für dessen Geschichte, die Taten seiner Vorfahren.

Am Anfang der Überlegungen für einen dauerhaften Frieden sollte die Erkenntnis stehen, dass wir uns, als Menschheit insgesamt, den Erdball als Lebensraum teilen. Dem könnte die Erkenntnis folgen, dass wir uns in tüchtigen, funktionierenden, localen Gemeinschaften organisieren sollten, in welchen sich jeder selbst gut versorgt und außerdem noch einen solidarischen Beitrag zur Versorgung anderer leistet.
Die Gefahr, dass sich COMUNIA (Anm. Kreutzer: Comunia ist ein der "Gemeinde" ähnlicher Begriff, der im Buch ausführlich erklärt wird) bekriegen, ist jedenfalls geringer als dass Nationen dies tun, denn: Der klassische Krieg kann nur zwischen Nationen stattfinden, schon weil das Militär national organisiert ist und der Befehl zum Krieg national erfolgt.
Zwar gibt es auch innerstaatliche Kriege (Bürgerkriege), doch diese sind in der Regel keine gewaltsamen Konflikte zwischen COMUNIA. Die „nationale Gefahr“ besteht darin, dass eine EXECUTIVE, die durchaus auch in einer einzigen Hand liegen kann, vollständig über das Militär verfügt, das, weit weg vom Volk kaserniert, dem obersten Befehlshaber treu ergeben ist. Kommt der „falsche Mensch“ an die Macht, so ist der nächste Krieg nicht weit.
GLOCALIS verhindert durch die Stuktur der Gewaltenteilung, dass die „falschen Menschen“ an die Macht kommen und Militär für ihre Zwecke einsetzen können. Wie im vorigen Kapitel ausgeführt, sollte auf keiner Ebene mehr ein „Gewaltpotential“ entstehen, das andere „Völker“ aggressiv bedrohen kann. Das gesamte Verfassungssystem – von der regionalen Verfassung angefangen – sorgt dafür, dass es für den Einsatz von Staatsgewalt (in Form von Polizei) klar umrissene Befugnisse geben muss, die mit Gefahrenabwehr zu tun haben. Es wird noch Polizeipräsidenten geben, aber keine militärischen Führer mehr, keine Eroberungsfeldzüge zur Mehrung des Ruhmes des Einzelnen und/oder der Nation.
Der „worst case“ wäre der gewaltsame Aufstand einer COMUNIA, die theoretisch von einem Despoten geführt werden könnte. Wenn aber schon regionale Polizeikapazitäten ausreichen, um tausende Fußballfans oder Demonstranten im Zaum zu halten, so sollte das auch für den Fall eines comunalen Aufstandes genügen. Hier wird die im vorigen Kapitel beschriebene intelligente Gewaltenteilung innerhalb der Polizei ausreichen, um solche Probleme zu beherrschen, ohne neue Ängste vor einem Polizeimonopol auf einer der staatlichen Ebenen erzeugen zu müssen.


Die Vermeidung von Krieg hängt also stark vom Funktionieren der Gewaltenteilung ab.

Danach erscheint es wirklich vorstellbar, dass es die grausamen Kriege der Vergangenheit nicht mehr geben könnte. Aber haben wir schon genug Frieden, wenn wir nur (aber immerhin) diese Art von Krieg vermeiden können?
Nun, solange die Menschen Aggressionen haben, wird es Gewalt geben, und solange Menschen eine Gewaltstimmung in einer Gruppe verbreiten können, wird es kollektive Gewalt geben. Sicherlich wird man Ursachen für kollektive Aggressionen vermeiden können, z.B. indem man Ungleichheiten abbaut. Man wird psychologisch professioneller mit aggressiven Veranlagungen umgehen können und auch damit zur Vermeidung von Gewalt beitragen, aber man wird sie nicht völlig ausschließen können. Solange aber Gewalt verübt wird, gibt es zumindest keinen Frieden im Kleinen, denn Gewalt setzt die Ursache für neue Gewalt. Schon die Abwehr selbst ist häufig Gewalt und kann übermäßig sein, etwa wenn ein Kind erschossen wird, obwohl es nur mit der Spielzeugpistole droht.
Im großen Maßstab gibt und gab es Ähnliches, wie zuletzt der Irak-Krieg gezeigt hat: Die reale Bedrohung stand in keinem Verhältnis zu derjenigen, die unterstellt wurde, und hat daher übermäßig und unnötig viel Gewalt und Elend erzeugt. Von legitimer „Verteidigung“ konnte jedenfalls nicht die Rede sein.
Sicherlich ist der kleinste Nenner des Friedens derjenige, der zwischen zwei Menschen bestehen oder gestört sein kann. Den Frieden im Kleinen wie im Großen zu erhalten und wieder herzustellen ist hohes Ziel der Rechtsordnung. Diese wiederum ist Rückgrat des Staates, der damit auch die umfassende Garantie des Friedens übernimmt.
Die befriedende Funktion des Rechtsstaates ist nicht zu unterschätzen. Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat auf der einen Seite Regeln vorhält, die dazu gedacht sind, entweder Konflikte zu vermeiden (wenn sich die Menschen an die Regeln halten) oder aber zu bewältigen (wenn sie sich nicht daran halten). Auf der anderen Seite muss der Staat aber auch Menschen damit betrauen, Recht zu sprechen, damit Konfliktfälle entschieden werden, und auch andere Menschen dazu legitimieren, im Zweifel (staatliche) Gewalt zu gebrauchen, wenn sich Menschen auch nicht an Richtersprüche halten wollen.


Nicht dass damit das große Zeitalter von Recht und Gerechtigkeit und des ewigen Friedens ausbrechen würde, nein: Gesetzgeber, Richter und Polizisten sind Menschen – mit allen Vor- und Nachteilen, die Menschen haben können.
Es wird schlechte Gesetze, Urteile und überzogene Aktionen von Polizisten ebenso weiter geben wie unbemerktes Unrecht; aber gefährliche Menschen, solche, die in der Vergangenheit in der Lage waren, Kriege zu initiieren, sie werden eine staatliche Organisati-on vorfinden, die sie gar nicht erst in die Lage kommen lässt, eine Armee hinter sich zu bringen. Das 5 . 5-Prinzip der Gewaltenteilung bildet ein Netz, das sie demokratisch „einfängt“. Dieses Netz bannt die bedeutendste Kriegsgefahr und ist damit Garant des Friedens im Großen.


Immerhin dieser Friede ist mit GLOCALIS erreichbar – der „kleine“ Friede wird eine ewige Herausforderung bleiben.

 
GLOCALIS ist ein recht umfangreiches Buch geworden, doch jeder Satz in diesem Buch sitzt und ist aufrüttelnd und hilfreich für alle, denen daran gelegen ist, dass bald das geschieht, was der Untertitel ausdrückt:
 
"Die Welt fair ändern".
 
Ich würde mich freuen, wenn Sie mehr von Karl Waldeckers Gedanken kennenlernen möchten.
 
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Neu im Programm des EWK-Verlags:
 
 
"Das Euro-Schlachtfest - Die Logik der Krise",
 
.....sowie in den Interviews, die ich Michael Poost und
.....Frank Meyer anlässlich der Buchveröffentlichung
.....gegeben habe.
 
 Das Euro-Schlachtfest - Hardcover-Buch
 Das Euro-Schlachtfest - Ebook (Epub-Format)
Rezension von Roman Baudzus auf Dirk Müllers CASHKURS
 Interview Frank Meyer - Metallwoche
 Interview Michael Poost - Aristo-Blog
 
 
 
 
 
 
"Die Sternenpflückerien"
 
.....eine besonders schöne Geschichte in einem
.....besonders schönen Buch, für Mädchen und Jungen
.....ab 8 Jahren, das mir persönlich sehr am Herzen
.....liegt.
 
 
Noch eine Info, für alle, die sich am 19. September (also heute) in der Nähe von Berlin aufhalten

Peter Mannsdorff
liest am 19.09.2013 um 15 Uhr aus seinem im EWK-Verlag neu erschienenen Buch "Die Sternenpflückerin". Sie finden ihn und die Sternenpflückerin im AWO-Treff Bernau
An der Stadtmauer 12, 16321 Bernau
(nur 26 km vom Potsdamer Platz)
 
 
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Herbstzeit ist Lesezeit.
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 
 
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