Paukenschlag
am Donnerstag
No. 38 /2013
12. September 2013


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

Druckversion
hoher Kontrast
reduzierter Kontrast
Kommentare lesen schreiben

Druckversion: Sigbert Döring
Wollen ist noch nicht Können. Frankreichs Defizit

u
Impressum
Startseite
EWK-Verlag
Newsletter

    Neugierig? Anklicken und das Rätsel wird aufgelöst

Kaffeekasse? Was ist das denn?

  Paukenschläge-verhallt

EWK-VERLAG

 NEU

 

 NEU

 

NEU

 

NEU

 

 NEU

 
 

 SPANNUNG
 

 
 

 
 

 
 

 

 
 

 
 

 ANSPRUCH
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 WISSEN
 

 
 

 
 

 
 

 

 
 

ZEIITGESCHEHEN 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 BESINNLICH
 

 
 

 
 

 

 
 

 
 

  SCHÖNES
 

 
 

  KINDER
 

 
 

 
 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 

Wollen ist noch nicht Können.

Frankreichs Defizit


Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU. Danach folgen Großbritannien, Italien und Spanien.

Gemessen am deutschen BIP (2012: 2,64 Billionen Euro) spielt Frankreich mit seinen 2,03 Billionen immer noch in der ersten Liga der EU-Staaten mit. Großbritannien errreicht fast den gleichen Wert, Italien - der erste unter den so genannten Krisenstaaten kommt noch auf 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, Spanien gerade noch auf 40 Prozent.

Der ganze Rest zusammen, von den Niederlanden, mit immer noch 599 Milliarden Euro BIP, bis Malta, mit knappen 7 Milliarden BIP, bringt gerade noch 3,7 Billionen auf die Waage, zwar insgesamt noch doppelt so viel wie Frankreich, jedoch nur 30 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU.

 

Warum diese Zahlen?

Unser westlicher Nachbar kränkelt.

Es sieht nicht schlimm aus, ist im Grunde auch nicht schlimm (dazu später mehr), doch Frankreich gibt eben, zumindest aus Sicht der EU, der EZB, des IWF und sicherlich auch aus Sicht der Bundesregierung, ein schlechtes Beispiel für die übrigen Krisenstaaten der Euro-Zone.

Erst im Mai dieses Jahres gestattete die EU-Kommission den Franzosen, deren wirtschaftliche Lage erkennbar auf einen Tiefpunkt abgesackt war, die Maastricht-Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des BIP zu überschreiten, mit der Auflage, bis 2015 wieder Tritt zu fassen, also einen Haushalt vorzulegen und einzuhalten, der mit weniger als 3 Prozent Neuverschuldung auskommt.

Schon zu diesem Zeitpunkt forderten Hollandes Parteifreunde, sich dem deutschen Spar-Druck zu widersetzen und das Wachstum mit staatlichen Ausgabenprogrammen anzukurbeln, statt Griechenland, Portugal und Spanien auf dem Weg des Kaputtsparens zu folgen.

Hollande legte stattdessen ein moderates Sparprogramm auf. Um 14 Milliarden sollten die Budgets der Ministerien für 2014 gekürzt werden, um das Defizit im kommenden Jahr auf 3,5% zu drücken. Damit hätte er fast das Ende seiner Regierung heraufbeschworen, denn die Grünen, die mit in der Regierung sitzen, wollten die Kürzungen im Umweltressort nicht hinnehmen. Es kam zum Eklat, als Hollande auch noch die - sozialistische - Umweltministerin Delphine Batho entließ, weil sie offen Kritik am Präsidenten geübt hatte. Die Grünen drohen seitdem mit dem Austritt aus der Regierung, sollten die geplanten Fortschritte bei der Energiewende ausbleiben.

 

Frankreich will nicht weiter sparen.

Gestern ging es durch die Nachrichten, dass Frankreich das Jahr 2013 voraussichtlich mit einem Defizit von 4,1% BIP abschließen wird und dass Hollande kein weiteres Sparprogramm auflegen will, um die Wachstumsschwäche der französischen Wirtschaft nicht noch zu verstärken.

Gleichzeitig erklärte der französische Finanzminister Moscovici, dass er nach wie vor das Ziel verfolgt, die Neuverschuldung für das Jahr 2015 wieder unter 3 Prozent zu drücken.

Eine kleine Zwischenrechnung:

Bei einem BIP 2012 in Höhe von 2,032 Billionen Euro bedeutet ein Wachstum um 0,1 Prozent ein BIP 2013 in Höhe von 2,034 Billionen Euro.

Das Defizit von 4,1 Prozent wird also 2013 bei rund 83 Milliarden Euro liegen.

Bleibt dieses Defizit in der Höhe unverändert, weil Hollande keinen neuen Sparplan auflegen will, und wächst das BIP in 2014 um 0,9 Prozent, wie geplant, dann steht dem Defizit ein BIP in Höhe von 2,052 Billionen gegenüber - und damit hat Frankreich auch 2014 das Maastricht Kriterium weit verfehlt. 83 Milliarden sind immer noch 4,0 Prozent des dann prognostizierten BIP.

 

Frankreich will doch weiter sparen.

Moscovici erklärte allerdings, dass er 2014 mit nur 3,6% Defizit auskommen will. Die Differenz zu den 4,1 Prozent im laufenden Jahr soll zu zwei Dritteln durch Einsparungen aufgebracht werden. Das wären - über den dicken Daumen gerechnet - knapp 7 Milliarden, von denen schon jetzt gesagt werden kann, dass sie am Ende wieder am Wachstum fehlen werden, denn was der Staat nicht ausgibt, fehlt am BIP, und das womöglich gleich mehrfach.

Mehrfach? Ja.

Wenn Frankreich z.B. am Straßenbau eine Milliarde spart, dann fehlt diese Milliarde zuerst in der Baubranche. Im nächsten Schritt fehlt ein Teil davon bei den Herstellern von Baumaschinen, ein Teil davon in der französischen Automobilindustrie, weil die entlassenen Arbeiter weniger Neuwagen kaufen, ein Teil davon fehlt aus dem gleichen Grund im Einzelhandel - und das Fehlen dort schlägt auch dort wieder durch, auf die Landwirtschaft und andere Branchen ...

Im Zweifelsfall kann so aus einer eingesparten Staats-Milliarde ein BIP-Schwund von über zwei Milliarden Euro werden.

Das restliche Drittel soll durch Steuererhöhungen hereinkommen, speziell über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Das ist natürlich ebenfalls schädlich für die Binnenkaufkraft - und damit für das BIP, doch hier kommt die Statistik zu Hilfe. Das Mehrwertsteueraufkommen wird dem BIP zugerechnet, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist also "Wachstum" - doch reichen wird auch das nicht, wenn die Steuererhöhung wirklich nicht mehr bringen soll, als die in der Rechnung noch fehlenden 3 Milliarden Euro.


Wollen ist noch nicht Können.

Mit einem Nullwachstum im laufenden Jahr (Moscovici hofft auf + 0,1%) und einem kleinen Wachstumsschub im nächsten Jahr (Moscovici plant heute + 0,9%) ist das Verhältnis zwischen Neuverschuldung und BIP nicht zu retten. Auch nicht mit einem 10 Milliarden-Sparprogramm, das in sich den Keim des Negativ-Wachstums trägt, zumal dem schon in 2015 ein neuerliches Sparprogramm im Umfang von dann 23 Milliarden, gegenüber dem Defizit von 2013, bzw. weiteren 13 Milliarden gegenüber dem Plan für 2014 folgen müsste.

Zum Können gehört mehr.

 

Das französische Problem

Der Kern des französischen Problems findet sich in seiner Außenhandelsbilanz. Die ist seit langer Zeit negativ, das heißt, Frankreich importiert mehr Waren aus dem Ausland als es selbst exportiert.

Das sieht zunächst nicht danach aus, als hätte es mit den "Staatsschulden" etwas zu tun, doch der erste Anschein trügt.

Eine Volkswirtschaft benötigt, um im arbeitsteiligen Wirtschaften funktionieren zu können, ein ausreichendes Volumen an Liquidität. Ausreichend ist die Liquidität dann, wenn für alle "möglichen und sinnvollen" Transaktionen stets genügend "Geld" da ist.

Die einer Volkswirtschaft zur Verfügung stehende Liquidität ist jedoch einer steten Veränderung unterworfen. Die maßgeblichen Faktoren, die sich negativ auf die Liquidität auswirken, sind:

  • Die Tilgung alter Kredite

    Mit der Tilgung kehrt die Liquidität wieder zurück an den Ort, von dem aus sie
    in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist. Üblicherweise sind das Banken,
    zum Teil auch andere Wirtschaftsunternehmen oder private Haushalte.

    Nur selten wird die mit der Tilgung dem Kreislauf entzogene Liquidität vom
    Tilgungsempfänger investiv oder konsumtiv aus- und damit dem Kreislauf
    zurückgegeben.

    Zum allergrößten Teil kommt sie nur wieder in den Kreislauf zurück, wenn
    sie erneut durch einen Kredit an einen Schuldner ausgereicht wird.
  • Das Sparen

    Mit jedem Sparvorgang wird Liquidität stillgelegt.

    Kleine Sparer werden ihre Guthaben irgendwann wieder auflösen und sich vom Gesparten etwas leisten. Große Sparer jedoch häufen stillgelegte Liquidität in immer größer werdendem Umfang auf und verbrauchen zumeist noch nicht einmal die
    ihnen zufließenden Zinsen.

    Solche Geldvermögen kommen ebenfalls zum allergrößten Teil nur dadurch wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück, dass sie durch Kredite der Sparer an neue
    Schuldner ausgereicht werden.

  • Das Außenhandelsdefizit

    Wer grenzüberschreitend stets mehr für Importe ausgibt als er durch Exporte einnimmt, mindert ebenfalls die der eigenen Volkswirtschaft zur Verfügung stehende Liquidität und kann diese ebenfalls nur durch Kredite wieder auffüllen.
Frankreichs Außenhandelsdefizit bewegt sich in der Größenordnung von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr und hat folglich einen Liquiditätsabfluss in gleicher Größenordnung zur Folge.
 
Dies bedeutet schlicht und einfach, dass Frankreichs BIP ohne Neuverschuldung wegen fehlender Liquidität jährlich um einen Betrag schrumpfen müsste, der sich aus der mittleren Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und dem Handelsbilanzdefizit ergibt. Dieser Betrag ist im Zweifel also sogar deutlich höher als der Importüberschuss.
 
Staatliche Sparprogramme verstärken, wie oben schon ausgeführt, diesen Effekt und führen schnell in eine außerordentlich problematische Abwärtsspirale, die nicht zuletzt auch zum Sinken der Staatseinnahmen führt.
 
Der französische Staat, als "Marktteilnehmer" in der französischen Volkswirtschaft kann also gar nicht anders als seinen "notwendigen" Staatsanteil an der gesamt-volkswirtschaftlichen Netto-Neuverschuldung hoch zu halten, will er nicht den wirtschaftlichen Niedergang des Staates provozieren.
 
 
Die Frankreich
nicht mehr mögliche
Problemlösung

Die im herrschenden System unter den vereinbarten Regularien einzig mögliche Lösung des Problems bestünde darin, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt so zu steigern, dass statt Außenhandelsdefiziten wieder Überschüsse - oder zumindest eine ausgeglichene Handelsbilanz erreicht würden.
 
Die erforderliche Mehr-Leistung der französischen Wirtschaft wäre mit dem vorhandenen Arbeitskräfte-Potential (mehr als 3 Millionen "gezählte" Arbeitslose) sicherlich zu stemmen, die notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Industrieanlagen und Infrastruktur ließen sich vielleicht von "Investoren" aufbringen, jedoch fehlt offenkundig weltweit die Kaufkraft, um diese zusätzlichen Leistungen abzunehmen.

Die Steigerung der Exporte wäre also wesentlich davon abhängig, dass es gelingt, den am Weltmarkt etablierten Lieferländern Marktanteile wegzunehmen. Eine Strategie, die sich nur über den Preis realisieren lässt, was heißt, dass die Gesamtkosten der Volkswirtschaft Frankreich (Unternehmens- und Staatsaufwand) um einen Betrag gesenkt werden müssten, der den entscheidenden Preisvorteil hervorbringt.

Das hieße jedoch, die sowieso schon problematische soziale Stimmungslage weiter anzuheizen, denn es bedeutet, dass die Franzosen, bei insgesamt sinkenden Löhnen (!) und insgesamt sinkenden staatlichen Leistungen eine wirtschaftliche Mehrleistung von eben jenen 70 Milliarden Euro erbringen müssten, die derzeit jährlich in der Handelsbilanz fehlen - und dann erst wäre ein Stillstand der aus dieser Quelle stammenden Notwendigkeit der Netto-Neuverschuldung erreicht.
 
Vor dem Euro konnte Frankreich den Franc im Verhältnis zu den Währungen seiner Handelspartner abwerten, was unmittelbar den notwendigen Preisvorteil auf dem Weltmarkt und damit die erwünschte Zunahme der Beschäftigung den benötigten Wachstums-Effekt hervorbrachte.
 
Das ist mit dem Euro nicht mehr möglich.
 
 
Folglich wird es, mit Blick auf den französischen Staatshaushalt 2015, beim Wollen bleiben. Die Rückkehr unter die Defizitgrenze von 3 Prozent ist ausgesprochen unwahrscheinlich, weil die Verbesserung der Relation nur mit entsprechendem Wirtschaftswachstum zu schaffen ist, während alle Sparmaßnahmen das BIP direkt negativ tangieren, das Verhältnis von Defizit zu BIP also bestenfalls nur geringfügig verändern.
 
Nehmen wir das geplante Sparprogramm ernst, glauben wir daran, dass es in seinem Effekt auch in 2015 greifen wird, dass es also gelingt, das Defizit von 83 auf 73 Milliarden Euro zu reduzieren, und setzen wir im Ergebnis fest, dass diese 73 Milliarden einen prozentualen Anteil von 2,9 Prozent (unterhalb Maasstricht!) darstellen sollen, dann müsste die französische Wirtschaft das BIP innerhalb von zwei Jahren von 2,03 Billionen um volle 480 Milliarden Euro auf 2,48 Billionen steigern. Das erfordert in 2014 und 2015 jeweils ein jährliches Wachstum von über 10 Prozent! Und für 2014 hat Moscovici soeben 0,9 Prozent prognostiziert.
 
Nur wenn es gelingen sollte, in 2015 noch einmal 13 Milliarden mehr zu sparen, was äußerst unwahrscheinlich ist, und damit das Defizit auf rund 60 Milliarden zu drücken, wäre auch in 2015 ein Wachstum von knapp einem Prozent ausreichend, um unter die 3 Prozent zu kommen. Doch auch dieses Mini-Wachstum ist angesichts des erforderlichen Sparprogramms äußerst unwahrscheinlich.
 
Insofern wiederhole ich hier gerne noch einmal mit Nachdruck:
 
Wollen ist noch nicht Können.
 
 
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und der Euro-Zone steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera:
 
  • Entweder tatsächlich massive Kürzungen im Staatshaushalt vorzunehmen, mit allen negativen Konsequenzen und dazu massiv in die Privatisierung von Staatseigentum einzusteigen, um den Haushalt auf diese Weise unter das Defizit-Kriterium zu drücken. Das würde nicht nur dazu führen, dass sich Hollandes Wahlversprechen endgültig als unerfüllbar erweisen und damit einer rechtsnationalkonservativen Mehrheit den Weg zu bereiten, deren nationaler Interessenschwerpunkt einen starken Keil in die Staatengemeinschaft der EU treiben würde, sondern auch die Gefahr erhöhen, damit den Funken auszulösen, an dem sich soziale Unruhen entzünden,

  • oder von sich aus, wenn schon nicht den Ausstieg aus dem Euro anzustreben, so doch eine stärkere Unabhängigkeit gegenüber den EU- und Euro-Institutionen an den Tag zu legen, die sich in fortgesetzten massiven Vertragsbrüchen und Verletzungen aller Maastricht-Kriterien äußern, die von den übrigen Mitgliedsstaaten, vor allem Deutschland, aufgrund seiner eigenen Export-Interessen und bei aller verbalen Kritik, solange toleriert würden, bis sich das Experiment Euro in allgemeiner Regellosigkeit auflöst.
 
Wählt Frankreich den Weg des Sparens, wird es auf diesem Weg zwangsläufig Stufe für Stufe nach unten rutschen und schließlich hilflos einer "Troika" gegenüberstehen, die ihre Finanzhilfen von Bedingungen abhängig macht, welche die Grande Nation in eine ähnlich entwürdigende Situation bringen, wie sie heute in Griechenland zu besichtigen ist.
 
Wählt Frankreich den Weg, die eigenen Interessen gegenüber den Institutionen der EU und der Euro-Zone nachdrücklich zu vertreten, gibt es damit ein Beispiel für alle übrigen Mitgliedsstaaten, die in ähnlich bedrückender bzw. einer noch schlechteren Situation stehen und heilfroh sein werden, sich mit dem französischen Beispiel entschuldigen zu können.
 
 
Die kleine Defizit-Sünde, die sich Frankreich leistet - und die Hollande von der Kommission für die Jahre 2013 und 2014 zugestanden wurde, erweist sich, mit Blick auf das Jahr 2015, als eine der vielen Sollbruchstellen, an denen die gesamte Euro-Zone zerbrechen könnte.
 
Dabei ist Frankreichs Situation unter normalen Umständen wirklich nicht als schlimm anzusehen.
 
Es ist nicht schlimm, wenn ein Staat mit Ausgabenprogrammen die eigene Wirtschaft stützt.
Hat Angela Merkel nicht z.B. mit der "Abwrackprämie" ein Beispiel gegeben, als sie die heimische Automobilindustrie und die heimischen Händler ausländischer Fabrikate vor der Pleite bewahrte?
 
Es ist nicht schlimm, ja sogar segensreich, wenn ein Staat eine antizyklische Ausgabenstrategie verfolgt, mit der er die eigene Volkswirtschaft stützt, wenn sie von außen in Bedrängnis gebracht wird. Auch dann nicht, wenn er dafür ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf nimmt.
 
Doch dazu braucht ein Staat eben auch die Souveränität über seine Währung und über seinen Haushalt. Beides ist in Euro-Land nicht mehr gegeben.
 
Die Liste der Euro-Staaten, die an diesem Mangel an Souveränität leiden, ist lang.
 
Zypern, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien führen sie an - und Frankreich ist auf dem besten Weg, in diese Riege einzutreten.
 
Sogar der IWF hat Frankreich empfohlen, den Kurs der Haushaltskonsolidierung "abzubremsen", um die konjunkturelle Entwicklung nicht noch negativer zu beeinflussen. Ein Rat, der sich jedoch nur verwirklichen lässt, wenn Frankreich sich nicht länger an jede Vereinbarung aus dem Vertrag von Maastricht gebunden fühlt.
 
Würde die IWF-Chefin und Französin Christin Lagarde die gleiche Empfehlung gegenüber allen Krisenländern der Euro-Zone ernsthaft aussprechen, dann hätte Deutschland keine andere Wahl mehr, als schleunigst aus dem Euro auszutreten, um sich der wachsenden Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern der Schuldnerländer zu entziehen.
 
Doch diese allgemeine Empfehlung braucht es gar nicht.

Es genügt, wenn sich Frankreich daran hält und damit jenes "schlechte" Beispiel gibt, auf das ein allgemeines Aufatmen folgen wird.
 

 
Diese Entwicklung kommt nicht von Ungefähr.
 
Sie gehört zur Strategie des Experiments "Euro" - und sie läutet die Schlussphase einer Währung ein, die nur wenigen wirklich genützt, aber Millionen Europäern schweren Schaden zugefügt hat und noch zufügen wird.
 
Mehr über die Hintergründe des Euro-Deals, an dem auch die Mechanismen "systemischen Betrugs" zu erkennen sind, finden Sie in meinem Buch
 
"Das Euro-Schlachtfest - Die Logik der Krise",
 
.....sowie in den Interviews, die ich Michael Poost und
.....Frank Meyer anlässlich der Buchveröffentlichung
.....gegeben habe.
 
 Das Euro-Schlachtfest - Hardcover-Buch
 Das Euro-Schlachtfest - Ebook (Epub-Format)
Rezension von Roman Baudzus auf Dirk Müllers CASHKURS
 Interview Frank Meyer - Metallwoche
 Interview Michael Poost - Aristo-Blog
 
 
 

 
Empfehlen möchte ich heute auch noch einmal
unsere jüngste Neuerscheinung:
 
"Die Sternenpflückerien"
 
.....eine besonders schöne Geschichte in einem
.....besonders schönen Buch, für Mädchen und Jungen
.....ab 8 Jahren, das mir persönlich sehr am Herzen
.....liegt.
 
 
Noch eine Info,
für alle, die sich am 19. September in der Nähe von Berlin aufhalten

Peter Mannsdorff
liest am 19.09.2013 um 15 Uhr aus seinem im EWK-Verlag neu erschienenen Buch "Die Sternenpflückerin". Sie finden ihn und die Sternenpflückerin im

AWO-Treff Bernau
An der Stadtmauer 12
16321 Bernau
(nur 26 km vom Potsdamer Platz)
 
 
 Buchvorstellung
 Buchbestellung
 
 
 
 
 
Herbstzeit ist Lesezeit.
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 
 
nach oben
 
Kommentare zu diesem Paukenschlag
gE
    Sicher surfen auf
    egon-w-kreutzer.de
     
    Mit dem Original Facebook-Button nutzt FB die Gelegenheit, Ihre Nutzerdaten abzugreifen, sobald Sie eine solche Seite betreten. Hier entscheiden Sie mit dem Anklicken des Links recht selbst, ob Sie sich mit "Gefällt mir" für Facebook sichtbar machen wollen.

  

Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits