Paukenschlag
am Donnerstag
No. 35 EXTRA /2013
22. August 2013


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Wahlversagen

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Wahlversagen
.
 
In diesen Tagen flammt, wie stets im Vorfeld bedeutsamer Wahlen, die Diskussion darüber auf, wie der Wahlberechtigte am besten mit seinem Wahlrecht umgehen sollte.
 
Neben etlichen durchaus klugen Empfehlungen tauchen allerdings auch immer wieder grob unsinnige Ratschläge auf, bei deren Beachtung der Wahlberechtigte zum Wahlversager wird.
 
 
Die fragwürdigste Empfehlung,
die von etlichen Wortführern immer wieder vorgetragen wird, lautet: Ungültig wählen!
 
Das besonders Dumme daran ist, dass der Wahlberechtigte nicht nur darauf verzichtet, das ihm zugestandene Wahlrecht auszuüben, sondern dass er, um sein eigenes Wahlrecht zu sabotieren, sogar noch die Mühe auf sich nimmt, an einem (schönen) Sonntag im Herbst ein Wahllokal aufzusuchen.
 
Niemand, außer den Wahlhelfern im Wahllokal nimmt davon Kenntnis, warum die Stimmabgabe ungültig war. Ob da nun wüste Parolen auf den Stimmzettel geschmiert oder einfach nur ein paar Kreuze zu viel gemacht werden, es interessiert niemanden.
 
In den Statistiken zur Wahl werden die ungültigen Stimmen zwar gesondert ausgewiesen, doch ausschlaggebend für alle "Folgen" der Wahl sind eben nicht die insgesamt abgegebenen Stimmen, sondern ausschließlich die gültigen abgegebenen Stimmen.
 
Insofern ist "ungültig wählen" von der Wirkung her gleichbedeutend mit "nicht wählen".
 
 
Immer noch fragwürdig ist die - wie auch immer begründete - Empfehlung: Nicht wählen!"
 
Wer nicht wählt, zählt nicht.
 
Seine fehlende Stimme wird von den Statistikern zwar im Prozentsatz der Wahlbeteiligung mit zum Ausdruck gebracht, doch die Wahlbeteiligung als solche hat in Deutschland keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit einer Wahl. Es gibt keine Mindest-Wahlbeteiligung!
 
Wer nicht wählt, akzeptiert (und unterstützt damit) genau das Wahlergebnis, das aus den gültig abgegebenen Stimmen der Wählenden entsteht - und das heißt in der Praxis: Der Nichtwähler sichert letztlich die starke Position der "ewigen Regierungsparteien".
 
Nicht zu wählen ist ein Zeichen "politischer Gleichgültigkeit", vielleicht auch ein Zeichen von Resignation oder Politikverdrossenheit, doch es ist kein wirksames Signal eines wie auch immer gearteten Protestes, es ist noch nicht einmal eine Meinungsäußerung.
 
 
In vielen Fällen falsch ist die Empfehlung, die aus der Sorge um eine verlorene Stimme wegen der 5%-Hürde resultiert und daher lautet: Nur "große und bekannte" Parteien wählen!
 
Der Fehler daran ist zum einen die Logik der sich selbst erfüllenden Prophezeihung. Eine Partei, die nicht gewählt wird, weil die potentiellen Wähler fürchten, sie könnte die notwendigen 5 Prozent der Stimmen nicht erreichen, wird sich auch schwer tun, sie zu erreichen.
 
Der Fehler daran ist zum anderen aber auch die Tatsache, dass kleinen Parteien, auch dann, wenn sie nicht ins Parlament einziehen, mit jeder Stimme geholfen wäre - und zwar finanziell.
 
Es reichen 0,5 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen, um für jede Stimme bis zu 85 Cent Wahlkampfkostenerstattung aus dem Steuersäckel zu erhalten.
 
Wenn jemand also, nur um ein Beispiel zu nennen, eigentlich gerne die ÖDP wählen würde, weil er deren ökologische Zielsetzungen voll unterstützt, aus Angst, seine Stimme zu verschenken, aber die Grünen wählt, weil die seinen Vorstellungen noch am nächsten kommen, dann entzieht er der ÖDP nicht nur seine Stimme, er entzieht ihr auch dringend benötigtes Geld für die Parteiarbeit - und für den nächsten Wahlkampf.
 
 
Bedingt richtig ist die Empfehlung, Erst- und Zweitstimme taktisch zu vergeben, also "Koalitionen zu wählen".
 
Wer in einem Wahlkreis wählen darf, in dem ziemlich sicher ist, dass der Kandidat der CSU das Direktmandat des Wahlkreises erringen wird, allerdings möchte, dass weiterhin eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin regiert, der kann - mit einiger Aussicht darauf, dass sein Kalkül aufgeht, mit der über die Sitzverteilung entscheidenden Zweitstimme gerne die FDP-Liste wählen und mit der Erststimme den Wahlkreiskandidaten der CSU.
 
Ein Anhänger der Grünen, der in einem Wahlkreis wählen darf, in dem der CSU-Kandidat mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen wird, würde allerdings ziemlich blödsinnig wählen, wenn er mit der Erst-Stimme den Kandidaten der Grünen wählt, und mit der Zweitstimme den gewünschten Koalitionspartner SPD.
 
Die Erst-Stimme ist dann nämlich futsch, und der Mensch, der Grün wählen wollte, hat letztendlich Rot gewählt.
 
Wer sich also nicht sehr sicher ist, mit Erst- und Zweitstimme wirklich eine Koalitions-Chance zu verbessern, der tut gut daran, mit beiden Stimmen die zu wählen, die er wirklich wählen möchte.
 
 
 
38 Parteien hat der Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl zugelassen.
 
Wer da sagt: "Das ist doch überall dasselbe, die stecken doch alle unter einer Decke!", erscheint mir zunächst einmal ein kleines bisschen unglaubwürdig.
 
Wer von der Politik der Union und der SPD, von der FDP und den Grünen schlicht genug hat, dem stünde es wohl gut zu Gesicht, sich einmal da umzusehen, wo sich die in neuen Parteien zusammengefunden haben, denen es ähnlich ergangen ist, die aber nicht resignierten sondern den Mut gefunden haben, aus einer zunächst aussichtslos erscheinenden Position um ihren Platz und ihr Recht in dieser Demokratie zu kämpfen.
 
Jeder, der zur Wahl geht, um einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und jeder der nicht wählen geht, verweigert seine Stimme eben nicht nur den großen und etablierten Parteien, sondern auch einer der vielen kleinen, die sich als Alternativen anbieten und die sich über seine Stimme auch schon wegen der Kostenerstattung gefreut hätten, die nun aufgrund der bestehenden Verteilungsregeln ganz überwiegend den großen Parteien zufällt.
 
 
Meine Empfehlung:
 
Gehen Sie zur Wahl oder beantragen Sie rechtzeitig die Briefwahlunterlagen.
 
Wählen Sie die Partei, deren Ziele Ihren Wünschen und Vorstellungen am nächsten kommt.
 
Und wenn dies bei keiner der großen und etablierten Parteien der Fall ist, dann machen Sie sich in den Programmen der neuen und kleinen Parteien schlau, ob da nicht eine Gruppierung zu finden ist, der Sie zustimmen könnten.
 
Lassen Sie sich von der 5%-Hürde nicht davon abhalten. Diese Hürde kann nur übersprungen werden, wenn die Partei auch gewählt wird.
 
Und die Wahlkampfkostenerstattung ist dort auch besser aufgehoben als bei den großen Parteien, denen sie automatisch überwiegend zufällt, wenn Sie nicht oder ungültig wählen.
 
 
Bedenken Sie:
 
Über die Sitzverteilung im Parlament entscheidet das Verhältnis der für diejenigen Parteien abgegebenen gültigen Zweit-Stimmen, die mehr als 5 Prozent dieser Stimmen auf sich vereinen.
 
Bei dieser Wahl profitiert die Rösler-FDP vermutlich von jeder Stimmenthaltung und jeder ungültigen Stimme am meisten.
 
Mit jedem Nichtwähler wird der neuerliche Einzug der FDP ins Parlament wahrscheinlicher.
 
Wollen Sie das wirklich?
 
Nichtwähler und Ungültigwähler senken die 5%-Hürde! Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent sind rund 300.000 Stimmen mehr erforderlich, um die 5%-Hürde zu überspringen, als bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent!
 
Doch auch die CSU, die ja nur in Bayern antritt, dennoch aber mit diesen bayerischen Stimmen 5% der bundesweit abgegebenen Stimmen erreichen muss, tut sich damit um so leichter, je weniger gültige Stimmen abgegeben werden.
 
Es ist eben doch besser, lieber eine Splitterpartei zu wählen als gar nicht wählen zu gehen oder ungültig zu wählen!
 
 

 
PaD 35 A "Wahlversagen" ist nicht zufällig die Fortsetzung von PaD 35 "Sie sind wieder da. Die Herrscher".
 
Daher auch hier noch einmal der Hinweis auf "Glocalis, das Buch" und "die Glocalier", die die Welt fair ändern wollen:
 
 

 
Die Macht der Herrscher aufzulösen, ohne dabei in anarchistisches Chaos zu versinken, ist eine Aufgabe, die der Menschheit noch bevorsteht.
 
Einen Anlauf dazu nehmen gerade die Glocalier.
 
Eine noch relativ kleine Gruppe von Menschen, die dem Motto folgen:
 
"Die Welt fair ändern!"
 
Vielleicht ist das gerade für Sie die geeignete Andockstelle, um sich einzubringen, um vom Nichtstun zur Tat zu gelangen. Es kann ja nicht jeder katholisch, Fußballer oder ADAC-Mitglied sein :- ))
 
Die Website der Glocalier finden Sie hier:
 
 www.glocalis.de
 
 
Das Buch "Glocalis - Die Welt fair ändern" ist im EWK-Verlag erschienen.
Dieses Buch zu schreiben, war eine "Tat", es zu verlegen ebenfalls.
Damit diese "Taten" optimal wirken können, braucht es allerdings auch die verständigen Leser, die den Gedanken aufgreifen, das Projekt mittragen und zu Mit-Tätern werden.
 
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Hier die Vorab-Rezenzsionen von Michael Poost und Uli Gellermann:
 

 Michael Poost auf ARISTO-Blog
... bei Michael Poost wird es in Kürze auch ein Interview mit dem Autor als Podcast geben.
 

 Uli Gellermann auf Rationalgalerie
 

 

 

 

 
 
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