Paukenschlag
am Donnerstag
No. 26 /2013
20. Juni 2013


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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SPD im Landeanflug

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SPD im Landeanflug
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Mit gerade noch 22 Prozent für die SPD rechnet das Meinungsforschungsinstitut Forsa.
 
Das ist - luftfahrttechnisch betrachtet - noch kein Crash, doch es wird eine ziemlich raue Landung.
 
Der für die Parteigranden durchaus beängstigende Verlust der Wählergunst wird in der öffentlichen Besprechung nahezu vollständig Peer Steinbrück angelastet.
 
 
Als "Pleiten, Pech und Pannen Peer" muss er nun noch fast hundert Tage unter dem Spott von Rechten und Linken auf seinem Fettnäpfchenparcour die Runde drehen, bis er endlich wieder in der Versenkung der Oppositionsbänke Ruhe finden kann.
 
Natürlich ist es nicht Steinbrücks Versagen, dass die SPD nun auf 22 Prozent abgerutscht ist - Tendenz offenbar ungebrochen weiter sinkend.
 
Es ist das Versagen der gesamten Partei, das sich unter anderem auch darin ausdrückt, dass die SPD überhaupt einen Peer Steinbrück als ihren Spitzenkandidaten in den Wahlkampf schickte.
 
Steinbrück, der letzte Mohikaner in der Nachfolge der Basta-Riege "Schröder - Müntefering - Clement", der Nachrücker aus NRW, ist ein Auslaufmodell. Einer, der die Agenda 2010 nach wie vor verinnerlicht hat und glaubt, damit so viel Gutes für Deutschland getan zu haben und weiter zu tun, dass sich das irgendwann auch in Wählerstimmen für die SPD niederschlagen wird.
 
Nun, das werden wir im September 2013 sicherlich noch nicht erleben, und ob wir es je erleben werden, ist ausgesprochen fraglich.
 
Doch die SPD, die noch nicht reif zu sein scheint, für einen Kurswechsel, also für die Rückkehr zu wirklich sozialdemokratischem Selbstverständnis, versteckt sich geradezu hinter Steinbrück.
 
Nicht, dass sie ihm dabei den Rücken stärken würde und große Unterstützung zuteil werden ließe ...
Das hat Peer Steinbrück selbst schon moniert und damit einen Blick auf die Tiefe des Grabens zwischen ihm und seinem Parteivorsitzenden ermöglicht.
 
Nein, die SPD versteckt sich - fast tatenlos - hinter ihrem Spitzenkandidaten, den wohl kaum noch jemand ernsthaft auch als "Kanzlerkandidat" ansehen dürfte.
 
Steinbrück, der Kandidat, wurde gezwungen, eine "sozialdemokratische Seite" an sich zu entdecken und diese auch noch offensiv zu vermarkten. Das konnte nicht gutgehen.
 
Dass er damit nicht nur für verbitterte Alt-Genossen vom Schlag des leider zu früh verstorbenen Otmar Schreiner vollkommen unglaubwürdig bleibt, sondern auch von einer Vielzahl derjenigen, die als Wechselwähler noch ernsthaft um ihre Entscheidung ringen, nicht mehr wirklich ernst genommen werden kann, ist nicht Steinbrücks Schuld, es ist eher seine Tragik.
 
Aus einem Schmied wird nun mal so schnell kein Uhrmacher,
auch dann nicht, wenn er es sich zutraut,
selbst dann nicht, wenn er es in bester Absicht und aus Pflichtbewusstsein versucht,
weil kein anderer Lust hat.
 
 
Daran hat es meines Erachtens gefehlt:
 
An der Lust, als Spitzenkandidat der SPD in einen Wahlkampf zu ziehen, dem nach der Agenda-Episode Schröders eine klare Postionierung in Richtung "Sozial" und "Demokratisch" ausgesprochen gut getan hätte.
 
Doch weder Sigmar Gabriel noch Andrea Nahles haben den Mut dazu aufgebracht, sich selbst in den Ring zu stellen - und Frank Walter Steinmeier ließ sich offenbar nicht in die Rolle des Kandidaten schieben.
 
Die taktische Haltung,
 
einerseits die Agendapolitik Schröders zu loben, verbunden mit dem untauglichen und aussichtslosen Versuch, damit auch noch an Angela Merkels Image zu kratzen, und
 
andererseits den flächendeckenden Mindestlohn, die Mietbremse und die total kostenlose Kinderbetreuung von der Kita bis zum Hochschulabschluss zu fordern,
was unter Rot-Grün, als es der Republik noch deutlich besser ging, alles schon möglich gewesen wäre (und das auch noch sehr viel leichter),
 
ersetzt weder eine langfristige programmatische Ausrichtung, noch eine echte Strategie für diesen Bundestags-Wahlkampf,
 
Stattdessen ist der fortgesetzte Versuch zu beobachten, eine Annäherung, ja Anbiederung an jenes amorphe politische Gespenst, namens "Mitte", zustande zu bringen, das immer wieder als "wahlentscheidend" missverstanden wird.
 
Dass die SPD ihre Unions-Konkurrenz geradezu eingeladen hat, sich der vermeintlich einzigartigen "SPD-Themen" zu bemächtigen, wird den SPD-Oberen inzwischen vielleicht auch klar geworden sein - doch der Boden ist nun einmal verloren und so schnell nicht wieder gut zu machen.
 
Schöne Mitte!
 
 
Mit Themen, die auf die Mitte zielen, ist nach meiner Einschätzung keine Wahl mehr zu gewinnen.
 
Die Mitte-Themen bestätigen doch nur die weit verbreitete Ansicht:
 
"Egal, was du wählst, und egal, wer gewinnt - es ändert sich nichts."
 
Also führt der direkte Weg zum Nichtwähler über die Langweiligkeit und Austauschbarkeit der Mitte-Themen, von denen der einigermaßen erfahrene Wähler zudem weiß, dass auch von dem, was da für die Mitte versprochen wird, eher nichts kommt, oder zumindest deutlich weniger, als die 100%ige Einlösung des Wahlversprechens.
 
Nachdem die Grünen, als der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, sich nun in ihrem Wahlprogramm schwerpunktmäßig auf die originären Öko-Themen festgelegt haben, während die Sozialthemen in den Hintergrund gerückt wurden, ist es für den Wähler, der sich eine Regierung mit einer starken sozialen Komponente wünscht, nun auch nicht mehr attraktiv, auf die Karte Rot-Grün zu setzen.
 
Ein weiterer Grund für das Anwachsen der Partei der Nichtwähler.
 
 
Das massivste demokratische Problem richtet die SPD allerdings mit ihrer strikten Weigerung an, die Linke in eine Koalition aufzunehmen.
 
Gäbe es diese Option, dann gäbe es für beide Parteien ein um mehrere Prozentpunkte besseres Wahlergebnis - und einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung.
 
Da es diese Option nicht gibt, bleiben viele den Urnen fern, weil das, was sie anstreben, von vornherein keine Chance hat.
 
Und das ist nicht nur eine unbegründete Befürchtung, es ist schlicht Tatsache:
 
Die Politik der nächsten Exekutiv-Periode*) entscheidet sich an den möglichen Koalitions-Konstellationen.
 
Stimmen abzugeben, für eine SPD, die allenfalls, falls es für die FDP nicht reichen sollte, die Unions-Politik mitträgt, lohnt sich nicht.
 
 
Es lohnt sich vor allem deshalb nicht, weil die Opposition im Deutschen Bundestag nahezu vollkommen überflüssig ist.
 
Abgesehen von zwei Anläufen der Linken, die Beschlussfähigkeit des Plenums feststellen zu lassen, kam von der gesamten Opposition in den letzten knapp vier Jahren doch nichts, was die Gesetzgebungsmaschinerie der Regierung - in Gestalt der im Fraktionszwang gefangenen Abgeordneten der Regierungsparteien - in ihren Bestrebungen korrigiert oder gar aufgehalten hätte.
 
*) Insofern ist wohl auch der Begriff "Legislatur-Periode" irreführend. Die real existierende Demokratie in Deutschland kennt die Trennung zwischen Legislative und Exekutive nur noch formal. Praktisch macht sich die Exekutive ihre Gesetze selbst.
 
 
Mit der absolut indifferenten Haltung der SPD als Ganzem und ihrem von den Medien als grimmigem Tolpatsch verspotteten Spitzenkandidaten, werden sich Merkel und Schäuble auch in den Jahren bis 2017 weiterhin ihre Gesetze selbst machen dürfen, jedenfalls soweit, wie ihnen diese schöne Arbeit nicht von der EU-Kommission, von der EZB, vom IWF und vom ESM abgenommen werden wird.
 
 
Diese SPD-Schelte ist kein Aufruf,
der Wahl fern zu bleiben.
 
Wählen Sie,
solange man es noch für erforderlich hält,
Wahlen abzuhalten!
 
Wählen Sie die CDU, wenn das die Partei ist, die Ihre Zustimmung hat;
wählen Sie die CSU, wenn Sie in Bayern eine Unionspartei wählen wollen - aber bleiben Sie nicht voller Siegeszuversicht zuhause.
 
Wählen Sie die SPD, wenn Sie dem Programm der SPD so viel Positives abgewinnen können, dass Sie sich eine Regierung mit SPD-Beteiligung wünschen. Bleiben Sie nicht zuhause, nur weil es schlecht für eine SPD-Regierung aussieht!
 
Wählen Sie die Grünen, wenn es Ihnen primär um die Umwelt geht, und bleiben Sie nicht zuhause, nur weil Sie nicht an Rot-Grün glauben und Schwarz-Grün nicht wollen.
 
Wählen Sie die FDP, wenn Sie Hotelier sind oder sonstwie von einer Regierungsbeteiligung der FDP profitieren können. Bleiben Sie nicht zuhause, nur weil Sie Rösler oder Brüderle oder Westerwelle oder alle drei nicht mögen.
 
Wählen Sie die Linke, wenn Sie genug haben, von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, von den Steuervorteilen der Reichen und den Schikanen der JobCenter und Argen. Bleiben Sie bloß nicht zuhause, nur weil die SPD nicht mit der Linken koalieren will!
 
Wählen Sie!
Wählen Sie auch Splitterparteien, die allenfalls unter "Sonstige" in Erscheinung treten.
 
 
 
Und falls Sie in NRW wohnen, und möchten, dass sich etwas ändert, damit Wählen wieder mehr Sinn bekommt, dann wählen Sie die Partei der Nichtwähler, die sich die Reform unserer Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat.
 
Ein Ziel, das leicht erreichbar wäre, hätten die Nichtwähler die Zahl der Sitze im Parlament, die ihnen - ihren (nicht abgegebenen) Stimmen nach - zustünde.
 
Doch dazu müssen sie gewählt werden, die Nichtwähler - und damit die Nichtwähler gewählt werden können, wäre es sehr freundlich, sich als Unterstützer zur Verfügung zu stellen.
 
Die Partei braucht 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus NRW - auf richtigem Papier. Das kostet Sie womöglich auch noch 55 Cent Porto ..., doch Sie nehmen damit am wahrscheinlich aufregendsten politischen Experiment seit der Gründung der Grünen teil.
 
 
Was es über die Partei der Nichtwähler zu wissen gibt,
 
findet sich
auf deren Internetseiten - dort gibt es auch das Unterstützer-Formular zum Download,
 Partei der Nichtwähler.de


und, ausführlicher
.
 
Im Buch des Gründungsmitglieds Dr. Werner Peters, in dem einerseits die Philosophie der Partei der Nichtwähler und ihre politischen Ziele beschrieben werden, andererseits ein Einblick in die bisherige Geschichte der Partei gegeben wird.
 
 
 
 
 

 
Nicht vergessen:
 
Nur noch bis 30. Juni 2012 gibt es diese besonders günstigen Angebote aus dem EWK-Verlag:
 
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Kommentare zu diesem Paukenschlag

Hallo Herr Kreutzer,
nach Landeanflug sieht das aber nicht aus! Eher so, als ob im II. Weltkrieg ein Stuka-Pilot den Hebel für die Sturzflug-Klappen nicht gefunden hätte. Oder hat man diesen Stuka etwa ohne Klappen ausgeliefert? Das erscheint mir gar nicht so ganz unwahrscheinlich. War gar Steinbrück in Form einer Baubelehrung (so nannte man das bei der Marine) selbst an der Endmontage beteiligt?
Freundliche Grüße aus Sachsen
Ernst Lieffertz

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