Paukenschlag
am Donnerstag
No. 13a /2013
21. März 2013


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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EWK - Institut für Europäische Währungs-Konzepte Plan für Zypern

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    EWK - Institut für Europäische Währungs- Konzepte
    Plan für Zypern
     
    Das Gewäsch von der alternativlosen Alternativlosigkeit, wie es aus Brüssel und Berlin verbreitet wird, ist Zeugnis dafür, wie fest man die Augen vor der Realität verschließen kann, wenn Pläne zur Verbesserung unerwünscht sind, z.B. weil man - wie Wolfgang Schäuble - davon ausgeht, dass es die Krise braucht, um die staatliche Einheit eines Europas herzustellen, das außer ein paar Politagitateuren und deren kapitalkräftigen Einbläsern niemand braucht und niemand haben will.
     
    Bei Licht betrachtet, ist die Lage weder dramatisch, noch ernst.
     
    Um das einschätzen zu können, habe ich die gegenwärtige Situation in drei Einzelszenarien aufgedröselt:
     
     
    Szenario 1 - Die Pleitebanken
     
    Zypern, ein kleiner (Halb-) Inselstaat im Mittelmeer, ist der Sitz von Banken, die sich irgendwie "verhoben" haben, die also letztlich nicht mehr in der Lage sind, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, weshalb sie bereits im Euro-System hoch in der Kreide stehen.
     
    Banken sind Wirtschaftsunternehmen, die im Eigentum von Aktionären stehen. Sie sind zugleich "Wertaufbewahrungsstellen" für Anleger, die sich aus dem Gewinn der Banken eine angemessene Verzinsung ihrer Guthaben erwarten.
     
    Einlagen sind fast überall auf der Welt durch so genannte Einlagensicherungssysteme geschützt, wobei die Einlagensicherung allerdings Wertgrenzen kennt, die kleine Einlagen schützt, größere jedoch nicht.
     
    Diese Konstruktion von Einlagensicherungssystemen hat einen weitgehend sozialen Hintergrund. Man will die Guthaben der kleinen Leute, der kleinen Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer schützen, sieht aber keine Veranlassung, Einlagen von Großanlegern zu sichern, da diese in der Regel über genügend bezahlten Beratersachverstand verfügen, um ihr Geld nicht leichtfertig zu verspielen.
     
    Das wussten die Einleger, als sie ihre Konten eröffneten und ihre Guthaben auf diese Banken transferierten.
     
    Egal, ob es nun besonders hohe Zinsen waren, die zur Anlage in Zypern verlockten, oder eine entgegenkommende Steuergesetzgebung: Hier wurden bewusst Risiken eingegangen, die nun eingetreten sind.
     
     
    Szenario 2 - Der zahlungsunfähige Staat
     
    Zypern, als Mitglied der Euro-Zone, steht unter dem gleichen ungünstigen Stern, wie viele andere Euro-Länder. Die Importe übersteigen die Exporte, mit der Folge, dass die Auslandschulden wachsen.
     
    Das ist in der Vergangenheit nie ein Problem gewesen und wäre auch in der Zukunft keines, hätte nicht eine Horde wildgewordener Neokons dafür gesorgt, dass sich alle Euro-Staaten einer Schuldenobergrenze zu verpflichten hätten - und zugleich dafür, dass die Großgläubiger auf höhere Zinsen für die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen dringen.
     
    Das Land sitzt also in einer Falle, aus der es sich definitiv nicht befreien kann, solange es die Rahmenbedingungen, die ihm gesetzt sind, akzeptiert. Das Zuschnappen dieser Falle haben wir am Wochenende gehört, doch das zyprische Parlament hat sich standhaft geweigert, sich von der EU in Arrest nehmen zu lassen.
     
     
    Szenario 3 - Brüssels Agenda
     
    Um alte Schulden abzulösen, also das Vermögen von Gläubigern Zyperns zu retten, soll Zypern einen Kredit der EU über 10 Milliarden Euro erhalten. Einen Kredit (!), kein Geschenk. Außerdem soll Zypern aus dem eigenen Land im Schnellschuss weitere 6 Milliarden selbst aufbringen, am besten über einen Haircut auf allen Bankkonten.
     
    Diese Bedingung, 6 Milliarden irgenwo her nehmen, wo sie nicht sind, um 10 Milliarden Umschuldung zu unterstützen, bleibt auch nach der Weigerung des Parlaments, dem organisierten Diebstahl von Bankguthaben zuzustimmen, bestehen.
     
     
    Was kann Zypern also tun?
     
    Hier ein einfacher und (relativ) leicht umsetzbarer Plan:
     

 

 1. Die bereits verordnete Banken-Ruhe wird bis zum Ende des Monats März verlängert. Die Obergrenze für Bargeld-Abhebungen wird auf 2.000 Euro pro Tag und Konto angehoben, der Überweisungsverkehr im Inland wird vollumfänglich wieder aufgenommen, Überweisungen ins Ausland werden bis einschl. 31.03.2013 zurückgehalten.
 2.

Alle auf Zypern registrierten Unternehmen mit Banklizenz werden aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden den Nachweis der Zahlungsfähigkeit zu erbringen. Dabei sind Zentralbankguthaben und kurzfristige liquide Mittel (3 Monate) den durchschnittlichen Netto-Geldabflüssen der letzten beiden Jahre gegenüber zu stellen.

Banken, die den Nachweis der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit nicht erbringen können, werden unter staatliche Aufsicht gestellt. Alle Funktionen, die nicht der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs dienen, werden vorläufig stillgelegt. Über das Vermögen dieser Banken wird das ordentliche Insolvenzverfahren eröffnet.

Guthaben bis zu 100.000 Euro pro Konto werden - unabhängig von der Insolvenz - unverändert weitergeführt. Übersteigende Guthaben werden, soweit vorhanden, aus der Masse befriedigt.

 3. Zypern erklärt zum 31.03.2013 den Austritt aus der Euro Zone und bietet seinen Gläubigern ein Moratorium an, dass die Rückzahlung eines Teils der Auslands-Kredite im Laufe mehrerer Jahre, zum Teil in Fremdwährung, zum Teil in der neuen zyprischen Währung vorsieht.
 4.

Zypern erklärt zum 01.04.2013 die Einführung einer neuen nationalen Währung. Alle Euro-Konten werden zum Stichtag im Verhältnis 1:1 auf die neue Währung umgestellt. Die zyprische Zentralbank eröffnet den inländischen Banken ZB-Konten mit Guthaben in Höhe der bei den Banken verbuchten Kundengelder.

Schuldkonten werden ebenfalls im Verhältnis 1:1 umgestellt.

 5. Noch im Umlauf befindliches Euro-Bargeld wird von den Banken innerhalb von 3 Monaten angenommen und in die neue Landeswährung eingetauscht. Euro-Bargeld ist von den Banken an die Zentralbank gegen Gutschrift in der neuen Währung abzuführen.
 6. Staatsschulden bei inländischen Banken werden ersatzlos gestrichen. Für die für 2013 und 2014 geplante Neuverschuldung wird dem Staat Zypern die erforderliche Liquidität von der Zentralbank zins- und tilgungsfrei zur Verfügung gestellt.
 7.

Die Kreditgewährung für Konsum und Investitionen wird ab dem 01.04.2013 von den zahlungsfähigen Banken (sh. 2.) wieder aufgenommen.

Nach Abschluss der Insolvenzverfahren und Befriedigung der Gläubiger aus der Masse werden die unter staatlicher Aufsicht stehenden Banken in "Förderbanken" umgewandelt. Ihnen obliegt es, die Finanzierung gesamtgesellschaftlich wünschenswerter Projekte sicherzustellen, auch wenn es sich dabei um "Non-Profit" Projekte handelt. Dazu können Kredite zu vergünstigten Konditionen, ggfs. teilweise oder vollständig ohne Tilgungsverpflichtung ausgereicht werden.

Die Zentralbank wird solche subventionierten Kredite zu gleichen Konditionen refinanzieren.

 8. Zypern erlässt ein Gesetz zur Vermögensbesteuerung, dergestalt, dass bei einem Freibetrag von 1 Milliarde Einheiten der neuen Währung eine jährliche Steuerlast auf das gesamte Geld- und Sachvermögen in Höhe von 7% fällig wird.
 9. Zypern erlässt ein Gesetz zur Besteuerung von Finanztransaktionen. Dabei werden Überweisungen ab einer Freigrenze von 1.000.000 Währungseinheiten pro Jahr und natürlicher bzw. juristischer Perso mit dem Satz der gesetzlichen Mehrwertsteuer belastet. Der MwSt.-Satz ist dabei aufkommensneutral zu senken.
 10. Zypern erlässt ein Gesetz zur Kapitalverkehrskontrolle, grenzüberschreitende Zahlungsabflüsse ab 100.000 Währungseinheiten sind anmelde- und genehmigungspflichtig, um ggfs. drohende Zahlungsbilanz-Defizite verhindern zu können.
 11.

Die Zentralbank wird ermächtigt, im Zusammenspiel mit den Förderbanken, stets so viel zusätzliche Liquidität in den Markt zu bringen, wie durch langfristige Bankeinlagen und durch den möglicherweise eintretenden Rückgang des Inlands-Kreditvolumens der Geschäftsbanken aus dem Kreislauf abgezogen wird.

Die Zentralbank wird zudem ermächtigt, Infrastrukturvorhaben und Sozialleistungen des Staates mit zinslosen, ggfs. auch tilgungsfreien Fördermitteln zu unterstützen, soweit dadurch keine schädlichen Einflüsse auf den Geldwert zu erwarten sind.

 12. Ein neues Ministerium für Geld- und Währungsfragen, das kollegial mit der Zentralbank zusammenarbeitet, erlässt die sich aus der Durchführung dieses Plan ergebenden Detailregelungen und schreibt diese bei Bedarf fort.
 
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Das Ergebnis:
  • Bestehende Guthaben in- und ausländischer Anleger werden in unveränderter nominaler Höhe in die neue Währung überführt. Es entsteht somit nur insoweit ein Vermögensverlust, als die Währungsrelation der neuen zyprischen Währung sich gegenüber Fremdwährungen negativ verändert. Für die zyprische Binnenwirtschaft ändern sich weder Guthaben noch Verbindlichkeiten, weder Löhne noch Preise (Ausnahme ggfs. Importgüter).
    .
  • Anleger mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei den nicht mehr zahlungsfähigen Banken tragen das Risiko, das sich aus der Insolvenz dieser Banken ergibt.
    .
  • Der Staat befreit sich mittels eines Moratoriums von einem Teil der drückenden Auslandsschulden, ohne dass dafür andere europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Soweit es sich um Schulden bei der EZB oder ESM handelt, können diese schlicht ausgebucht werden, soweit es sich um Schulden bei ausländischen Banken handelt, hat sich für diese Banken das eingegangene Risiko realisiert.
    Wenn ausländische Staaten daraufhin meinen, ihre Pleitebanken retten zu müssen, ist das deren Angelegenheit (Dummheit). Hier soll Zypern befreit werden. Andere können nach dem gleichen Rezept verfahren.
    .
  • Die Streichung der Staatsschulden bei inländischen Banken berührt diese Banken nicht, da ihnen die Zentralbankmittel zur Abdeckung der bei ihnen gehaltenen Guthaben von der ZB mit der Umstellung zur Verfügung gestellt werden.
    .
  • Das Geschäft der zahlungsfähigen Banken kann nach einer kurzen Umstellungsphase vollständig wieder aufgenommen werden, das Zinsniveau wird allerdings durch die Existenz der Förderbanken, die in Zusammenarbeit mit der Zentralbank und dem Ministerium die Geldversorgung der Realwirtschaft stützen, mittelfristig sinken.
    .
  • Durch die Besteuerung höchster Vermögen wird ein Teil der "gehorteten Liquidität" dem Kreislauf wieder zugeführt, zudem sinkt der Anreiz, unsinnige und gesamtgesellschaftlich schädliche Riesenvermögen anzuhäufen.
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  • Die Finanztransaktionssteuer mit dem Steuersatz der Mehrwertsteuer lässt rein spekulative Finanzgeschäfte zurückgehen und mindert damit den daraus zwangsläufig entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden. Zudem werden die aus der Spekulation erwarteten Gewinne quasi an der Quelle besteuert, ohne dass es dazu weiterer aufwändiger Arbeiten des Fiskus bedarf. Da zudem die Mehrwertsteuer durch diese zusätzlichen Erträge im Aufkommen nicht steigen soll, wird sich ein wohltuender Entlastungs-Effekt beim Konsum ergeben, der erforderlichenfalls vorübergehend durch staatliche Preiskontrolle gefestigt werden kann.
    .
Fazit:
 
Zypern ist von drückenden Schulden weitgehend frei, der Binnenmarkt bleibt vollkommen unbeeinflusst, Verluste entstehen den Anlegern nur da, wo sie sich unvorsichtigerweise ins Risiko begeben haben. Guthaben bis 100.000 Euro bleiben unberührt - und Zypern ist raus aus dem Währungsverbund und kann endlich wieder eine eigene, den Bedürfnissen des Landes angemessene Währugspolitik betreiben.

 


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Reaktionen auf diesen Paukenschlag
 

Sehr geehrter Herr Kreutzer,
Ein hervorragender, differenzierter Plan. Warum sollten auch die Steuerzahler ferner Länder die Rechnungen für Spekulationen raumfremder Oligarchen bezahlen.
ABER:
Dürfen die denn das ? Da könnt‘ ja ein jeder kommen…!
In wessen Eigentum steht die ZB und welchen Einfluß kann die BIZ ausüben?
Auf deutsch: wie souverän ist Zypern? Steht es vielleicht längst unter der Kuratel mächtiger Gruppen?
Und noch was: Zypern hat überreiche Offshore-Vorkommen an Öl und Gas. Derzeit sind sie wohl an israelische halbstaatliche Unternehmen vergeben.
Israel plant, diese Vorkommen durch Israelis ausbeuten zu lassen und zu diesem Zweck eine Menge Leute ins Land zu bringen, die etwa 10% der Bevölkerung entspricht.
Mehr Israelis befinden sich auf den Golanhöhen auch nicht. Wäre Zypern nicht gut beraten, in der Not die bestehenden Verträge zu kündigen, neue nicht abzuschließen? Das Problem der „ungerechten Verträge“ ist eines der Dekolonialisierung.
Übrigens gilt Ähnliches für das notorisch marode Griechenland.
Herzliche Grüße
Gunther Kümel.

Hallo Herr Kreutzer,
das wäre natürlich die Rettung für alle europäischen Staaten vor den Allmachtsbesessenen– allerdings:
wären Sie ein Politiker und würden den Vorschlag öffentlich machen, gäbe ich auf Ihr Leben keinen Eurocent oder D-Mark-Pfennig mehr.
An sowas sind schon Leute gestorben oder zumindest rufgemordet worden.
Hoffentlich machen Sie trotzdem weiter?!!!!
Ich leite Ihre mails gerne immer mal wieder an „meine“ Bundestagsabgeordnete Frau Freitag weiter – aber –na ja sie können sich die Reaktion denken – niente nada nothing nix
Alles gute
Herzliche Grüsse
Hans Sommer

Lieber Herr Kreutzer,
Ihr gut durchdachter Plan ist vollkommen aussichtslos.
Aber nicht, weil er nichts taugt, sondern weil er zu logisch, zu vernünftig und zu erfolgversprechend ist.
Das widerspricht völlig dem, was in der Politik an der Tagesordnung ist.
Deshalb besteht keine Aussucht, das er auch nur im geringsten irgendwo ernst genommen wird.
Denn er würde außerdem zu einer abschließenden Lösung führen, was den Intentionen von Politik zuwider läuft.
Frdl. Grüße,
Manfred Schuermann

Sehr geehrter Herr Kreutzer,
Gratulation zu Ihrem Plan für Zypern! Das nennt man "Nägel mit Köpfen
machen".
Drücken Sie diesen Plan den "Verantwortlichen" in D und Brüssel massiv und
öffentlich sichtbar aufs Auge, und publizieren Sie dann die Antworten und
auch, wer nicht geantwortet hat. Bleiben Sie den Herrschaften öffentlich auf
den Fersen mit Nachdruck und Beharrlichkeit, sonst bleibt alles so schlecht
wie es ist mit weiterenVerschlechterungstendenzen. Denn dahinter stehen
massive Interessen globaler Ausbeutung der ganzen Menschheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann Georg Schnitzer

Hmm... ob dieser Plan funktioniert?
Immerhin setzt er ein gerüttelt Maß an Vernunft, eine zumindest halbwegs
funktionierende bürgerliche Moral und dazu noch einen von neoliberalen
Ausdünstungen unbenebelten Kopf voraus. Alles in allem heute recht seltene
und kostbare Güter.
Alleine ein gutes Maß dieser Eigenschaften an den richtigen Stellen und
der ganze Spuk, der Europa zugunsten einiger Finanzmarodeure in den
Abgrund zieht, wäre schon gestern vorbei. Aber so? Tapferes Zypern,
tapferes Griechenland, tapferes Portugal, meine besten Wünsche begleiten
euch.
Soweit der zu veröffentlichende Kommentar. Das was jetzt kommt ist nur
eine kleine Anfrage.
 
Gibt es eigentlich eine genaue Analyse, welchen Interessen unsere
Politiker dienen? Unsere Interessen sind es nicht, das ist ziemlich klar.
Ich würde gerne Namen hören, oder lesen, damit bei der nächsten Revolution
auch die richtigen Köpfe rollen...
 
 
Grüße aus Köln
--
Egon Hauck

Radikal. Aber passend.
Warum bietest du solch einen Artikel nicht mal Telepolis an?
Gruß!
Norbert

Hallo Herr Kreutzer,
ich habe Ihren Plan für Zypern gerade gelesen, und habe ein dringendes Anliegen:
Bitte setzen Sie Sich mit den diplomatischen Vertretern Zyperns in Deutschland in Verbindung. Und wenn man Ihnen einen
Gesprächstermin geben sollte, wäre ein persönlicher Kontakt sicher am erfolgversprechensten.
Mit freundlichen Grüssen, und vielen Dank für Ihre immer hilfreichen Ideen,
Joseph Meyer

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