Paukenschlag
am Donnerstag
No. 43 /2012
1. November 2012


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Die Geldwäsche

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Die Geldwäsche
.
Ist es Ihnen aufgefallen? Man spricht wieder über Geldwäsche.
 
Das erste Mal hörte ich es vor ein paar Wochen im Bayerischen Rundfunk. Mainburg, die Kleinstadt in der Hallertau, habe so ziemlich die größte Spielhallendichte der Welt - nach Las Vegas, versteht sich.
Wenn da mal nicht Geldwäsche dahintersteckt, hieß es.
 
Seitdem geht es Schlag auf Schlag. Jeder Moderator, der nicht nur auf dem Bildschirm herumblödeln, sondern auch mal Informatives über den Sender gehen lassen darf, hat irgendwo das Thema Geldwäsche im Focus.
 
Sonderbar.
 
Und dann wurde Professor Schneider aus Linz von der BILD-Zeitung in den Rang eines Geldwäsche-Experten erhoben - und spätestens da war mir klar: Da hat sich wieder jemand eine Kampagne bestellt - und nun wird geliefert.
 
Herr Prof. Dr. Schneider von der Uni in Linz hat sich jahrelang damit hervorgetan, aus statistischen Größen wie Bargeldumlauf und Stromverbrauch jene gigantischen Zahlen zum Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland zu erzeugen, mit denen anschließend irreführend, aber wirksam, der Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland angeprangert und als arbeitsmarktpolitische Keule mit der Wucht von jährlich rund 365 Milliarden Euro munter geschwungen wurde.
 
Wenn aus der gleichen Quelle nun Ansagen zum Umfang der Geldwäsche in Deutschland kommen, meine ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen zu dürfen: So wenig, wie Prof. Schneider je mit einem leibhaftigen Schwarzarbeiter in Kontakt gekommen ist, so wenig hat er sich je aus der Nähe mit der Entstehung von Schwarzgeld und den Mitteln und Methoden der Geldwäsche beschäftigt.
 
Vermutlich hat er wieder beim Bargeldumlauf angefangen, und dann mit jenem halben Hundert seiner geheimen Ausgleichs-, Glättungs- und Korrekturfaktoren gearbeitet,
bis die Zahl groß genug war, um damit Stimmung verbreiten zu können.
 
 BILD zitiert den Geldwäsche-Experten Schneider
 
Dass Schneider am Ende noch empfiehlt, den Handel mit Drogen zu legalisieren, weil nur so der Sumpf auszutrocknen sei, klingt nur beim ersten Lesen absurd, weiß er doch nur zu genau, dass dieser Empfehlung niemals gefolgt werden wird.
 
Dieses Statement hat einen ganz anderen Zweck, und den hat er vorher schon anklingen lassen, ganz heimlich und unverfänglich, mit dem Hinweis darauf, dass es notwendig sei, elektronische Geldanweisungen langfristig zu speichern und nachvollziehen zu können.
 
Die Kampagne gegen die Geldwäsche entpuppt sich damit meines Erachtens als ein erster Schritt zur Einstimmung der Bevölkerung auf die Abschaffung des Bargelds.
 
Es wird suggeriert, die einfachste Möglichkeit, der Mafia das Handwerk zu legen, sei es, sie zu zwingen, alle Geldströme über die Banken laufen zu lassen, und damit den lückenlosen Nachweis über Herkunft und Verwendung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben zu erlangen.
 
Und ist dieser Gedanke erst einmal in den Köpfen verankert, wird die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sich besinnen und feststellen, dass Bargeld eigentlich sowieso schon kaum mehr benötigt wird, dass seine endgültige Abschaffung also wirklich kein Problem schaffen würde - und wenn man damit den Drogensumpf trockenlegen kann, dann wäre das ein kleines Opfer.

     
    Das Muster erinnert an die Überwachungsmaßnahmen im Internet, die angeblich dazu dienen sollen, wahlweise den Terrorismus, die Kinderpornografie oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und an viele andere Kampagnen, mit denen die gewünschten Stimmungen erzeugt wurden, die anschließend das Glühlampenverbot, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Vermögensrettung der Finanzspekulanten ermöglichten.

       
    Dem Bürger wird erklärt, es sei gut für das Überleben im Winter, Waben zu bauen und Honig zu sammeln. Das tut er dann, setzt sich dafür ein, kämpft und arbeitet, weil er es eingesehen hat. Doch wenn die Waben gefüllt sind, ist der Honig weg und durch wertloses Zuckerwasser ersetzt.
     
    Dann sind die Solaranlagen auf seinem Dach auf einmal schuld an der Strompreisexplosion und die nicht angeschlossenen Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee dienen nur seinem Wohl, und daher müsse er eben auch dafür bezahlen, dass die Industrie daraus immer noch keine Gewinne erzielt, weil sie es einfach nicht schafft, die Windmühlen an die Kabel anzuschließen.
     
    Staatliche Gewinngarantie bei unternehmerischer Unfähigkeit! Das dem Volk zu verklickern, ohne dass die Verantwortlichen mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden, ist eine Großtat subtiler Propaganda, die ihresgleichen sucht.

 

 

 
 
Welch ein Irrtum.
 
Wer kein Bargeld mehr hat, steht genauso dumm da wie die Bundesbank, die nicht wagt, nach ihren Goldbarren in ausländischen Kellergewölben zu suchen, aus begründeter Sorge, außer der Durchschrift der Einlagerungsquittung sei da womöglich nichts mehr zu finden.
 
Bargeld ist zwar auch nur Papier, doch es würde durchaus noch für eine Weile gute Dienste leisten, wenn die Banken krachen und der Kontoauszugsdrucker streikt, weil E.On der Pleitebank den Strom abgedreht hat.
 
Bargeld ist zwar auch nur Papier, doch man kann es nicht per Knopfdruck abwerten oder einziehen.
 
Bargeld hat durchaus noch seine Berechtigung, auch außerhalb der Sphäre der organisierten Kriminalität und der Steuerhinterzieher.
 
Bargeld ist ein wichtiges Stück informationeller Selbstbestimmung.
 
Niemand muss wissen, was ich wann und wo eingekauft habe. Niemand soll aus meinen Geldflüssen ein Konsum- und Persönlichkeitsprofil ableiten können. Niemand muss wissen, wie viel Liquidität ich als eiserne Reserve vorhalte.
 
 
Nun aber zurück zur Geldwäsche.
 
Wenn die italienische Mafia, von der Prof. Schneider praktisch ausschließlich spricht, in Deutschland jährlich 10 Milliarden Euro wäscht, und im übrigen europäischen Ausland weitere 120 Milliarden, dann ist das für Deutschland und das übrige europäische Ausland ja zunächst einmal gar kein Problem.
 
Im Gegenteil: Wenn man davon ausgeht, wie Prof. Schneider ebenfalls suggeriert, dass ein Großteil des frisch gewaschenen Geldes als Investition im Lande bleibt, dann sind die Geldwäscher ja nichts anderes als ein Teil jener ausländischen Investoren, die wir händeringend bitten, doch bei uns zu investieren, damit der Aufschwung kommt und Arbeitsplätze geschaffen werden und die Steuereinnahmen sprudeln.
 
Solange die Straftaten, die zum Gelderwerb führten, nicht in Deutschland begangen wurden, solange die Steuer auf Umsätze, Einkommen und Gewinne nicht in Deutschland hinterzogen wurde, ist es praktisch Pflicht einer verantwortungsvollen Regierung, Kriminellen und Steuerhinterziehern einen Standort zu bieten, an dem sie dem Geschäft der Geldwäsche in Ruhe und ungestört nachgehen können.
 
Ganze Kleinstaaten leben davon, und auch die Schweiz und ihr heiliges Bankgeheimnis zeugen davon, wie lukrativ es für eine Volkswirtschaft sein kann, Geld aufzunehmen und zu beherbergen, dessen Ursprung dubios ist.
 
Außerdem sollte beachtet werden, dass Schwarzgeld, wenn es denn eine gewisse Größenordnung überschreitet, also nicht mehr vollkommen unbemerkt durch kleinere und größere Einkäufe wieder in Umlauf gebracht werden kann, die Liquidität des Währungsraumes mindert, also eine deflationäre Wirkung entfaltet. Schwarzgeld, das erfolgreich gewaschen wird, wirkt dem entgegen und ist für die Liquidität günstiger als die Ausreichung neuer Kredite, schlicht, weil dadurch keine zusätzliche Zinslast in den Markt kommt.
 
Wo also ist das Problem?
 
Das Schwarz-Geld als solches ist es nicht.
 
 
 
Das vorgeschobene Problem
 
 
Dass Frauen und Mädchen verschleppt und zur Prostitution gezwungen werden, dass es Millionen von Süchtigen gibt, die durch ihre Sucht in die Beschaffungskriminalität gelangen und zumeist als geistige und körperliche Wracks früh verenden, das ist ein ganz anderes Problem, ein vorgeschobenes Problem.
 
Ein Problem, das gut ist, um in schönen Reden auf die Tränendrüsen zu drücken und den Beifall der Wähler einzufahren, doch zugleich ein Problem, das wohl noch nirgends wirklich wirksam bekämpft wurde.
 
Ja, man schmückt sich auch in Deutschland mit den paar Fällen, die man Jahr für Jahr so aufklärt - und man schweigt über die Dunkelziffer und lässt weite Teile der organisierten Kriminalität schlicht in Ruhe.
 
Das ist mein Eindruck, und der stammt nicht nur aus den Fernsehkrimis, in der die Unfähigkeit der Polizei, an Umfang und Strukturen der "Szene" wirklich etwas zu ändern, immer wieder thematisiert wird (damit wir es glauben?), sondern schlicht auch aus der Beobachtung der Realität. Einer Realität, in der es die Fixer und die Prostituierten beiderlei Geschlechts gibt, und deren Dealer und Zuhälter und deren Bosse, und deren Bosse und deren wachsende Geld- und Immobilienvermögen.
 
 
Glaubt denn jemand, weil ein paar Mal im Jahr irgendwo ein paar Kilo Heroin oder ein Zentner Kokain abgefangen werden, dass die Szene deswegen vertrocknet? Ganz bestimmt nicht.
 
Und wenn irgendwo eine unter falschen Versprechen angelockte, des Deutschen nicht mächtige Osteuropäerin, die ihrem Zuhälter entkommen konnte, aufgegriffen und in ihr sicheres Herkunftsland abgeschoben wird - begleitet von mächtigen Schlagzeilen in BILD und Super Illu - ist dann der Sumpf trocken? War das das letzte Opfer? Hat die Gerechtigkeit gesiegt?
 
Der Verlust wird ersetzt. Es kommt laufend Frischfleisch nach. Und wenn man nachfragt, dann erfährt man, dass man es nicht verhindern könnte. Die Polizei hat zu wenig Personal und unzureichende Ausrüstung - und der Dienstherr hat kein Geld dafür.
 
Es ist schon sonderbar.
 
Arbeitslose, die in Hartz IV gefallen sind, die kann man kontrollieren. Von denen weiß man alles. Und wenn sie sich auch nur das Geringste zuschulden kommen lassen, gegen ihre "Auflagen" verstoßen, dann setzt es Strafen. Nicht gleich nach dem Strafgesetzbuch, sondern nach dem Sozialgesetzbuch, und die heißen dann auch nicht Strafen, obwohl es welche sind. Man spricht von Kürzungs- und Wegfallstatbeständen, die per Verwaltungsakt erlassen werden. Zack-Bumm. Einmal nicht pünktlich zum Rapport erschienen - und schon sind 30% des Existenzminimums gestrichen.
 
 
Das hätte mit Geldwäsche nun nichts mehr zu tun?
Irrtum. Es hat mit Geldwäsche zu tun.
 
Drogenhandel, Menschenhandel, Prostitution, unerlaubter Waffenhandel, Betrügereien im großen Stil, manchmal nur zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen, finden doch nicht nur in Italien statt. Es ist doch nicht nur die Mafia, die ihr irgendwo im Ausland erwirtschaftetes Geld in Deutschland wäscht. Es fällt doch auch in Deutschland tagtäglich jede Menge Schwarzgeld an.
 
Und das muss, wenn es nur ein bisschen mehr wird, als man laufend für den Lebensunterhalt ausgeben kann, irgendwann gewaschen werden.
 
Wird es wohl auch.
Vieles fließt natürlich ins Ausland, auch weiterhin, trotz aller Steuer-CDs, und bleibt dort dem Zugriff der deutschen Exekutive verborgen.
 
Vieles wäscht sich in allen möglichen kleinen und größeren Läden und Geschäften. Man nimmt Geld ein, ohne wirklich etwas zu verkaufen, und zahlt seine Rechnungen, ohne wirklich etwas eingekauft zu haben. Da gibt es viele Möglichkeiten der Gestaltung und der Spurenverwischung - und wo zwei oder drei sich in der Absicht zusammentun, Geldwäsche zu betreiben, da flutscht das auch.
 
Der Staat hat jedoch auch weiterhin kein Geld, um ausreichend viele Steuerfahnder zu besolden, obwohl man kein Milchmädchen dazu braucht, um herauszufinden, dass ein Steuerfahnder mehr einbringt als er kostet.
 
Stattdessen
werden Steuerfahnder, wenn sie ihre Nase in Dinge stecken, in die sie sie besser nicht gesteckt hätten, als Psychopathen gebrandmarkt und aus dem Dienst entfernt. Hatten wir doch erst - in Hessen.
 
Stattdessen
werden erbitterte Debatten darüber geführt, dass der Staat sich nicht durch den Ankauf von Bankdaten von Steuerflüchtlingen zum Hehler machen darf - und dann kommen auch noch Strafanzeigen aus der Schweiz gegen deutsche Beamte, die sich am Ankauf solcher CDs beteiligten.
 
Stattdessen
hält Kohls Ehrenwort immer noch, weil der als Ehrenmann einfach nicht verraten will, von wem seinerzeit das Geld kam. Und der amtierende Finanzminister hatte ja auch mal ein Problem mit einem ominösen Köfferchen mit Bargeld drin, von dem niemand weiß, wo es hergekommen und wofür es gezahlt worden ist. Ja, auch eine verdeckte Parteispende in bar ist eine Form der Geldwäsche, und zwar eine gut angelegte.
 
 
Dieser Staat, mit allen seinen Behörden und Ämtern, ist ganz offensichtlich nicht gewillt, die Exekutive in die Lage zu versetzen, Kriminalität, die zu Schwarzgeld führt, und alle Formen der Steuerhinterziehung, die zu Schwarzgeld führen, erfolgreich und nachhaltig zu bekämpfen.
 
Man hat sich eingerichtet. Die Polizeien werden personell ausgedünnt, notwendige Sachmittel werden nicht genehmigt, und was an Personal noch da ist, hat einen Großteil seiner Zeit mit Papierkram zu verbringen, und von dem, was an Zeit übrig bleibt, als Personenschützer und Demonstrantengegner Dienst zu tun, und wenn da mal nichts los ist, dann wird die Radarfalle aus dem Keller geholt und da aufgestellt, wo sie am ertragreichsten eingesetzt werden kann.
 
Das ist übertrieben, doch Übertreibung macht nun mal anschaulich.
 
Wenn nun also der Staat sich so eingerichtet hat, dass weite Teile der Kriminalität und der Steuerhinterziehung unentdeckt und ungesühnt bleiben, dann wird er sich auch weiter so einrichten, dass Geldwäsche - als die auch für die Volkswirtschaft sinnvolle und für die Kriminellen und Steuerhinterzieher notwendige Folgeerscheinung - weiterhin einigermaßen unbehelligt möglich sein wird.
 
Man braucht doch kein Bargeld zur Geldwäsche!
 
Mit Geldkarten und Kreditkarten, mit Schecks und Überweisungen, mit Gutscheinen und Bartersystemen lässt sich Geld genau so gut waschen. Jedenfalls in den meisten Fällen. Und wo es ganz und gar nicht geht, da wird man eben ausweichen, auf Fremdwährungen. Die hochgehaltene Freiheit des Kapitals, sich überall auf der Welt bewegen zu können, ist ein Segen für die Geldwäscher.
 
 
Geldwäsche von Inländern
kann man wirksam nur da bekämpfen, wo das Schwarzgeld entsteht. Also bei der kriminellen Handlung oder bei der Steuerhinterziehung. Die kriminelle Handlung ist viel schwerer zu verbergen als die anschließende Geldwäsche. Diesem Feld widmet der staatliche Überwachungsapparat aber nur einen kleinen Teil seiner Aufmerksamkeit - und einen noch kleineren Teil seiner Kapazitäten.
 
Geldwäsche von Ausländern
ist volkswirtschaftlich eher von Vorteil. Die zu bekämpfen ist kontraproduktiv. Sollen die Italiener doch mit ihrer Mafia so umgehen, wie wir mit unseren Hartz-IV-Empfängern, dann ist schnell Schluss mit der Kriminalität und dem Schwarzgeld - und solange sie das nicht tun, freuen wir uns über die Belebung des Standorts Deutschland durch ausländische Investoren.
 
Das Problem "Geldwäsche", mit der lächerlichen Zahl von 10 Milliarden Euro, die laut Prof. Schneider jährlich von Ausländern in Deutschland gewaschen werden, braucht keinerlei Beachtung.
 
Die in diesem Zusammenhang geforderte, noch stärkere Überwachung von Zahlungsvorgängen - bis hin zum möglichen Verzicht auf Bargeld, hat ganz andere Gründe und Ziele.
 
 
Einer davon ist die Weiterentwicklung des gläsernen Staatsbürgers und seine totale Kontrolle. Ein anderer ist der Wunsch, leichter auf Geldvermögen zugreifen zu können, Konten zu sperren, wenn es wünschenswert erscheint, Menschen von ihren Reserven zu trennen, sie auszuhungern ...
 
Und auch das ist doch nur die logische Fortsetzung des Gedankens, das deutsche Einlagensicherungssystem in die Haftung zu nehmen, für die Euro-Rettung.
 
Warum also nicht auch auf die Einlagen direkt zugreifen? Wo ist da noch der Unterschied?
 
Und wenn den Bürgern die Möglichkeit genommen ist, sich ein heimliches Polster für Notfälle in Form von Bargeld zu schaffen, dann kann man von ihren Konten einfach mal alles abräumen und im Gegenzug ein Kopfgeld wieder gutschreiben.
 
Warum denn nicht?
 
Berufe sich niemand leichtfertig auf bestehende Gesetze.
 
Die sind so schnell geändert.
Und nächstes Jahr im Herbst bekommen wir wieder eine große Koalition, dann kann auch wieder fröhlich am Grundgesetz gebastelt werden.

 
 
Also:
 
Nicht in das Wohlfeile Gejammere über die Geldwäsche einstimmen. Damit ist nur jenen geholfen, denen das Bargeld als solches ein Dorn im Auge ist, weil sie es als eine unerträgliche Lücke im Überwachungssystem ansehen.
 
Nicht die Geldwäsche ist das Problem.
Sie ist weder ein Problem des Staates noch der Wirtschaft noch der Bürger.
 
Das Problem sind die kriminellen Handlungen, die zu Schwarzgeld führen - und da gehört nun auch mal die Steuerhinterziehung dazu. Denn, wer den Staat betrügt, das sei hier abschließend auch noch betont, ist nicht weniger kriminell als der, der seine Kunden oder Lieferanten betrügt.
 
Und so, wie man einen Wasserrohrbruch nicht dadurch zum Stehen bringen kann, dass man rings um die unerwünscht sprudelnde Quelle einen Damm aufschüttet, innerhalb dessen alles absäuft, bevor der Damm dann doch bricht, während kostbares Trinkwasser ungenutzt verloren geht, kann man kriminelle Handlungen nicht dadurch eindämmen, dass man den Abfluss der Gewinne erschwert.
 
Geld und Wasser bahnen sich ihren Weg.
 
Man muss das Rohr reparieren und die Kriminalität bekämpfen. Dann sind Wasser und Geld von ganz alleine da, wo sie hingehören.
 
 
 
 

 
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