Paukenschlag
am Donnerstag
No. 31 /2012
9. August 2012


Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Steuergeplänkel im Sommerloch

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Steuergeplänkel
im Sommerloch
 
 
 
Die Sommertage sind unterhaltsam.
 
Die daheim gebliebenen Politiker schlagen sich wacker durch den deutschen Steuerdschungel und melden sich mit allerlei Verbesserungsvorschlägen zu Wort. So eine Art "business as usual" wird da auf die Freilichtbühne gehoben, dem Publikum eine heile Welt vorgeführt, in der sich die Politik als Interessenvertreter der Bürger darstellt und dabei wunderbar von allem ablenkt, was zwischen Brüssel und Damaskus, Athen und Frankfurt, Teheran, Jerusalem und Washington so an Zeitbomben tickt.
 
Aber noch ticken sie ja. Die Zeitbomben.
Werden wohl nur alte mechanische Wecker sein.
Alles was passieren kann, ist ein lautes Gerassel,
das auch von selbst wieder aufhört ...
 
Also wollen auch wir uns in diesem unseren Sommerloch von den gefährlichen Entwicklungen abwenden, die kurzen Spielhöschen über die Pampers streifen und uns mit Frau Schröder und Herrn Gabriel in den Sandkasten begeben.
 
Mutti passt schon auf, dass nichts passiert.
 
 
Die Vermögenssteuer
 
Wenn man sich erinnert, wie lange die SPD in den letzten 20 Jahren regiert hat, erst mit den Grünen, dann als Koalitionspartner der Union, und wie viel Zeit sie gehabt hätte, in puncto Vermögenssteuer etwas zu unternehmen, dann ist der jetzige Vorstoß für eine neue Vermögenssteuer einigermaßen überraschend.Ja, man mag es gar nicht glauben, dass ausgerechnet die Partei, die in diesem Jahrhundert mit Steuersenkungen, Sozialabbau und Deregulierung der Finanzmärkte bisher am meisten für das Wohlergehen der Reichen getan hat, die sich aufgewertet fühlte, wenn jemand lächelnd "Genosse der Bosse" sagte, nun an die größeren Vermögen will.
 
Mit einem Freibetrag von 2 Millionen Euro ausgestattet, soll diese Steuer in Höhe von 1% auf das Vermögen jährlich 11,5 Milliarden Euro einbringen.
 
Im Vergleich zu den Plänen einer Zwangsabgabe auf Vermögen über 250.000 Euro, die ja in den letzten Wochen auch als Sau durchs Dorf getrieben wurde, klingt das ja schon wieder ganz nett.
 
Doch sollten wir uns in Erinnerung rufen:
 
  • Es gibt keine brauchbaren Erkenntnisse über die Höhe und die Verteilung der Vermögen in Deutschland. Die Erhebung der Vermögenssteuer, die ja nicht abgeschafft wurde, wie es in letzter Zeit immer heißt, sondern nur ausgesetzt, so wie auch die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, findet seit vielen Jahren nicht mehr statt, so dass nicht einmal mehr die damals für die Steuererklärungen zurechtgebastelten Vermögensinformationen einen Anhaltspunkt geben könnten, wo wieviel zu holen ist.
  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die unterschiedlichen Wertansätze für Geldvermögen einerseits und Grund und Boden andererseits als verfassungswidrig ansah, hat nach wie vor Rechtskraft. Es stünde der relativ einfachen und relativ schnell möglichen Bewertung des Immobilienbesitzes nach Einheitswerten auch bei dieser Besteuerungsidee im Wege.
  • Die SPD ist nicht an der Regierung. Sie kann derzeit nichts durchsetzen. Sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl gemeinsam mit der Union eine Koalition bilden, wird sich von diesen Plänen im Koalitionsvertrag nichts wiederfinden - und sollte sie, was nicht sehr wahrscheinlich ist, eine Regierung gemeinsam mit den Grünen, der Linken oder den Piraten bilden können, dann muss man davon ausgehen, dass die Erhebung der Vermögen und die Erteilung rechtskräftiger Steuerbescheide sich so lange hinzöge, bis die nächste Regierung diese Pläne wieder einstampft.
 
 
Die Rettung aus dem Schulden- und Bürgschafts-Sumpf der Euro-Krise ist damit nicht ernsthaft auf den Weg zu bringen, es würde höchsten reichen, um die Gegenfinanzierung für den lustigen Vorschlag der CDU-Familienministerin einigermaßen abzusichern:
 
 
Das Ehegatten-Splitting
 
Homosexuelle, die ihre Beziehung in den Rang einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erheben, so heißt es, stünden ebenso füreinander ein, wie heterosexuelle Eheleute, sollten also auch nach dem Steuerrecht gleich behandelt werden.
 
Ein Thema von immenser philosophischer, soziologischer und moraltheologischer Sprengkraft - doch aus fiskalpolitischer Sicht so was von lächerlich, dass man es von heute auf morgen mit einem Federstrich umsetzen könnte, ohne dass sich an den Staatsfinanzen auch nur im Geringsten etwas änderte.
 
Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es denn in Deutschland?
Vor einem Jahr gab es davon 23.000, mögen es heute 25.000 sein.
 
Und was macht deren Splittingvorteil jährlich aus?
 
Ich kann's nur schätzen. Meine aber, dass die Mindereinnahmen für den Fiskus kaum über 25 Millionen Euro jährlich hinausgehen dürften.
 
Was also soll das ganze Getöns?
 
Nun, es ist eines der schönen Ablenkungsthemen, an dem sich Politiker aller Coleur nun einige Jahre lang abarbeiten werden, vor allem in Talk-Shows. Die Bildzeitung wird Partei ergreifen, der Münchner Merkur auch - und von den Kanzeln wird ein lautes "Sodom und Gomorrah!" erschallen.
So, wie wir es "gefühlte" Jahrzehnte lang in der Abtreibungsdebatte erlebt haben, nur dass es diesmal um viel weniger geht. Nicht um den Schutz des ungeborenen Lebens, sondern nur um den Schutz der Moralvorstellungen von Sittenaposteln und ihr daraus abgeleitetes Recht, sich als etwas Besseres zu fühlen.
 
Am Ende wird man die Gleichbehandlung dann doch dadurch herstellen, dass das Ehegattensplitting komplett gestrichen wird. Das soll so ungefähr 17 Milliarden in die Staatskasse bringen - und das ist allemal besser, als auf 25 Millionen zu verzichten.
 
 
Die Mehrwertsteuer
 
Bemerkenswert ruhig ist es in diesem Sommer um die Mehrwertsteuer. Nirgends steht einer auf und verlangt die Abschaffung des ermäßigten Satzes oder wenigstens die radikale Durchforstung sämtlicher Ausnahmeregelungen.
 
Es steht aber auch erst recht nirgends einer auf und argumentiert einmal ganz grundsätzlich gegen diese Steuerart. Dann nehm ich das mal als mein Sommerloch-Thema.
 
Eigentlich heißt das Ding ja nach wie vor "Umsatzsteuer". Das war völlig richtig, als in grauer Vorzeit, vor gut 40 Jahren, tatsächlich noch alle Umsätze besteuert wurden.
 
Das führte dazu, dass jede Stufe im Produktionsprozess, von der Urerzeugung bis zum Einzelhandel, auf ihren Umsatz jene 4% Umsatzsteuer zu zahlen hatte, die auf jeden Umsatz fällig waren. So was Hübsches wie Vorsteuerabzug gab es damals nicht.
 
Diese Form der Umsatzbesteuerung führte dazu, dass sich immer größere Großunternehmen herausbildeten, die möglichst die gesamte Wertschöpfungskette unter einem Firmendach versammelten, denn so war nur einmal Umsatzsteuer fällig.
 
Dies führte auf der anderen Seite aber auch zu großen Belegschaften mit starken Betriebsräten, starken Gewerkschaften, harten Tarifverhandlungen, großzügigen Sozialleistungen und was der Schrecken der Investoren mehr sind.
 
Die Einführung der Mehrwertsteuer erlöste von diesen Zwängen. Man konnte eigene, selbstständige Tochterunternehmen gründen, mit kleinen Belegschaften, die man besser im Griff hatte, und man konnte Zulieferer aufkommen lassen, diese dann im Preis drücken, ganz anders, als früher die eigenen Mitarbeiter im Lohn. Mit der Zersplitterung der Belegschaften ging auch die Zersplitterung der Gewerkschaften einher, es wurde schwieriger, Betriebsräte zu installieren, es wurde leichter, Überstunden und unbezahlte Mehrarbeit einzufordern.
 
Die Mehrwertsteuer hat das nicht ausgelöst, aber sie hat es ermöglicht.
Und so war die Mehrwertsteuer von Anfang an auch ein Instrument des Klassenkampfes von oben.
 
Dass sie heute noch "Umsatzsteuer" heißt, und lediglich in Form der Besteuerung des Mehrwerts erhoben wird, ist irreführend.
 
Es ist keine Steuer auf den Umsatz, es ist eine Steuer auf den Einkauf, auf den Einkauf des Endverbrauchers. Und weil es keinen Freibetrag gibt, ist sie letztlich auch keine Einkaufssteuer, sondern eine Existenz-Steuer.
 
Wer exisitiert zahlt Mehrwertsteuer. Unausweichlich.
 
Jeder Hartz-IV Empfänger trägt durch das, was er zum Leben braucht, zum Mehrwertsteueraufkommen bei. Jedes Neugeborene bringt dem Staat über die Windeln und den Strampelanzug, über seine Nahrungsmittel und sein Spielzeug, Geld in die Kasse.
 
Ob das mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist?
 
Auf den ersten Blick schon.
 
Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Steuer, mit der alle Einkäufe von Endverbrauchern einheitlich belastet werden.
 
Es ist ja sogar so, dass, wer mehr einkauft, auch mehr Mehrwertsteuer zahlt, dass also sogar indirekt eine zweite - konsumabhängige - Besteuerung des Einkommens des Einkommens stattfindet. Eine Besteuerung, der man sich durch einen sparsamen Lebenswandel entziehen kann.
 
So tragen die etwas stärkeren Schultern etwas mehr zum Steueraufkommen bei und die etwas schwächeren Schultern etwas weniger.
 
Und auf den zweiten Blick?
 
Auf den zweiten Blick ist die Mehrwertsteuer auch in ihrer steuerlichen Wirkung ein Instrumente des Klassenkampfes von oben.
 
Ein erstes Indiz dafür ist darin zu erkennen, dass der Steuersatz der Mehrwertsteuer seit ihrem Bestehen von anfänglichen 10% auf inzwischen 19% erhöht wurde, während die Einkommensteuer vom einstigen Spitzensatz, der bei 56% lag, auf inzwischen 42% abgesenkt wurde.
 
D.h. Einkommen, die nicht für den Konsum benötigt werden, werden geschont, während diejenigen Einkommen, die nahezu vollständig in den Konsum gehen und nur geringe Sparleistungen ermöglichen, der Mehrwertsteuer weitgehend unterworfen sind.
 
Der "Privatier",
 
der seine Einkünfte ausschließlich aus Kapitalvermögen bezieht, und bei einem Vermögen von 100 Millionen Euro jährlich 6 Millionen Zinsen bezieht, dem bleiben, nach Abzug der Zinsabschlagssteuer von 25%, selbst wenn er jährlich 250.000 Euro mehrwertsteuerpflichtig zum vollen Satz verkonsumiert, immer noch 4,45 Millionen übrig.
 
Er zahlt insgesamt nur 25.8% Steuern auf sein Einkommen.
 
 
Der Angestellte,
 
dessen Einkommensteuer nach der Lohnsteuertabelle vom Arbeitgeber ermittelt und direkt ans Finanzamt abgeführt wird, zahlt bei einem Brutto-Engelt von 46.100,00 € bereits genau 11.295,00 € Einkommensteuer und erreicht damit den gleichen Steuersatz wie der Privatier. Netto bleiben ihm folglich nach Steuern 34.805 Euro übrig, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge hat er noch rund 25.000 Euro zur Verfügung.
 
Nach Miete und Nebenkosten, die meist mehrwertsteuerfrei bezahlt werden, bleiben - je nach Komfort und Wohnort - zwischen 16.000 und 20.000 Euro zum mehrwertsteuerpflichtigen Konsum.
 
Nehmen wir an, dieser Angestellte kommt mit 1000 Euro monatlich zum Leben aus und spart den Rest. Nehmen wir weiter an, dass sich sein durchschnittlicher Einkauf so auf Artikel zum vollen und zum ermäßigten Steuersatz verteilt, dass er im Mittel mit 15% Mehrwertsteuer belastet wird, Dann macht sein Beitrag zur Mehrwertsteuer 1.800 Euro aus.
 
Damit zahlt er insgesamt 29,5% Steuern auf sein Einkommen.
 
 
Der Unterschied ist nicht groß.
Nicht wenn man ihn in Prozent betrachtet.
 
Er wächst allerdings beträchtlich, wenn man sich anschaut,
 
wieviel Mehreinnahmen der Staat haben könnte,
würde er den Privatier gerade mal genau so hoch besteuern, wie den Angestellten.
 
 
3,7 % ist der Unterschied im "Steuersatz".
 
3,7 % von 6 Millionen,
das sind immerhin
 
222.000 Euro.
 
 
222.000 Euro, auf die der Staat verzichtet,
 
weil er eben nicht nach der Leistungsfähigkeit besteuert, wie man es aus dem Gleichheitsgrundsatz ableiten könnte, sondern nach anderen, schwer nachvollziehbaren Gesichtspunkten.
 
Dass der Angestellte ja nur auch reich sein bräuchte, um in den Genuss der steuerlichen Gleichbehandlung mit dem Reichen zu kommen, sollte unter vernunftbegabten Menschen nicht als Argument vorgetragen werden.
 
 
Je weiter die Verschiebung der Steuersystematik - weg von der Besteuerung der Einkommen, hin zur Besteuerung des Konsums - fortgesetzt wird, desto größer wird die Ersparnis der Bezieher hoher Einkommen, während die relative Steuerlast der Bezieher normaler und geringer Einkommen steigt.
 
 
Und was ist das anderes, als Klassenkampf von oben?
 
 
 
Und was sagt Werner Götz:
 
Wir streichen alle anderen Steuern und erheben nur noch die Mehrwertsteuer - und daraus finanzieren wir dann nicht nur den gesamten Staat, sondern auch noch das bedingungslose Grundeinkommen.
 
Nachtigall, ick hör dir trappsen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


 
Was fehlt noch im Urlaubskoffer?

 

 
Der Schmöker!
 
Leichte, unterhaltsame Lektüre aus dem EWK-Verlag:
 
 

 

Was passiert, wenn eine junge, freizügig denkende Frau und ein "sonderbarer Heiliger" namens Paul aufeinander treffen?

 

Es entwickelt sich eine absolut skurrile Geschichte, bei der man aus dem Schmunzeln kaum herauskommt.

 

Rainer Buck,
44 Tage mit Paul

 

 

Jemanden kennenlernen, sich verlieben, am Bahnsteig, beim Warten auf den Zug - geht das?

Ja.

Wenn man sich traut.
Und Liebe kann so schön sein!

 

 

David Dejori
Bari - Gleis 4

 

 

Wenn "eine"
eine Reise tut ...

 

Kunterbunte Geschichte
einer Russlandreise. Fernab vom touristischen Massenbetrieb.

 

 

Marion Bialloblotzky
Autos, Hühnchen
und ein bisschen Russland

 

 

Nachts im Wald ...

Das letzte Halali für einen Jäger.

Wird Kommissar Eichen dem Täter auf die Spur kommen?

Na klar!

Aber bis dahin herrscht Hochspannung im Eifel-Krimi.

 

Winfried Pohl
Erlegte Jäger

 

 

Grausame Morde auf Juist.

Immer wieder schlägt der Mörder zu - höchste Gefahr, auch für den Ermittler, der selbst als Opfer ausersehen ist.

Wie lange wird es dauern,
bis die Insulaner und die Urlaubsgäste wieder ruhig schlafen können?

Dieter Ebels
Die Bestie von Juist


 
 
 
 
 
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