Paukenschlag am Donnerstag
No. 48 /2011
vom 1. Dezember 2011

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Freiheit, Recht und Demokratie - Teil 2

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2/2011 internes
3/2011 Diensleistungsgesellsch. 1
4/2011 Diensleistungsgesellsch. 2
5/2011 Diensleistungsgesellsch. 3
6/2011 Diensleistungsgesellsch. 4
7/2011 Warum es ist, wie es ist
8/2011 Der Untergang des Abendlandes
9 Theutschtest für Theutsche
10 Kam ein Wasserwerfer des Wegs
11 In jeder Hinsicht idiotengerecht
12 Aus den Tiefen des Bockshorns
13 Geld, das elende Missverständnis
14 Grundeinkommen à la Götz Werner
15 Dezentrale Energie / Speichertechnologie
16 Kernkraftwerksaktionäre
17 Dezentrale Energie /Speichertechnologie
18 Dezentrale Energieversorgung
19 Volks-
bewirtschaftungslehre
20 (nicht besetzt)
21 Die anonymen Wirtschaftskompetenzler
22 wieder nicht besetzt
23 Verschobene Spiele- verschobene Wahrnehmung 
24 Neues von Dr. Petschow
25 Fronleichnamsthema Steuersenkung
26 Empört euch!
27 Blick in leere Schädel - hilflos am Geld verzweifeln 
28 Die Billionenflut
29 Methylphenidat - die Wunderdroge
30 Die Gesundheit der Kinder
31 Die Gesundheit der Kinder II
32 Euro-Land ist abgebrannt
33 Internationaler Wettbewerb
34 Nicht belegt
35 Jens Bergers Kritik an der Zinskritik
36 Weiter so, meint das Verfassungsgericht
37 Kassandra-Rufe aus den USA
38 Worum es wirklich geht
39 Das eigentliche Bankgeheimnis
40 EUtopia
41 Wenn EFSF wirkt
42 Stiglitz 2011 - Kreutzer 2007
43 Schule in Bayern
44 Phantasie - frei Erfundenes
45 His master's voice - Das Stöhnen der Pharmaindustrie
46 Nicht besetzt
47 Freiheit, Recht und Demokratie (I)
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Freiheit, Recht und Demokratie
Teil 2

 

      Die Krise um den Euro droht zum Weltbrand zu werden.

      Gestern haben die EZB, die Fed und die Zentralbanken der Schweiz, Japans, Kanadas und Großbritanniens beschlossen, in einer konzertierten Aktion die Geldhähne weit aufzudrehen, um die Finanzmärkte zu beruhigen - und - wie ulkig - die Realwirtschaft zu unterstützen.

       Gestriger Tageskommentar von EWK

      Heute schreibt das Hamburger Abendblatt:
      "Schuldenkrise: Europas Finanzminister rufen um Hilfe"

      und

      "Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet, die Schuldenkrise aus eigener Kraft nicht lösen zu können. Der IWF soll helfen."

      Artikel im Hamburger Abendblatt 

      Was uns die politisch Verantwortlichen da auf offener Bühne, jedoch im Stegreif, mit minütlich veränderten Texten vorspielen, ähnelt sehr der Szenerie, die zu beobachten ist, wenn der Fuchs einen Weg in den Hühnerhof gefunden hat.

      Nur noch Panik.

      Das Bild, das sie uns vorgaukeln, ist das hoffnungsfrohe Bild vom Rettungsschirm.

      Es schüttet zwar wie in Strömen, doch das macht nichts, wir borgen uns einen Rettungsschirm, und wenn der nicht reicht, borgen wir uns noch einen, und wenn der nicht reicht, borgen wir uns einen noch größeren, und wenn wir den ersten zurückgeben müssen, borgen wir uns gleich wieder einen, noch größeren, und wenn uns keiner mehr einen borgen will, dann bieten wir eben höhere Zinsen an.

      Dass uns das Wasser inzwischen bis zum Hals steht, dass das krampfhafte Hochhalten der Rettungsschirme längst nichts mehr hilft, sondern nur am Schwimmen hindert, dass uns die Sintflut der wunderbaren Geldvermehrung schon haltlos mitreißt, dass Sicherheit und Rettung nicht im Strudel der Märkte sondern nur im guten Schiff der festen, eigenen - wirklich eigenen, nicht bankgemachten - Währung zu finden sind, das ist ausgeblendet.

      So wie die panischen Hennen nicht realisieren, dass der Fuchs sie oben auf der Sitzstange gar nicht erreichen könnte.

       

      Im letzten Paukenschlag berichtete ich über die Vorträge von

      • Prof. Dr. Hans See, Gründer des Vereins Business Crime Control (BCC), über das Thema "Wirtschaftskrisen und Wirtschaftskriminalität",
      • Prof. Dr. Roland Roth, Demokratieforscher, über den Zustand von
        "Bürgermacht und Bürgerdemokratie" und
      • Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler, der zum Thema
        "Freiheit, Recht und Staat" sprach.
       
       
      Heute gebe ich eine Zusammenfassung der Vorträge von
       
      • Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler, der das Szenario für
        "Europas Zukunft nach dem Endes des Euro-Abenteuers" skizzierte,
      • Andreas Popp, der seinen "Plan B - als tatsächliche Neuordnung" vorstellte, und
      • Prof. Dr. Jörn Kruse, Wirtschaftswissenschaftler, der seine Gedanken zur
        "Reform der Demokratie" zur Diskussion stellte.

       

       

      Vorab mag ich aber noch einen wichtigen Gedanken von Prof. Dr. Hans See aufgreifen, den ich in der letzten Woche beim Sichten meiner Notizen übersehen habe:

      Aus seiner intensiven Beschäftigung mit der Wirtschaftskriminalität ist ihm, wie kaum einem anderen Nichtbeteiligten bewusst, dass Korruption in der Weltwirtschaft eine große Rolle spielt. Deutschland ist davon keineswegs frei, und gerade deutsche Unternehmen, die im Export tätig sind, berufen sich immer wieder darauf, ohne die Zahlung von Bestechungsgeldern nicht an Aufträge zu kommen. So waren die so genannten "nützlichen Aufwendungen" auch hierzulande ganz offiziell als Betriebsausgaben anerkannt, minderten damit den Gewinn und die Steuerlast - der Staat hat also letztlich die Korruption steuerlich begünstigt. Doch auch wenn die Finanzämter die offene Deklaration von Bestechungsgeldern inzwischen nicht mehr akzeptieren, der Möglichkeiten, mit steuerlich relevanten Belegen am Ende doch die schwarzen Kassen zu bestücken, gibt es genug - und Betriebsprüfer gibt es zu wenig. Es lebe der Export!

      Die Behauptung, durch solche Praktiken würden Arbeitsplätze geschaffen oder zumindest gehalten, weil die nur so zu erhaltenden Aufträge für Beschäftigung sorgen, ist fadenscheinig.

      Bestechung muss finanziert werden.

      ENTWEDER von den Endkunden, die neben dem eigentlichen Wert der Ware, den "unvermeidlichen" Kapitalkosten, also Zinsen, neben den Gewinnen der beteiligten Unternehmen und ihrer Anteilseigner, zusätzlich noch die Bestechungsgelder bezahlen müssen.

      Das verteuert den Preis der Waren. Sie sind auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig - und da sind wir beim ODER:

      Gelingt es nicht, die durch Bestechung verteuerten Produkte mit einem für den Endkunden attraktiven Preis anzubieten, dann müssen Kosten gesenkt werden.

      Kostensenkung heißt aber letzten Endes immer, dass Personalkosten sinken müssen.

      Der Arbeiter und der Angestellte müssen froh sein, Arbeit zu haben.
      Der Anteilseigner, dem der Gewinn, die Rendite seines Kapitals nicht mehr reicht, der macht den Laden zu. Manroland ist ein schönes Beispiel, wie zwei kapitalkräftige Konzerne, die Allianz und MAN, das von Ihnen kontrollierte Unternehmen in die Insolvenz schicken ...

      Wenn aber Bestechung - und da geht es nicht um Beschäftigung, sondern um Gewinne - letztlich nur in Verbindung mit Kostensenkung, also Lohnsenkung und/oder Personalabbau zur realisieren ist: Wo helfen da per Korruption errungene Aufträge, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten?

      Und, was ist mit dem nicht korrupten Mitbewerber, der den Auftrag erhalten hätte, hätte nicht jemand die Hand weit aufgehalten?

      Was ist mit dessen Mitarbeitern, behalten die ihren Arbeitsplatz? Und falls ja, müssen die nicht, um wenigstens den nächsten Auftrag sichern zu können, ebenfalls mit weniger Lohn bei längeren Arbeitszeiten zufrieden sein?

      Und wer dies alles noch bezweifelt, hin und her rechnet, um der Korruption das Mäntelchen der sozialen Wohltat umzuhängen, der möge sich diesen prägnanten Satz von Prof. See auf der Zunge zergehen lassen:

      "Wenn Korruption Arbeitsplätze schaffen würde,
      dann hätten wir Vollbeschäftigung!"

       

      Prof. See weiß, dass der "Markt" nicht mehr funktioniert. Doch fordert er nicht die Zerschlagung der Großkonzerne " ... die betreiben längst ihre Selbstzerlegung, um Mitbestimmungsrechte zu vermeiden oder zu beseitigen."
      Stattdessen schlägt er vor, die Kapitalgesellschaften einer viel stärkeren demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, die vor allem auf die Rechtmäßigkeit von Investitions- und Produktionsentscheidungen abzielen sollte. Er denkt dabei an eine "unabhängige Kapitalkontrollkommission (KKK)" - ein Stichwort, das man sich merken sollte, vor allem, weil die Eigentümer von Kapitalgesellschaften für nichts haften, was ihre Gesellschaften anrichten, sehr wohl aber großen Einfluss auf die Vorstände nehmen (können), was deren Entscheidungen betrifft. Und, eine Abfindung in Millionenhöhe ist zwar für den gefeuerten Vorstand ein schönes Trostpflaster, doch klebt es meist quer über den Lippen, und ist - bei großzügiger Auslegung des Begriffs - auch so etwas wie Korruption.

      Doch nun zu den drei Vorträgen vom Nachmittag des 19. November in Frankenthal.

      Prof. Hankel, weithin bekannter Kritiker der Banken- und Euro-Rettung, begann seinen Vortrag mit der Aussage:

      "Schon der Begriff 'Euro-Rettung' ist eine Lüge."

      Gerettet wird nicht die Währung, gerettet werden Staaten und Banken. Auch der angebliche Zwang zu Reformen, zu Sparmaßnahmen, ist eine Lüge. Tatsächlich sollen die Lebensentwürfe der Menschen, ihr Wohlstand, ihr Besitzstand, ihr Eigentum dem Diktat der Währung - und dem Diktat der Leute, die dahinter stehen - unterworfen werden, durchgesetzt vom "Politbüro" in Brüssel.

      Ein weiterer markanter Satz Hankels, den man sich merken sollte, gerade weil wir gerade das "alternativlose Gegenteil" erleben:

      Die Währung steht nicht über dem Recht, über keinem,
      sie hat zu dienen!"

      Prof. Hankel ging dann auf die momentanen Rettungsinstrumente der Euro-Staaten ein, die EFSF und die demnächst nachfolgende ESM. Er sprach vor allem die Haftungsfragen für die von den Finanzstrategen der Mitgliedsländer gewünschten "Hebel" an, die bis heute noch nicht eindeutig geregelt sind.

       Hier ein Link zum Handelsblatt vom 27. November, der den aktuellen Stand der Diskussion beschreibt

      Doch wie auch immer diese Frage entschieden würde, eines ist klar, meint Prof. Hankel in Anspielung auf den Hl. Martin, der seinen Mantel mit einem Armen geteilt haben soll:

      Was ist die Folge?

      Am Ende erfrieren beide!

      Prof. Hankel ging dann noch auf die fatale Wirkung der Hebelmechanismen ein, meinte, die ESM entwickle sich zu einer "Zweiten Zentralbank", bei der bis zu 6 Billionen "gehebelt" werden sollen und erklärte, dass die Bundesbank inzwischen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro an die EZB in den Büchern habe - ein einziges Geschiebe von Krediten, um die sich überall neu auftuenden Löcher wenigstens provisorisch zu stopfen.

      Auch das Phänomen, dass derzeit Inflation (Geldmengenaufblähung) und Deflation (Geldmangel bei Staaten und Realwirtschaft) gleichzeitig auftreten, sieht Hankel als direkte Folge der verfehlten Spar- und Reformprogramme, die den Schuldnerländern aufgezwungen werden.

      Seine Zukunftsprognose ist düster.

      "Die Südzone Europas wird sich wirtschaftlich
      der Situation in Nord-Afrika annähern."

       

      In der Euro-Rettung sieht er die Verhinderung von Währungsabwertungen, die Verhinderung von Staatsbankrott, eine Handlungsweise, mit der die Eigenverantwortung abgewälzt wird, und die im Prinzip nichts anderes ist als Konkursverschleppung.

      Sein Fazit:

      Europa braucht nicht den Euro, auch keine "Nord-Union", sondern ein "Währungssystem", in dem inflationsbereinigte Wechselkursparitäten automatisch zu realwirtschaftlich stabilen Rechnungsgrößen führen.

      Bei der Fortsetzung der Rettungsmaßnahmen sieht er den Euro zur "reinen Binnenwährung" verkommen - und die EU zum (Währungs-) Gefängnis.

       

      Andreas Popp brachte ein ernstes Thema mit viel Humor - und einer Powerpoint-Präsentation über die Bühne, als er seine Zukunftsvision - 'Plan B' genannt - vorstellte.

      Von der Kritik am IST ausgehend, die er an zwei Punkten festmachte, nämlich:

       

      • dem Geldsystem, das mit seinem Zinseffekt die Umverteilung von "Fleißig" nach "Reich" unterstützt, zu einem exponentiellen Wachstum von Guthaben und Schulden führt und damit den Wachstumswahn der Wirtschaft erzwingt, und
      • der Danistakratie (eine eigene Wortschöpfung) mit der eine Machthierarchie bezeichnet wird, an deren Spitze die Medien stehen - die sich das Volk machen, wie sie es wollen, darunter, in der zweiten Ebene, die "Politikerdarsteller" die (so zitierte Popp Horst Seehofer etwas unpräzise) "zwar gewählt sind, aber nichts entscheiden, während die, die nicht gewählt sind, alles entscheiden". Und unter diesen beiden Machtebenen, Medien und Politikerdarsteller befänden sich die "Untertanen".
       
      Das Geldsystem wirksam zu reformieren und die Medien zur Unabhängigkeit zurückzuführen, um zu einem echten politischen Diskurs zu finden, der nur in Unabhängigkeit möglich ist, sei nur gegen erheblichen Widerstand möglich.
       
      Als dem Weg dahin warf der Beamer zwar die Begriffe "blutige Revolution", "Staatsstreich" und "Guillotine" an die Wand, doch nur, um sie gleich darauf wieder zu verwerfen.
      Der Königsweg, so Popp, sei die "breite Diskussion".
       
      Die breite Diskussion, um zu einem Ziel zu gelangen, dass Andreas Popp in Schwerpunktfeldern skizzierte:
       
      • Fließendes Geld, nach gesellianischem Vorbild, umverteilungsneutral,
      • Bedingungsloses Grundeinkommen, als Entkoppelung des Einkommens von der Arbeit,
      • Soziales Bodenrecht mit Entschädigung für Nutzungsausschluss,
      • Freie Presse (womit etwas anderes gemeint ist als "Pressefreiheit")
       
      Leider waren die Ausführungen zu diesen Zielpunkten gerade so ausführlich, dass eine grundsätzliche Zustimmung zwar möglich ist, eine Diskussion an den konkreten Ausprägungen aber nicht.
      Gesell'sches Geld entstammt gedanklich einer Geldepoche, die längst überholt ist, und dass die von Gesell damit stets in Verbindung gebrachte "Umlaufsicherung" höchst problematisch und letztlich kontraproduktiv ist, habe ich an anderer Stelle (Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III - über das Geld) ausführlich beleuchtet.
      Dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so wie es z.B. von Götz Werner vertreten wird, lediglich ein weiteres Instrument der Umverteilung von unten nach oben darstellt, ebenfalls (In Band IV - Eigentum und Teilhabe).
      Ein soziales Bodenrecht ist wichtig, doch auch hier entscheidet erst die konkrete Ausformulierung über die zu erwartenden Folgen - und eine Freie Presse zu fordern, das ist einfach. Eine freie Presse zu installieren, frei von jeglichen Kapitalinteressen, das ist nicht mit einfachen Gesetzesänderungen zu schaffen.
       
      Denn genau das schlägt Popp vor:
       
      • Alle notwendigen Änderungen durch Gesetze im Bundestag verabschieden.
      • Und wenn das mit den derzeitigen Mehrheiten nicht geht, durch Rückgriff auf den Artikel 146 GG, der eine neue Verfassung vorsieht, für den Fall, dass diese vom deutschen Volk in freier Entscheidung entschlossen worden ist, diese Gesetze auf Basis dieser neuen Verfassung erlassen.
      • Und wenn auch da kein Weg hinführt, dann sei der Crash abzuwarten, um danach unter Berufung auf Art 20, 4 GG das Recht zum Widerstand in Anspruch zu nehmen.
       
       
       
      Prof. Kruse begann seinen Vortrag ebenfalls mit einer kritischen Analyse.
       
      Deutschland leide an einem Demokratiedefizit, das vor allem durch "viel zu wenig Bürgereinfluss" hervorgerufen werde. Mit der Abgabe der Stimme bei Wahlen sei ein übergroßer Delegationsumfang verbunden, der dazu führt, dass die Politiker (die Parlamentarier) mit ihrem Legitimationsmonopol ALLES entscheiden und diese ihre Macht gegen die Bürger mit allen Mitteln verteidigen.
       
      Verbunden mit diesem Demokratiedefizit gäbe es viel zu viel Parteienmacht, die sich letztlich wieder in wenigen Personen aus dem Parteivorstand konzentriert.
       
      Ebenso kritisch beurteilt er die mangelnde Fachkompetenz der Politiker und Parlamentarier, die jedoch erst dadurch wirklich gefährlich werde, dass die Berater dazu neigen, viel zu opportunistisch zu agieren.
       
      Dies alles - in Verbindung mit zu viel "freiwilliger" Parteidisziplin - macht es dem Lobbyismus leicht, Einfallstore zu finden, und führt zugleich zu einem Mangel an Nachhaltigkeit, der sich in kurzfristigen Umorientierungen und kurzsichtigen Konzepten äußert.
       
      Zur Lösung schlägt er ein recht differenziertes Konzept vor, in dem
       
      • differenzierte Wahlentscheidungen der Bürger,
      • ein Parteien-unabhängiger Senat,
      • Fachräte und
      • Volksabstimmungen
       
      den Rahmen für die Lösung des Demokratiedefizits abstecken.
       
       
      Wie das im Einzelnen zusammenspielen und funktionieren soll, hat Prof. Kruse in einem ausführlichen Artikel online gestellt. Sein Konzept lässt sich verkürzt nur schwer wiedergeben.
       
      Daher beschränke ich mich, mit Dank an Prof. Kruse für diese Darstellung, darauf, darauf zu verlinken.
       
       Eine demokratische Reformskonzeption - Jörn Kruse
       
      Und einen zweiten Link will ich auch noch anbieten:
       
       Interview mit Prof. Kruse
       

      Mein Fazit:

      Es ist Zeit für Veränderungen. Das haben viele erkannt.

      Es ist gut, dass viele an ihren Konzepten arbeiten. Das wird immer offensichtlicher.

      Das Problem ist die unzureichende, ja oft fehlende Organisation der Zusammenführung.

       

      Hat jemand das Ei des Kolumbus?

       

       

       

       


      Zum Schluss zwei Buchempfehlungen:

      Kritische Gedanken zum Zustand der Demokratie und der Freiheit gibt es, um einiges ausführlicher als hier Raum dafür wäre, in zwei Büchern aus dem EWK-Verlag:

       

       

       

      Partei der Nichtwähler,
      Der schlafende Riese
      von Werner Peters

       

      mit einer ausgezeichneten Analyse des Zustands der Parteienrepublik Deutschland - und einem Vorschlag, wie der Weg zu mehr Bürgerdemokratie zu erreichen ist.

      zu finden unter

       Sachbuch Soziales

       

      Unsere Freiheit, von Egon W. Kreutzer,

      über den Zustand der Freiheit in diesem unseren Lande - und über die Pflicht und die Möglichkeiten, sich für unsere Freiheit einzusetzen.

       Sachbuch Soziales

 

 
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Reaktionen auf diesen Paukenschlag

Lieber Herr Kreutzer,
"Zur Lösung schlägt er ein recht differenziertes Konzept vor, in dem
differenzierte Wahlentscheidungen der Bürger,

ein Parteien-unabhängiger Senat,
Fachräte und
Volksabstimmungen

 


den Rahmen für die Lösung des Demokratiedefizits abstecken.
[...] Das Problem ist die unzureichende, ja oft fehlende Organisation der Zusammenführung.
Hat jemand das Ei des Kolumbus?"


beim Lesen Ihres Paukenschlages ist mir seltsamerweise Hans Olaf Henkel in den Sinn gekommen. Nicht so sehr er persönlich, aber seine Idee, die FDP zu unterwandern.

Da gibt es mittlerweile eine Partei, die - derzeit noch - die Basisdemokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat und bei den Berliner Wahlen beachtenswerte Wahlergebnisse vorweisen konnte, aber gleichfalls noch recht unerfahren im politischen Alltagsgeschäft ist. Wie wäre es denn, wenn die Herren, über deren Vorträge Sie in Ihrem Paukenschlag berichtet haben, ihr Fachwissen und ihre Erfahrung dieser kleinen, aber Hoffnung versprechenden Partei zur Verfügung stellten? Natürlich ganz offen und im Sinn der Satzung dieser Partei und nicht auf die subtile Art des Herrn Henkel.

Das würde dieser Partei helfen, sich auf eine eventuell bevorstehende Regierungsarbeit vorzubereiten und gäbe ihr Gelegenheit, in den Themen firm zu werden, zu denen sie derzeit noch keine tragfähige Aussage treffen können, nämlich zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichfalls hätte diese Partei die Chance, Fallen zu vermeiden, wie sie Herr Schröder damals für die Grünen aufgestellt hat und in die Selbige damals blind gelaufen sind.

Ich finde, die Piraten haben das Zeug zu mehr, als sie derzeit vermitteln. Was ihnen fehlt ist Erfahrung.

Achim Vogel

Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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