Paukenschlag am Donnerstag
No. 47 /2011
vom 24. November 2011

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Freiheit, Recht und Demokratie

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3/2011 Diensleistungsgesellsch. 1
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5/2011 Diensleistungsgesellsch. 3
6/2011 Diensleistungsgesellsch. 4
7/2011 Warum es ist, wie es ist
8/2011 Der Untergang des Abendlandes
9 Theutschtest für Theutsche
10 Kam ein Wasserwerfer des Wegs
11 In jeder Hinsicht idiotengerecht
12 Aus den Tiefen des Bockshorns
13 Geld, das elende Missverständnis
14 Grundeinkommen à la Götz Werner
15 Dezentrale Energie / Speichertechnologie
16 Kernkraftwerksaktionäre
17 Dezentrale Energie /Speichertechnologie
18 Dezentrale Energieversorgung
19 Volks-
bewirtschaftungslehre
20 (nicht besetzt)
21 Die anonymen Wirtschaftskompetenzler
22 wieder nicht besetzt
23 Verschobene Spiele- verschobene Wahrnehmung 
24 Neues von Dr. Petschow
25 Fronleichnamsthema Steuersenkung
26 Empört euch!
27 Blick in leere Schädel - hilflos am Geld verzweifeln 
28 Die Billionenflut
29 Methylphenidat - die Wunderdroge
30 Die Gesundheit der Kinder
31 Die Gesundheit der Kinder II
32 Euro-Land ist abgebrannt
33 Internationaler Wettbewerb
34 Nicht belegt
35 Jens Bergers Kritik an der Zinskritik
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37 Kassandra-Rufe aus den USA
38 Worum es wirklich geht
39 Das eigentliche Bankgeheimnis
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41 Wenn EFSF wirkt
42 Stiglitz 2011 - Kreutzer 2007
43 Schule in Bayern
44 Phantasie - frei Erfundenes
45 His master's voice - Das Stöhnen der Pharmaindustrie
46 Nicht besetzt
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Freiheit, Recht und Demokratie

 

"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt.

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."

Angela Merkel, 16.06.2005, Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU

 

Wenn Angela Merkel diesen inzwischen "berühmt" gewordenen Satz auch anders gemeint haben mag als er von vielen interpretiert wurde, nämlich so, dass Demokratie und Soziale Marktwirtschaft immer wieder gegen alle Widerstände verteidigt und neu erkämpft werden müssen, so ist doch zu konstatieren, dass Demokratie und Soziale Marktwirtschaft in Deutschland sich im rasanten Niedergang befinden.

Das Amt des Bundeskanzlers bekleidet Angela Merkel - und es ist nicht zu erkennen, dass von ihr große Anstrengungen ausgehen, im "Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft" die Weichen so zu stellen, dass die Werte des Grundgesetzes geschützt und bewahrt werden.

Die Widerstände dagegen scheinen größer zu sein als die Macht der Regierung, ja selbst in der Regierung gibt es einen Finanzminister, der unverhohlen einer neuen, europäischen "Gouvernance" das Wort redet, die er innerhalb von 24 Monaten herstellen will, mit der einfachen Änderung eines Protokolls zu den Lissabon-Verträgen, weil er die Nationalstaatlichkeit in Europa, und damit den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, für überholt und anachronistisch hält und davon ausgeht, Deutschland habe seit 1945 nie volle Souveränität genossen.

Hätte je ein Politiker linker Couleur in den letzten 66 Jahren so gesprochen, der Verfassungsschutz hätte ihn bis ans Lebensende nicht aus den Augen gelassen, doch Wolfgang Schäuble ist unser "Verfassungsminister" - und steht damit "über dem Grundgesetz", oder nicht?

 

Am Samstag, den 19. November 2011 fand in Frankenthal ein Kongress statt, auf dem

Prof. Dr. Hans See, Gründer des Vereins Business Crime Control (BCC), über das Thema "Wirtschaftskrisen und Wirtschaftskriminalität" referierte.

Prof. Dr. Roland Roth, Demokratieforscher, analysierte in seinem Vortrag den Zustand von
"Bürgermacht und Bürgerdemokratie".

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler, sprach zum Thema
"Freiheit, Recht und Staat".

Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler, skizzierte das Szenario für
"Europas Zukunft nach dem Endes des Euro-Abenteuers".

Andreas Popp, hatte einen "Plan B - als tatsächliche Neuordnung" im Gepäck, und

Prof. Dr. Jörn Kruse, Wirtschaftswissenschaftler, stellte seine Gedanken zur
"Reform der Demokratie" vor.

 

Wie ein roter Faden zog sich die unausgesprochene Frage:

"Ist mit unserem Staat noch Staat zu machen?",

im wörtlichen, wie im sprichwörtlich übertragenen Sinn, durch die Veranstaltung. Und die Antwort lautete:

"Nicht, wenn wir dem Verfall weiter tatenlos zusehen!"

 

Diese Analyse war bedrückend und ermutigend zugleich. Nur selten gelingt es,
an einem Tag sechs Referenten mit dieser Klarsicht und dem Mut, ihre Gedanken auch unmissverständlich zu formulieren, vor ein interessiertes und aufgeschlossenes Publikum treten zu lassen.

Dem Veranstalter der "Quantica GmbH" und dem Verein "Du bewegst Deutschland" gebührt dafür Dank. Dass es mir nicht wirklich gelungen ist, im Gespräch mit den Quantica-Vertretern die Motivation und die Geldquelle für das Sponsoring dieser Veranstaltung herauszufinden, machte mich zwar nachdenklich, doch ändert das nichts an der Bedeutung dessen, was zum Vortrag kam.

Und es kam viel zum Vortrag.

Ich habe die wichtigsten Aussagen aus meinen Notizen zusammengestellt und mit meinen Worten, z.T. auch meinen Wertungen wiedergegeben. Es handelt sich hier also nicht um ein Wortprotokoll der Vorträge, sondern darum, den jeweiligen Tenor "erzählend" deutlich zu machen.

 

 

Prof. See beleuchtete das Thema der Wirtschaftskriminalität

Sein Begriff von Wirtschaftskriminalität geht dabei - zu Recht - weit über das hinaus, was heutzutage - wenn überhaupt - von der Justiz als Wirtschaftskriminalität verfolgt wird - schließlich ist "Wirtschaftskriminalität" hierzulande ein schillernder, undefinierter Begriff, der letztlich nur im Gerichtsverfassungsgesetz erscheint und vorsichtshalber oft auch mit dem Begriff der "Organisierten Kriminalität" in einen Topf geworfen wird.

Wikipedia Wirtschaftsstrafrecht 

So kommt es, dass heute die Konzernmacht mächtiger ist und freier agieren kann als die Staatsmacht, weil der Wirtschaft vieles erlaubt, oder zumindest nicht verboten ist, was gegen jedes gesunde Rechtsempfinden verstößt, so dass zu konstatieren ist:

"Wir leben im real existierenden, modernen Industrie- und Bankenfeudalismus."

Das Kapital hat die letzte Verfügungsgewalt im Staate inne. Staatliche Ordnungsfaktoren sind im Bereich der Wirtschaft kaum noch durchzusetzen.

Dass der Staat sich dagegen nicht zur Wehr setzt, sondern - ganz im Gegenteil - sich immer wieder auf die Seite der Wirtschaft und des Kapitals schlägt, wie in ganz offensichtlicher Weise beim Deal mit Schweiz, zur Amnestie für deutsche Steuerbetrüger mit Schweizer Konten, die durch eine geringe einmalige und noch dazu anonyme Geldzahlung von der Strafverfolgung freigestellt wurden, zeigt, dass immer noch ein Verständnis vorherrscht, in dem Betrug - wenn der Betrüger nur reich und mächtig genug ist - keinesfalls als verfolgungswürdige Straftat betrachtet wird, sondern allenfalls als lässliche Sünde.

Die kommt auch in der Umgangssprache - die heute stark von den Medien und deren Wortwahl geprägt ist - zum Ausdruck. Immer noch wird verharmlosend von "Steuersündern" gesprochen, bei denen man dann in einer Art Ablasshandel Gnade vor Recht gehen lässt.

Überhaupt ist die Medienlandschaft inzwischen so stark von Kapitalinteressen bestimmt, dass die wichtigste Frage, die sich Journalisten heute tagtäglich zu stellen haben, lautet: "Kann ich mir leisten, darüber zu berichten, oder gehe ich dann mit unter?"

So kommt es, dass nichts darüber berichtet und kritisch beleuchtet wird, wenn Unternehmen Teile ihre Produktion auslagern (z. B. nach China), um sich dann mit chinesischen Produkten auf dem Heimatmarkt selbst Konkurrenz zu machen und dies wiederum benutzen, um den heimischen Belegschaften mit Betriebsschließungen zu drohen, sollten sie nicht zu Lohnverzicht und unbezahlter Mehrarbeit bereit sein.

Prof. See berichtete von der voller Stolz vorgetragenen Aussage eines Managers:

"So kriegen wir unsere Leute dazu, freiwillig auf Lohn zu verzichten."

Der Weg führt damit zunehmend dahin, dass sich eine neue "Dritte Welt" in der "Ersten" herausbildet. Ein Heer von arbeitslosen Nomaden, die als beliebige Verfügungsmasse des Kapitals angesehen und ausgebeutet werden.

Außerdem ist an belegten Beispielen zu erkennen, dass auch die Staatsanwaltschaft fürchten muss, selbst verfolgt zu werden, wenn sie es wagt "unerwünschte Strafverfolgung" zu betreiben.

Im Grundgesetz steht:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist
ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Ein Restvertrauen in diesen Satz ist noch vorhanden. Sollte die Entwicklung nicht gebremst und umgekehrt werden, ist zu erwarten, dass der Verlust auch dieses Restvertrauens schlagartig vonstatten gehen wird und sich unsere Gesellschaftsordnung krachend in Rauch und Pulverdampf auflöst.

 

Prof. Roth befasste sich mit dem Zustand der Bürgerdemokratie.

Er führte aus, dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz ein minimalistisches Demokratiemodell geschaffen habe, ein "Elitemodell mit passiven Bürgern", das nur so lange funktioniert, solange es "immer besser" geht.

Doch seit Jahrzehnten ist dieses "immer besser", das vor allem die Nachkriegszeit der fünfziger und sechziger Jahre prägte, nicht mehr zu beobachten. Es sind wenige, denen es immer besser geht, während die breite Masse festzustellen hat, dass es ihr immer schlechter geht und dass sie praktisch kein Mittel zur Verfügung hat, wirksame Politikänderungen einzufordern.

So ist parallel zum Wohlstandsverlust breiter Bevölkerungsschichten auch der Niedergang der Parteien und Gewerkschaften zu beobachten, deren Mitgliederzahlen rapide schrumpfen, so dass schon heute das Durchschnittsalter der Mitglieder der alten Parteien um die 60 Jahre liegt. Menschen, die sich daran gewöhnt haben, den Vorgaben der Parteiführung zu folgen, um eigene kleine oder größere Pfründen zu sichern.

Auf der anderen Seite steht eine Schicht besser gebildeter Menschen, die als kritische Masse erkannt haben, dass Parteien und Gewerkschaften längst nicht mehr als Vermittler zwischen Bevölkerung und herrschenden Eliten funktionieren. Die zudem erkannt haben, dass es sich bei dem Gedanken, durch Wahlen könnten sie über nationales Handeln mitbestimmen, um eine Fiktion handelt, der die längst weit über die Macht der nationalen Regierungen und Parlamente hinausgehende Macht internationaler und supranationaler Organisationen und Institutionen (EU, IWF, Nato usw., usw.) unüberwindlich entgegensteht.

Ihr Nachdenken über wirksame Reformen ist immer lauter zu hören, aber noch haben sie keine Möglichkeit gefunden, sich so zu organisieren, dass sie ihre Ideen und Konzepte auch durchsetzen könnten.

So ist der ebenfalls immer lauter werdende Ruf nach der "Erlaubnis (!)", die vom Grundgesetz vorgeschriebenen "Abstimmungen" auch auf Bundesebene durchführen zu dürfen (!), eine Art Notschrei, um endlich das Stück Bürgerdemokratie zu ermöglichen, deren Fehlen uns immer hilfloser und ausgelieferter erscheinen lässt.

Dem stehen jedoch die Interessen der Machtelite entgegen, so dass sich bürgerliche Mitwirkungsbestrebungen vermehrt da ausdrücken, wo schon Möglichkeiten bestehen.

Eine Vielzahl von "Bürgerinitiativen" beweist den Willen zur demokratischen Mitwirkung von unten ebenso wie das Aufkommen sog. "Bürger-Kommunen", wie beispielsweise in Vierheim oder Nürtingen.

Bürgerkommune Nürtingen 

Prof. Roth bemängelt allerdings, dass die Überregulierung der Kommunen, verbunden mit dem chronischen Geldmangel, meist dazu führt, dass wirklich wirksame und weitgreifende Reformen in der Regel so ausgehen, als "wollte man auf einer Glatze Locken drehen".

Mich macht nachdenklich, dass - wie im obigen Link zu erkennen - ausgerechnet die Bertelsmannstiftung auch hier die Hand - federführend - im Spiel hat.

Der Referent ging auch auf das von Bundespräsident Wulff initiierte "Bürgerforum" ein, bei dem 12.000 Bundesbürger Gelegenheit hatten, ihre Ideen und Konzepte zu brennenden Fragen unserer Zeit zu entwickeln und zu präsentieren. Die Ergebnisse übertrafen alle Erwartungen, doch fehlt auch hier der geregelte Weg - und vermutlich auch der Wille, diese Konzepte tatsächlich in praktisches Handeln zu überführen.

Schade, wenn die engagierten Teilnehmer nun erkennen müssen, dass ihre wichtige Arbeit für die Machteliten ohne Relevanz ist, dass sie quasi "bespielt und bespaßt" - und so für eine Weile ruhig gestellt wurden.

 

Prof. Schachtschneider eröffnetet seine Ausführungen mit rechtsphilosophischen Gedanken.

Immanuel Kant zitierend, erklärte er:

„Ein Staat (civitas) ist die Vereinigung einer Menge von Menschen
unter Rechtsgesetzen.“


Ein bisschen ausführlicher für diesen Paukenschlag ergoogelt:

Kant bezeichnete das öffentliche Recht als den „Inbegriff der Gesetze, die einer allgemeinen Bekanntmachung bedürfen, um einen rechtlichen Zustand hervorzubringen.“ (RL VI 311). Ein solches System von Gesetzen bietet den institutionellen Rahmen unter einem vereinigten Willen, „um an dem, was Rechtens ist, teilhaftig zu werden.“

Einen Zusammenschluss eines Volkes unter einem Rechtssystem nannte Kant „bürgerlichen“ Zustand und die dadurch entstandene Institution „Staat“. „Ein Staat (civitas) ist die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen.“ (RL VI 313) Die Vernunft gebietet nach Kant, einen solchen Staat zu bilden, und zwar nicht aufgrund der empirischen Erfahrung von Gewalttätigkeit oder Bösartigkeit, sondern allein aus Vernunftgründen, um den ungeregelten Naturzustand aufzuheben, in dem die freie Willkür des Einzelnen notwendig mit der gleichberechtigten Willkür Anderer in Konflikt gerät. In einem rechtsleeren Raum gibt es keine Möglichkeit, Konflikte zu lösen, selbst wenn alle Beteiligten guten Willens sind.

Noch ausführlicher, wenn auch noch lange nicht erschöpfend:

Metaphysischen Anfangsgründe der Rechtslehre 


Prof. Schachtschneider folgert daraus schlüssig:

"... so ist die EU ein Staat - unter Gesetzen"

behaftet mit dem Problem, dass niemand sich um das Recht kümmert. Gesetze, auch nach dem Mehrheitsprinzip beschlossene, sind nicht von sich aus "Recht" sondern zunächst nur "Macht".

Dabei hat sich - in Deutschland wie in der EU - ein neues, unverantwortbares Rechtsprinzip entwickelt, nämlich das "Rechtsprinzip der Alternativlosigkeit", unter dem nicht nur Rechts- sondern auch eindeutige Gesetzes- und Vertragsbrüche bedenkenlos begangen werden.

Schachtschneider ist überzeugt:

"Wir stehen kurz vor der Volksabstimmung über die Aufgabe der Staatlichkeit"

(und das ist - Anmerkung Kreutzer - schon wieder nur noch schöne Utopie, denn der deutsche Finanzminister hat vor, dies durch eine einfache Änderung des Protokolls No. 14 zu den Lissabon-Verträgen ohne Volksabstimmung in weniger als 24 Monaten zu vollziehen.)

Schäuble Originalton 

Wenn dem gegengesteuert werden soll, dann muss man sich, müssen wir uns selbst zum "Bürger" machen und dem "Grundprinzip Freiheit", das dem Recht zugrundeliegt, wieder zur Gültigkeit verhelfen.

Solange jedoch die gebildete Mittelschicht noch der Meinung ist: Uns geht es doch gut, wird dies nicht gelingen können.

Schachtschneider führte weiter aus, der Grundrechtsschutz sei in Deutschland zwar besser als in allen anderen EU-Staaten, aber immer noch völlig unzureichend, vor allem in politischen Fragen.

Anschließend ging er auf das Eigentumsrecht ein. Eigentum ist Voraussetzung für den freien Bürger. Ohne Eigentum und Eigentumsschutz gibt es keine Freiheit.

Eigentum unterstehe jedoch auch dem Gebot der Sozialpflichtigkeit. Wer diese Sozialverpflichtung des Eigentums ignoriert oder grob verletzt, kann auch den Schutz des Eigentums nicht für sich beanspruchen.

Frei bewegliches Kapital, das als Eigentum weltweit eingesetzt wird, um Vermögen zu mehren und dabei billigend in Kauf nimmt, die sozialen Gegebenheiten und Standards der "Wirtsstaaten" zu zerstören, hat das Recht auf Schutz des Eigentums verwirkt.

Zum Ende kam Schachtschneider zurück auf die EU, den Staat unter Gesetzen, in dem sich niemand um das Recht kümmert und postulierte:

"Die EU ist strukturell auf Diktatur ausgerichtet!"

Woraus er folgerte:

"Wir SIND in der Widerstandssituation
und verpflichtet zur Revolution -
zur Befreiung zum Recht!"

Ein starker Ausklang des Vormittags.

 

Über die weiteren Referate werde ich ausführlich im nächsten Paukenschlag berichten. Ich glaube, das hier Wiedergegebene auf sich wirken zu lassen,
kann eine nachdenkliche Woche füllen.


Zum Schluss zwei Buchempfehlungen:

Kritische Gedanken zum Zustand der Demokratie und der Freiheit gibt es, um einiges ausführlicher als hier Raum dafür wäre, in zwei Büchern aus dem EWK-Verlag:

 

 

 

Partei der Nichtwähler,
Der schlafende Riese
von Werner Peters

 

mit einer ausgezeichneten Analyse des Zustands der Parteienrepublik Deutschland - und einem Vorschlag, wie der Weg zu mehr Bürgerdemokratie zu erreichen ist.

zu finden unter

 Sachbuch Soziales

 

Unsere Freiheit, von Egon W. Kreutzer,

über den Zustand der Freiheit in diesem unseren Lande - und über die Pflicht und die Möglichkeiten, sich für unsere Freiheit einzusetzen.

 Sachbuch Soziales

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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Reaktionen auf diesen Paukenschlag


Hallo Herr Kreutzer,

Sie müssen, glaube ich, für Ihre Standardwerke, mal wieder massiv die Werbetrommel rühren. Mir scheint dass einige Ihrer Stammreaktionäre Ihre dargestellten Alternativen noch nicht kennen…

Das tue ich doch glatt! Hau'n Sie drauf, mit der Maus, auf die Trommel!

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